Billag stoppen

GEZ-Boykott hat Kontakt mit der Schweizer Volksinitiative „NoBillag“ aufgenommen. Diese hat sich als Ziel gesetzt, „Billag“, die Schweizer Version der hiesigen GEZ (Neudeutsch: „Beitragsservice“), abzuschaffen.

Überall setzen sich Bürger gegen alte, verkrustete, parasitäre und ungerechte Strukturen ein, deren heutige Existenz ausschließlich der jahrelangen Verfilzung mächtiger Interessen zu verdanken ist. Im Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen unmenschlichen Inkassos namens „Beitragsservice“ (ehem. „GEZ“) beobachten wir Bürger eine skandalöse Verfilzung von Politik, Justiz, Medienunternehmen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Aus diesem Filz ist ein mächtiger Staat im Staate entstanden, der jeden in Deutschland wohnenden Bürger wie ein Parasit befällt und schamlos ein Leben lang aussaugt. Durch seine Mediendominanz schafft es dieser Parasit, viele seiner Wirte durch die ständig verabreichte Mediendroge während des andauernden Befalls in einer Art Trance zu halten.

Jedoch: Tag für Tag wachen mehr und mehr Bürger auf, die resistent gegen diese Droge geworden sind und den Parasiten abzuschütteln versuchen. Dieser wehrt sich mit aller Macht dagegen und wendet alle erdenklichen Tricks an, um weiter seinen Wirt zu befallen.

Politik und Justiz stellen sich in bedenklicher und beschämender, unser Rechtssystem gefährdenden Art und Weise, schützend vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie missachten Gesetze, interpretieren diese schamlos um, setzen den Bürger mit aller Gewalt unter Druck und nehmen eine Gefährdung des politischen und gesellschaftlichen Miteinanderlebens billigend im Kauf. Das alles, um weiterhin den Wirt befallen und somit ihre dekadente Lebensart fortführen zu können.

Die Tage der fetten Selbstbedienung sind aber gezählt. Überall wehren sich immer mehr Bürger immer lauter gegen diese moderne Art des Feudalismus. Nicht nur in Deutschland haben eine stetig größer werdende Anzahl Bürger es satt, sich von einer unnützen medialen Elite zwangsweise und ohne Ablehnungsmöglichkeit aussaugen zu lassen, sondern auch in Österreich und in der Schweiz.

Im Gegensatz zu Deutschland, können die Schweizer durch Volksabstimmungen direkt über ihnen besonders wichtige Dinge entscheiden. Wir wissen nicht, wie die in der Schweiz stattfindende Abstimmung am 4. März ausgehen wird – wir hoffen natürlich, dass die Mehrheit der Schweizer gegen die Billag abstimmt und somit diese Schweizer GEZ abschaffen. Aber auch wenn das nicht der Fall sein sollte, so bricht der Damm bereits. Überall entstehen weitere Risse und diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Hier einige beeindruckende Zahlen aus Deutschland:

und täglich werden es mehr!

Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH müssen sich, nicht zuletzt aufgrund des immer stärker werdenden Widerstandes der Bürger, mit der Zulässigkeit und Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrages mit dem Grundgesetz und Europarecht befassen. Auch in weiteren europäischen Staaten wird über die Abschaffung der Zwangsgebühren nachgedacht.

Nachstehend der Aufruf von Christian Riesen, Mitinitiant im ehrenamtlichen NoBillag-Headquarter, mit der Bitte um Unterstützung. Christian Riesen schreibt:


Liebe GEZ-Gegner – mobilisiert Eure Leute in der Schweiz!

Christian Riesen – NoBillag

Mitinitiator der Volksinitiative NoBillag, Herr Christian Riesen

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 4. März 2018 über die NoBillag-Volksinitiative abstimmen. Die NoBillag will die GEZ der Schweiz (die Billag) abschaffen. Über 150.000 Unterschriften wurden für das Volksbegehren geleistet. Als die offizielle Unterschriftensammlung im Juni 2014 begann, kamen vom großen Gebührenprofiteur – der SRG – vier Teams um Bilder und Töne einzufangen. Aber nur auf einem Sender wurde kurz berichtet. Das Volksbegehren wurde belächelt. 2015 wurde über die Mediensteuer abgestimmt, welche mit einem Zufallsmehr angenommen wurde. Ab 2019 sind darum in der Schweiz sämtliche Haushalte verpflichtet die Zwangsgebühr zu leisten. Da die Abstimmung mit nur 0,8 Prozent Vorsprung gewonnen wurde, versprach die zuständige Bundesrätin (ähnlich Ministerin) Leuthard eine breite Diskussion über die Zwangsgebühr. Nichts geschah. Unser Volksbegehren, das wir im Dezember 2015 nach der offiziellen Sammelfrist erfolgreich eingereichten, wurde weiterhin belächelt. Die Gebührenprofiteure fühlten sich allmächtig. Schließlich haben sie ja die Politik und darum die Macht auf ihrer Seite.

