Mit meinen besten Wünschen

nosignal

Zunächst hoffe ich, unsere Leser hatten trotzt der besonderen Umstände ein schönes Weihnachtsfest. Ich nutze diese einleitenden Zeilen dazu, Allen ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2021 zu wünschen. Vielleicht bringt uns das Jahr 2021 nicht nur das Ende der Pandemie und der damit einhergehenden Maßnahmen, sondern auch endlich die ersehnte Wende in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2018 und unsere Arbeit danach

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht

Das Urteil 1 BvR 1675/16 des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrages im Jahre 2018 war für uns alle wie ein Schlag ins Gesicht: Das, was während der mündlichen Verhandlung ablief, hatte mit dem späteren Urteil kaum noch was zu tun. Viele fragen sich heute noch, wie so etwas beim höchsten Gericht dieses Landes möglich sein konnte? Das tat und tut in doppelter Hinsicht weh: Zuerst hatten wir im Jahre 2018 unser Ziel, die aus unserer Sicht bestehende Verfassungswidrigkeit bestätigt zu bekommen, nicht erreicht. Noch schmerzhafter war die Tatsache, dass dieses Urteil viele an der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zweifeln ließen – den Anwesenden ist es bis heute nicht möglich, die Verhandlung mit dem Urteil in Einklang zu bringen. Auch das teils in sich widersprüchliche Urteil, mit den enthaltenen Lobeshymnen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, tragen dazu bei. Erschüttert wurde das Vertrauen in das BVerfG auch durch die Ablehnung des Befangenheitsantrages gegen Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, dessen Bruder Paul Kirchhof für einen kolportierten sechsstelligen Betrag das Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Rundfunkbeitrages erstellt hat. Schon allein um keine Zweifel an einem unabhängigen interessenskonfliktfreien Verfahren und Urteil aufkommen zu lassen, wäre es geboten gewesen, Ferdinand Kirchhof daran nicht zu beteiligen. Stattdessen wurde lapidar behauptet, innerhalb der Familie Kirchhof wäre der Rundfunkbeitrag kein Thema und damit auch kein Interessenkonflikt bzw. keine Besorgnis zur Befangenheit gegeben. Bilde sich jeder selbst seine Meinung zu diesem „Bruderurteil“. [2]

Der Schaden ist enorm! Es entstand der Eindruck, der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht über dem Grundgesetz und das mit der Unterstützung des höchsten Gerichts Deutschlands. Das in einer Zeit, in der Politik, staatliche Institutionen und Presse an Glaubwürdigkeit verlieren, während alternative und oft zweifelhafte Bewegungen an Zuspruch gewinnen. Hier hat das Bundesverfassungsgericht eine große Chance verpasst, ein gerechtes Urteil im Namen des Volkes zu fällen.

Trotz des Urteils im Jahre 2018 wird unsere Arbeit ununterbrochen fortgeführt. An dieser Stelle ein großes Lob an das gesamte Team, das unser Forum gez-boykott.de hervorragend führt. Das Team hat mit seiner unermüdlichen Arbeit, die Stellung des Forums nicht nur verfestigt, sondern auch ständig weiter ausgebaut. Unser Forum ist in Deutschland einzigartig: Es gibt keinen einzigen Ort, der so viel Wissen und Information über alle Aspekte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beherbergt. Zu den öffentlichen und für alle einsehbaren Inhalten gesellen sich die internen Arbeitsgruppen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit einzelne Aspekte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bearbeiten. Hier auch ein Dank an unsere Mitglieder!

Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent und der große Egoismus

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Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2021 für jede Wohnung monatlich um 86 Cent erhöht werden – das entspricht einer jährlichen Mehreinnahme von über 400 Mio. €. Damit wollten die Rundfunkanstalten die von ihnen behauptete Finanzierungslücke schließen. Hier fragt man sich schon verwundert, warum die üppigen 9,5–10 Milliarden Euro Rundfunkbeiträge inkl. Werbung und Rechteverwertung nicht mehr ausreichen sollen. Schließlich bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr als das Bruttoinlandsprodukt vieler Länder unserer Erde. Länder wie Haiti, der Kosovo, die Malediven und viele anderen müssen sich mit weniger begnügen als der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Erfüllung einer nicht mehr zeitgemäßen Grundversorgung benötigt. Zur unzeitgemäßen Grundversorgung zählen u. a. seichte Unterhaltungssendungen, eine in der Wahrnehmung vieler einseitige Berichterstattung, teure Sportrechte, unzählige Talkshows usw. Dazu kommen überteuerte Löhne und Gehälter samt traumhaften Pensionen zusätzlich zur Rente hinzu! Und nun sollen weitere über 400 Mio. € pro Jahr durch die Erhöhung des Rundfunkbeitrages in die öffentlich-rechtliche Rundfunkkasse fließen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spricht über und fordert stets Solidarität von uns Beitragszahlern. Der Rundfunkbeitrag sei eine solidarische „Demokratieabgabe“, die von jedem verantwortungsvoll zu entrichten sei, sagen uns die Rundfunkfunktionäre, Gesetzgeber und Politiker. Solidarität – heute notwendiger als eh und je in der jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fordert dennoch lautstark eine Beitragserhöhung, ohne Rücksicht auf die besondere aktuelle Lage zu nehmen. Während viele durch die Pandemie um ihre finanzielle Existenz bangen, entzieht sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedweder solidarischen Verantwortung. Im Gegenteil: Hotels und Gastronomie müssen ihre Tore schließen, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk dennoch für jedes Hotelzimmer, für jede Gaststätte und für jedes geschlossene Geschäft den Rundfunkbeitrag weiterhin und zum Teil rabiat einfordert. Und nun fordern ARD, ZDF und Deutschlandradio zusätzlich noch mehr Geld von uns allen – über 400 Mio. € im Jahr. Das ist nicht nur fehlende Solidarität in schwierigen Zeiten, nein, genau das Gegenteil ist der Fall – purer Egoismus!

