Auf unserer Kundgebung in Karlsruhe am 3. Oktober 2016 war auch der Justitiar des SWR, Hermann Eicher, anwesend. Von der Bühne aus gesehen, etwas abseits – hinten links, direkt am Bauzaun. Neben ihm ein großer und kräftiger Mann, der nicht von seiner Seite wich; beide mit hochmotorisierten, PS-starken Motorrädern unterwegs – Grundversorgung?

Als ich ihn sah, ging ich auf ihn zu, begrüßte ihn freundlich, so wie ich nun bin und unterhielt mich einige Minuten lang mit ihm – währenddessen verfolgte sein Compagnon unsere Unterhaltung ganz genau, ohne ein einziges Wort zu sagen. Er wurde mir auch nicht vorgestellt.

Eicher – treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag – sagte mir, er hätte vor uns und unserer Arbeit großen Respekt. Intern würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ernste Gedanken über den Rundfunkbeitrag und die Verweigerer machen. Den genauen Wortlaut kann ich heute, nach fast einem Jahr und im Tumult der Kundgebung, nicht mehr genau wiedergeben, er gab aber unmissverständlich zu verstehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Hochdruck eine Lösung erarbeite.

Nach einiger Zeit, kurz bevor wir mit unserem Protest zum Bundesverfassungsgericht marschieren wollten, kam Eicher zu mir, um sich zu verabschieden. Er wiederholte dabei kurz, dass für ihn und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Fraktion der Verweigerer (wir nennen uns Nichtnutzer) ernst zu nehmen sei und man an einer Lösung arbeite.

Herr Eicher: Ich bezichtige Sie nicht des Lügens – Sie sagten nämlich die Wahrheit: Sie arbeiteten an einer „Lösung“

Wie die Lösung aussehen würde und für wen diese gedacht ist, zeichnete sich im Laufe der nächsten Wochen und Monate deutlich ab: Nichtnutzer weiter unterdrücken und einschüchtern, auch mit rabiaten Mitteln wie Abgabe der Vermögensauskunft, Kontopfändung und Haft. Hier der Beweis dafür:

Vollstreckungsersuchen gegen René Ketterer Kleinsteuber

Hier sehen Sie die Diskussion darüber in unserem Forum. Als ehrbare Persönlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Sie gerne eingeladen, sich mit Ihrer ehrlichen Meinung an der Diskussion zu beteiligen:

Ketterer vs. EicherGEZ-Briefe
Einfach für alle? Das ist nur ein Teil der "GEZ-Post", mit der Eichers Apparat ehrlich arbeitende Menschen terrorisiert


SWR-Justitiar und treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag Herr Dr. Hermann Eicher äußerte sich über Twitter überrascht über meine Bemerkung, er würde nicht die Wahrheit sagen. Daraufhin sah er sich genötigt, auf meinen Kommentar persönlich zu antworten.

Aber worum ging es überhaupt? Über den Erhalt sogenannter Festsetzungsbescheide.

Vorgeschichte

Kurz zur Vorgeschichte, die auch für mich als unmittelbarer Betroffener alles andere als klar und verständlich ist: Alle in meinem Haushalt lebenden Personen wurden bis vor kurzem vom SWR und dem Beitragsservice regelrecht terrorisiert.

Meine Ehefrau, die über kein Einkommen verfügt, sollte für den Rundfunkbeitrag aufkommen. Sie hatte ihre Situation mehrmals dargelegt und mich als „Beitragsschuldner“ angegeben. Erfolglos, so dass man vor Gericht ziehen musste.

Mein Sohn, der sich damals in der Ausbildung befand, sollte ebenfalls für den Rundfunk aufkommen. Auch seine Abwehrversuche blieben erfolglos und so musste er, nachdem Herr Eicher den Gerichtsvollzieher auf ihn angesetzt hatte, auf seine bescheidene Ausbildungsvergütung größtenteils verzichten. Ich nenne hier Herrn Eicher bewusst, da er zu dieser Zeit über die Situation sehr gut informiert war. Trotzdem ließ er eine regelrechte Verfolgung eine Jungen Menschen durch den Gerichtsvollzieher zu, der sich in der Ausbildung befand und bei den Eltern wohnte. Das ist nur noch verwerflich und bedarf keines weiteren Kommentars!

Dann wurde ich mit Androhung der Vermögensauskunft und Inhaftierung ebenfalls gegen die Wand gedrückt, als sei ich ein Krimineller. Ich musste für einen für mich nicht nachvollziehbaren Zeitraum, so wie mein Sohn auch, fast 200 EUR an den Gerichtsvollzieher überweisen. Als Geschäftsführer einer Softwarefirma kann ich mir weder einen Eintrag im Schuldnerregister, noch eine Inhaftierung leisten – unsere Familie fühlt sich regelrecht erpresst.

Nun liegt mir wieder eine Vollstreckungsankündigung für sage und schreibe fast 800 EUR vor! Herr Eicher argumentiert in seinem Schreiben damit, dass ich Festsetzungsbescheide für unterschiedliche Zeiträume erhalten hätte. Wer rechnen kann, wird feststellen, dass diese nie auf 800 EUR kommen können, insbesondere nachdem mein Sohn und ich bereits mit wirtschaftlicher und psychischer Gewalt gezwungen wurden, jeweils fast 200 EUR (also fast 400 EUR) an Eichers Apparat zu überweisen. Fast 1.200 EUR für eine Wohnung seit 2013? Wie geht das?

Nun liebe Freunde, was sind Wahrheit und Lüge? Kann mir jemand diese Frage beantworten? Ist ein bisschen Wahrheit unter Nichtberücksichtigung des Ganzen immer noch Wahrheit oder bereits eine Lüge?

Das ist auf keinen Fall die Wahrheit, denn diese ist pur und rein, ohne Winkelzüge und Zerstückelung derselben. Wahrheit ist ungeschminkt. Sie versteckt auch nicht unangenehme Teile – sie ist verständlich und transparent. Daher bleibe ich bei meiner Aussage, Herr Eicher würde nicht die Wahrheit sagen.

Hier können Sie die Stellungnahme von Herrn Eicher im Original lesen. Es handelt sich dabei um ein PDF-Dokument, welches unseren Twitter-Dialog aus seiner Sicht zu beschreiben versucht. Dabei unternimmt Herr Eicher einen weiteren Versuch – ja, er ist nicht der erste – mich in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber lesen Sie selbst das Dokument und meine Antwort dazu, die ich nachstehe aufführe.

PDF-Dokument von Eicher an Ketterer


Antwort von Ketterer auf PDF-Dokument von Eicher

Guten Tag Herr Eicher,

ja, ich behaupte das wieder und ich stehe auch dazu.

Sie können von niemandem erwarten, dass man Ihr Durcheinander durchblickt. Meine Frau wurde von Ihrem Apparat bedroht und musste sich zur Wehr setzen. Das hat Zeit und Geld gekostet, obwohl sie in keiner Weise für den von uns allen abgelehnten Rundfunkbeitrag – um es in Ihrem Jargon auszudrücken – als Beitragsschuldner hätte geführt werden dürfen. Sie teilte Ihnen mehrmals mit, dass sie über keinerlei Einnahmen verfügt und gab mich als sog. „Beitragsschuldner“ an. Auf Gerichts- und sonstigen Kosten ist sie bis Dato sitzen geblieben, obwohl sie kürzlich einen „Entlassungsbrief“ von Ihnen erhalten hat.