Fast zwei Jahre wurden wir belächelt, verniedlicht und als Spinner abgetan. Im Oktober 2017 kam dann die Wende. Erste Umfragen ergaben, dass über 60 Prozent für die Abschaffung der Zwangsgebühren einstehen. Daraufhin brach eine gewaltige Kampagne der Gegnerschaft auf uns ein, die bis heute anhält. Die Kampagne hat einen Wert von gegen 5 Millionen Euro. Damit könnte man in der Schweiz ein Jahr lang werbefreies Radio machen. Die Gegner werden nicht müde, zu kommunizieren, dass sie ihre Kampagne mit Einzelspenden finanzieren. Klar, alle die jetzt von den üppigen Zwangsgebühren profitieren, spenden auch. Eine Investition, damit der eigene Zwangsgebührenfluss nicht versiegt, ist eine gute Investition. Wir vom Initiativkomitee haben bezüglich Finanzen weder Lobby-Organisationen, noch große Parteien (die große Schweizer Volkspartei unterstützt uns ideell) und schon gar keine großen Profiteure hinter uns. Deshalb kämpfen wir mit einem Budget von nur rund 200.000 Euro als David gegen Goliath. Und trotzdem zeigen die Umfragewerte, dass wir gegen 40% der Stimmenden auf unserer Seite haben. Nicht alle Zwangsgebührensklaven kann man mit einer großen Kampagne umstimmen oder ängstigen. Die Angst ist in der Schweiz ein großes Thema. Die Gebührenprofiteure behaupten alle, dass sie bei einem Ja den Stecker ziehen müssten. Dass tausende von Journalisten arbeitslos würden, dass beliebte Sendungen oder Sender eingestellt würden – ja, dass gar die Schweiz und mit ihr die Demokratie vor die Hunde ginge. Da bleibt einem die Spucke weg.

Aber wir kämpfen stoisch und vor allem mit sachlichen Argumenten gegen die Zwangsgebühren Was soll daran falsch sein, dass wir für Freiheit statt Zwang und Bevormundung kämpfen?! Darum bitten wir Sie, dass Sie uns im Kampf gegen unsere GEZ – die Billag – unterstützen. Rufen Sie Ihre Bekannten, Verwandten und Freunde in der Schweiz auf, abstimmen zu gehen. Wir benötigen jede einzelne Ja-Stimme! Und ich verspreche Ihnen, wir kämpfen nicht nur gegen die Billag. Wir kämpfen auch gegen die GEZ bzw. den Beitragsservice und die GIS in Österreich. Kaum jemand hat nun so viel Erfahrung im Kampf gegen die Zwangsgebühren wie wir. Mittlerweile werden wir gar als Staatsfeinde angefeindet. Exponenten von uns schafften es auf das Cover einer großen Zeitschrift – als Staatsabschaffer.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung gegen Zwangsgebühren!

Mit gebührenfreien Grüssen aus der Schweiz

Christian Riesen, Mitinitiant im ehrenamtlichen NoBillag-Headquarter
+41 76 425 45 00
nobillag.ch

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 
Diskutieren Sie im Forum mit! Sie sind gerne eingeladen, Widerstand zu leisten.


In eigener Sache

Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.

Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.

Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team

 

Ein Dankeschön an die Firma isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:

https://www.facebook.com/isentialgmbh

 

 

Die sehr aktive Freiburger Gruppe hat am Samstag, dem 27. August 2016 erneut einen sehr erfolgreichen Informationsstand in der Fußgängerzone Freiburgs veranstaltet.

Diesmal haben sich unsere Mitstreiter in Freiburg was Schönes einfallen lassen, was wir uns auch von allen anderen Gruppen in der ganzen Republik gerne wünschen würden: Die unverfälschte Stimme des Volkes in Wort und Bild einfangen.

