Einfach für alle? Das ist nur ein Teil der "GEZ-Post", mit der Eichers Apparat ehrlich arbeitende Menschen terrorisiert
SWR-Justitiar und treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag Herr Dr. Hermann Eicher äußerte sich über Twitter überrascht über meine Bemerkung, er würde nicht die Wahrheit sagen. Daraufhin sah er sich genötigt, auf meinen Kommentar persönlich zu antworten.
Aber worum ging es überhaupt? Über den Erhalt sogenannter Festsetzungsbescheide.
Vorgeschichte
Kurz zur Vorgeschichte, die auch für mich als unmittelbarer Betroffener alles andere als klar und verständlich ist: Alle in meinem Haushalt lebenden Personen wurden bis vor kurzem vom SWR und dem Beitragsservice regelrecht terrorisiert.
Meine Ehefrau, die über kein Einkommen verfügt, sollte für den Rundfunkbeitrag aufkommen. Sie hatte ihre Situation mehrmals dargelegt und mich als „Beitragsschuldner“ angegeben. Erfolglos, so dass man vor Gericht ziehen musste.
Mein Sohn, der sich damals in der Ausbildung befand, sollte ebenfalls für den Rundfunk aufkommen. Auch seine Abwehrversuche blieben erfolglos und so musste er, nachdem Herr Eicher den Gerichtsvollzieher auf ihn angesetzt hatte, auf seine bescheidene Ausbildungsvergütung größtenteils verzichten. Ich nenne hier Herrn Eicher bewusst, da er zu dieser Zeit über die Situation sehr gut informiert war. Trotzdem ließ er eine regelrechte Verfolgung eine Jungen Menschen durch den Gerichtsvollzieher zu, der sich in der Ausbildung befand und bei den Eltern wohnte. Das ist nur noch verwerflich und bedarf keines weiteren Kommentars!
Dann wurde ich mit Androhung der Vermögensauskunft und Inhaftierung ebenfalls gegen die Wand gedrückt, als sei ich ein Krimineller. Ich musste für einen für mich nicht nachvollziehbaren Zeitraum, so wie mein Sohn auch, fast 200 EUR an den Gerichtsvollzieher überweisen. Als Geschäftsführer einer Softwarefirma kann ich mir weder einen Eintrag im Schuldnerregister, noch eine Inhaftierung leisten – unsere Familie fühlt sich regelrecht erpresst.
Nun liegt mir wieder eine Vollstreckungsankündigung für sage und schreibe fast 800 EUR vor! Herr Eicher argumentiert in seinem Schreiben damit, dass ich Festsetzungsbescheide für unterschiedliche Zeiträume erhalten hätte. Wer rechnen kann, wird feststellen, dass diese nie auf 800 EUR kommen können, insbesondere nachdem mein Sohn und ich bereits mit wirtschaftlicher und psychischer Gewalt gezwungen wurden, jeweils fast 200 EUR (also fast 400 EUR) an Eichers Apparat zu überweisen. Fast 1.200 EUR für eine Wohnung seit 2013? Wie geht das?
Nun liebe Freunde, was sind Wahrheit und Lüge? Kann mir jemand diese Frage beantworten? Ist ein bisschen Wahrheit unter Nichtberücksichtigung des Ganzen immer noch Wahrheit oder bereits eine Lüge?
Das ist auf keinen Fall die Wahrheit, denn diese ist pur und rein, ohne Winkelzüge und Zerstückelung derselben. Wahrheit ist ungeschminkt. Sie versteckt auch nicht unangenehme Teile – sie ist verständlich und transparent. Daher bleibe ich bei meiner Aussage, Herr Eicher würde nicht die Wahrheit sagen.
Hier können Sie die Stellungnahme von Herrn Eicher im Original lesen. Es handelt sich dabei um ein PDF-Dokument, welches unseren Twitter-Dialog aus seiner Sicht zu beschreiben versucht. Dabei unternimmt Herr Eicher einen weiteren Versuch – ja, er ist nicht der erste – mich in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber lesen Sie selbst das Dokument und meine Antwort dazu, die ich nachstehe aufführe.
PDF-Dokument von Eicher an Ketterer
Antwort von Ketterer auf PDF-Dokument von Eicher
Guten Tag Herr Eicher,
ja, ich behaupte das wieder und ich stehe auch dazu.
Sie können von niemandem erwarten, dass man Ihr Durcheinander durchblickt. Meine Frau wurde von Ihrem Apparat bedroht und musste sich zur Wehr setzen. Das hat Zeit und Geld gekostet, obwohl sie in keiner Weise für den von uns allen abgelehnten Rundfunkbeitrag – um es in Ihrem Jargon auszudrücken – als Beitragsschuldner hätte geführt werden dürfen. Sie teilte Ihnen mehrmals mit, dass sie über keinerlei Einnahmen verfügt und gab mich als sog. „Beitragsschuldner“ an. Auf Gerichts- und sonstigen Kosten ist sie bis Dato sitzen geblieben, obwohl sie kürzlich einen „Entlassungsbrief“ von Ihnen erhalten hat.
Mein Sohn, der denselben Namen als ich trägt, wurde ebenfalls von Ihnen bedroht. Jeglicher Versuch, Ihnen klarzumachen, dass er in unserem Haushalt genau so wenig für diese „Beitragsschuld“ zuständig ist, wurde ignoriert. Auf ihn wurde sogar der Gerichtsvollzieher losgelassen und musste als junger Auszubildender zwangsweise Geld für Ihren Unterhalt entrichten. Nun hat er auch vor kurzem einen Entlassungsbrief von Ihnen erhalten und er soll sogar einen zweistelligen Betrag (ca. 40 EUR) von Ihnen zurückerhalten. Was ist mit dem Rest? Was ist mit den Mahn-, Zins- und Gerichtsvollzieherkosten?