Wie rabiat und wenig solidarisch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zeigt sich auch in den Weihnachtswünschen des NDR an die (seine) Vollstrecker. Darin insistiert der NDR auch in dieser für viele schwierigen Situation keine Rücksicht zu nehmen. Mehr dazu im Forum unter der Adresse:

Dokument-Leak: Die GEZ wünscht frohe Weihnachten (aber nur den Vollstreckern)

Sachsen-Anhalt stoppt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

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Ministerpräsident Reiner Haseloff

Nach den geltenden demokratischen Regeln, müssen alle 16 Bundesländer einer Erhöhung zustimmen, damit diese in Kraft treten kann. Sachsen-Anhalt hat jedoch die Erhöhung blockiert: Ministerpräsident Reiner Haseloff nahm den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurück.

Hierbei hat die sog. „Kenia-Koalition“ in zweifelhafter Weise mit einem Bruch gedroht, sollte die CDU gegen die Beitragserhöhung abstimmen. Einziger Grund für diese Drohung war die Tatsache, dass auch die AfD nicht zustimmen würde und damit CDU und AfD eine Mehrheit gegen die Beitragserhöhung hätten. Es darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass die Beitragsstabilität fester Bestandteil des Koalitionsvertrags ist – daher war die Festlegung der CDU, gegen die Beitragserhöhung abzustimmen, folgerichtig. Die Linke, die ebenfalls gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war, ist zusammen mit der SPD unter Missachtung des Koalitionsvertrages einfach umgefallen.

Im Übrigen führt uns das die fast paranoide Haltung der Politik vor: Legitime Ziele müssen verworfen werden, sobald diese auch von der AfD verfolgt werden. Damit gibt man der AfD ein mächtiges Instrument an die Hand, um das politische und gesellschaftliche Geschehen in Deutschland zu torpedieren.

Nun, egal wie die Ablehnung zustande kam: Es handelt sich um ein Novum in Sachen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, denn dieser war über Jahrzehnte gewohnt, die parlamentarische – immer zustimmende – Abstimmung als notwendiges Übel anzusehen.

Vielleicht – so hoffe ich – hat Sachsen-Anhalt etwas in Bewegung gesetzt, das diesem Automatismus ein Ende setzt und die längst überfällige gesamtgesellschaftliche Diskussion über dieses Thema befeuert.

Framing und Überheblichkeit

Wie erwartet, fiel die Reaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich aus: ARD, ZDF und Deutschlandradio kündigten an, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen. Grund: Sie berufen sich auf die vom Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit und die ihnen zustehende „bedarfsgerechte Finanzierung“. Die vielen Fragen, die sich aus dieser Aussage automatisch ergeben, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter aufführen, geschweige denn behandeln – dies würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Daher verweise ich auf andere Artikel auf dieser Seite und auf unser Forum.

Tom Buhrow steht über den Landesparlamenten – Verantwortungsverweigerer

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Tom Buhrow

Tom Buhrow, Intendant des WDR und Vorsitzender der ARD erklärte in einem bemerkenswerten Interview des „Handelsblatt“ am 11.12.2020, dass Politiker im Sachsen-Anhalt Verantwortungsverweigerer seien und dass die CDU-Abgeordneten unzulässigerweise die Ratifizierung des Staatsvertrags (Anmerkung: und somit die Beitragserhöhung) mit Programmkritik verknüpft hätten. Die weiteren Aussagen, deren Kommentierung und den Link zum Interview finden Sie bei uns im Forum unter folgender Adresse:

ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Politiker werden zu Verantwortungsverweigerern“

Das Interview ist nichts für schwache Nerven: Es handelt sich um ein Musterbeispiel für die Anwendung des Framing-Manuals [1] mit einer nicht mehr zu überbietenden und maßlosen Überheblichkeit. Es entsteht der Eindruck, Herr Buhrow befände sich in einem Paralleluniversum mit seiner eigenen alternativen Realität. Vielleicht trägt sein Grundgehalt von ca. 400.000 € im Jahr zu dieser Realitätsverzerrung bei.

Tom Buhrow – Er erklärt den Abgeordneten, sie hätten nur eine notarielle Funktion!

Die parallelen und alternativen Ansichten des Herr Buhrow waren mit dem Interview vom „Handelsblatt“ noch lange nicht abgehandelt. In einem Interview von „Welt“ vom 22.12.2020 mit dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts erklärte dieser u. a. folgendes:

Zitat vom Ministerpräsidenten Haseloff:
»Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.«

Die weiteren Aussagen, deren Kommentierung und den Link zum Interview finden Sie bei uns im Forum unter folgender Adresse:

Intendanten üben Druck auf Ministerpräsidenten aus! Buhrow erklärt den Abgeordneten im Landtag, sie hätten in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion!

Steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk über den frei gewählten Landesparlamenten? Diese Frage möge jeder für sich selbst beantworten.

Tom Buhrow – Neues Abstimmungsverfahren bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die Verantwortlichen reden immer davon, dass sie den demokratischen Prozess respektieren. Scheinbar nur solange es in ihrem Sinne läuft – ansonsten muss die Demokratie geändert werden. Das zeigt eindrucksvoll der neue Wunsch des Herr Buhrow. Ein wenig demokratisches Verhalten einer Institution und deren vorstehenden Protagonisten die angeblich eine Stütze der Demokratie sein soll!

Herrn Buhrow ist die einheitliche demokratische Abstimmung der 16 Bundesländer ein Dorn im Auge. Er plädiert dafür, dass sich künftig nicht mehr alle 16 Landtage einig sein müssen, wenn es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. »Damit wäre viel gewonnen.«, sagte er dem „Spiegel“. Das Abstimmungsverfahren alle vier Jahre sei „ungeheuer kraftraubend“ und habe jetzt „zu einer Krise der föderalen Gemeinschaft geführt“.