Liebe Freiburger Mitstreiter: Einen lieben Dank für euer Engagement! Eine hervorragende Idee und eine tolle Arbeit!

Unser Moderatormitglied „karlsruhe“ fragt mit Recht: »Gibt es solche hautnahen, absolut identischen und zeitnahen Beiträge auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?«

Die weiter unten verlinkten sieben Kurzvideos zeigen, was das Volk über den Zwangsbeitrag denkt. Solche Stimmen erreichen uns vielfach täglich – tausendfach monatlich, 3 Millionen Zugriffe auf die gesamte Plattform Monat für Monat.

Das ehrlich arbeitende Volk spürt es. Es bewegt sich was. Das Kollektive Empfinden fühlt die Veränderungen. Der Herbst naht, nicht nur auf dem Kalender, sondern beim größten Selbstbedienungsapparat der Nation: dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Wir treffen uns im Herbst in Karlsruhe, am Platz der Grundrechte und laufen alle zusammen zum Bundesverfassungsgericht. Wir schauen nur vorbei und hoffen, dass das oberste Gericht unseres Landes die Stimme des Volkes erhört und endlich Recht im Namen des Volkes spricht.

Hört die Stimme des Volkes! Mach mit! Zeigt euren Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten, dass sie nicht alleine sind. Wir sind mit euch – ihr seid mit uns – zusammen sind wir stark!

 

Videos abspielen:

 

 Video 1

 

 Video 2

 

 Video 3

 

 Video 4

 

 Video 5

 

 Video 6

 

 Video 7

 

Aktionstag und Demo in Karlsruhe am 3. Oktober 2016 – Marktplatz / Platz der Grundrechte

Besuchen Sie unser Forum, wenn Sie mehr darüber erfahren oder über das Thema diskutieren möchten.


In eigener Sache

Ohne unsere unermüdliche Arbeit hätten wir diesen Erfolg höchstwahrscheinlich nicht geschafft. Zum Erfolg gehört auch der große Aufstieg unserer Plattform zur größten und wichtigsten Deutschlands, die sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.

Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und wir finanzieren sie privat. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir finanziell auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.

Aktionstag KarlsruheVeranstaltungsdetails – Anmeldung – Teilen und weitersagen

Diskussionsportal im Forum

 

UPDATE: Mediathek – Video- und Audioaufzeichnungen des Aktionstages am 3. Oktober 2016


Wir veranstalten am 3. Oktober 2016 in Karlsruhe einen Aktionstag mit Demolauf zum Bundesverfassungsgericht.

Prominente Redner wie u. a. Rechtsanwalt Prof. Koblenzer, Rechtsanwalt Thorsten Bölck, Autorin Nicole Joens, Holger Kreymeier (Fernsehkritik-TV) und weitere werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durchleuchten. Selbstverständlich werden die eklatanten Verstöße gegen das Grundgesetz sowie die soziale Unverträglichkeit thematisiert.

Um die Bühne herum werden verschiedene Stände aufgestellt. Jeder Stand behandelt ein anderes Thema. Nehmen Sie Kontakt mit uns, falls Sie auch einen Stand aufstellen möchten, in dem Sie ein besonderes Thema gerne behandeln wollten – wir helfen Ihnen gerne.

Jeder von uns kann am 3. Oktober mit seiner Präsenz beitragen, diesem Unrecht ein Ende zu bereiten. Das muss aber vor Ort geschehen.

Jeder kann mitmachen. Die Zeiten des bequemen virtuellen Widerstandes sind vorbei. Computer, Notebook, Tablett und Handy bleiben aus – jetzt gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Bitte schauen Sie schon jetzt zu, dass Sie bereits heute Bahn- und Bustickets reservieren. Bahntickets gibt es schon ab 19 EUR, wenn man sie frühzeitig kauft. Mit dem Bus durch die Republik ist noch günstiger. Teurer ist auf jeden Fall zuhause zu bleiben und ein Leben lang den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Da der 3. Oktober ein Feiertag ist, müssen viele an diesem Tag nicht arbeiten.

Sie haben die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr und kommen Sie am 3. Oktober nach Karlsruhe. Nehmen Sie Familie, bekannte und Freunde mit. Sorgen Sie dafür, dass viele über diese Aktion erfahren, indem Sie diese Veranstaltung teilen – auch mit Ihrer lokalen, regionalen und überregionalen Presse.

Wir erwarten Besucher aus dem ganzen Bundesgebiet. Der offizielle Beginn des Aktionstages ist fünf vor zwölf – eine symbolträchtige Uhrzeit!

