BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

AVAAZ.ORG – Petition External link

Weshalb dies wichtig ist

Aus der Kirche kann man austreten, aus dem deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr.

Seit Anfang 2013 wird jeder Haushalt gezwungen, eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.

Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.

Jeder Mensch hat das natürliche Recht, nicht gezwungen zu werden, Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die Nachfolgeorganisation der GEZ, dem Rundfunkbeitrag, zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich-rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

Dieser Rundfunk hat die Menschen fest im Griff. Die Deutschen werden zum Zwangspublikum.
 

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Vortrag – Offene Fachtagung des Reisenetzes in Berlin

Vortrag – Offene Fachtagung des Reisenetzes in Berlin

 

 

 

 

 

 

 

 

Vom 14. bis 16. November 2013 fand die offene Fachtagung (OFT) des Reisenetzes in Berlin statt.

Das Reisenetz e. V. ist der deutsche Fachverband unabhängiger Veranstalter von Kinder- und Jugendreisen. Die Reisenetz-Jahrestagung gehört zu den bedeutendsten Fachveranstaltungen der deutschen Jugendreiseszene. In verschiedenen Workshops und Vorträgen werden aktuelle Themen des Kinder- und Jugendreisens behandelt.

Einer der Workshops befasste sich mit dem Thema Rundfunkbeitrag (Vortrag herunterladen):


GEZ-abzocke bei Jugendunterkünften
Der Widerstand gegen die neue GEZ-Beitragsordnung 2013

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Medienpolitisches Colloquium am 18. Juni 2013

Kernaufgaben und Spielräume – die politische und gesellschaftliche Definition der öffentlich-rechtlichen Medien

Quelle: http://medienpolitik.eu/cms/index.php?idcat=52

Das Konzept eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seit geraumer Zeit in der deutschen Politik unumstritten, über die Parteigrenzen hinweg. Wie sehr sich ARD und ZDF auch im Web bewegen dürfen, war und ist im Grunde eine Auseinandersetzung um Details. Dennoch hat die Debatte gerade unter jüngeren Bürgern angesichts des neuen „Rundfunkbeitrags“ gezeigt, dass die Tradierung von Marken wie „ARD“ und „ZDF“ keine Selbstverständlichkeit ist. Zudem wachsen die gesellschaftlichen Anforderungen an Finanztransparenz und Schärfung des Programmprofils der öffentlich-rechtlichen Sender. Gefragt sind beim öffentlich-rechtlichen Management neues Selbstbewusstsein und Kritikfähigkeit zugleich.

Dazu befragt am 18. Juni Jakob Augstein als neuer Kuratoriumsvorsitzender des IfM den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Nobert Lammert, und den amtierenden Vorsitzenden der ARD, Lutz Marmor (NDR).

Ort: Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), Fasanenstr. 73, 10719 Berlin
Zeit: 19.00 - 20.30 Uhr

Teilnahme: Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Rechtzeitige und verbindliche Anmeldungen bitte an:
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Parteiunabhängige Protestkundgebung in Dresden am 26.05.2013

„Wer Wahlfreiheit durch Zwang ersetzt, der hat aufs falsche Pferd gesetzt!“
 Anti-GEZ-Demo in Dresden

Die Bürgerinitiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ veranstaltet am 26. Mai 2013 in Dresden eine Protestkundgebung gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit dem zum 01.01.2013 eingeführten sogenannten „Rundfunkbeitrag“ (im Volksmund auch „Haushaltsabgabe“ bzw. „Betriebsstättenabgabe“ genannt) gipfelt die jahrzehntelange Reformverschleppung nunmehr in den Zwang, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren – unabhängig davon, ob und in welchem Umfang man ihn nutzen möchte oder überhaupt dazu in der Lage ist.  – vgl. 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) bzw. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV).

Dies ist nicht nur in unseren Augen ein gravierender Fehler, der die Absicht verfehlt, die rapide im Schwinden begriffene Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu retten!