Eine ehrliche Zwischenfrage: Sind Sie dessen bewusst, was für einen Schaden Glaubwürdigkeit in Politik und Medien dadurch nimmt? Ich denke, im Inneren wissen Sie bereits, dass der Erosionsprozess von Glaubwürdigkeit und Akzeptanz Ihres gesamtes Apparates rasant fortschreitet und nicht mehr aufzuhalten ist (Sie müssen sich dazu nicht äußern, wenn Sie das nicht wünschen.).
Nun zu mir. Auch ich habe durch das heillose Durcheinander Ihres Apparates keinen Überblick mehr. Richtig ist es, dass ich für einen vollkommen aus der Luft gegriffenen Zeitraum einen Bescheid für einige Monate erhielt, den ich trotzt Widerspruch habe zahlen müssen. Müssen deswegen, da Sie nicht davor abschreckten, mir mit einer Vermögensauskunft und sogar Inhaftierung für ca. 150 EUR zu drohen. Als Geschäftsführer einer GmbH kann ich mir leider weder einen Eintrag im Schuldnerregister, noch eine Inhaftierung leisten.
Seien Sie versichert, wenn ich nicht eine Verantwortung meiner Familie und meinen Geschäftspartnern gegenüber hätte, bereit gewesen wäre, für meine Überzeugung ins Gefängnis zu wandern, so wie Sie z. B. Frau Baumert 61 Tage lang inhaftiert hielten. Sie haben eins nicht begriffen:
Wir sind alle Leute aus der Mitte der Gesellschaft, die für eine Überzeugung kämpfen. Wir wollen weder den Staat, noch unsere politische und wirtschaftliche Grundordnung oder gar unser gesellschaftliches Zusammenleben in Frage stellen. Wir wehren uns gegen einen Zwang, etwas zu finanzieren, dass wir aus tiefster Überzeugung ablehnen und im 21. Jahrhundert seine Berechtigung längst verwirkt hat.
Das dies ein Gesetz ist, haben Sie gestern bereits über Twitter mehrfach hervorgehoben. Ich erinnere Sie an meine Antwort:
»Recht und Gesetz sind unterschiedliche Paar Schuhe.«
Das Gesetzt ist noch auf Ihrer Seite, wir sind aber im Recht! – Ich glaube, das wissen Sie auch.
Nun möchten Sie wieder unter Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen 800 EUR von mir haben. Wofür? Habe ich einen Bescheid dafür erhalten? Ich denke nicht – nicht wahr? Sie hatten von mir mit allen „Nebenkosten“ bereits ca. 180 EUR erzwungen. Ca. dasselbe von meinem Sohn für denselben Haushalt und jetzt wollen Sie wieder 800 EUR! Das macht über 1.000 EUR aus – mehr als das, was „regulär“ auf einer ordentlichen Rechnung (Bescheid) für die Zeit ab 2013 hätte stehen müssen.
Herr Eicher, was erwarten Sie von ehrlich arbeitenden Bürgern dieses Landes, die unter Haftandrohung gezwungen werden, gegen ihre tiefste Überzeugung Ihr wahrlich fürstliches und unter wirtschaftlichen Aspekten komplett unproduktives Dasein zu finanzieren? Ich gehe für mich, meine Familie und meine Mitarbeiter arbeiten und muss ein Teil meines Erwirtschafteten ein Leben lang an Sie überweisen?
Noch ein paar kurze Sätze zu mir, was ich auf meine Familienmitglieder übertragen kann:
- Ich nutze die öffentlich-rechtlichen Medien in keiner Weise. Trotzdem bin ich informiert und weiß über Deutschland und die Welt Bescheid. Hier versagt anscheinend Ihr sog. Informationsauftrag.
- Ich nutze die öffentlich-rechtlichen Medien in keiner Weise. Trotzdem habe ich bereits vor vielen Jahren mein Ingenieurstudium ohne die Hilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgreich abgeschlossen. Hier versagt anscheinend Ihr sog. Bildungsauftrag.
- Dasselbe mit meiner Firma: Ich brauche Sie nicht.
Ich komme wieder auf Ihr Schreiben zurück und behaupte erneut, dass Sie nicht die Wahrheit sagen: Mir liegt kein ordentlicher Bescheid für die jetzige Vollstreckungsandrohung vor, der mir aufzeigt, für welche Zeiträume welche Gelder Sie von mir verlangen. Gesetz hin oder her, das ist mein gutes Recht!
Aus diesen Gründen ergehen Ihnen diese Woche Schreiben aller meiner Familienangehörige mit jeweils einer Datenschutzanfrage nach geltenden Datenschutzgesetzen und Kontoauszugsanfrage aller Kontobewegungen. Darüber hinaus werden meine Ehefrau und mein Sohn Sie auffordern, alle über sie gespeicherten personenbezogenen Daten sofort und unwiderruflich zu löschen. Von mir erhalten Sie zudem die Aufforderung eines ordentlichen Beitragsbescheides mit genauer Aufführung aller Forderungen und deren Zeiträume.
Ich denke, das dürfte Ihnen was zu denken geben, wenn Sie zukünftig weiter versuchen, meine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. René Ketterer
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