Hier der Link zur Veranstaltung. Machen Sie mit und tragen Sie sich ein!

Veranstaltungsdetails – Anmeldung – Teilen und weitersagen

Diskussionsportal im Forum

In eigener Sache

Ohne unsere unermüdliche Arbeit hätten wir diesen Erfolg höchstwahrscheinlich nicht geschafft. Zum Erfolg gehört auch der große Aufstieg unserer Plattform zur größten und wichtigsten Deutschlands, die sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.

Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und wir finanzieren sie privat. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir finanziell auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.

Im Ringen um die Freiheit von der finanziell aufgedrängten öffentlich-rechtlichen Medienoption greift einer der Kläger, Herr Splett und sein Anwalt Herr Bölck vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf das Mittel der Gehörsrüge zurück. Der Kläger gehört zu der Millionen Bürger zählenden Nichtnutzergruppe der öffentlich-rechtlichen Option und informiert sich über die tiefergehenden privaten Zeitungs-, Zeitschriftenartikel und Bücher.

Die Gehörsrüge gibt dem Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit, sein Copy&Paste-Urteil zu überdenken und zu korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht dürfte ohnehin die Hände über dem Kopf zusammenschlagen beim genauen Studieren der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016.

Jeder der 16 privaten Kläger wurde durch einen Anwalt vertreten und trat mit unterschiedlichen Klageschriften und persönlichen Argumenten bei der Verhandlung am 16. und 17. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht vor. Bereits ein und zwei Tage nach der Verhandlung am 18. März 2016 wurden die Klagen von den Richtern abgewiesen. Die Urteile weisen auf den rund 20 Vergleichsseiten nur sehr geringfügige Unterschiede auf. Der Copy&Paste-Einsatz ist allgegenwärtig. Vom konkreten Bezug und Berücksichtigung der Argumente der Klageschriften und der Vorträge im Gerichtssaal kann so natürlich keine Rede sein.

Jeder darf sich von dem Copy&Paste-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein persönliches Bild machen:

Vergleich der Urteile BVerwG 6 C 31.15 mit BVerwG 6 C 7.15

Die Urteile können ganz offiziell auf den Seiten des Bundesverwaltungsgerichts eingesehen werden. So auch die beiden Urteile aus dem vorherigen Vergleich:

BVerwG Urteil 6 C 7.15 vom 18.03.2016

und

BVerwG Urteil 6 C 31.15 vom 18.03.2016


Gehörsrüge zum Copy&Paste-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „IM NAMEN DES VOLKES“


Um Ihnen, verehrter Leser, ein besseres Bild über die Entscheidungsverstöße zu vermitteln, geben wir die aus unserer Sicht interessantesten Textpassagen der Gehörsrüge mit Einverständnis des Klägers und seines Anwalts wieder. Sie werden nicht aus dem Staunen kommen.

 

Das versammelte Volk hatte den Ausführungen der Richter und der Gegenseite wenig abgewinnen können. Besondere Rückendeckung der Zuschauer galt dafür der Klägerseite.

 

Hiermit wird gegen das Urteil des BVwG vom 18.03.2016 die

 

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 152a VwGO)

 

erhoben.


Begründung:

 

Es wurde in entscheidungserheblicher Weise der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet, dass das vom Kläger Vorgetragene zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden muss.

Dass das Gericht dieser Pflicht nachgekommen ist, dokumentiert es dadurch, dass es sich in den Gründen seiner Entscheidung inhaltlich mit dem Vorgetragenen befasst und sich argumentativ damit auseinandersetzt.

Diesen Anforderungen wurde nicht entsprochen.

 

Es wurde für die Urteilsbegründung ein standardisierter Text verwendet, der auch in den anderen veröffentlichten Urteilen vom 18.3.2016 zur Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe verwendet wird (was durch einen Vergleich mit diesen Veröffentlichungen unschwer auffällt) und hinsichtlich seiner Nummern 9 bis 11 nicht das schriftsätzliche Vorbringen in diesem Verfahren wiedergibt (evtl. ist es das Vorbringen einer anderen Partei).

 

Bspw. heißt es in Rz. 3, der Kläger rüge die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder, weil die WBA eine Steuer sei – der Kläger hat so etwas aber gar nicht vorgetragen. Warum steht dieses dort?

 

(...)