Mein Sohn, der denselben Namen als ich trägt, wurde ebenfalls von Ihnen bedroht. Jeglicher Versuch, Ihnen klarzumachen, dass er in unserem Haushalt genau so wenig für diese „Beitragsschuld“ zuständig ist, wurde ignoriert. Auf ihn wurde sogar der Gerichtsvollzieher losgelassen und musste als junger Auszubildender zwangsweise Geld für Ihren Unterhalt entrichten. Nun hat er auch vor kurzem einen Entlassungsbrief von Ihnen erhalten und er soll sogar einen zweistelligen Betrag (ca. 40 EUR) von Ihnen zurückerhalten. Was ist mit dem Rest? Was ist mit den Mahn-, Zins- und Gerichtsvollzieherkosten?

Eine ehrliche Zwischenfrage: Sind Sie dessen bewusst, was für einen Schaden Glaubwürdigkeit in Politik und Medien dadurch nimmt? Ich denke, im Inneren wissen Sie bereits, dass der Erosionsprozess von Glaubwürdigkeit und Akzeptanz  Ihres gesamtes Apparates rasant fortschreitet und nicht mehr aufzuhalten ist (Sie müssen sich dazu nicht äußern, wenn Sie das nicht wünschen.).

Nun zu mir. Auch ich habe durch das heillose Durcheinander Ihres Apparates keinen Überblick mehr. Richtig ist es, dass ich für einen vollkommen aus der Luft gegriffenen Zeitraum einen Bescheid für einige Monate erhielt, den ich trotzt Widerspruch habe zahlen müssen. Müssen deswegen, da Sie nicht davor abschreckten, mir mit einer Vermögensauskunft und sogar Inhaftierung für ca. 150 EUR zu drohen. Als Geschäftsführer einer GmbH kann ich mir leider weder einen Eintrag im Schuldnerregister, noch eine Inhaftierung leisten.

Seien Sie versichert, wenn ich nicht eine Verantwortung meiner Familie und meinen Geschäftspartnern gegenüber hätte, bereit gewesen wäre, für meine Überzeugung ins Gefängnis zu wandern, so wie Sie z. B. Frau Baumert 61 Tage lang inhaftiert hielten. Sie haben eins nicht begriffen:

Wir sind alle Leute aus der Mitte der Gesellschaft, die für eine Überzeugung kämpfen. Wir wollen weder den Staat, noch unsere politische und wirtschaftliche Grundordnung oder gar unser gesellschaftliches Zusammenleben in Frage stellen. Wir wehren uns gegen einen Zwang, etwas zu finanzieren, dass wir aus tiefster Überzeugung ablehnen und im 21. Jahrhundert seine Berechtigung längst verwirkt hat.


Das dies ein Gesetz ist, haben Sie gestern bereits über Twitter mehrfach hervorgehoben. Ich erinnere Sie an meine Antwort:

»Recht und Gesetz sind unterschiedliche Paar Schuhe.«


Das Gesetzt ist noch auf Ihrer Seite, wir sind aber im Recht! – Ich glaube, das wissen Sie auch.

Nun möchten Sie wieder unter Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen 800 EUR von mir haben. Wofür? Habe ich einen Bescheid dafür erhalten? Ich denke nicht – nicht wahr? Sie hatten von mir mit allen „Nebenkosten“ bereits ca. 180 EUR erzwungen. Ca. dasselbe von meinem Sohn für denselben Haushalt und jetzt wollen Sie wieder 800 EUR! Das macht über 1.000 EUR aus – mehr als das, was „regulär“ auf einer ordentlichen Rechnung (Bescheid) für die Zeit ab 2013 hätte stehen müssen.

Herr Eicher, was erwarten Sie von ehrlich arbeitenden Bürgern dieses Landes, die unter Haftandrohung gezwungen werden, gegen ihre tiefste Überzeugung Ihr wahrlich fürstliches und unter wirtschaftlichen Aspekten komplett unproduktives Dasein zu finanzieren? Ich gehe für mich, meine Familie und meine Mitarbeiter arbeiten und muss ein Teil meines Erwirtschafteten ein Leben lang an Sie überweisen?

Noch ein paar kurze Sätze zu mir, was ich auf meine Familienmitglieder übertragen kann:

  • Ich nutze die öffentlich-rechtlichen Medien in keiner Weise. Trotzdem bin ich informiert und weiß über Deutschland und die Welt Bescheid. Hier versagt anscheinend Ihr sog. Informationsauftrag.

  • Ich nutze die öffentlich-rechtlichen Medien in keiner Weise. Trotzdem habe ich bereits vor vielen Jahren mein Ingenieurstudium ohne die Hilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgreich abgeschlossen. Hier versagt anscheinend Ihr sog. Bildungsauftrag.

  • Dasselbe mit meiner Firma: Ich brauche Sie nicht.


Ich komme wieder auf Ihr Schreiben zurück und behaupte erneut, dass Sie nicht die Wahrheit sagen: Mir liegt kein ordentlicher Bescheid für die jetzige Vollstreckungsandrohung vor, der mir aufzeigt, für welche Zeiträume welche Gelder Sie von mir verlangen. Gesetz hin oder her, das ist mein gutes Recht!

Aus diesen Gründen ergehen Ihnen diese Woche Schreiben aller meiner Familienangehörige mit jeweils einer Datenschutzanfrage nach geltenden Datenschutzgesetzen und Kontoauszugsanfrage aller Kontobewegungen. Darüber hinaus werden meine Ehefrau und mein Sohn Sie auffordern, alle über sie gespeicherten personenbezogenen Daten sofort und unwiderruflich zu löschen. Von mir erhalten Sie zudem die Aufforderung eines ordentlichen Beitragsbescheides mit genauer Aufführung aller Forderungen und deren Zeiträume.

Ich denke, das dürfte Ihnen was zu denken geben, wenn Sie zukünftig weiter versuchen, meine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. René Ketterer

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Durch unsere unermüdliche Aufklärungsarbeit und in letzter Zeit zusätzlich angetrieben durch die Berichterstattung über Frau Baumert, die durch ihre Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, ganze 61 Tage inhaftiert war, entstand ein Dialog zwischen Herrn Dr. Eicher, SWR-Justitiar und mir.

Die Gegensätze können nicht größer sein: Frau Baumert zahlt aus Gewissensgründen den Rundfunkbeitrag nicht und der öffentlich-rechtliche Rundfunk bestraft sie exemplarisch, indem er sie ihrer Freiheit beraubt – zwei Monate war sie inhaftiert und das wäre sie noch länger, hätten die Medien und auch wir das nicht erfahren und publik gemacht. Als Zeichen des guten Willens wurde Frau Baumert von Herrn Eicher zum Sender eingeladen, damit sie sich ein Bild machen kann, welch eine gute Arbeit vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemacht wird. Weitere Kommentare erspare ich mir an dieser Stelle.