Durch die vom Buhrow vorgeschlagene antidemokratische Änderung wäre nur etwas für die direkten Profiteure des Rundfunkbeitrages gewonnen! Sollten die Landesparlamente durch den Wegfall der einheitlichen Abstimmung ausgeschaltet werden, wäre die Demokratie auf- und abgegeben. Die Öffentlich-Rechtlichen sprechen aus diesem Grund wohl auch euphemistisch vom Rundfunkbeitrag als eine „Demokratieabgabe“.

Realitätsverlust und Überheblichkeit des Herrn Buhrow sind schwer zu ertragen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht weiter nach Gutdünken an der geänderten Realität vorbei immer mehr für eine immer weniger benötigte Leistung wollen. Wenn die Rahmenbedingungen sich ändern, muss auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk entsprechend angepasst werden. Wenn das heißt, er muss stark reduziert werden, so muss es erlaubt sein, entsprechende Schritte einzuleiten. Die einheitliche Abstimmung der 16 Bundesländer aushebeln zu wollen, zeugt von einer respektlosen und nicht mehr zu ertragenden Arroganz. Schließlich muss jeder von uns den Rundfunkbeitrag bezahlen, nur weil wir unser Wohnrecht ausüben.

Die weiteren Aussagen, deren Kommentierung und den Link zum Interview finden Sie bei uns im Forum unter folgender Adresse:

Buhrow fordert neues Abstimmungsverfahren bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Ministerpräsident Stephan Weil schaltet sich ein – das Framing geht in die nächste Phase.

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Ministerpräsident Stephan Weil

Im RedaktionsNetzwerk Deutschland erschien am nächsten Tag, also am 23.12.2020 (ein Tag vor Heiligabend) ein Interview mit Ministerpräsidenten Stephan Weil. Einige seiner Aussagen stammen scheinbar aus dem Framing-Manual [1] des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Lesen dieses Interviews erfordert ebenfalls starke Nerven. Hier zwei Aussagen vom Ministerpräsidenten Weil:

Zitate vom Ministerpräsidenten Weil:
»Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm.«
»Ich finde es besorgniserregend, dass die Agitation von Rechtspopulisten erkennbar Anklang in einer etablierten Partei gefunden hat. Das ist keine Bagatelle.«

Die weiteren Aussagen, deren Kommentierung und den Link zum Interview finden Sie bei uns im Forum unter folgender Adresse:

MP Weil zu Streit über Rfb: „Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm“

An dieser Stelle muss ich Herrn Weil vehement widersprechen!

Solche Aussagen erinnern mich an die unendliche Geschichte. Hier gehe ich lediglich auf die Aussage ein, es gäbe einen Anspruch auf ein Vollprogramm. Die andere Aussage lasse ich außen vor, da sie eher eine Beleidigung für frei gewählten Demokraten und ihre Wähler ist.

Als das Märchen vom Vollprogramm auf die Welt gesetzt wurde, waren die östlichen Bundesländer noch hinter Mauer, Stacheldraht, Minenfeldern und automatischen Schießanlagen. Seitdem hat sich die Erde einige Male um unser Zentralgestirn gedreht.

Keiner fragt heute, wo man in der Stadtmitte das Pferd anbinden kann – heute fährt man Auto, Moped, Rad o. ä. – die Zeiten der Fortbewegung mit Hilfe von Pferden ist längst Geschichte. Übertragen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, würden wir heute in der Stadtmitte an jeder Ecke Anbindestangen und Pferdetränken für teures Geld unterhalten.

Der Anspruch auf Vollprogramm ist durch die Entwicklung der letzten 30-35 Jahre komplett entfallen. Damals wurde Rundfunk ausschließlich über den Äther übertragen: Es gab wenige Frequenzen und sowohl diese als auch die Sendeanlagen inkl. Produktionstechnik waren sündhaft teuer. Daher war es auch richtig, dass die wenigen Sender, die es damals gab, ein Vollprogramm anboten. Heute kann aber der letzte Gaucho auf der argentinischen Pampa mobil (hier ist das Pferd noch sinnvoll) in die ganze Welt für lau übertragen.

Also Herr Weil: Es gibt seit langem keinen Anspruch mehr auf ein Vollprogramm! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nur für Information, Bildung und Kultur finanziert werden. Alles andere gibt es in Überfluss. Daher meine eindringliche Bitte: Hören Sie bitte auf, sich des Framing-Manuals [1] zu bedienen, um längst widerlegte Thesen als Wahrheit verkaufen zu wollen! Wir sind weiter.

Vielleicht haben wir Herrn Weil auch nur missverstanden und er meint lediglich EIN Vollprogramm, also nur noch einen öffentlich-rechtlichen Sender für die Grundversorgung. Darüber ließe sich reden.

Vielen Dank!

Der ersehnte Anfang vom Ende oder lediglich Beruhigungsmittel zum Jahresende?

das ende naht

Entweder kennt man sich, man hat gute Drähte oder eben beides. Während normale Bürger, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, alle Instanzen durchlaufen müssen, bis sie nach Jahren, Nerven und viel Geld endlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen dürfen, gelang dies ARD, ZDF und Deutschlandradio binnen Stunden. Über die notwendigen finanziellen Mittel dazu verfügen sie – durch unsere Rundfunkbeiträge.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Anträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag jedoch abgelehnt. Die Sender wollten nämlich per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht den demokratischen Prozess in Sachsen-Anhalt außer Kraft setzen und damit die Beitragserhöhung sofort erzwingen. Das mit unserem Geld in diesen schwierigen Zeiten.