 

1. Vortrag dazu, dass die Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe (WBA) keine Gegenleistung für etwas ist.

 

Im Schriftsatz vom 31.05.2015 unter Nr. 1.2 und im Schriftsatz vom 13.03.2016 unter Nr. 2 wurde vorgetragen, dass die WBA keine Gegenleistung und kein Entgelt für etwas ist.

 

Diese Rechtsfrage ist entscheidungserheblich.

 

In seiner Entscheidung vom 27.07.1971, 2 BvF 1/86 u. a., Juris Rz. 39 und 41, hat das BVfG entschieden, dass die an die jeweilige Landesrundfunkanstalt zu zahlende Vorzugslast (damals: die Gebühr; jetzt: „Beitrag“) keine Gegenleistung für eine Leistung ist und auch kein Entgelt für die „durch den Rundfunk gebotenen Leistungen i. S. eines Leistungsaustausches“ ist. Im Schriftsatz vom 13.03.2016 wurde zudem vorgetragen, dass kein Gegenleistungsverhältnis vorliegt, was sich aus dem Urteil des EuGH vom 13.12.2007 in der Rechtssache C-337/06 (Rz. 44 und 45) ergibt.

 

Denn wenn bereits das BVfG und das EuGH entschieden haben, dass die an die jeweilige Landesrundfunkanstalt zu zahlende Abgabe keine Gegenleistung ist, darf das BVwG diese Abgabe nicht als Gegenleistung für die Programmangebote bewerten.

 

Der Vortrag des Klägers wurde nicht zur Kenntnis genommen und nicht in Erwägung gezogen.

 

Dieses ergibt sich aus der Tatsache, dass das BVwG sich inhaltlich nicht damit befasst und sich nicht argumentativ damit auseinandersetzt, dass die WBA nach der Rechtsprechung des BVfG und EuGH keine Gegenleistung ist.

 

Wenn das BVwG zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hätte, dass die WBA keine Gegenleistung ist, hätte es diese nicht als eine Gegenleistung bewertet.

 

Wenn es sich bei der WBA nicht um eine Gegenleistung handelt, fehlt es an der Voraussetzung für einen Beitrag.

 

Dann ist die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Erhebung eines Beitrages nicht gegeben. Sodann hätte das BVwG die Rechtssache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem BVfG vorgelegt. Das BVfG würde der Gerichtsvorlage entsprechen.

 

2. Vortrag dazu, dass die Allgemeinheit nicht bebeitragt werden darf.

 

Im Schriftsatz vom 31.05.2015 wurde unter Nr. 1.3 vorgetragen, dass die Allgemeinheit aufgrund des Beschlusses des BVfG vom 25.06.2014, 1 BVR 668/10 u.a., Juris Rz. 53, nicht bebeitragt werden darf.

 

Dieser Vortrag erfolgte deswegen, weil das OVG NRW in dem angefochtenen Urteil auf Seite 19 in Zeile 9 - 12 ausführte, dass grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierungsverantwortung zu beteiligen sei, weil jede Person gleichsam einen strukturellen Vorteil aus dessen Wirken ziehe.

 

Diese Rechtsfrage ist entscheidungserheblich.

 

Mit der Formulierung „jede Person“ ohne eine jegliche Einschränkung ist die Allgemeinheit gemeint. Es ist jedoch verboten, die Allgemeinheit mit einem Beitrag zu belegen. Eine verbotswidrige Beitragserhebung führt zu deren Verfassungswidrigkeit.

 

Dieser Vortrag wurde nicht zur Kenntnis genommen und nicht in Erwägung gezogen.

 

Dieses ergibt sich aus der Tatsache, dass das BVwG sich inhaltlich nicht damit befasst, dass es  verboten ist, die Allgemeinheit zu bebeitragen. Es fehlt jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Verbot der Bebeitragung der Allgemeinheit.

 

Wenn das BVwG das Verbot der Bebeitragung der Allgemeinheit zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hätte, hätte es erkannt, dass das OVG NRW mit dem angefochtenen Urteil gegen das Verbot der Bebeitragung der Allgemeinheit verstößt.

 

Dann hätte das BVwG die Rechtssache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem BVfG vorgelegt. Das BVfG hätte der Gerichtsvorlage entsprochen. Es hätte entschieden, dass ein Fall des Verstoßes gegen das Verbot der Bebeitragung der Allgemeinheit vorliegt.