Die moralischen Totalausfälle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks häufen sich weiter und in immer kürzeren Abständen, was mich veranlasste, einige Artikel darüber zu schreiben und unter anderem die sogenannte „Flieger-Affäre“ scharf zu kritisieren: Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fliegen mit einem gemieteten Jet durch ganz Frankreich während der EM und erwarten allen Ernstes, dass diese Auswüchse von einfachen Leuten durch den Zwangsbeitrag finanziert und gar gutgeheißen werden.

Herr Dr. Eicher geht meiner Aufforderung nach, Stellung zu diesen Auswüchsen zu nehmen. Er verteidigt dieses Vorgehen und kritisiert meinen rüden Umgangston. An dieser Stelle hake ich ein: Wenn jemand in meine Tasche greift, um sich ein Luxusleben zu finanzieren, fällt es mir schwer, einen „lieben“ Umgangston an den Tag zu legen. Dennoch beleidige ich niemanden – ich kritisiere aber scharf und ohne Umschweife diese tief verankerte Selbstbedienungsmentalität, denn ich sehe auf der anderen Seite diejenigen, die dieses System durch einen Zwang füttern und am Leben halten: Geringverdiener, alleinerziehende Mütter, einfache Leute, Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (unsere Bewegung) und viele andere, die sich damit nicht abfinden können, mit ihrer ehrlichen Arbeit andere zu alimentieren.

Nachstehend lesen Sie den ungekürzten Brief von Herrn Dr. Eicher an mich und anschließend meine Antwort darauf. Damit Sie den Gesprächspfaden folgen können, habe ich, da wo dies nötig war, entsprechende Verlinkungen zu den angesprochenen Themen hinzugefügt.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie in unserem Forum oder auf unserer Plattform in den sozialen Medien (Facebook, Google+ und Twitter) Ihre Meinung dazu äußern würden.

Brief von Herrn Dr. Eicher an René Ketterer vom 27.06.2016

Ihre Aufforderung zur Beantwortung von Fragen

Sehr geehrter Herr Ketterer Kleinsteuber,

über Twitter erreicht mich Ihr Wunsch, zu Ihren „Fragen“ Stellung zu beziehen. Da 140 Zeichen dafür nicht ausreichen, erhalten Sie meine Antwort auf diesem Wege:

1. Zur sog. ARD-ZDF-Fliegeraffäre

Sehr ausführlich haben Sie sich nach einem FAZ-Artikel der von Ihnen so genannten „ARD-ZDF-Fliegeraffäre“ gewidmet. Ihre Kernaussagen lauten: Eine „Schmarotzerhorde“ verpulvere „Rundfunkzwangsüberschüsse“. Es ist die Rede von einer „verlogenen Gaunerherde“, die einen „Ausflug“ mache, der 28.000 Euro koste und von „spätrömischer Dekadenz“. Inhaltlich werden von Ihnen jedoch praktisch überhaupt keine Argumente genannt, sondern ein „Skandal“ beschrien, für den bis auf die Tatsache, dass Fernsehproduktionen im Ausland Geld kosten, keinerlei Fakten benannt werden. Ich rate Ihnen, einmal bei anderen – uns gegenüber auch durchaus kritischen Medien (z.B. bei Spiegel.de) - die Fakten nachzulesen, die dort sehr differenziert dargestellt werden.

Fest steht: Die Kolleginnen und Kollegen machen in Frankreich keine „Ausflüge“, sie üben vielmehr über Wochen vor Ort ihren journalistischen Beruf aus. Auch insoweit ist das Wort „privat“ in diesem Zusammenhang absolut fehl am Platze. Ich möchte nicht wissen, welche Häme sich über uns ergießen würde, wenn wir unserem Berichterstattungsauftrag nicht mehr nachkommen könnten mit dem Hinweis, die Kolleginnen und Kollegen seien bei Deutschlandspielen noch nicht wieder vor Ort einsatzfähig, weil sie noch im Zug sitzen. Und nur ganz nebenbei: Natürlich hat sich kein „Nutzungsverweigerer“ (schon gar nicht die von GEZ-Boykott.de) bislang auch nur eine Minute der Fußball-Europameisterschaft angesehen. Eigentlich besteht ganz Deutschland ja nur aus „Nutzungsverweigerern“, wie man an der Einschaltquote von ca. 28 Millionen Zuschauern beim Spiel der Deutschen gestern Abend gegen die Slowakei auch sehen kann ...

Artikel und Diskussion im Forum
Artikel und Diskussion auf Facebook

2. Ihr Text „Was GEZ-Gegner und Nichtnutzer wollen?“
http://online-boykott.de/kommentare/154-was-gez-gegner-und-nichtnutzer-wollen

Sie haben mich per Twitter aufgefordert, zu diesem Text Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung komme ich gerne nach und beziehe mich auf eine der zentralen Thesen: Natürlich wird das Grundgesetz nicht „umgedeutet“ und es wird auch nicht „verdreht, verbogen und missachtet“. Ich staune immer wieder, mit welchen platten Unterstellungen    hier die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentieren. Damit da kein Missverständnis entsteht: Ich kann gedanklich absolut nachvollziehen, dass man gegen den Rundfunkbeitrag Position bezieht (auch wenn ich diese Einwände inhaltlich nicht teile). Aber der Justiz vorzuwerfen, sie missachte sträflich das Recht, sie sei „verfilzt“ mit Politik und Medien und deute letztlich das Grundgesetz um, dafür fehlt jede stichhaltige juristische oder sonstige Begründung. Macht es Sie nicht stutzig, dass z.B. die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag in Juristenkreisen nun wirklich keinen Aufschrei verursacht hat, hier werde das Recht gebeugt? Mehr fällt mir zu Ihrem Text beim besten Willen nicht ein.

3. Der Briefwechsel mit Frau Baumert

Ich habe gesehen, dass Sie meinen Briefwechsel mit Frau Baumert ebenfalls mit deutlichen Worten kommentiert haben. Mein Anliegen war es, mit Frau Baumert Argumente auszutauschen. Aus meiner Sicht ist das auch in einem gewissen Umfang gelungen, denn ich kenne kein anderes Dokument, in dem sich die jeweiligen Auffassungen zum Rundfunkbeitrag so klar und eindeutig gegenüberstehen. Ich habe in diesem Briefwechsel eingeräumt, dass der Rundfunkbeitrag zu sozialen Härten führen kann und ich habe auch deutliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung von Frau Baumert geäußert.

Überrascht hat mich Ihr Kommentar dazu: „Müßig, sich weiter auf diesem Niveau zu unterhalten“ und „mein Intellekt ekelt sich vor diesem Kindergartenniveau“. Ich fand diesen Austausch von Argumenten weder müßig, noch erschließt sich mir das „Kindergartenniveau“. Argumente dafür werden auch nicht geliefert. Noch mehr aber haben mich die mir unterstellten Motive überrascht: Angeblich wolle ich Frau Baumert „auf ein höheres Niveau heben“, um zu demonstrieren, dass „der Rest nur eine Horde dummen Ungeziefers“ sei, die „auf einem niedrigeren Niveau agiert und daher keinerlei Bedeutung“ verdient habe. Dies entspricht zunächst in keiner Weise meinem sprachlichen Umgangston. Darüber hinaus ist aber auch die mir unterstellte Motivation nun wirklich völlig aus der Luft gegriffen.