Weitere Infos Kommentierungen dazu inkl. Links zu vielen Artikel finden Sie bei uns im Forum unter folgender Adresse:

ARD und ZDF scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht

Allerdings ist Nichts entschieden. Es wurde lediglich der Eilantrag abgelehnt – daher die Überschrift. Kurz vor Weihnachten wird der Kritiker des Rundfunkbeitrages mit einem kleinen Teilerfolg beschenkt. Aber wie sieht es danach aus?

Die Ablehnung des Eilantrags wurde mit der Tatsache begründet, dass die Sender nicht dargelegt hätten, dass eine Erhöhung derart eilig wäre, dass eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren notwendig wäre.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gegen die nicht erfolgte Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen habt, ließen die Richter die Frage ausdrücklich offen, ob der Rundfunkbeitrag womöglich später noch erhöht werden und die Sender für entgangene Einnahmen entschädigt werden müssen.

Diese Aussage lässt aufhorchen und wenn man selbst der Verhandlung 2018 beim BVerfG beigewohnt hat, beschleicht einem ein sehr unangenehmes Gefühl.

Den Beschluss und die Diskussion dazu finden Sie im Forum unter:

BVerfG 22.12.20, 1 BvR 2756/20 - Ablehn. Eilantrag ARD/ZDF/DR wg. RfB-Erhöh.

Was können wir tun, um unseren Unmut zum Ausdruck zu bringen?

hilfe zur selbsthilfe

Nicht jeder hat die Kraft, die Zeit, die Lust oder das Wissen, um für seine Rechte vor Gericht zu kämpfen. Viele machen das, indem sie weitere Klagen vorbereiten. Aber was kann man im Kleinen machen, um Sand ins Getriebe zu streuen? Nun, es gibt viele Möglichkeiten, die von der Masse leben und wenig kosten: Je mehr Leute mitmachen, umso größer ist die Wirkung.

Informieren

Information ist der erste und wichtigste Schritt. Man informiert sich selbst und man gibt diese Information an sein Umfeld weiter. Je mehr Leute über das Thema Bescheid wissen, umso größer wird der Druck.

Forum beitreten

Im Forum finden Sie nicht nur Information, die Sie jederzeit abrufen können, sondern Sie haben als Mitglied die Möglichkeit, sich selbst einzubringen, um sich mit anderen Mitgliedern auszutauschen.

Anmerkung:

Die weiter unten aufgeführten Punkte basieren auf anonymen Berichten von Leuten, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und stellen weder eine Anleitung dar noch eine Aufforderung dies nachzumachen.

Totale Zahlungsverweigerung

Es gibt viele Leute, die eine Zahlung kategorisch verweigern. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis auf weiteres auf Inhaftierung von Beitragsgegnern verzichtet, trauen sich immer mehr Leute, die Zahlungen komplett einzustellen. Allerdings funktioniert dies nur dann „reibungslos“, wenn man ein sog. P-Konto einrichtet, unter der Pfändungsgrenze liegt und keine Angst vor einem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis hat. Es ist erstaunlich, wie viele Beitragsverweigerer dies durchziehen.

Effekt:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt kein Geld und die Beitragsverweigerer sorgen in der jährlichen Statistik für eine Steigerung der sich im Rückstand Befindlichen bzw. der Verweigerer. Je höher die Zahl wird, umso nervöser wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk, denn ab einer bestimmten Prozentzahl kann man nicht mehr typisieren und somit die säumigen Beitragszahler weiter ignorieren.

Teilweise Zahlungsverweigerung

Das dürfte auf die Mehrzahl der Leute treffen. Daher stellt diese Methode einen wichtigen Hebel dar, der durch die Masse exponenziert wird. Bei dieser Verweigerungsform muss man nicht mit einem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis rechnen, kostet ein paar wenige Euro Mahngebühren und man muss wohl oder übel immer wieder Zahlungen leisten.

Zunächst stellt man alle Zahlungen ein. Ein mögliches SEPA-Mandat muss sofort widerrufen werden, damit der der Beitragsservice den Beitrag nicht mehr abbuchen kann. Nun wird man periodisch mit Zahlungsaufforderungen und Mahnungen belästigt. Diese behält man zwar im Auge, aber man leistet keine Zahlung. Irgendwann meldet sich der Gerichtsvollzieher oder die Stadtkasse – je nach dem wartet man bis kurz vor der Abgabe der Vermögensauskunft und zahlt man den vom Gerichtsvollzieher bzw. der Stadtkasse geforderte Betrag. Aber keinen Cent mehr! Bis dahin sind weitere Zahlungsaufforderungen aufgelaufen, so dass trotz Zahlung des vom Gerichtsvollzieher bzw. der Stadtkasse geforderten Betrags, man weiterhin im Rückstand bleibt. Das kostet zwar ein paar Gebühren, aber es lohnt sich.

Effekt:
Man erreicht damit trotz aperiodischen Zahlungen drei Ziele. Zunächst wird der konstante Geldfluss zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterbrochen. Zudem beschäftigt und belastet man die Rundfunkanstalten, den Beitragsservice und die Gerichtsvollzieher bzw. die Stadtkassen. Machen viele mit, kommt es irgendwann zum Stau und der Geldfluss stockt noch länger. Das dritte Ziel ist die Statistik: Auch in diesem Fall gehen die säumigen Beitragszahler in die Statistik ein! Wenn die Zahl der Verweigerer groß genug ist, darf nach Art. 3 GG nicht mehr typisiert werden, was bisher immer sehr fragwürdig war.

Also es gibt Möglichkeiten, gegen diese Ungerechtigkeit effektiv zu protestieren, ohne dass man Nachteile erleiden muss (abgesehen von Mahn- und Gerichtsvollziehergebühren). Ich werde und möchte jedoch niemanden dazu anstiften, sondern ich berichte hier lediglich über zwei Möglichkeiten des Widerstandes, über die Beitragsgegner selbst immer wieder berichten.

