RBStV - Die beschlossene Sache – von Bernd Höcker

Liebe GEZ-abschaffen-Freunde,

Am Freitag, den 16. Dezember 2011 war es soweit: Das letzte Landesparlament hat in Schleswig Holstein den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ratifiziert und damit auch dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) zugestimmt, der den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) ablöst. Verstieß bereits der RfGebStV in vielen Punkten gegen unsere freiheitliche Grundordnung, so hebelt der neue Staatsvertrag die Grundrechte der Bürger noch weitgehender aus und stellt sich in der Hierarchie über das Grundgesetz: Zuerst kommt die „Beitrags“-Pflicht und

dann erst - sofern überhaupt noch möglich - die Grundrechte. Unerträglich dabei ist, dass uns dies unsere Politiker auch noch als gerecht und fortschrittlich verkaufen wollen. In Wirklichkeit ist der RBStV ein Sklavenvertrag, den alle Bürger Deutschlands ab dem 1. Januar 2013 gegenüber den Machern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erfüllen haben.

Für Betriebe gibt es überhaupt keine Befreiungsmöglichkeiten. Der Gesetzgeber hat hier die Insolvenz billigend in Kauf genommen. Aber auch für Privatleute gibt es kaum Befreiungsmöglichkeiten. Wer durch seine Arbeit wenig verdient, muss trotzdem zahlen. Befreien lassen können sich lediglich Menschen, die eine der im Vertrag aufgelisteten staatlichen Hilfen bekommen oder die taubstumm sind. Blinde oder Gehörlose müssen nach dem neuen Vertrag an die Sender zahlen. Ein Geringverdiener, der etwa exakt den Hartz4-Satz bekommt, kann nicht befreit werden, ebensolches gilt für Empfänger anderer, z.B. Europäischer Beihilfen. Um es nochmal zu sagen: Künftig nützt es auch nichts, seine Geräte zu verschrotten, um überhaupt überleben zu können. Bezahlen müssen alle, die „wohnen“. Großzügig geht der Sklavenvertrag allerdings mit den Multimillionären um: Für ihre 30-Zimmer-Villa zahlen sie genauso viel, nämlich 17,98 Euro, wie ein vollkommen verarmter Mensch für seine 1-Zimmer-Dachgeschosswohnung. Für Gutverdiener macht der Rundfunkbeitrag kaum 1 Promille ihres Medienbudgets aus, für Geringverdiener sind 17,98 Euro möglicherweise schon mehr, als sie sich überhaupt für Medien leisten können. Für selbstausgesuchte (!!!) Medien, wie etwa Bücher oder CDs bleibt nichts mehr übrig. Geringverdiener sind die wahren Verlierer dieses - ich muss es nochmal sagen - Sklavenvertrages.

Wen vertreten unsere sog. Volksvertreter?

Glühlampenverbot, E10-Zwang und Rundfunkbeitragspflicht. Wir Bürger werden immer mehr in die Zange genommen. Schon Niccolò Machiavelli wusste, wie man das Volk in Schach halten muss. Mit Nettigkeiten und der Gewährung von Freiheiten macht man sich vielleicht kurzfristig Freunde, die Macht kann auf diese Weise jedoch nicht gesichert werden. Die Bürger müssen beschäftigt werden; das Leben muss mit Zwängen und Verboten strukturiert werden und die Regeln dafür müssen eng gefasst sein. Der RBStV ist so ein Zwangsmittel,

wie es von Machiavelli gemeint war. Dieser RBStV ist weder gerecht noch vereinfacht er die Rechtslage. Er zementiert, dass wir es in Deutschland kaum mehr mit einer Demokratie, sondern mit einem totalitären Staat feudalistischer Ausrichtung zu tun haben, unter dem allerdings vor allem - und fast nur - die Armen leiden. Die Reichen juckt es wenig, 17,98 Euro sprichwörtlich für „Nichts“ aus dem Fenster zu werfen. Sie ärgern sich ein wenig, aber sie leiden nicht. Und ich schätze, dass dies Teil der Strategie ist, da Reiche als Gegner zu gefährlich wären...

Und wie reagieren die Bürger in diesem Land?

Übrigens: Ich freue mich über dieses Pamphlet namens „RBStV“! Es zeigt doch eindrucksvoll die ganze Verkommenheit unserer politischen Kaste! Niemand in diesem Land kann nun mehr sagen, es nicht gemerkt zu haben, was hier gerade passiert! Für mich beginnt nun eine politisch-soziologische Studie! Ich werde beobachten, wie sich ein Volk verhält, dem Schritt für Schritt seine Freiheiten genommen werden - in einem Staat, der sich in einer Übergangssituation von einer Demokratie zu einer waschechten Feudaldiktatur befindet. Die Frage lautet für mich: Hat dieses Volk die Kraft und den Willen, die Demokratie zurückzugewinnen oder liebt es zu sehr die Gemütlichkeit und die vielfältigen Ablenkungen, die dieses System zur Verfügung stellt: Fußball, „Wetten dass?“ und Musikantenstadl? Ich bin jedenfalls gespannt!

Warten wir nicht erst bis 2013! Nutzen wir das neue Jahr, um uns gegen dieses feudalistische System zu wehren!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2012!

Hier abschließend noch ein Linktipp mit mehreren Hundert Kommentaren. External link

Bernd Höcker

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