Ein Betroffener verlangt mit Hilfe von Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn von Creditreform die Löschung seiner Daten und Schadensersatz
Ein Betroffener in Niedersachsen erhielt ein Schreiben von Creditreform, wonach die Landesrundfunkanstalt NDR das Inkassounternehmen Creditreform mit der Einziehung seines rechtskräftigen Festsetzungsbescheides beauftragt habe. Dieses Schreiben ist hier als anonymisierte PDF-Datei zu sehen.
Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass Creditreform zu dessen Erstellung die personenbezogenen Daten des Betroffenen verwendet hat, nämlich seinen Namen und seine Anschrift, seine „Beitragsnummer“, die Tatsache, dass der NDR gg. den Betroffenen einen Festsetzungsbescheid erlassen hat, die Tatsache, dass der NDR eine Forderung i.H.v. 715,16 € gg. den Betroffenen habe.
Hierbei handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese darf nur dann erfolgen, wenn eine der Bedingungen des Art. 6 (1) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllt ist, unter denen eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Keine dieser Bedingungen ist erfüllt. Dieses ergibt sich auch daraus, dass Creditreform dem Betroffenen nicht die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung mitgeteilt hat, obwohl Creditreform hierzu nach Art. 14 (1) c) DSGVO verpflichtet ist.
Somit hat Creditreform die personenbezogenen Daten des Betroffenen unrechtmäßig verarbeitet. Hierdurch hat Creditreform das Recht des Betroffenen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten nach Art. 1 (2) DSGVO verletzt. Deshalb hat der Betroffene nach Art. 17 (1) d) DSGVO ggü. Creditreform das Recht, die Löschung seiner Daten zu verlangen. Außerdem muss Creditreform dem Betroffenen nach Art. 82 (2) DSGVO den Schaden ersetzen, der durch die nichtrechtmäßige Datenverarbeitung verursacht wurde; auch dieser Anspruch wurde gegenüber Creditreform geltend gemacht.
Da Creditreform entgegen Art. 6 DSGVO unrechtmäßig personenbezogene Daten verarbeitet und entgegen Art. 14 DSGVO nicht über die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung informiert, ist nach Art. 83 (5) a) und b) DSGVO gg. Creditreform eine Geldbuße von bis zu 20.000.000 € zu verhängen.
Was hier geschah, ist kein Einzelfall. Von der nichtrechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft „Beitragsservice“ werden turnusmäßig die Daten der sog. Beitragskonten an Creditreform übermittelt und zwar immer dann, wenn die Vollstreckungsbehörden erfolglos geblieben sind. Wenn die datenschutzwidrige Tätigkeit von Creditreform zum Erfolg geführt hat, erhält Creditreform hierfür eine Provision - natürlich aus dem Aufkommen des „Rundfunkbeitrags“.
Es werden also turnusmäßig die Rechte der Betroffenen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten verletzt, indem diese an Creditreform übermittelt werden, wo sie dann in der dortigen EDV erfasst, gespeichert und für die Erstellung von Schreiben der hier vorliegenden Art verwendet werden. Dem muss entgegengetreten werden!
Festsetzungsbescheid von Creditreform!
Kurzkommentar
Es wird noch ersichtlicher, was viele bereits wissen oder zumindest vermuten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit aller Macht von Politik und Justiz am Leben erhalten, auch wenn der Rückhalt der Bevölkerung schwindet. Gesetze, wie in diesem Beispiel die Europäische Datenschutzgrundverordnung", gelten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlicht und ergreifend nicht. Es wird im Namen des Volkes geurteilt, ohne dass das Volk jemals danach gefragt wurde. Europaweite Gesetze, die jeder zu beachten hat, gelten für diesen Apparat nicht. Angehörige dieses Apparats dürfen in einer höhergestellten Parallelwirklichkeit ein üppiges und vollkommen überversorgtes Leben auf Kosten einer in Geiselhaft genommenen Volkswirtschaft genießen. Die ärmsten der Armen müssen für die astronomischen und vollkommen unberechtigten Gehälter dieser Überversorgten aufkommen – setzen sie sich zur Wehr, so werden sie kriminalisiert und verfolgt.
Herr Hermann Eicher, der höchste Verfechter dieser Auswüchse, nennt das demokratisch, solidarisch und daher notwendig. Ich nenne das einfach unverschämte Selbstbedienung. Ich schäme mich dafür, dass diese Gesellschaft bisher nicht in der Lage war, sich von solchen parasitären Strukturen zu befreien.
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