Durch Teilen informieren

Wie ich vor einigen Abschnitten beschrieb, ist Information die wichtigste Waffe gegen Ungerechtigkeit. Daher bitte ich Sie, diesen Artikel mit anderen zu teilen und ihn zu nutzen, um andere zu informieren.

Mit unserer Arbeit und Ihrer Hilfe werden wir früher oder später unser Ziel erreichen. Ein Etappensieg ist bereits eingefahren: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist zum ersten Mal gestoppt worden. Damit ist eine gesamtgesellschaftliche Diskussion entbrannt, welche unsere Bemühungen weiter befeuern. Es dürfte auch egal sein, wie das Bundesverfassungsgericht schlussendlich urteilt: Der Schaden für das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann nur noch größer werden – mit oder ohne eine eventuell durch das Bundesverfassungsgericht verordnete Erhöhung des Rundfunkbeitrages.

Blicken wir hoffnungsvoll in die Zukunft, streuen wir Sand ins Getriebe und freuen wir uns auf eine Zukunft ohne Finanzierungszwang eines aus der Zeit gefallenen Kolosses.

René Ketterer Kleinsteuber

Diskutieren Sie über diese Themen im Forum. Sie sind gerne eingeladen!

Fußnoten/Verweise:
[1] Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30135.0

[2] Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27297.0

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2002 starteten wir mit einem einfachen Blog. Das Forum kam 2007 dazu und später die sozialen Medien, Online-Boykott und die bundesweiten Runden Tischen. Durch unseren unermüdlichen Einsatz und Ihre Unterstützung wurden wir zur größten und erfolgreichsten Plattform Deutschlands gegen den Zwang zur Finanzierung des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Hydra

Es wird viel darüber diskutiert. Für viele ist das ein Dauerärgernis und eine immer größer werdende Zahl von Bürgern kann das nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Jeder Mensch, der sich mit diesem Problem kritisch auseinandersetzt, spürt, dass etwas nicht in Ordnung ist – ein System hat sich verselbstständigt und geißelt eine ganze Gesellschaft samt ihren Organen, die für Recht und Ordnung sorgen sollten. Es ist wie eine Hydra: Nicht tot zu bekommen und jeder Versuch, einen der vielen Köpfe abzuschlagen, lässt weitere zwei erwachsen.

Die Hydra beherrscht alles. Wenn du ihren Zorn nicht spüren willst, musst du ihr dienen. Der kleine Lakai muss ein Leben lang ihr Opfer bringen – alle paar Jahre steigt die Opfergabe, denn die Hydra wird immer hungriger. Immer mehr Köpfe wollen immer reichlicher gefüttert werden.

Die Obrigkeit sorgt dafür, dass die Lakaien die Hydra ständig füttern. Die Hydra belohnt dafür die Obrigkeit reichlich: Deren Vertreter bekommen eine Bühne, auf der sie sich solange entwickeln können, wie diese der Hydra nützlich sind.

Das geht so weit, dass auch unsere höchste rechtliche Instanz – das Bundesverfassungsgericht – sich zum Komplizen dieses Ungeheuers gemacht hat, indem es das unrühmliche „Bruderurteil“ vom 18.07.2018 gefällt hat (siehe u. v. a. m. „Bruderurteil“: Blut ist dicker als Recht > Begriff f. BVerfG-Urteil 18.7.18 – https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28505.0.html).

Anmerkung: Ich wohnte der Verhandlung bei und das Urteil hat mich als „braver“ Bürger richtig geschockt. Ich möchte das an dieser Stelle nicht weiter ausführen; ich möchte lediglich anmerken, dass Verhandlung und Urteil miteinander nichts gemeinsam haben – die vielen Argumente gegen das System und die schwache (ja peinliche) Vorstellung der Gegenseite fanden sich im Urteil nicht wieder – man hätte auf die Verhandlung verzichten können. Entweder war das eine Show bzw. es wurden von den „Begünstigten“ im Hintergrund die richtigen Fäden gezogen. Ich schäme mich für dieses Gericht!

Und so dürfen Unrecht und Selbstbedienung schamlos weitergehen. Feige Politik und Justiz lassen Ungerechtigkeit geschehen, während sie dabei wegschauen. Das grenzt an Korruptheit, wenn das nicht bereits der Fall ist – eine andere Erklärung ist mit einem reinen und gesunden Gewissen nur schwer möglich.

Bevor die Opfergabe wieder einmal steigt, wird nach zusätzlicher Nahrung gesucht, um den unermesslichen Hunger dieses Ungeheuers zu stillen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht keinen Halt mehr vor den Ärmsten der Armen und Schutzbedürftigen unserer Gesellschaft. Die Schamgrenze ist komplett gefallen und jeglicher Anstand endgültig abhanden gegangen. Es geht nur noch um das Stillen der immer größer werdenden unersättlichen Gier des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Jeder der direkten und indirekten Profiteure dieses Systems ist Mittäter, Komplize, mitschuldig.

In den letzten Wochen sind einige Presseartikel bzw. Beiträge in den sozialen Medien erschienen, die diese unfassbare Ungerechtigkeit zeigen. Ich möchte hier zwei davon zeigen, die dieses von Politik und Justiz legitimierte Unrecht eindrucksvoll belegen.

Offener Brief einer unterhalb des Hartz-IV Satzes lebenden und von der drohenden Vollstreckung betroffenen Mitstreiterin an den OVG und die MDR-Intendantin Karola Wille.

18.08.2019
Zu Ihrem Schreiben Zwangsvollstreckungssache vom 25.07.2019

Sehr geehrter Herr Obergerichtsvollzieher xxx,

ich habe Ihr Schreiben vom 25.07.2019 zur Zwangsvollstreckung der Stadtverwaltung xxx in Vertretung der GEZ gegen mich erhalten.

