Am 25. Februar 2016 übersandte ich unserer Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel per Einschreiben mit Rückschein einen Brief, der sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Vertrauensverlust in Politik und Medien kritisch auseinandersetzt. Abgesehen vom Rückschein, der den Briefempfang quittiert, habe ich bis heute keine Stellungnahme von Frau Merkel erhalten.
Nachdem mehr als ein Vierteljahr vergangen ist, fordere ich von unserer Bundeskanzlerin eine ausführliche Stellungnahme zu allen Punkten, die ich in meinem Brief aufführe, ein. Das ist Sie nicht nur mir schuldig, sondern allen Lesern und Mitgliedern unserer Plattform, die seit Monaten auf ihre Antwort warten. Mehrere Hunderttausende Menschen, die sich eine ehrliche und umfassende Antwort wünschen, möchten nicht erneut von der Politik und den Medien enttäuscht werden.
Sollte die Antwort ausbleiben oder diese wird lediglich mit den bekannten Floskeln und Textbausteinen zusammengestellt, befürchte ich einen irreparablen demokratischen Schaden. Damit wird einerseits die Politikverdrossenheit verstärkt und anderseits die Abwanderung der politischen Mitte Richtung Extreme beschleunigt. Das kann nicht Ziel der demokratischen Kultur sein und so hoffe ich innig auf einen Dialog auf Augenhöhe.
Antwort auf Brief vom 25. Februar 2016 einfordern – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Vertrauensverlust in Politik und Medien
Dipl.-Ing. René Ketterer Kleinsteuber – Egartenstr. 58 – 78647 Trossingen
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Betreff: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Vertrauensverlust in Politik und Medien – Erinnerung an meinen Brief vom 25. Februar 2016
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit diesem Schreiben möchte ich Sie an meinen Brief vom 25. Februar 2016 erinnern. Außer dem Rückschein (es handelte sich um ein Einschreiben mit Rückschein) habe ich bisher keine Stellungnahme Ihrerseits erhalten.
Ich möchte Ihnen gegenüber offen und ehrlich sein: Ich bin sehr enttäuscht ob der ausbleibenden Reaktion.
Ich sprach ein brisantes Thema an, das extrem viele Leute in der Republik bewegt. Im Kern geht es um die heutige Notwendigkeit, Ausgestaltung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und deren Konsequenzen. Alleine im Jahre 2014 verweigerten 4,5 Millionen Bürger die Zahlung des Rundfunkbeitrags – die Zahlen für 2015 wurden bisher noch nicht veröffentlicht, es sickert aber durch, dass es fast mit einer Verdopplung zu rechnen ist.
Hinter den vielen Verweigerern stehen Familien und sonstige Lebensgemeinschaften, so dass die Zahl derer, die gegen den aktuellen öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparat sind, weitaus größer ist. Nimmt man die Bürger dazu, die aus Angst vor Repressalien den Rundfunkbeitrag entrichten, dürfte diese Zahl noch weiter steigen.
Frau Bundeskanzlerin, wir unterhalten uns hier über ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches ein Großteil der Bürger dieses Landes betrifft und beschäftigt. Der Grund dafür, dass dieses Problem keine große mediale Aufmerksamkeit erfährt, liegt klar auf der Hand: Es geht um die Medien, insbesondere um die öffentlich-rechtlichen Medien. So fanden Informationsaustausch und Protest bisher vorwiegend im Internet statt, wenngleich mittlerweile auch die Printmedien das Thema aufgreifen und seriös darüber berichten.
In meinem Brief an Sie sprach ich den Vertrauensverlust in Politik und Medien ganz gezielt an. Wohin diese Entwicklung führt, erleben wir eindrucksvoll in diesen schwierigen Zeiten. Seit meinem Brief Anfang des Jahres hat sich diese besorgniserregende Entwicklung noch weiter verschärft und ein Ende ist nicht abzusehen.
Die von mir genannten Gründe für den Vertrauensverlust in Politik und Medien und die Abwanderung der Wählerschaft – weg von der Mitte, hin zu den Extremen – möchte ich nicht erneut aufzählen. Hier verweise ich auf meinen ersten Brief an Sie. Bezeichnend dafür ist das Gefühl der Bürger, kein Gehör bei den Regierenden zu finden, was beispielhaft das Ausbleiben jeglicher Reaktion Ihrerseits auf meinen Brief vom 25. Februar 2016 zeigt. Dieser Brief wurde bis dato millionenfach gelesen, dessen fehlende Antwort wieder einmal Millionen Bürger enttäuscht.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wie ich eingangs schrieb: Ich bin enttäuscht. Ich habe jedoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben und hoffe weiterhin auf eine ausführliche Stellungnahme Ihrerseits zu allen in meinem Brief angesprochenen Themen. Das hoffen auch Millionen Besucher unserer Plattform, denn auch dieser zweite Brief wird auf der gesamten Plattform veröffentlicht werden.
Im Voraus vielen Dank!
Mit ausgezeichneter Hochachtung
Dipl.-Ing. René Ketterer Kleinsteuber
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Ohne unsere unermüdliche Arbeit hätten wir diesen Erfolg höchstwahrscheinlich nicht geschafft. Zum Erfolg gehört auch der große Aufstieg unserer Plattform zur größten und wichtigsten Deutschlands, die sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt.
Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.
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