Parteiunabhängige Protestkundgebung in Dresden am 26.05.2013

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Created on Sunday, 19 May 2013 22:29

Written by René Ketterer Kleinsteuber

„Wer Wahlfreiheit durch Zwang ersetzt, der hat aufs falsche Pferd gesetzt!“
 

Die Bürgerinitiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ veranstaltet am 26. Mai 2013 in Dresden eine Protestkundgebung gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit dem zum 01.01.2013 eingeführten sogenannten „Rundfunkbeitrag“ (im Volksmund auch „Haushaltsabgabe“ bzw. „Betriebsstättenabgabe“ genannt) gipfelt die jahrzehntelange Reformverschleppung nunmehr in den Zwang, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren – unabhängig davon, ob und in welchem Umfang man ihn nutzen möchte oder überhaupt dazu in der Lage ist.  – vgl. 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) bzw. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV).

Dies ist nicht nur in unseren Augen ein gravierender Fehler, der die Absicht verfehlt, die rapide im Schwinden begriffene Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu retten!

Nicht erst seit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschäftigt sich auch das Sächsische Parlament in schöner Regelmäßigkeit mit der Anpassung der Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Bildungs- und Informationsauftrag im heutigen Medienzeitalter. Wenn man sich mit der Medienpolitik des vergangenen Jahrzehnts beschäftigt, kommt man nicht mehr umhin, eine wachsende Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festzustellen. Eine Legitimationskrise – an der die Politiker des Sächsischen Parlaments und die Verwaltungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichermaßen ihren Anteil haben.

Seit dem 10.01.2013 bis zum 09.07.2013 befindet sich deshalb eine Petition an den Sächsischen Landtag in Zeichnungsfrist. Hier sind unsere Beweggründe im Detail aufgelistet.

Zahlreiche juristische Gutachten bescheinigen diesem als „zeitgemäß“ angepriesenen Rundfunkfinanzierungsmodell eklatante Rechtsverstöße. Verfassungsbeschwerden sowie eine Popularklage in Bayern sind anhängig. Erste Verwaltungsklageverfahren und Musterklagen sind in Vorbereitung.

Bundesweit reißen die Unterschriftensammlungen und Petitionen nicht ab. Doch Politik und Justiz reagieren bisher nur verhalten.

• Der Proteststurm der Bürger wird abgewiegelt, ausgesessen bzw. ignoriert.
• ARD-ZDF-GEZ (ÖRR) erbringen hierüber keine umfassende Berichterstattung.
• ARD-ZDF-GEZ (ÖRR) fahren derweil Imagekampagnen ohne Augenmaß.

Um unserer Forderung an den Sächsischen Landtag Nachdruck zu verleihen, ist für Sonntag, den 26.05.2013, eine parteienunabhängige Protestkundgebung in Dresden angemeldet und genehmigt.

Ablauf der Protestkundgebung

Treffpunkt 14 Uhr Postplatz (Käseglocke)

Aufzug über Wilsdruffer Straße – Schloßstraße, durch das Georgentor weiter zum „Goldenen Reiter“, wo schließlich die Abschlusskundgebung stattfindet.

Ende ca.16 Uhr

Weitere Infos über diese Protestkundgebung erhalten Sie unter folgenden Adressen:

• Facebook
• Mediennutzung ohne Zwangsgebühren

Die Bürgerinitiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“

So beschreibt sich diese Bürgerinitiative:

Unsere Initiative vereint Mehrfachzahler/ auf Medien allgemein Verzichtenwoller/ Nur-Radionutzer/ GEZ-Kritiker/ Unzufriedene über Qualität des ÖRR und deren Umgang mit Gebührengeldern. Diese Gruppe eint die grundlegende Kritik am angewachsenen Reformstau des ÖRR.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet nämlich einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Geschichte der Bundesrepublik, der alle Bundesbürger betrifft! An Stelle der Rundfunkgebühr, die bisher auf ein „Bereit-halten“ von Empfangsgeräten basierte, tritt ab 1. Januar ein Zwangsbeitrag für alle in Kraft. Dies ist unseren Augen eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien. So ist es zwar ohne weiteres möglich, die gleichfalls im Grundgesetz garantierte Religionszugehörigkeit frei zu entscheiden, die Entscheidungsfreiheit endet jedoch bei der Teilnahme und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.