Was hat eigentlich die Stadtverwaltung damit zu tun, wenn ich der GEZ angeblich Geld schuldig bin?
Hat die Stadt keine anderen Sorgen? Die Stadt Zossen beispielsweise hat sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und kam zu dem Ergebnis, keine GEZ-Forderungen mehr zu vollstrecken, die Begründung ist hier nachlesbar:

http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/vollstreckung_forderungen_beitragsservice.pdf

Es gibt also praktikable Wege für die vollstreckenden Behörden, die Bürger durch die Zwangsvollstreckungen für die Rundfunkanstalten nicht zu verärgern und somit unnötige Schikanen zu umgehen.

Ich z. Bsp. genieße einen guten Ruf, der jetzt durch den undemokratischen GEZ-Zwang gefährdet ist. Das kommt Rufmord gleich. Und das nur, weil ich nicht willig bin, beim Sozialamt zu betteln, denn mein monatliches Einkommen ist sehr niedrig, das geht aber keinen etwas an. Hier versucht man Menschen zu erniedrigen und zu demütigen!

Obwohl Wohngeld auch eine Sozialleistung ist, die man zur Aufstockung des Lebensunterhaltes bekommt, um sich eigenständig über Wasser halten zu können und auch wenn alle Beweise und Belege vorliegen, wird man nicht vom GEZ-Zwang befreit. Nicht einmal, wenn alles in Summe sogar unter dem HartzIV- und Sozialhilfesatz liegt! Warum wird diesen „Aufstockern“ nicht auch die GEZ erlassen???
Deshalb, damit Herr Claus Kleber jeden Monat 50 000€ einsacken kann? Das ist in höchstem Maße asozial und unmenschlich, um nicht zu sagen pervers! Und diese Leute behaupten auch noch, das sei eine Demokratieabgabe!

Viele Altersrentner scheuen den Gang zum Sozialamt, obwohl es das gute Recht eines jeden Einzelnen ist.

WARUM wollen sie das nicht tun? Hat sich das schon mal jemand gefragt? Ja, es geht mir genauso, ich will mich dort nicht demütigen lassen, nur, damit die MDR-Intendantin jeden Monat 23 000€ absahnt und später mal eine ZUSATZRENTE von etwa 15 000€ monatlich einkassieren kann oder Redakteure bis zu 10 000€ monatlich zugeschustert bekommen können. Das soll auf Kosten der Ärmsten umgesetzt werden, nicht mit mir!

Ich bin nicht Altersrentner, aber Erwerbsminderungs-Rentnerin, weil ich chronisch krank bin.
Ich habe fast 30 Jahre für diesen Staat gearbeitet und zwei Kinder groß gezogen, die jetzt auch arbeiten (für eine Rente, die sie vielleicht nie bekommen werden).

Dieser Staat hat mich krank gemacht, weil ich für 5,-€ pro Std. arbeiten gegangen bin (mit 2 ausgelernten Berufen und anschließend gesundheitsbedingt leider nur noch Nebenjobs machen konnte) und irgendwie versuchen musste, als alleinerziehende Mutter (die wegen der beiden Kinder arbeitstechnisch keiner haben wollte) meine Kinder gesund groß zu ziehen und dabei alle Kosten ohne zusätzliche Hilfe (die es nicht gab) bewältigen zu können.

Gearbeitet habe ich bis zur völligen Erschöpfung, bis es nicht mehr ging.

Der Dank ist heute, dass ich (und viele tausend andere auch) für meine bescheidene Erwerbsminderungsrente auch noch beim Sozialamt betteln müsste, um keine GEZ zahlen zu müssen. Das ist zutiefst demütigend, entwürdigend, menschenverachtend und eine gezielte Ausblutung der Menschen mit sehr wenig Geld. Mit solchen verbrecherischen Methoden wird die Kluft zwischen arm und reich immer größer, die auch von ARD und ZDF angeprangert wird, obwohl sie sich der gleichen kapitalistischen Methoden bedienen.

Diese verlogene Doppelmoral kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, das ist unerträglich. Auf der einen Seite werden Pensionszusagen für einzelne Köpfe in mehrfacher Millionenhöhe gemacht – und das auf Kosten von Leuten, die dann auf der anderen Seite ihren Kindern und Enkeln zu Feiertagen und Geburtstagen wegen finanzieller Not nicht mal kleine Geschenke machen können, im Gegenteil, man sagt aus „gesundheitlichen Gründen“ die Einladung einfach ab.

Was hat das noch mit Gerechtigkeit zu tun??? Wie kann man solche Zustände benennen? Manchmal fehlen mir nur noch die Worte wegen der Verhältnisse, die sich hier auf dramatische Weise für sehr viele Menschen extrem verschlechtern, damit sich eine kleine Minderheit auf unverschämte Weise bereichern kann.

Das sieht man an meinem eigenen Fall überdeutlich und so geht es unzählig vielen Menschen.
Ich wollte nicht beim Sozialamt betteln gehen und hab mich für´s Wohngeld entschieden, was unbürokratischer bezahlt wird, aber auch an der Tatsache der Armut nichts ändert.

Doch leider hat man, obwohl man weniger Netto als HartzIV- oder Sozialhilfeempfänger zur Verfügung hat, immer noch zusätzliche Extra-Ausgaben wie die GEZ, erhöhte Befreiungszuzahlungen bei der Krankenkasse etc. am Hals.

Und 17,50 € (demnächst noch mehr!) im Monat sind fast ein halber Wocheneinkauf, auf den ich nicht verzichten kann und will. Hinzu kommen auch meine vielen Zuzahlungen für meine Therapien, die ich benötige. Denn da geht der Wahnsinn weiter: Wenn ich nämlich zum Arzt sage, ich kann nicht zur Therapie, weil ich kein Geld dafür habe (zu geringes Einkommen) bzw. die GEZ damit finanzieren muss, erklären mich die Mediziner für verrückt und nicht therapiewillig (alles schon mehrfach erlebt).