Ich habe es bedauert, dass Frau Baumert mein Angebot nicht angenommen hat, sich von unserer Arbeit vor Ort selbst ein Bild zu machen und ich versichere Ihnen, auch hinter diesem Angebot steckten keine unlauteren Motive, warum auch? Natürlich aber habe ich die Entscheidung von Frau Baumert respektiert, dieses Angebot nicht anzunehmen.

Gern stehe ich auch weiterhin zu Fragen zum Rundfunkbeitrag Rede und Antwort. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Twitter-Anfrage einzeln reagieren kann, zumal ich als Justitiar des SWR nun wirklich auch noch eine Vielzahl anderer Aufgaben habe und mich nicht „nur“ um den Rundfunkbeitrag kümmern kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Hermann Eicher

P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird. Herr Korte beispielsweise hatte sich dazu umgehend bereit erklärt, was ich sehr respektabel fand.

Antwort von René Ketterer an Herr Dr. Hermann Eicher vom 08.08.2016

Dr. Hermann Eicher
SWR-Justitiar
Am Fort Gonsenheim
55122 Mainz


Trossingen, 08.08.2016



Betreff:   Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 27.06.2016


Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,

hiermit möchte ich Stellung zu Ihrem Schreiben von 27.06.2016 nehmen. Da ich eine Firma leite, steht mir nicht die Zeit zur Verfügung, die ich gerne hätte, um zeitnah auf Ihr Schreiben zu antworten.

1. Zur sog. ARD-ZDF-Fliegeraffäre

Sie beziehen sich auf den FAZ-Artikel, der die sogenannte „ARD-ZDF-Fliegeraffäre“ beschreibt und beschweren sich darüber, dass ich einen harten Ton einschlage. Darüber hinaus raten Sie mir, mich mit Fakten zu beschäftigen, die das Vorgehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zumindest was die Affäre angeht, relativieren sollen.

Bereits an dieser Stelle sehe ich, dass wir einen Konsens nicht finden werden. Sie verteidigen Ihre Daseinsberechtigung, indem Sie punktuell einen weiteren Totalausfall Ihrer Kollegen bzw. Ihrer gesamten Organisation in Schutz nehmen und auf die Berichterstattung anderer Medien verweisen, ohne selbst Fakten zu nennen. Was Sie zitieren, ist lediglich eine Meinung eines Journalisten – mehr auch nicht. Mich interessiert auch nicht, mit welchen Verkehrsmitteln Ihre Kollegen unterwegs sind, solange ich das nicht mitfinanzieren muss. Und genau an dieser Stelle gehen wir auseinander.

Die Flugaffäre gab es nur deswegen, weil ARD und ZDF unbedingt in Frankreich dabei sein wollten. Aber warum müssen ARD und ZDF über solche sündhaft teuren Sportereignisse berichten und somit finanzielle Mitteln aufwenden, die zwangsweise eingetrieben werden? Langsam kommen wir der Sache näher.

Sie investieren nicht das zwangseingenommene Geld, sondern Sie geben es unverantwortlich aus. Damit treiben Sie auch Jahr für Jahr die Preise für die Übertragungsrechte sportlicher Großereignisse weiter in die Höhe. Gewinner dieser sich immer schneller drehenden Spirale sind nur Sie und die Sportmillionäre – alle durch den Beitragszahler subventioniert. Ist das noch Grundversorgung? Definitiv nein, denn diese Sportereignisse können durchaus von den privaten Medien übertragen werden – diese müssen aber wirtschaften und können nicht gegen jemanden konkurrieren, dem das Geld nie ausgeht.

Dann besitzen Sie – entschuldigen Sie den Ton, aber anders kann man diesen verbalen Ausfall Ihrerseits nicht bezeichnen – die Unverfrorenheit, uns „Nichtnutzer“ zu verunglimpfen. Sie schreiben:

»Und nur ganz nebenbei: Natürlich hat sich kein „Nutzungsverweigerer“ (schon gar nicht die von GEZ-Boykott.de) bislang auch nur eine Minute der Fußball-Europameisterschaft angesehen. Eigentlich besteht ganz Deutschland ja nur aus „Nutzungsverweigerern“, wie man an der Einschaltquote von ca. 28 Millionen Zuschauern beim Spiel der Deutschen gestern Abend gegen die Slowakei auch sehen kann … «

Das ist eine Beleidigung derjenigen, die das System ablehnen und daher nicht nutzen. Das ist pure Demagogie. Im Übrigen hat Deutschland über 80 Millionen Einwohner und nicht nur 28. Was ist mit den anderen 52 Millionen?

Auch Sie, Herr Dr. Eicher, haben in dieser Demokratie Andersdenkende zu respektieren, so wie wir Nichtnutzer auch diejenigen respektieren, die den öffentlich-rechtlichen und/oder privaten Rundfunk konsumieren. Sehen Ihre Fakten immer so aus?

Wahrscheinlich werden Sie erneut Ihre Daseinsberechtigung mit dem Begriff der Grundversorgung verteidigen. Sie werden über den Informations- und Bildungsauftrag reden und selbstverständlich von der eminenten Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt schwärmen. Wir sind aber weiter.

Der Begriff der Grundversorgung wurde, wie Sie wissen, durch das Niedersachsenurteil im Jahr 1986 zementiert – auch spätere Urteile basieren darauf. Noch im kalten Krieg, mit einer Mauer, die Ost und West trennte, vor dem großen Aufkommen der privaten Medien und weit vor der Erfindung des Internets als Massenmedium stellte Ihnen der Gesetzgeber einen Freibrief aus, ohne jedoch zu ahnen, wie die gesellschaftliche, politische, finanzielle und technische Entwicklung in den nächsten 30 Jahren sein würde. Geben wir einmal unvoreingenommen dem gesunden Menschenverstand für kurze Zeit freien Lauf und halten wir einen Moment inne – brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Ausgestaltung wirklich? Wir beide kennen die Antwort.

Nun komme ich an dieser Stelle auf Ihre Kritik bezüglich meines Tons zurück: Ich lehne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form entschieden ab. Ich konsumiere keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dennoch muss ich ihn nicht nur durch Zwang mitfinanzieren, sondern ich soll noch Beleidigungen im Kauf nehmen wie z. B. Ihre ungeheuerliche Mutmaßung.

2. Ihr Text „Was GEZ-Gegner und Nichtnutzer wollen?“
http://online-boykott.de/kommentare/154-was-gez-gegner-und-nichtnutzer-wollen

Ihnen fällt nichts mehr zu meinem Text ein? Sind das wieder Ihre Fakten?