 

3. Vortrag zur spezifischen Beziehung / zum konkreten Bezug

 

Im Schriftsatz vom 31.05.2015 unter Nr. 1.4 und im Schriftsatz vom 13.03.2016 unter Nr. 1 wurde vorgetragen, dass es Voraussetzung für die Erhebung eines Beitrages ist, dass zwischen der Einrichtung der öffentlichen Hand und der Situation der Zahlungspflichtigen eine spezifische Beziehung (Beschluss des BVfG vom 04.02.1958, 2 BvL 31/56, Juris Rz. 25), bzw. ein konkreter Bezug (Beschluss des BVfG vom 25.06.2014, 1 BVR 668/10 u.a., Juris Rz. 54) besteht.

 

Diese Frage ist entscheidungserheblich.

 

Ein Beitrag darf nur beim Bestehen einer spezifischen Beziehung bzw. eines konkreten Bezuges erhoben werden (siehe dazu Abs. 8 ff.). Wenn diese(r) nicht besteht, darf kein Beitrag erhoben werden. Hierbei handelt es sich um einen Verfassungsrechtssatz.

 

Dieser Vortag wurde nicht zur Kenntnis genommen und nicht in Erwägung gezogen.

 

Dieses ergibt sich aus der Tatsache, dass das BVwG in seinem Urteil sich nicht inhaltlich damit befasst und sich argumentativ nicht damit auseinandersetzt, inwieweit hier eine spezifische Beziehung bzw. ein konkreter Bezug gegeben sein soll.

 

Zum Erfordernis der spezifischen Beziehung bzw. des konkreten Bezuges wurde auch in der mündlichen Verhandlung am 16.03.2016 anschaulich und für jedermann verständlich vorgetragen. Sämtliche fünf Richter des erkennenden Senats haben diesen Vortrag akustisch vernommen, ihn jedoch in keiner Weise in Erwägung gezogen.

 

Dieses ergibt sich aus der Tatsache, dass das Urteil des BVwG sich in keiner Weise inhaltlich damit befasst und sich nicht argumentativ damit auseinandersetzt, inwieweit hier eine spezifische Beziehung bzw. ein konkreter Bezug vorliegen soll.

 

Das Erfordernis der spezifischen Beziehung bzw. des konkreten Bezuges ist vor folgendem Hintergrund zu sehen:

 

Es ist zum einen die Einrichtung der öffentlichen Hand zu betrachten. Hierbei ist die Legaldefinition für Rundfunk nach § 2 Abs. 1 RStV zu beachten. Rundfunk ist die Verbreitung von Bewegtbild- oder Tonangeboten unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen.

 

Zum anderen ist die Situation der Zahlungspflichtigen zu betrachten. Die Situation der Zahlungspflichtigen besteht darin, dass sie zahlungspflichtig sind, weil sie eine Wohnung innehaben.

 

Zwischen der Erzeugung der elektromagnetischen Schwingungen und dem Innehaben einer Wohnung muss somit eine spezifische Beziehung bzw. ein konkreter Bezug bestehen. Bildlich  gesprochen ist die spezifische Beziehung bzw. der konkrete Bezug somit das verbindende Element (quasi ein notwendiges Kettenglied) zwischen den vom Beklagten erzeugten elektromagnetischen Schwingungen und den Wohnungen als bloßen Raumgebilden.

 

Hier gibt es keine spezifische Beziehung bzw. keinen konkreten Bezug, weil ein Raumgebilde keine elektromagnetischen Schwingungen in etwas Hörbares und etwas Sehbares umwandeln kann.

 

Eine solche spezifische Beziehung besteht nur dann, wenn zur Umwandlung der elektromagnetischen Schwingungen in etwas Hörbares und in etwas Sehbares ein Rundfunkempfangsgerät eingesetzt wird - gerade hierauf soll es aber jetzt nicht mehr ankommen.

 

Die spezifische Beziehung bzw. der konkrete Bezug sind ein zentrales Element, das bei der Erhebung eines jeden Beitrages vorliegen muss. Wenn dieses Element nicht vorliegt, darf kein Beitrag erhoben werden.

 

Wenn das BVwG dieses in Erwägung gezogen hätte, hätte es wegen des Fehlens der spezifischen Beziehung bzw. des konkreten Bezuges zwischen den vom Beklagten erzeugten elektromagnetischen Schwingungen und den Wohnungen  entschieden, dass die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Erhebung eines Beitrages nicht vorliegt. Dann hätte es die Rechtssache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem BVfG vorgelegt. Das BVfG hätte dieser Vorlage entsprochen.