Dieser fragwürdige Ansatz ist für unsere Initiative Anlass, alles in unseren Kräften stehende zu tun, dagegen vorzugehen und zu protestieren.

Eine Demokratie braucht die freie Entscheidung mündiger Bürger und nicht den Zwang, um einen dauerhaft von der Bevölkerung akzeptierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu bewahren.

Was wollen wir:

1. Ein reformiertes, auf Freiwilligkeit basierendes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem (ÖRR)
2. Vertreter der Parteien raus aus den Rundfunkräten, um eine wirkliche Staatsferne zu gewährleisten.
3. Reduzierung der Programme auf eine Grundversorgung mit Fokus auf einen Bildungs- und Informationsauftrag
4. Einen sachgemäßen und transparenten Umgang mit den durch Rundfunkbeiträge zur Verfügung gestellten Mitteln (Aufwandsentschädigungen werden in der MDR Satzung beispielsweise heute noch in DM-Beträgen aufgelistet!)
5. Eine umfassende Einbeziehung von frei gewählten Bürgern in den Reformprozess des ÖRR

Ansprechpartner:

• F. Kutschera: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
• U. Werler: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Unabhängig von dieser bürgerinitiierten Aktion hat auch das Dresdner Rap-Urgestein DNMK alias DynaMIKE seinen Protest auf seine eigene musikalische Weise und dabei durchaus faktenreich verfasst – mit täglich wachsender Zuhörerschaft.

Siehe hierzu auch folgenden Artikel: DNMK (DynaMike) rappt die neue Anti-GEZ-Hymne

GEZ-Demo am 23. März 2013

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Created on Wednesday, 06 March 2013 18:15

Written by René Ketterer Kleinsteuber

Das ist unser Frühling – Machen Sie bei den GEZ-Demos mit!

Endlich ist es so weit! Am 23. März 2013 finden in mehreren deutschen Städten Demos für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gegen die GEZ (heute „Beitragsservice“ verniedlicht genannt) statt.

Wir wollen nicht mehr zusehen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter dem Deckmantel eines nie näher definierten „Informations- und Bildungsauftrags“ von der gesamten Bevölkerung und der Wirtschaft dieses Landes durch die neu eingeführte Zwangssteuer fürstlich alimentiert wird.

Wir sind dabei, Geschichte zu schreiben und werden uns die Freiheit der Informationsbeschaffung eigener Wahl zurückholen!

Wir alle setzen zusammen ein Zeichen und zeigen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien die rote Karte! Und das ist nur der Anfang, denn wir haben es satt, als Melkkühe behandelt zu werden.

Der Selbstbedienungsmentalität der Politikerkaste und deren seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr unabhängigen und unnötigen Medien schieben wir einen Riegel vor! Wir wollen diesen seit Jahrzehnten nicht mehr notwendigen und teuren Apparat nicht weiter zwangsfinanzieren.

Wir sagen Basta!

Wir erinnern uns: Wir sind das Volk!

Hier alle Termine der 12 teilnehmenden Städte:

Hamburg
12:00 Rathausmarkt
http://on.fb.me/13JgpuC

München
11:55 Odeonsplatz
http://on.fb.me/10OQIbW

Köln (Voraussichtlich größtes Event)
12:05 Roncalliplatz am Dom
http://on.fb.me/UbcRja