Es ist eine bodenlose Frechheit und Unverschämtheit der Rundfunkanstalten, in meinem Fall des MDR unter Frau Karola Wille, die Stadtverwaltungen für Ihre Belange zu missbrauchen.

Ich habe eigentlich keine Abneigung gegen die Stadtverwaltung(en) und ich habe mir als unbescholtener Bürger auch noch nichts zu Schulden kommen lassen, sondern im Gegenteil, unterstütze ich mit ehrenamtlicher Wirkung noch deren Ansehen.

Ich bin Gruppenleiterin der Fibromyalgie-Selbsthilfegruppe xxxxxxx und weiterhin ein Vorstandsmitglied im xxxxxxxxxx-Seniorenclub.

Es macht mich wütend, wenn ich sehe, dass ich (und viele andere auch) dafür bestraft werden sollen, wenn sie die GEZ auf Grund des geringen Einkommens nicht bezahlen können.
Ratschläge von der Schuldnerberatung oder den Stadtangestellten wie „ man könnte ja woanders sparen“ finde ich unterste Schublade, denn WO soll man denn sparen?

Empfehlungen waren …“Beim Essen = Gang zur Tafel, beim Heizen = man heizt ja schon nur das Nötigste, Umzug in eine kleinere Wohnung“ = Sozialwohnungen gibt es keine (und vor 27 Jahren als ich hier einzog, bezahlte ich weniger als die Hälfte, trotz höherem Verbrauch und gleichgebliebener Grundmiete). Sparen für eine Brille oder Zahnersatz, kaputte Haushaltsgeräte ….wovon…. und am kulturellen Leben kann man aus finanziellen Gründen ja schon lange nicht mehr teilhaben etc. etc.
Und wenn man dann noch gesagt bekommt, bleib ruhig, schau dir mal was anderes an, damit du auf andere Gedanken kommst, mach mal Urlaub ….(wenn ich kein Geld habe, kann ich auch keinen Urlaub machen) und damit du nicht ständig an deine Existenzängste denkst (das riet mir unter anderem sogar eine Psychologin)…..fragt man sich doch, wo man eigentlich wohnt und wer hier bescheuert ist.

Armut ist Realität und keiner will etwas davon hören, im Gegenteil, man wird noch diffamiert, ausgegrenzt und dafür bestraft.

Vor allem auch von den Intendanten der Rundfunkanstalten. Mit im Schlepptau haben sie die Ministerpräsidenten, die das überhaupt erst ermöglicht haben, in meinem Fall Herr Haseloff, der als CDU-Mitglied, also einer Partei, die sich christlich nennt, die christlichen Werte, dass die Reichen den Armen helfen sollten, pervertiert und verhöhnt. Das kann man doch alles nur noch als geisteskrank bezeichnen, was hier abgeht.

Wenn ich auch nur 10% der monatlichen Kontoeingänge (Verdienst kann man das ja nicht nennen) von Frau Karola Wille oder Herrn Reiner Haseloff hätte, wäre ich gerne bereit die 17,50 € pro Monat zu zahlen, vorausgesetzt, das Programm wäre unabhängig, neutral und man würde damit Fernsehproduktionen unterstützen, die wirklich sehenswert sind. Aber nicht einmal das ist der Fall. Programmauftrag nicht erfüllt, dafür 50-60% Wiederholungen und seichte Unterhaltung neben politischem Framing. Da spielt die Entscheidung der Verfassungsrichter, die von den Politikern dahin gesetzt wurden, auch keine Rolle. Unrecht bleibt Unrecht und wo Unrecht zu Recht wird, dort wird Widerstand zur Pflicht!

Sie kennen jetzt meine finanzielle Ausgangssituation und ich habe Ihnen aufgezeigt, wie verwerflich das ganze Konstrukt funktioniert. Ich hatte auch einen Härtefallantrag gestellt, der – wie bei unzähligen anderen Menschen auch - abgelehnt wurde, damit weiterhin Tag für Tag von den Rundfunkanstalten über 20 Millionen Euro verprasst werden können. Ja, Sie lesen richtig, so viel Geld geht dort in 24h über den Tisch, das ist unvorstellbar, kein Wunder, dass diese Leute in einer Filterblase fernab der Realität angekommen sind.

Eine Vermögensauskunft möchte ich nicht abgeben, weil ich dieses Gebaren nicht unterstützen will und nichts zu verlieren habe.
Der Gang zum Sozialamt ist doch schon jedes Mal eine Vermögensauskunft, da wird doch alles eingefordert, was zu fordern geht und wenn man die Unterlagen nicht abgeben will, bekommt man kein Geld oder / und vermutet generalverdächtigt Betrug.

Nein es ist kein Betrug, es ist Schamgefühl und Angst vor den Mitmenschen, solch einen Antrag stellen zu müssen und aus datenschutzrechtlichen Gründen möchte man diese Sachen dort in den Akten bzw. digital nicht hinterlegen.

Betrügen tun letztendlich nicht die, die am wenigsten haben, sondern die, die viel besitzen und sich dann auch noch an den Armen zusätzlich bereichern wollen.

Wirklich Kriminelle laufen frei auf unseren Straßen herum.

Es gibt hier im Lande 175 000 (Tendenz steigend) offene Haftbefehle von wirklich Kriminellen, die wegen Verfahrensverzugs, zu wenigen Vollzugsbeamten, zu wenig Haftplätzen (es gibt ja nur 65 000 Haftplätze bundesweit), etc. nicht vollzogen werden können. Warum kümmert man sich nicht erstmal darum? Weil es einfacher ist einen kleinen GEZ-Nichtzahlenden (Könnenden) zu verhaften, möglichst noch mit Vollzugsbeamten und Begleitschutz wie einen Schwerverbrecher abzuführen, als die wirklichen Verbrecher dingfest zu machen? Sind das noch ehrenhafte, rechtsstaatliche Methoden oder muss man hier von einem Scheinrechtsstaat sprechen, trifft es das nicht sehr viel besser?