Nun möchte ich wissen, wie ein Verwaltungsgericht über verfassungsrechtliche Angelegenheiten entscheiden kann? Ich möchte wissen – und hier wird es ganz konkret –, warum Artikel 5 des Grundgesetzes Ihrer Meinung nach nicht zu Ihrem Gunsten uminterpretiert wird. Artikel 5 GG Absatz 1:

»(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«

Was bedeutet für Sie „ungehindert“? – 17,50€? 20€? 25€? Wo definiert das Grundgesetz die finanzielle Schwelle, ab der Ihr Beitrag ein Hindernis darstellt? Um das weiter zu konkretisieren ein Beispiel aus der Wirklichkeit:

Junge Familie, zwei Kleinkinder, geringes Einkommen. Sie bezieht die lokale Tageszeitung für etwas mehr als 35€ im Monat. Alleine das ist für diese Familie eine finanzielle Belastung, aber sie gibt das Geld freiwillig aus, um sich aus dieser Quelle zu unterrichten. Fernsehen spielt in dieser Familie keine Rolle, besonders wegen der Kinder. Nun muss die junge Familie zusätzlich 17,50€ monatlich für Ihren Beitrag, Herr Eicher, ausgeben (Ihr Gehalt wird auch von solchen Leuten mitfinanziert). Das macht insgesamt um die 53€ im Monat aus – zu viel für die junge Familie. Sie kann aber Ihren unbestellten Beitrag nicht kündigen, so dass sie die lokale Tageszeitung abbestellen muss.

Wie bringen Sie, Herr Dr. Eicher, das in Einklang mit dem Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes? Wie können Sie mich davon überzeugen, dass ich, so wie die junge Familie, in Unrecht bin?

Zum Aufschrei: Berichten Sie umfassend darüber und dann schauen wir, wie die Resonanz ist. Zurzeit verschweigen Sie das Thema nahezu zu 100% bzw. werben Sie für Ihren Beitrag. Ja, Sie machen die Nachrichten... Und auch ganz ohne Medien und finanziellen Polster haben wir auf unserer gesamten Plattform über 3 Millionen Zugriffe im Monat (alleine im Forum 1,5 Millionen). Das mit nur einem einzigen Thema!

3. Der Briefwechsel mit Frau Baumert

Über dieses Thema möchte ich mich mit Ihnen nicht weiter unterhalten. Während Sie mit Ihrer Familie 61 Abende in Ihrem Wohnzimmer vor Ihrem Fernsehgerät gemütlich genossen, saß Frau Baumert im Gefängnis, weil Sie sich weigerte, Ihr Gehalt durch einen ihr auferlegten Zwang mitzufinanzieren.

Bezüglich Ihres Angebotes an Frau Baumert muss ich sagen, dass ich ihre Ablehnung verstehe. Es ist nicht nur ihr, sondern auch anderen Nichtnutzern egal, wie gut und effektiv Sie arbeiten mögen. Hier geht es um was Anderes: Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Zwang.

Sie erwarten von mir und auch von den anderen Nichtnutzern einen sanfteren Gesprächston. Damit versuchen wir es seit vielen Jahren, prallen jedoch immer wieder gegen eine dicke Mauer der Arroganz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wir werden verunglimpft: Schwarzseher, Schwarzhörer, Schmarotzer usw. – auch Ihre Kommentare in Ihrem letzten Schreiben reihen sich nahtlos an diese Verunglimpfungen an. Gerne bevorzuge auch ich einen anderen Ton, aber dazu müssten wir auf der gleichen Augenhöhe stehen.

Wie können wir jedoch auf der gleichen Augenhöhe stehen, wenn wir Ihr Gehalt und spätere Pension durch Zwang mitfinanzieren müssen, während wir gleichzeitig beleidigt werden, weil wir damit nicht einverstanden sind?

Technisch ist es heute kein Problem, Ihre Dienste effektiv zu schützen und nur gegen Bezahlung anzubieten. Das wissen Sie ganz genau. Aber diese Diskussion wollen Sie nicht führen und wiegeln mit Ihrem Informations- und Bildungsauftrag ab – Niedersachsenurteil 1986 und später weitere darauf aufbauende Urteile.

Nun wie lösen wir das Problem? Sie wollen vorhandene und erprobte Technik nicht einführen, die uns Nichtnutzer sofort und sicher ausschließen würde und bestehen darauf, das Grundbedürfnis des Wohnens mit einer de facto Mediensteuer zu belegen. In anderen Worten und etwas plump ausgedrückt, wollen Sie an unser Geld unter Missachtung aller technisch und organisatorischen Möglichkeiten gerecht nach Konsum abzurechnen. Beispiele wie der „Fleischbeitrag“ auch für Veganer erspare ich mir an dieser Stelle.

Herr Dr. Eicher, hier geht es offensichtlich um den Erhalt des Schlaraffenlandes einer Elite, denn keines Ihrer Argumente lässt sich aus heutiger Sicht mit gesundem Menschenverstand erklären. Das sage ich in aller Deutlichkeit und ohne Umschweife.

Ich unterhalte mich respektvoll mit Ihnen, möchte aber nicht den Eindruck erwecken, wir würden uns mit Wattebällchen bewerfen. Ein etwas rüder Gesprächston bedeutet nicht, dass man seinen Gesprächspartner nicht respektiert. Sie müssen aber Ihrerseits auch Verständnis dafür aufbringen, dass ich als Nichtnutzer damit nicht einverstanden sein kann, dass ein Teil meines Erwirtschafteten für Ihren Lebensunterhalt bestimmt sein soll. Und dann schreiben Sie noch zum Schluss:

»(...) zumal ich als Justitiar des SWR nun wirklich auch noch eine Vielzahl anderer Aufgaben habe und mich nicht „nur“ um den Rundfunkbeitrag kümmern kann.«

Ich habe den Rundfunkbeitrag, welcher Ihre finanzielle Lebensgrundlage darstellt, weder erfunden, noch gewollt. Sie müssen sich damit befassen, denn das Geld erwirtschaften Sie nicht, sondern dieses fließt eben durch den Rundfunkbeitrag in Ihre Kassen!

Ich brauche Ihren Rundfunk nicht. Ich konsumiere Ihren Rundfunk nicht. Ich möchte für eine „Nichtleistung“ nicht ein Leben lang bezahlen. Das dürfte jedem klar sein.

Auch wenn ich etwas Zeit gebraucht habe, beantworte ich hiermit Ihr Schreiben. Ich weiß, dass viele auf Ihre Stellungnahme gespannt sind. Daher erwarte ich Ihre Antworten wie z. B. Ihre Erklärung zur Verfassungsmäßigkeit des sog. „Rundfunkbeitrags“ in Bezug auf das unveräußerliche Grundrecht zur „ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen“ (Artikel 5 GG, Absatz 1). Aber auch die anderen Punkte sind von Interesse.

Sowohl Ihr Schreiben als auch dieses werden auf der gesamten Plattform veröffentlicht.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 
Mit freundlichen Grüßen


Dipl.-Ing. René Ketterer Kleinsteuber

 

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Ohne unsere unermüdliche Arbeit hätten wir diesen Erfolg höchstwahrscheinlich nicht geschafft. Zum Erfolg gehört auch der große Aufstieg unserer Plattform zur größten und wichtigsten Deutschlands, die sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt.

