Der Unmut über den Rundfunkbeitrag entlud sich am 22. Dezember auf der Facebook-Seite der ARD in Form eines sogenannten "Shitstorm". Alle Bemühungen der ARD, die Gemüter zu besänftigen, blieben erfolglos. Nun startete die ARD einen weiteren Versuch, indem sie einen Artikel von Jörg Schönenborn auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Dieser Artikel hatte allerdings nicht die erhoffte Wirkung und empörte die Rundfunkbeitragszahler noch mehr.
Am 22. Dezember nahmen die Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Facebook-Artikel über Plüschtiere (Die Plüschtier-Connection - Schlaglicht 
) als Anlass, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
Daraufhin sah sich die ARD genötigt, einen neuen Beitrag zu eröffnen, um den Unmut der Facebook-Gemeinde zu kanalisieren (Was ändert sich mit dem neuen Rundfunkbeitrag ab 2013? ). Binnen weniger Stunden schrieben die empörten Facebook-Nutzer um die tausend Beiträge, während ihr Ton immer heftiger wurde. Die ARD versuchte lediglich ein paar Male den Verlauf zu lenken, ohne sich jedoch auf eine Diskussion einzulassen, indem sie auf die bekannten Artikel der Seite rundfunkbeitrag.de verwies. Diese Sturheit und die fehlende Dialogbereitschaft machte die Empörung der Facebook-Anwender nur noch größer.
Als alles aus dem Ruder lief, griff die ARD zu altbekannten Mitteln zurück: Sie sperrte viele Facebook-Anwender und löschte ihre Beiträge. Gleichzeitig beteuerte sie mehrmals, dass die von den verbliebenen Facebook-Anwendern erhobenen Zensur-Vorwürfe haltlos wären. Wir – von Online-Boykott – haben die Änderungen auf der Facebook-Seite der ARD protokolliert und können guten Gewissens die Vorwürfe der Facebook-Anwender bestätigen. Wir haben alle Protokolle gut aufgehoben.
Obwohl uns auch heute Meldungen erreichen, dass einzelne Facebook-Anwender weiterhin gesperrt werden, reißt die Kritik auf der Facebook-Seite nicht ab. Das veranlasste die ARD eilig einen Artikel von Herrn Jörg Schönenborn zu veröffentlichen ("Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft" ). Dieser Artikel erreichte jedoch genau das Gegenteil dessen, was sich die ARD erhoffte: Die Facebook-Anwender fühlen sich durch diesen Artikel verhöhnt und die Fronten erhärten sich weiter. Was ist geschehen?
Der Artikel liest sich wie die Schriften von Glaubensfanatikern, worin es nur noch eine, die absolute Wahrheit gibt. Es gibt keinen Raum – nicht einmal einen Millimeter – für andersgelagerte Meinungen. Die Bedürfnisse derer, die den Apparat zwangsfinanzieren müssen, finden keine Beachtung und diese werden sogar verpönt. Hier nur einige Beispiele:
„Die Tage sind zum Jahresende kurz und meistens düster. Wenn man derzeit Medienseiten deutscher Zeitungen liest, möchte man als ARD-Mitarbeiter beinahe zu Anti-Depressiva greifen - wäre da nicht: die Wirklichkeit.“
Welche Wirklichkeit? Die Wirklichkeit ist die, dass die gesamte Volkswirtschaft (Haushalte und Betriebe) diesen monströsen Apparat mit zurzeit 7,5 Milliarden EUR im Jahr finanzieren muss. Wir, mit unserer ehrlicher Arbeit, füllen das Bankkonto des Herrn Schönenborn.
Herr Schönenborn schreibt weiter:
„Viele Artikel funktionieren nach dem Motto: Ich nehme mir meine These und mache die Welt einfach passend.“
Darf ich hier den Ball zurückgeben? Meine Welt bedeutet Familie, Freunde und Arbeit. Für meine ehrliche Arbeit werde ich entlohnt, ich muss aber einen Teil an Herrn Schönenborn lautlos abgeben, damit seine Welt passend bleibt. Eine gegenteilige Meinung darf ich nicht haben, ansonsten gehörte ich zu denjenigen, die sich ihre Welt einfach passend machen.
„Gehen wir die Thesen mal durch. Es gebe in diesem Land nichts, das vergleichbar sei mit der "Zwangsabgabe" für den Rundfunk. Aus der Kirche könne man austreten. Eine Wohnung könne man kündigen, nur eben nicht den Rundfunkbeitrag. Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität. Eigentlich ist es bei uns nämlich gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht. Das beginnt beim Wasseranschluss, für den jeder, der irgendwo "wohnt", eine "Zählergebühr" bezahlt, ohne auch nur einen Liter verbraucht zu haben. Das gilt für Straßen, deren Bau und Pflege über die Steuern jeder mitbezahlt, der kein Auto hat. Und es hört mit dem Sessel im Konzertsaal noch lange nicht auf, der jeden Abend solidarisch bezuschusst wird, selbst wenn das Konzert ausverkauft ist.“
Solidarität ist das Schlagwort – ein schönes Wort. Aber was bedeutet Solidarität in diesem Kontext? Solidarisch mit wem? Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Jahr 2013 wirklich wichtig für das Zusammenleben? Und wenn ja, so wichtig, dass man sich gleich 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme für fast 8 Milliarden EUR im Jahr leisten muss?
