Grundversorgung im 21. Jahrhundert

Grundversorgung – Was bedeutet dieser Begriff heute? Die Beantwortung dieser berechtigten Frage ist für die weitere Betrachtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von essentieller Natur. Dazu sollte man einen Rückblick auf die zweite Mitte das letzten Jahrtausends wagen: Deutschland war für den schlimmsten Krieg aller Zeiten verantwortlich und die ganze Welt blickte auf uns. Nie wieder sollte etwas derartiges von uns ausgehen, daher musste der bis dahin vom politischen Einfluss stark geprägte Rundfunk auf andere Füße gestellt werden. Um die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu garantieren, war damals ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk notwendig.

Diese Notwendigkeit war auch damit begründet, dass es keinen Gegenpol zum damaligen Rundfunk gab: Nur wenige Sender bevölkerten die Rundfunklandschaft und diese waren gleichzeitig die einzigen Medien, die die Macht besaßen, es bis ins Wohnzimmer jedes einzelnen zu schaffen – eine ungeheure und gefährliche Medienmacht, wenn diese falsch eingesetzt würde. Daher war die Idee einer unabhängigen Grundversorgung aus damaliger Sicht auch richtig.

Zusätzlich war die Welt damals in zwei geteilt und sie befand sich inmitten des kalten Krieges. Man brauchte ein Medium für die Koordinierung im Falle einer reellen Bedrohung – aus dem Osten – und für die "Richtigstellung" der vom Ost-Funk ausgestrahlten Nachrichten und "Propaganda". Sicher wollte man damit selbst mit eigener Propaganda zurückschlagen.

Das alles ist aber Geschichte und man kann nicht mehr im Ernst damit argumentieren, dass ohne eine vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistete Grundversorgung unsere Demokratie und westliche Lebensart irgendwie in Gefahr geraten könnte. Um die Wahrheit zu sagen, ist zurzeit gerade das Gegenteil richtig. Der außer Kontrolle geratene öffentliche-rechtliche Rundfunk ist so mächtig und allgegenwärtig geworden, dass er bereits heute Meinungen Erzeugt und diese in die gewünschte Richtung lenkt. Kritik wird bereits heute nachweislich mit Zensur abgewehrt, was eine sehr Besorgnis erregende Entwicklung darstellt. Man muss sich vergegenwärtigen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr Geld einnimmt als das Bruttoinlandsprodukt mancher Staaten auf dieser Erde – ein Staat im Staate.

Politisch hat sich Deutschland so weit entwickelt, dass eine Kontrolle der Medien wie vor über 60 Jahren nicht notwendig ist. Das zeigen uns die privaten Fernseh- und Radiosender und noch eindrucksvoller die Druckmedien, die ganz ohne einen öffentlich-rechtlichen Gegenpol es zu den besten des Planeten geschafft haben. Auch das immer präsente Internet mit seinem unendlichen Angebot hat uns nicht geschadet, sondern die Medienlandschaft bereichert. In einer globalisierten Welt muss kein Mensch mehr Angst vor einem modernen Deutschland haben.

Technisch hat sich die Erde in den letzten 60 Jahren einige Male weiter gedreht. Wir verfügen heute über Kommunikationsmöglichkeiten, von denen unsere Großeltern nicht mal zu träumen wagten und wenn überhaupt nur in den Köpfen einiger Science-Fiction-Autoren für ihre Romane hätten entstehen können. Die größte Errungenschaft ist zweifelsohne das weltweit umspannende Internet, das heute jeden Menschen des Planeten vernetzt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen, aber man kann bereits heute behaupten, dass die zentralisierten und starren Strukturen des letzten Jahrhunderts immer mehr an Bedeutung verlieren. Dazu zählen eindeutig das Fernsehen und der Hörfunk, aber auch die Druckmedien. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar, aber man kann schon jetzt voraussagen, dass Radio und Fernsehen in ihrer ursprünglichen Form es schwer haben werden. Schließlich ist durch das Internet jeder Mensch gleichzeitig Konsument und Produzent. – Die Zeilen, die gerade auf meiner Tastatur entstehen, hätten vor 30 Jahren nie ein breites Publikum gefunden und daher wären Sie unter diesen Bedingungen wahrscheinlich nie entstanden, während mir heute und jetzt die ganze Welt zur Verfügung steht!

Kulturell hat sich Deutschland nach dem Krieg grundlegend geändert und weiterentwickelt. Wir sind eine bunte Gemeinschaft und noch mehr, sogar ein Einwanderungsland geworden. Abgesehen von wenigen Spinnern, die es leider auf der ganzen Welt gibt, sind wir ein offenes und tolerantes Volk – und wir sind auch stolz darauf. Wir sind stolz darauf, dass diese bunte Gesellschaft es schafft, die besten Produkte der Erde zu produzieren und in die ganze Welt zu exportieren. Wir schaffen nicht nur Produkte, sondern bei uns entsteht stetig neues Wissen. Wir sind auf der ganzen Welt geschätzt und willkommen. Wir sind lernhungrig und aufgeschlossen: Wo bleibt hier noch Platz für eine Grundversorgung durch einen allmächtigen und übergroßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Alle, ausnahmslos alle Gründe, die vor vielen Jahrzehnten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begründeten, gibt es heute nicht mehr. Ganz im Gegenteil, der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst ist heute eine Bremse für die Weiterentwicklung der Demokratie. Seine Übergröße mit seiner gewaltigen Medienmacht bewirkt gerade das, was er in seiner Entstehung verhindern sollte. Abgesehen davon, wird er ab 2013 schätzungsweise 10 Milliarden EUR jährlich einnehmen – diese Unsummen wären aber in Bildung, soziale Absicherung und Infrastrukturprojekte besser investiert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte zurückgefahren und auf ein Minimum reduziert werden:

  1. Die Abschaffung der Zwangsgebühren bzw. des Zwangsbeitrags ab 2013 zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
  2. Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall, Finanzierung aus Steuermitteln.
  3. Deren Kontrolle sollte durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen.
  4. Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch Verschlüsselung, Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.

Diese Reform hätte als zusätzliche Konsequenz die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zur Folge.

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