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Das Gefühl zu haben, wir sind keine Sklaven der Symbiose aus Politik und öffentlich-rechtlichen Medien.

Gerechtigkeit.

Menschenverstand.

Das Grundbedürfnis des Wohnens soll eine Zahlungspflicht zur Unterhaltung des teuersten Rundfunks des gesamten Planeten auslösen? Die Richter argumentieren erneut, es gäbe in 90% aller Haushalte Rundfunkempfangsgeräte. Alleine das begründe den Rundfunkbeitrag.

Wie bitte?

Fangen wir von vorne an.

Fragt sich einer dieser Richter, ob wir diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt brauchen? Und wenn ja, wie viel davon? Brauchen alle gleichermaßen diesen Apparat? Und ist dieser so wichtig, dass sogar das Grundgesetz zugunsten des Rundfunkapparates „umgedeutet“ (verdreht, verbogen, missachtet) wird?

Während dessen geht der ganze öffentlich-rechtliche Rundfunkapparat immer rabiater gegen säumige „Betragsschuldner“ vor. Beitragsschuldner? Horrende Rechnungen, Mahnungen und Androhungen – man hat ja das Gesetz auf seiner Seite. Ja, ich bin ein Beitragsschuldner, das bist du, sie und er – wir alle! Wir alle dürfen ein Teil unseres ehrlich verdienten Geldes an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparat abführen. Ein Leben lang. Mache ich das nicht, machst du das nicht, sie oder er, dann droht Vermögensauskunft, Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, Pfändung, oder mitunter Knast. Das passiert nicht in einem fernen Schurkenland, nein, das passiert hier, bei uns in Deutschland.

Wofür das alles? Ehrliche Antwort gefällig? Nicht um die gummiartige, nie wirklich definierte sogenannte „Grundversorgung“ zu erfüllen – 8.1 Milliarden Euro für Pseudo-Bildung und angeblich neutrale und hochqualitative Information? Nein, es geht um viel mehr: Wohlstand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkelite finanziert durch Zwang – jeder von uns ist dabei ein bisschen Zwangsarbeiter. Es geht um Macht: Der Apparat ist die Bühne der Politik – ohne diese sind politische Karrieren und damit Macht unmöglich – eine Hand wäscht die andere. Es geht aber auch um Filz und Korruption: Die Machenschaften, Geldschiebereien, Firmengeflechte usw. hinter den Kulissen sind gewaltig.

In den Sog der Verfilzung von Politik und Medien ist mittlerweile auch die Justiz geraten. Sie versucht unseren gesunden Menschenverstand auszuschalten. Sie will uns weismachen, dass alles rechtens sei und interpretiert sogar das Grundgesetz um: Alles sei wasserdicht und sie sähe keinerlei Probleme oder Widersprüche. Alles paletti dann? Mitnichten!

Wie erklärt sich die extrem hohe Zahl von Verweigerern? In Zahlen: Im vergangenen Jahr 2015 wurden 25,4 Millionen Mahnmaßnahmen durchgeführt, 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen und derzeit sind 3.800 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag anhängig. Noch mehr: Elf Prozent aller Beitragskonten befinden sich im Mahnverfahren. Heißt das Akzeptanz?

Das hat mit Akzeptanz nichts zu tun. Die genannten Zahlen steigen seit der Einführung des neuen Finanzierungsmodells im Jahre 2013 rapide an und ein Ende ist nicht absehbar. Die richtigen Begriffe sind Ablehnung und Protest. Ja, der Rundfunkbeitrag kommt nicht nur schlecht an, vielmehr wird er abgelehnt.

Diese Zahlen, der Protest und die zunehmende seriöse Berichterstattung der Printmedien haben zur nächsten Eskalationsstufe geführt: Seit einigen Wochen ist ein weitaus rabiateres Vorgehen des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates zu verzeichnen. Parallelen zu anderen autoritären Systemen sind klar erkennbar: Zunächst wird etwas mit fadenscheinigen Begründungen eingeführt, was die Rechte der Mehrheit einschränkt. Erste, einzelne oppositionelle Meinungen werden als feindselig und undemokratisch abgetan – der Druck wächst dennoch weiter.

Aus den einzelnen oppositionellen Meinungen werden immer mehr. Man versucht diese noch zarte Opposition in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber auch das gelingt nicht. Die Opposition organisiert sich zunehmend: Es entstehen vielerorts zunächst kleine Zellen, die sich verstärkt organisieren. Diese schließen sich mehr und mehr zusammen, bis eine landesweite Bewegung entsteht. An dieser Stelle zieht der Apparat die Daumenschraube weiter an und versucht nun mit immer gewagteren Thesen und Argumenten, die gesamte Bewegung einzuschüchtern. Der Apparat ist nervös, hat aber noch die Macht.

Der stärker werdende Druck schweißt die junge Bewegung noch weiter zusammen – sie wächst weiter und weiter. Nun schließen sich ihr auch diejenigen an, die bisher brave „Schafe“ waren – zunächst nur wenige, dann aber immer mehr. Es entsteht eine Massenbewegung. An dieser Stelle wird der Apparat noch rabiater. Er fährt sein gesamtes Arsenal aus und mobilisiert alle seine Streitkräfte, um zu versuchen, die Bewegung zu stoppen. Alles noch unter dem Deckmantel der gegebenen Rechtmäßigkeit – an dieser Stelle ist aber längst nichts mehr rechtmäßig!

Systemtreue oder einfach Mitläufer wenden sich vom Apparat langsam ab und die Bewegung erreicht langsam die kritische Masse. Es sind nicht mehr nur einzelne Meinungen, sondern es ist das Volk. Das Volk wendet sich gegen die Ungerechtigkeit des Apparates, der die Mehrheit der Menschen zugunsten einiger weniger ausbeutet. An dieser Stelle ist die kritische Masse bereits überschritten und das Ende des Apparates ist endgültig eingeleitet. Es ist nur eine Frage der Zeit und der Vernunft.

Nein, ich schreibe hier nicht über die Ereignisse einer Diktatur in einem fremden Schurkenalnd. Ich schreibe hier nicht über den Fall der Mauer. Ich schreibe hier über den bevorstehenden Fall der öffentlich-rechtlichen medialen Diktatur in Deutschland.

Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Es wird auch Rückschläge geben und es werden Tränen fließen. Wir erreichen sehr bald die kritische Masse, vielleicht haben wir sie bereits erreicht.  Eines ist aber sicher: Damit haben wir das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates in seiner jetzigen Ausgestaltung eingeläutet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunkapparat wehrt sich zurzeit mit aller Macht gegen den Verlust von Bedeutung und Akzeptanz. Er wehrt sich primär gegen den gesunden Menschenverstand der wachgewordenen Zahlschafe, die nicht mehr gewillt sind, sein üppiges fürstliches Dasein weiter zu finanzieren. Die Grenzen des Anstandes sind bereits gefallen: Menschen werden kriminalisiert, ihre wirtschaftliche und finanzielle Existenz wird durch Eintragungen im Schuldnerverzeichnis gefährdet und sie werden in Einzelfällen sogar inhaftiert. Das alles nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“

Aber was kommt danach? Danach wird der Diktator im fernen Schurkenland gestürzt. Danach wird die Mauer zu Fall gebracht. Danach kommt das Ende des ungezügelten fürstlichen Daseins auf Kosten der Mehrheit.