Nicht erst seit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschäftigt sich auch das Sächsische Parlament in schöner Regelmäßigkeit mit der Anpassung der Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Bildungs- und Informationsauftrag im heutigen Medienzeitalter. Wenn man sich mit der Medienpolitik des vergangenen Jahrzehnts beschäftigt, kommt man nicht mehr umhin, eine wachsende Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festzustellen. Eine Legitimationskrise – an der die Politiker des Sächsischen Parlaments und die Verwaltungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichermaßen ihren Anteil haben.

Seit dem 10.01.2013 bis zum 09.07.2013 befindet sich deshalb eine Petition External link an den Sächsischen Landtag in Zeichnungsfrist. Hier sind unsere Beweggründe im Detail aufgelistet.

Zahlreiche juristische Gutachten bescheinigen diesem als „zeitgemäß“ angepriesenen Rundfunkfinanzierungsmodell eklatante Rechtsverstöße. Verfassungsbeschwerden sowie eine Popularklage in Bayern sind anhängig. Erste Verwaltungsklageverfahren und Musterklagen sind in Vorbereitung.

Bundesweit reißen die Unterschriftensammlungen und Petitionen nicht ab. Doch Politik und Justiz reagieren bisher nur verhalten.

      • Der Proteststurm der Bürger wird abgewiegelt, ausgesessen bzw. ignoriert.
      • ARD-ZDF-GEZ (ÖRR) erbringen hierüber keine umfassende Berichterstattung.
      • ARD-ZDF-GEZ (ÖRR) fahren derweil Imagekampagnen ohne Augenmaß.

Um unserer Forderung an den Sächsischen Landtag Nachdruck zu verleihen, ist für Sonntag, den 26.05.2013, eine parteienunabhängige Protestkundgebung in Dresden angemeldet und genehmigt.

Ablauf der Protestkundgebung

Treffpunkt 14 Uhr Postplatz (Käseglocke)

Aufzug über Wilsdruffer Straße – Schloßstraße, durch das Georgentor weiter zum „Goldenen Reiter“, wo schließlich die Abschlusskundgebung stattfindet.

Ende ca.16 Uhr

Weitere Infos über diese Protestkundgebung erhalten Sie unter folgenden Adressen:

Die Bürgerinitiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“

So beschreibt sich diese Bürgerinitiative:

Unsere Initiative vereint Mehrfachzahler/ auf Medien allgemein Verzichtenwoller/ Nur-Radionutzer/ GEZ-Kritiker/ Unzufriedene über Qualität des ÖRR und deren Umgang mit Gebührengeldern. Diese Gruppe eint die grundlegende Kritik am angewachsenen Reformstau des ÖRR.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet nämlich einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Geschichte der Bundesrepublik, der alle Bundesbürger betrifft! An Stelle der Rundfunkgebühr, die bisher auf ein „Bereit-halten“ von Empfangsgeräten basierte, tritt ab 1. Januar ein Zwangsbeitrag für alle in Kraft. Dies ist unseren Augen eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien. So ist es zwar ohne weiteres möglich, die gleichfalls im Grundgesetz garantierte Religionszugehörigkeit frei zu entscheiden, die Entscheidungsfreiheit endet jedoch bei der Teilnahme und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.

Dieser fragwürdige Ansatz ist für unsere Initiative Anlass, alles in unseren Kräften stehende zu tun, dagegen vorzugehen und zu protestieren.

Eine Demokratie braucht die freie Entscheidung mündiger Bürger und nicht den Zwang, um einen dauerhaft von der Bevölkerung akzeptierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu bewahren.