 

4. Vortrag zur angeblichen geräteunabhängigen Programmnutzungsmöglichkeit

 

(...)

 

5. Vortrag zur verfassungswidrigen Typisierung

 

(...)

 

6. Vortrag zur fehlenden Regelung der Abgabenhöhe

 

(...)

 

7. Vortrag zur Unverhältnismäßigkeit der fehlenden Befreiungsmöglichkeit

 

Im Schriftsatz vom 31.05.2015 wurde unter Nr. 1.6 und unter Nr. 4.6  vorgetragen, dass es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, dass es keine Befreiungsmöglichkeit gibt, wenn sich in einer Wohnung keine Rundfunkempfangsgeräte befinden.

 

Diese Frage ist entscheidungserheblich.

 

Die Frage des Erfordernisses einer Befreiungsmöglichkeit ist am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Dieser folgt aus dem Rechtsstaatsgebots des Art. 20 Abs. 3 GG.

 

Wie bei allen belastenden gesetzlichen Regelungen ist auch hier die Prüfung vorzunehmen, ob es erforderlich i. S. des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist, dass es keine Befreiungsmöglichkeit gibt.

 

Die Prüfung des Erfordernisses einer Befreiungsmöglichkeit ist nicht nur am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG ) vorzunehmen (so aber das Urteil des BVwG in Rz. 34), sondern auch am Maßstab der Erforderlichkeit.

 

Auch das OVG NRW hat im angefochtenen Urteil auf Seite 29 in Zeile 22 - 23 Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit getätigt. Insoweit muss auch das Revisionsgericht Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit tätigen.

 

Der Vortrag des Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wurde nicht zur Kenntnis genommen und nicht in Erwägung gezogen.

 

Dieses ergibt sich aus der Tatsache, dass das BVwG sich inhaltlich nicht mit einer Prüfung am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes befasst und diesen in keiner Weise erwähnt.

 

Da es unverhältnismäßig (weil nicht erforderlich) ist, diejenigen Menschen mit der WBA zu belegen, die mangels Vorhandenseins eines Rundfunkempfangsgerätes schon aus rein tatsächlichen Gründen keine Möglichkeit haben, die vom Beklagten erzeugten elektromagnetischen Schwingungen in Bewegtbilder und Töne umzusetzen, führt die fehlende Befreiungsmöglichkeit dazu, dass Art. 20 Abs. 3 GG verletzt ist. Sodann hätte das BVwG die Rechtssache dem BVfG nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt. Das BVfG hätte der Gerichtsvorlage entsprochen.

 

9. Vortrag zur Definierung des Sondervorteils im Gesetzeswortlaut

 

Im Schriftsatz vom 31.05.2015 wurde unter Nr. 4.2.2.13 vorgetragen, dass der Sondervorteil, der mit einem Beitrag abgegolten werden soll, im Gesetzeswortlaut definiert sein muss.

 

Diese Frage ist entscheidungserheblich.

 

Der Verfassungsrechtssatz zur Definierung des Sondervorteils im Gesetzeswortlaut ergibt sich aus dem Beschluss des BVfG vom 25.06.2014, 1 BVR 668/10 u.a., Juris Rz.54.

 

Wenn diesem Verfassungsrechtssatz nicht Genüge getan ist, ist eine gesetzliche Regelung wegen fehlender Definierung des Sondervorteils im Gesetzeswortlaut verfassungswidrig -wegen Verstoßes gegen das Finanzverfassungsrecht der Art. 104 a ff. GG, wo die Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) verfassungsrechtlich verortet sind.

 

Dieser Vortrag wurde nicht zur Kenntnis genommen und nicht in Erwägung gezogen.

 

Dieses ergibt sich aus der Tatsache, dass das BVwG in seinem Urteil sich inhaltlich nicht damit befasst, dass im Wortlaut des RBStV überhaupt kein Sondervorteil beschrieben ist, den die Zahlungspflichtigen sollen genießen können und für den sie einen „Beitrag“ zahlen sollen.

 

Die Pflicht zur Definierung des Sondervorteils im Gesetzeswortlaut hat eine Kontrollfunktion. Nur dann, wenn der Gesetzgeber den Sondervorteil im Gesetzeswortlaut beschrieben hat, lässt sich überprüfen, ob er geprüft hat, ob es überhaupt einen zu bebeitragenden Sondervorteil gibt oder ob in Wirklichkeit - in verbotener Weise - ein Beitrag erhoben wird, den die Allgemeinheit erlangt.