Wir treffen uns am 3. Oktober 2016 in Karlsruhe. Prominenter Besuch ist schon angekündigt wie u. a. Herr Prof. Dr. Koblenzer. Aber auch Opfer des Apparates werden an diesem Aktionstag teilnehmen wie z. B. Sieglinde Baumert, die wegen ihrer Verweigerung, aus Gewissensgründen den Rundfunkbeitrag zu entrichten, 61 Tage in der JVA Chemnitz inhaftiert war.

Jeder trägt mit seiner Teilnahme dazu bei, Medien und Politik zu zeigen, was wir von dieser Ungerechtigkeit halten. Gemeinsam zeigen wir ihnen die rote Karte:  Wir machen ihnen unmissverständlich klar, dass die Tage der ungebremsten Selbstbedienung vorbei sind. Wir sind weder deren Zwangsarbeiter, noch deren Zahlschafe.

Gemeinsam sind wir stark und das demonstrieren wir jetzt. Der Weg ist steinig und er wird Opfer verlangen. Am Ende des Weges steht aber das ersehnte Ziel und wir werden es zusammen erreichen. Eine wichtige Zwischenetappe ist dabei der 3. Oktober in Karlsruhe. Es kann keine Ausrede geben, nicht an diesem Feiertag dabei zu sein, denn jeder einzelner ist wichtig.

Wir sehen uns in Karlsruhe!

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In eigener Sache

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Ich will das nicht!
In den letzten Monaten vollzieht sich ein Wandel in der Medien- und Nachrichtenlandschaft. Die Presse – vor allem Zeitungen und Zeitschriften – berichten vermehrt über den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung. Die Berichterstattung wandelt sich vom auf Auflage gerichteten Sensationsjournalismus hin zum Qualitätsjournalismus – eine sehr begrüßenswerte Entwicklung. 

Warum findet dieser Wandel erst jetzt statt? Einer der Gründe dafür sind Ablehnung und Bedenken über die Notwendigkeit, Ausgestaltung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die bereits die kritische Masse überschritten haben. Die Einführung des sogenannten Rundfunkbeitrages im Jahre 2013, der jede Wohnung und Betriebsstätte in der Republik mit Zwangsbeiträgen belegt, findet immer weniger Verständnis bei den Zahlungspflichtigen.

Wurden früher Zahlungsunwillige als z. B. Schwarzseher oder Schmarotzer von der Gesellschaft gebrandmarkt, so ändert sich letztere seit 2013 grundlegend: Die Gesellschaft ist immer weniger bereit, ein riesiges Konstrukt aus Zeiten des kalten Krieges zu finanzieren, dessen Legitimation mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit schwindet. Sie ist in Zeiten des Internets aufgeklärter, was zur eigenen, von den linearen Medien nicht gelenkten Meinungsbildung führt. Dieser Prozess ist unumkehrbar.

Zum Umdenken in der Medien- und Nachrichtenlandschaft gehört der Artikel „Kanal Voll“ von Wolfgang Büscher, erschienen am 8. Mai 2016 in „Welt am Sonntag“. Dieser Artikel ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Nachstehend einige Auszüge aus seinem Artikel:

Kanal Voll
von Wolfgang Büscher

Der Unmut über den zwangsweisen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender wächst – eine bunte Koalition aus Einzelkämpfern, Boykott-Foren im Internet, Juristen und Unternehmen probt den Aufstand. Sie alle wollen bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Ein Murren geht durchs Land, und es wird lauter. Es ist das Murren über die „Zwangsgebühr“. So nennt die Boykottbewegung den Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, der jedem deutschen Haushalt monatlich abverlangt wird: 17,50 Euro. Früher musste zahlen, wer ein Empfangsgerät besaß, ein Radio etwa. Wer keines besaß, war beitragsbefreit – es gab ein Entkommen. Seit 2013 nicht mehr. Seither wird der Beitrag pro Haushalt erhoben. Die blanke Tatsache, dass jemand eine Wohnung bewohnt, reicht aus, um zahlen zu müssen. Und wohnen tut jeder – es gibt kein Entrinnen mehr.

(...) Das ist genau das Tricksertum, das Verweigerern einst den Ruf eintrug, asoziale „Schmarotzer“ und „Schwarzseher“ zu sein. So will die Boykottbewegung von heute nicht gesehen werden. Sie trickst nicht, sie argumentiert und geht vor Gericht. Und sie ist erstaunlich breit – sie reicht von all den Einzelkämpfern in Stadt und Land bis zu großen Firmen wie dem Autovermieter Sixt und der Drogeriekette Rossmann. Letztere will nicht einsehen, Beiträge für ihre rund 2000 Filialen zahlen zu sollen, obwohl Radio oder TV dort gar nicht empfangen werden könnten. (...)

(...) Viereinhalb von 44,5 Millionen Zahlungspflichtigen zahlten also nicht – jeder zehnte. 2013 waren es noch drei Millionen Säumige gewesen. Das heißt, 50 Prozent mehr Nichtzahler in einem Jahr. Fragt sich, aus welchen Motiven. War es Unlust oder schon Widerstand? Über die Motive könne man "nur spekulieren", sagt der Beitragsservice und nennt eine weitere Zahl: 2014 wurde "3100-mal" gegen den Beitrag Klage erhoben. (...)

(...) Auch wenn die Motive der Verweigerer im Dunkeln liegen – Renitenz ist es allemal. Ein wachsender Teil des Volkes will nicht mehr so, wie die Öffentlich-Rechtlichen wollen. (...)

(...) Auch im Internetwald tut sich was. Foren wie „GEZ-Boykott.de“ wollen den Protest aus der Spinnerecke holen. René Ketterer gründete es mit einigen Mitstreitern 2007. Er leitet die Plattform, sieben Moderatoren helfen ihm. »Heute«, sagt er, »haben wir 12.700 Mitglieder und rund 1,5 Millionen Zugriffe im Monat.« Plus eine Million Zugriffe aufs Portal Online-Boykott.de – alles in allem »circa 3,5 Millionen Zugriffe auf die gesamte Plattform. Das überrascht mich selbst!« Rund 100.000 Menschen haben seine Online-Petition gegen die Rundfunkgebühr unterschrieben.

Ketterer lebt in Trossingen in Südbaden. Er ist einer, der mit offenem Visier kämpft, ihn kann man anrufen und treffen. Er ist selbstständig, immer gewesen. Seine Firma sitzt in einem modernen Bürobau in Trossingen. Als Informatik-Ingenieur rüstet er Firmen der Region mit maßgeschneiderter Software aus. Ketterer, der Name hat einen Klang im Schwarzwald – alteingesessene Uhrmacher. Ein Vorfahr wanderte nach Chile aus, René Ketterer kam zurück, um hier zu studieren, und blieb. Ein Mann in den Fünfzigern, sachlich, fokussiert, ein deutscher Ingenieur. Homo Faber als Rebell, wie geht das?