Hier bedeutet der Begriff der Solidarität etwas anderes: Frau WDR-Intendantin Monika Piel bekommt inkl. Aufwendungen für ihren Dienstwagen ein Grundgehalt von 330.000 EUR im Jahr, weitaus mehr als unsere Bundeskanzlerin und das aus Zwangsbeiträgen. Und wer zahlt diese Beiträge? Z. B. die allein erziehende Frisörin, die 200 Stunden im Monat auf den Füßen steht, um gerade einmal 700 EUR für ihren Unterhalt nach Hause zu bringen. Sie muss gleich 18 EUR Rundfunkbeitrag bezahlen, was 2,5% ihres Einkommens ausmacht (bei Frau Piel entspricht das 0,00045% ihres Gehalts!). Ist das die vielzitierte Solidarität?
Dann vergleicht Schönenborn den Rundfunkbeitrag mit dem Wasseranschluss. Ich musste eine Weile überlegen, ob ich auf diesen Kommentar eingehe. Natürlich zahlt man eine Grundgebühr für den Anschluss, aber den Verbrauch kann jeder steuern. Beim Rundfunkbeitrag bezahle ich völlig losgelöst vom tatsächlichen Verbrauch immer gleich den vollen Betrag. Abgesehen davon ist es unangemessen, ein Grundbedürfnis wie Wasser mit dem Musikantenstadel zu vergleichen.
Anschließend erlaubt sich Schönenborn fast in Stammtischmanier die Rundfunkgebühr mit dem Straßenbau zu vergleichen. Straßenbau- und pflege werden über Steuern finanziert und Straßen gehören – so wie die Wasserversorgung – zur wichtigen Infrastruktur eines Landes, nicht aber die „Lindenstraße“.
„Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine "Demokratie-Abgabe".“
An dieser Stelle blieb mir die Spucke weg. Eine „Demokratie-Abgabe“ – So ein Wortkonstrukt hätte ich vom toten Gaddafi oder noch lebenden Baschar al-Assad erwartet. Gottschalk rettet die Demokratie, indem wir sein Schloss bezahlen!
„Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“
Abgesehen davon, dass Schönenborn hier die Unwahrheit sagt, ist das – wie er selbst schreibt – seine Behauptung. Ich behaupte jedoch das Gegenteil. Und wenn es um diese halbe Stunde geht: Warum hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk so viele Sender für so viel Geld?
„Der vom Bundesverfassungsgericht geprägte Begriff der "Grundversorgung" ist aktueller denn je.“
Nein, der ganze öffentlich-rechtliche Rundfunk fußt auf dem s. g. Niedersachsenurteil aus dem Jahre 1986 – aus einer Zeit vor der großen Verbreitung der Privaten und vor der Erfindung des Internets als Massenmedium. Zur Grundversorgung empfehle ich folgende zwei Beiträge:
Den Rest möchte ich nicht weiter kommentieren, da es im gleichen Tenor weitergeht: Alles was der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht ist gut, schön, notwendig und verfassungskonform. Alles was die „Gegner“ machen ist dagegen nur Agitation, schlecht, undemokratisch und unsolidarisch. Wie kann so eine Unterhaltung stattfinden? Gar nicht, denn der Artikel bietet keine Möglichkeit, sich auszutauschen.
Es kommt nicht nur mir in letzter Zeit so vor, als ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nervöser wird. Zensur, unüberlegte und emotionelle Äußerungen, falsch und hastig verfasste Artikel und immer wieder gebetsmühlenartig dieselben Floskeln und Textbausteine. Es sind dieselben Handlungen, die auch Diktaturen vollziehen, wenn ihre Macht bröckelt und sie an Bedeutung und Halt bei der Bevölkerung verlieren. Der Unterschied liegt in diesem Fall darin, dass wir keine echte Staatsdiktatur haben, dennoch können wir von einer „Mediendiktatur“ sprechen.
Diese Mediendiktatur namens öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat sich durch ihre unendliche Gier nach immer mehr durch die Einführung des Rundfunkbeitrags einen echten Bärendienst erwiesen: Sie hat damit ihr eigenes Ende eingeläutet.
Ergänzung (27.12.2012 - 19.55): Nachdem wir – von Online-Boykott.de – seit Tagen die Sperrung von Facebook-Anwendern und die Löschung ihrer Beiträge anprangern, wurden heute Abend laut ARD die gesperrten Anwender wieder freigeschaltet. Zumindest konnten wir das bei zwei Facebook-Anwendern bestätigen. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Die gelöschten Beiträge wurden nicht vollständig wiederhergestellt. Die Diskussionsbeiträge mindestens eines Nutzers sind zumindest unter einer der betroffenen ARD-Facebook-Seiten wiederhergestellt - dank des unnachgiebigen Protests der aufmerksamen und kritischen Bürgerschaft.
Den kompletten ARD-Artikel finden Sie hier: "Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft"
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