 

Insoweit handelt es sich um eine Dokumentationspflicht des Gesetzgebers, dass er die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal des Sondervorteils vorgenommen hat. Das Ergebnis seiner Subsumtion muss der Gesetzgeber dadurch dokumentieren, dass er den von ihm erkannten Sondervorteil - der kein Vorteil für die Allgemeinheit sein darf - im Gesetzeswortlaut beschreibt. Dieses hat der Gesetzgeber ausweislich des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht getan.

 

Wenn das BVwG zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hätte, dass der Gesetzgeber den Sondervorteil nicht im Gesetzeswortlaut definiert hat, hätte es erkannt, dass es an der verfassungsrechtlichen Voraussetzung für die Erhebung eines Beitrages fehlt und dass somit ein Verstoß gegen das Finanzverfassungsrecht der Art. 104 a ff. GG vorliegt. Sodann hätte es die Rechtssache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem BVfG zur Entscheidung vorgelegt. Das BVfG hätte der Gerichtsvorlage entsprochen.

 

Ob das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit der Korrektur seines Copy&Paste-Urteils nutzt, bleibt abzuwarten. Das Bundesverfassungsgericht dürfte ohnehin die Hände über dem Kopf zusammenschlagen beim genauen Studieren der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 .

Das Aktenzeichen des Bundesverwaltungsgerichts unter dem das Verfahren der Gehörsrüge anhängig ist lautet:


BVerwG 6 C37.16

 

Empfehlung: Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht

 

Besuchen Sie unser Forum, wenn Sie mehr darüber erfahren oder über das Thema diskutieren möchten.


In eigener Sache

Ohne unsere unermüdliche Arbeit hätten wir diesen Erfolg höchstwahrscheinlich nicht geschafft. Zum Erfolg gehört auch der große Aufstieg unserer Plattform zur größten und wichtigsten Deutschlands, die sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.

Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und wir finanzieren sie privat. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir finanziell auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.

Mediennutzung ohne Zwangsgebühren

Die Dresdner Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren“ vereint Mehrfachzahler, Leute, die auf Medien allgemein verzichten wollen, nur Radionutzer, GEZ-Kritiker, Unzufriedene über Qualität des ÖRR und deren Umgang mit Gebührengeldern.

Diese Gruppe eint die grundlegende Kritik am angewachsenen Reformstau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und kämpft in Dresden bzw. Sachsen aktiv für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der 2013 eingeführte 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Geschichte der Bundesrepublik, der alle Bundesbürger betrifft! An Stelle der Rundfunkgebühr, die bis Ende 2012 auf ein „Bereithalten“ von Empfangsgeräten basierte, tritt ab 1. Januar 2013 ein Zwangsbeitrag für alle in Kraft. Dies ist in Augen der Initiative eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien. So ist es zwar ohne weiteres möglich, die gleichfalls im Grundgesetz garantierte Religionszugehörigkeit frei zu entscheiden, die Entscheidungsfreiheit endet jedoch bei der Teilnahme und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.

Dieser fragwürdige Ansatz ist für die Initiative der Anlass, alles Mögliche zu unternehmen, dagegen vorzugehen und zu protestieren. Eine Demokratie braucht die freie Entscheidung mündiger Bürger und nicht den Zwang, um einen dauerhaft von der Bevölkerung akzeptierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bewahren.

Der Artikel der Initiative „Kontrolle ist besser, doch wer kontrolliert die Kontrolleure?“ zeigt eindrucksvoll die Missstände im außer Kontrolle geratenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Artikel beinhaltet darüber hinaus viele interessante Links zu wichtigen Dokumente, welche die von ihm angesprochenen Missstände eindrucksvoll belegen. Ein Muss für jeden, der sich mit diesem Thema befasst.

Sie finden den vollständigen Artikel samt Linksammlung unter nachfolgender Internetadresse:

Kontrolle ist besser, aber wer kontrolliert die Kontrolleure?

In eigener Sache

Ohne unsere unermüdliche Arbeit hätten wir diesen Erfolg höchstwahrscheinlich nicht geschafft. Zum Erfolg gehört auch der große Aufstieg unserer Plattform zur größten und wichtigsten Deutschlands, die sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.

Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und wir finanzieren sie privat. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir finanziell auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.