»Ich bin jemand in der Mitte«, sagt er, »vielleicht ein bisschen konservativ.« Er habe in Chile beides erlebt, links und rechts, das habe ihn geprägt. Zehn sei er gewesen, als 1970 die Linke an die Macht kam. »Ich sah, wie eine linke Regierung das Land kaputt macht.« Dann der Rechtsputsch. »Ich sah Diktatur und Unterdrückung. Kaum eine Familie, die nicht einen Verlust beklagte.«

Und was treibt einen so balancierten Geist in den Protest? Früher habe er die Gebühr gezahlt, sagt er, seit Jahren tue er es nicht mehr. »Wir legen Wert darauf, nicht als Revoluzzer und Rebellen abgestempelt zu werden. Mir geht es nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen.« Worum denn? »Ich möchte die Wahl haben. Wir sind Nichtnutzer, sonst nichts.«

Er erzählt von einer jungen Familie. »Sie hatten die „Schwäbische Zeitung“ abonniert: 36 Euro im Monat, plus Rundfunkbeitrag sind das über 50 Euro. Sie mussten die „Schwäbische“ kündigen.« So etwas mache ihn traurig. »Im Lokalblatt stehen all die wichtigen Infos. Wann das Freibad zuhat und die Kinder nicht hinkönnen und so weiter.« Seine Kinder nutzten Netzzeitungen und Netflix. »Die Jugend heute ist viel aufgeklärter als früher, sie hat Zugang zu Medien in aller Welt. Das lineare Fernsehen ist tot.« (...)

(...) Ja, es ist leicht, den Protest niederzuschreiben. Man muss nur die irrsten Blogs, die krassesten Verschwörungsideen sammeln und sie an die Wäscheleine der Entrüstung hängen. Ketterer kennt das. Er sei mal gebeten worden, auf einer Kundgebung in Köln zu reden. Aber einige Veranstalter seien aus der rechten Ecke gekommen; er habe es gelassen. Auf seiner Plattform dulde man so etwas nicht. »Wir reden gar nicht über Politik. Wir sind ein Sachforum. Punkt. Wir wollen es frei halten von Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und so weiter. Wer gegen unsere Regeln verstößt, der muss raus.« (...)

(...) Noch eine Klage, noch ein Ingenieur. Herr Splett aus Hagen. Wie Rossmann und Sixt klagt sich der Software-Entwickler durch die Instanzen, damit der Rundfunkbeitrag, den er verweigert, eines Tages in Karlsruhe verhandelt wird, vorm Bundesverfassungsgericht.

Er erzählt die auf dieser Reise oft gehörte Entfremdungsgeschichte. Früher habe er auch ARD und ZDF gesehen. »Es hörte dann auf, mich zu interessieren. Ich nutze heute Online-Zeitungen, höre Hörbücher, lese Bücher.« Für ihn verstößt der Beitrag gegen Grundgesetzartikel 5: Jeder hat das Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Herr Splett findet, das werde ihm verwehrt, indem er genötigt werde, für diese eine Quelle zu zahlen, aus der er gar nicht mehr trinke.

Weiter geht es nach Hamburg. Man tritt Ottensen mit seinen Szene-Läden, Szene-Praxen, Szene-Büros kaum zu nahe, wenn man es den Prenzlauer Berg von Hamburg nennt. Eine schmale Freitreppe hinauf in ein enges Büro, eigentlich Sitz der Menschenrechtsorganisation, für die Sebastian Pinz arbeitet. Heute sitzt er hier als Mitgründer des neuen Vereins der Beitragsgegner. »Zweimal im Leben«, sagt er, »habe ich etwas verweigert, früher den Wehrdienst und nun den Rundfunkbeitrag.«

Ein Mensch der neuen Zeit, der »immer schon Bedenken« hatte gegen das Denken der alten Zeit: »Das Internet ist immer Verbindung unter zwei Leuten, hin und her – der Sender hingegen sendet, und der Empfänger empfängt.« Der „Gebührenkosmos“ entspreche nicht mehr dem Stand der technischen Entwicklung. Über sich selbst sagt Pinz, er sei »völlig parteiphob«. Solle er sich einordnen, dann »eher links«. Im März, erzählt er, hätten sich die Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht »zum ersten Mal live getroffen, ein tolles Erlebnis«. Das war nach dem Urteil in Leipzig. Das BVG bestätigte den Beitrag als rechtmäßig und wies die Kläger ab. Nun ist deren finales Ziel die Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Zeit, mit Thorsten Bölck zu reden, der Anwalt aus Quickborn in Holstein trägt die Klage nach Karlsruhe. Bölck ist leidenschaftlich Jurist. Manche in Internetforen, sagt er, hätten ganz unrealistische Ideen. »Sie verstehen nicht, wie Recht, wie Staat, wie Gesetzgebung funktioniert.« Ihm ist es um die Chance zu tun, Karlsruher Richter zu überzeugen – und um Argumente, die juristisch Hand und Fuß haben. (...)

(...) Für Bölck ist der ganze Ansatz fragwürdig: »Jeder Mensch muss wohnen, das ist wie essen und trinken. Das darf nicht mit einer Abgabe belegt werden.« Noch etwas führe den Rundfunkbeitrag auf Wohnungen ad absurdum: «Wenn die bloße Möglichkeit, etwas zu nutzen, abgabenpflichtig ist, dann eröffnen sich ja grandiose Möglichkeiten!« Dann könne genauso gut eine Abgabe auf die Nutzung der Straße erhoben werden.

Wer sich immer schon fragte, wo all die Nichtwähler geblieben sind, all diese doch so vernünftigen Leute, die genau das tun, was ihre Sozialkundelehrer von ihnen wollten – sich engagieren, das Grundgesetz und andere Gesetze lesen, sich in komplexe politische Themen reinfuchsen: Es könnte sein, dass man nicht wenige dieser Nichtwähler unter den Nichtzahlern wiederfindet. (...)


Das sind einige Auszüge aus dem Artikel „Kanal Voll“ von Wolfgang Büscher, erschienen am 8. Mail 2016 in „Welt am Sonntag“. Es ist sehr erfreulich, dass die Presse sich mit dem Thema professionell auseinandersetzt. Die Zeiten des Sensationsjournalismus, was dieses Thema angeht, sind endgültig vorbei: Das Thema hat die Mitte der Gesellschaft erreicht.

Den vollständigen Artikel von Herrn Wolfgang Büscher finden Sie über den nachfolgenden Link:

Welt am Sonntag – Kanal Voll

Die Welt – Aufstand der Kleinen gegen die "Zwangsgebühr"

 

Nachstehend eine Auswahl von in den letzten Wochen erschienenen Artikeln, welche sich kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen:


Die Welt – Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie 

Augsburger Allgemeine – Rundfunkgebühren: Beitragsgegner wollen vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Focus – Interview mit René Ketterer: Beitragsgegner prophezeit GEZ-Rebellion

 

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