Was wollen wir:

      1. Ein reformiertes, auf Freiwilligkeit basierendes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem (ÖRR)
      2. Vertreter der Parteien raus aus den Rundfunkräten, um eine wirkliche Staatsferne zu gewährleisten.
      3. Reduzierung der Programme auf eine Grundversorgung mit Fokus auf einen Bildungs- und Informationsauftrag
      4. Einen sachgemäßen und transparenten Umgang mit den durch Rundfunkbeiträge zur Verfügung gestellten Mitteln (Aufwandsentschädigungen werden in der MDR Satzung beispielsweise heute noch in DM-Beträgen aufgelistet!)
      5. Eine umfassende Einbeziehung von frei gewählten Bürgern in den Reformprozess des ÖRR

Ansprechpartner:

      • F. Kutschera: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
      • U. Werler: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Unabhängig von dieser bürgerinitiierten Aktion hat auch das Dresdner Rap-Urgestein DNMK alias DynaMIKE seinen Protest auf seine eigene musikalische Weise und dabei durchaus faktenreich verfasst – mit täglich wachsender Zuhörerschaft.

Siehe hierzu auch folgenden Artikel: DNMK (DynaMike) rappt die neue Anti-GEZ-Hymne

GEZ-Demo am 23. März 2013

Demos am 23. März 2013 External link

Das ist unser Frühling – Machen Sie bei den GEZ-Demos mit!

Endlich ist es so weit! Am 23. März 2013 finden in mehreren deutschen Städten Demos für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gegen die GEZ (heute „Beitragsservice“ verniedlicht genannt) statt.

Wir wollen nicht mehr zusehen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter dem Deckmantel eines nie näher definierten „Informations- und Bildungsauftrags“ von der gesamten Bevölkerung und der Wirtschaft dieses Landes durch die neu eingeführte Zwangssteuer fürstlich alimentiert wird.

Wir sind dabei, Geschichte zu schreiben und werden uns die Freiheit der Informationsbeschaffung eigener Wahl zurückholen!

Wir alle setzen zusammen ein Zeichen und zeigen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien die rote Karte! Und das ist nur der Anfang, denn wir haben es satt, als Melkkühe behandelt zu werden.

Der Selbstbedienungsmentalität der Politikerkaste und deren seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr unabhängigen und unnötigen Medien schieben wir einen Riegel vor! Wir wollen diesen seit Jahrzehnten nicht mehr notwendigen und teuren Apparat nicht weiter zwangsfinanzieren.

Wir sagen Basta!

Wir erinnern uns: Wir sind das Volk!


Hier alle Termine der 12 teilnehmenden Städte:

Hamburg
12:00 Rathausmarkt
http://on.fb.me/13JgpuC External link

München
11:55 Odeonsplatz
http://on.fb.me/10OQIbW External link

Köln (Voraussichtlich größtes Event)
12:05 Roncalliplatz am Dom
http://on.fb.me/UbcRja External link

Mannheim
14:00 Ort wird bekanntgegeben.
http://on.fb.me/WBFT95 External link

Stuttgart
15:00 Marktplatz
http://on.fb.me/W0HIgN External link

Karlsruhe
14:00 Karl-Friedrich-Str. 10
http://on.fb.me/UEPjCD External link

Berlin
12:05 Weltzeituhr (Alexanderplatz)
http://on.fb.me/UF2qiK External link

Leipzig
12:00 Ecke Altenburgerstr/ Kantstr
http://on.fb.me/W0HE0n External link

Kassel
11:55 Friedrichsplatz
http://on.fb.me/12Hldlw External link

Regensburg
13:00 Albertstr
http://on.fb.me/155riGL External link

Dresden
14:00 Postplatz
http://on.fb.me/WJqOiN External link

Frankfurt
15:00 Konstablerwache
http://on.fb.me/XEi7ZN External link


Flyer downloaden:

Sie können über unten stehende Links die aktuellen Flyer zum Selbstdrucken herunterladen.

http://online-boykott.de/de/download

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3931.0.html External link

 

Weitere Informationen in Facebook:

https://www.facebook.com/events/132317996920872 External link


Das ist unser Frühling – Machen Sie bei den GEZ-Demos mit!

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