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Schäuble plant Milliardensparpaket

Meine Tagesszeitung berichtet: "BERLIN / dpa – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung schneller senken und dazu ein Sparpaket im Umfang von knapp zehn Milliarden Euro auflegen."

Ich lese gerade in der Zeitung (Bericht auch online unter schwäbische.de External link abrufbar), dass unser Finanzminister ein Milliarden-Sparpaket plant. Zehn Milliarden sollen eingespart werden. Unter anderem schreibt die Zeitung folgendes:

 

Zitat:

Im Rahmen des Sparpakets will Schäuble den Angaben zufolge nicht nur den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der Krankenkassen um zwei Milliarden Euro kürzen.

In der gleichen Größenordnung wolle er auch den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung kappen. Beide Kürzungen sollen von Dauer sein und nicht nur einmalig. Bei der Arbeitslosenversicherung würden Einsparungen von einigen hundert Millionen Euro erwogen. Auch solle das Elterngeld gedeckelt werden.

Also, es ist der Zeitung Wert, diese Nachricht als Schlagzeile auf der ersten Seite zu drucken. Es sollen 10 Milliarden gespart werden. Aber ist das nicht nahezu der Betrag, der ab 2013 der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Haushaltspauschale einnehmen wird und keiner sich traut, ihn auszusprechen?

In anderen Worten, eine Einsparung von 10 Milliarden wird unisono von den Medien publiziert (einfach im Internet danach suchen), aber dass wir uns genau diesen Betrag Jahr für Jahr für Radiohören und Fernsehen leisten, ist keine Zeile Wert. Noch schlimmer ist aber die Tatsache, dass man wieder diese Einsparungen durch Kürzungen von Sozialleistungen realisieren möchte. Nun sieht man hier eindrucksvoll, wie die Prioritäten in diesem Land verteilt sind:

Radiohören und Fernsehen haben einen höheren Stellenwert als Gesundheit, Alter, Arbeitslosigkeit und Familienpolitik.

Ehrlich gesagt, es fällt mir schwer, dieser Logik zu folgen – für mich eigentlich vollkommen unverständlich und nicht vereinbar mit meinem Gerechtigkeitsempfinden.

Wie können solche Kürzungen vorgenommen werden, während gleichzeitig dem gesamten Volk dasselbe Geld nochmals weggenommen wird, um damit ein Leben in Saus und Braus von einer kleinen aber mächtigen Elite zu alimentieren?

Ich empfinde es als ungerecht, wenn ein Günther Jauch in zwei Stunden soviel verdient, wie unsere Bundeskanzlerin in einem Jahr oder ein Thomas Gottschalk in Schlössern haust.

Bravo Schäuble!

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