Mannheim
14:00 Ort wird bekanntgegeben.
http://on.fb.me/WBFT95

Stuttgart
15:00 Marktplatz
http://on.fb.me/W0HIgN

Karlsruhe
14:00 Karl-Friedrich-Str. 10
http://on.fb.me/UEPjCD

Berlin
12:05 Weltzeituhr (Alexanderplatz)
http://on.fb.me/UF2qiK

Leipzig
12:00 Ecke Altenburgerstr/ Kantstr
http://on.fb.me/W0HE0n

Kassel
11:55 Friedrichsplatz
http://on.fb.me/12Hldlw

Regensburg
13:00 Albertstr
http://on.fb.me/155riGL

Dresden
14:00 Postplatz
http://on.fb.me/WJqOiN

Frankfurt
15:00 Konstablerwache
http://on.fb.me/XEi7ZN

Flyer downloaden:

Sie können über unten stehende Links die aktuellen Flyer zum Selbstdrucken herunterladen.

http://online-boykott.de/de/download

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3931.0.html

 

Weitere Informationen in Facebook:

https://www.facebook.com/events/132317996920872

Das ist unser Frühling – Machen Sie bei den GEZ-Demos mit!

Buchvorstellung: Die Nimmersatten: Die Wahrheit über das System ARD und ZDF

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Created on Saturday, 10 November 2012 18:59

Written by René Ketterer Kleinsteuber

Die Nimmersatten: Die Wahrheit über das System ARD und ZDF
 
Kurzbeschreibung

Erscheinungstermin: 16. November 2012

Hinter den Kulissen der Geldvernichter

Deutschland leistet sich das teuerste und ineffizienteste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Für das jeder zahlen muss, unabhängig davon, ob er die Angebote nutzt oder nicht.

Doch politischer Filz, Skandale um kriminelle Machenschaften und Vetternwirtschaft sowie Verschwendung von Gebühren haben das Vertrauen der Bürger zutiefst erschüttert. Brauchen wir wirklich 22 Fernsehkanäle und 67 Radiosender, von denen manche quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit senden? Wie können ARD und ZDF mit ihren mehr als 20 000 Angestellten ihrem eigentlichen Auftrag der Information, Bildung und gehobenen Unterhaltung wieder nachkommen?

Der Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar kennt die Protagonisten der Misere und gibt einen ungeschönten Einblick in das aufgeblasene System der Nimmersatten. Seine radikalen Vorschläge zeigen: Besseres Fernsehen für weniger Geld ist machbar. Wir Bürger müssen es nur wollen.

Produktinformation

Taschenbuch: 240 Seiten
Verlag: Eichborn Verlag; Auflage: 1 (16. November 2012)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 384790518X
ISBN-13: 978-3847905189

Erhältlich z. B. bei Amazon: Die Nimmersatten: Die Wahrheit über das System ARD und ZDF

DEMOS: Zwangs-Rundfunkgebühren? Nein Danke!

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Created on Thursday, 04 October 2012 22:47

Written by René Ketterer Kleinsteuber

Dieser Protest wird über die Facebook-Seite Zwangs-Rundfunkgebühren? Nein Danke! organisiert. Tragen Sie sich ein und Teilen Sie diese Seite mit Freunden und Bekannten.

AVAAZ.ORG – Bürgerpetitionen – Abschaffung der GEZ

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Created on Tuesday, 28 August 2012 11:13

Written by René Ketterer Kleinsteuber

AVAAZ.ORG  hat eine Bürgerpetition gestartet, die die sofortige Abschaffung der GEZ und die Aufhebung des ab 2013 in Kraft tretenden Gesetzes zu Zwangsabgabe der Rundfunkgebühren für jeden Haushalt fordert.

Bürgerpetition bei AVAAZ.ORG unterschreiben

Mit einer Unterschrift zeigen wir der Politik, dass wir es satt haben, dass diese über unsere Köpfe hinweg Beschlüsse fassen, die von uns abgelehnt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung ist eines der besten Beispiele dafür, wie eine relativ kleine Elite auf Kosten der Bevölkerung ein fürstliches Dasein fristet – damit muss es aber Schluss sein" Wir sind keine Melkkühe!

Vergessen sie auf keinen Fall, bei unserer Unterschriftenaktion mitzumachen!

Unterschriftenaktion - Forderung unterschreiben