Ihren Brief sehe ich auch als Drohung und versuchte Erpressung an.

Sie drohen mir mit dem Erlass eines Haftbefehls. Darüber habe ich sehr intensiv nachgedacht, wie ich mich trotz meiner Ängste und meiner gesundheitlichen Probleme unter diesen oben erklärten Umständen verhalten sollte und kam zu folgendem Ergebnis: Wenn der MDR unter gesetzlicher Vertretung von Frau Karola Wille unbedingt wieder wegen einer Inhaftierung negative Presse bekommen möchte, dann müssen Sie mich eben inhaftieren, denn wenn nichts da ist, kann man nichts geben. Die Vermögensauskunft abgeben macht erst Sinn, wenn Leute wie die Intendantin oder der Nach-Richten-Sprecher Claus Kleber mal ihre Vermögensverhältnisse öffentlich offenlegen, um zu schauen, wie ach so demokratisch der GEZ-Zwang tatsächlich ist. Ich bin chronisch krank und eine Haft unter diesen Umständen zeigt die unmenschliche und skrupellose Geldeintreiberei für den Staatsfunk, das ist inzwischen schlimmer als zu DDR-Zeiten, wie hier agiert wird. Um sicherzustellen, dass der MDR als Gläubiger auch tatsächlich den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellte, möchte ich diesen Antrag sehen und bitte darum, mir diesen als Kopie zuzusenden.

Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, dass blinder Gehorsam zu Unmenschlichkeit führt, es fängt klein an und die Forderungen an die ausführenden Organe werden immer skrupelloser. Hier sei auch an das Milgram-Experiment erinnert, dass sehr deutlich zeigt, dass blinder Gehorsam tödlich enden kann:

https://www.youtube.com/watch?v=N5o8MfX154A

Damit werde ich meine Ausführungen schließen. Sie kennen nun meinen Standpunkt, meine Motivation und meine finanzielle Lage. Es liegt in Ihrem persönlichen Ermessen und in Ihrer Verantwortung, wie Sie weiter entscheiden. Niemand kann die Verantwortung abgeben, möge jeder tun, was er für gut und richtig hält. Man hat immer eine Wahl und meine Wahl ist es, das Unrecht bloßzustellen und vorzuführen.

Mit besten Grüßen
Annette S.

Diskussion im Forum: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31931

Weil die Oma pflegt, muss sie bezahlen
Veronika Buchholz kümmert sich um ihre Enkelin mit Behinderung und versucht seit Jahren, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen

(...) Auch Claudia muss nichts bezahlen. Denn die junge Frau, die jeden, den sie sympathisch findet, sofort innig umarmt, hat das Down-Syndrom und erhält Grundsicherung. Sie lebt ihr ganzes Leben schon bei Veronika Buchholz, sagt "Mama" zu ihr. Doch die 71-Jährige ist nicht ihre Mutter, sondern ihre Oma. Und genau deshalb muss diese offenbar auch den Rundfunkbeitrag zahlen. (...)

Rechtsanwalt Klaus-Dieter Haas kann seine Frustration nicht gänzlich verbergen: "Recht haben und Recht kriegen sind zwei Paar Schuhe", sagt er. (...)

Denn Claudia ist 23, also volljährig. Und für die Grundsicherung, die sie erhält, wird das Einkommen ihrer Oma nicht berücksichtigt. Denn die beiden bilden rechtlich gesehen keine Bedarfsgemeinschaft. Diese läge beispielsweise vor, wenn sie nicht die Oma, sondern die Mutter wäre. Im jüngsten Schreiben des Beitragsservice, das der RNZ vorliegt, wird mit eben jener Begründung der Antrag auf Befreiung abgelehnt. "Das erscheint nicht gerecht. Aber hier wird ein Unterschied gemacht", sagt Anwalt Haas dazu.

Auf RNZ-Nachfrage erklärte Christian Greuel, beim Rundfunkbeitrag in der Kommunikation tätig, dass bei Anträgen auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag die rechtlichen Regelungen maßgeblich seien. Erneut verweist er darauf, dass die Einkommen beider Frauen getrennt voneinander betrachtet werden. "Im Sinne der Gleichbehandlung aller Beitragszahler/-innen kann der Beitragsservice im Fall von Frau Buchholz daher leider keine Ausnahme machen", heißt es abschließend in dem Schreiben.
Auch Anwalt Haas erklärt, alles versucht zu haben. Er habe eine Härtefallregelung vorgeschlagen, doch die Gegenseite habe sich nicht darauf eingelassen. (...)

Diskussion im Forum: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31965.0

 

GEZ-/Online-Boykott unterstützen

Wir starteten 2002 mit einem Blog. 2007 kam das Forum dazu, später die sozialen Medien, Online-Boykott und die bundesweiten Runden Tischen. Durch unseren unermüdlichen Einsatz und Ihre Unterstützung wurden wir zur größten und erfolgreichsten Plattform Deutschlands gegen den Rundfunkbeitragszwang.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist und wir auf dem richtigen Weg sind.

Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir ausschließlich auf Ihre Hilfe in Form von Spenden oder aktiver Mitarbeit angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

spendenknopf

Für Ihre Spende (hier klicken) möchten wir uns herzlich bedanken.

Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team


Ein Dankeschön an die isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:
https://www.facebook.com/isentialgmbh

 

 

Bundesverfassungsgericht
Mündliche Anhörung – Ein Kommentar von René Ketterer
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert

Ich betreibe die größte Plattform Deutschlands, die sich mit diesem Thema befasst. Das im Jahre 2007 gegründete Forum GEZ-Boykott.de ist in den letzten Jahren zur größten Informationsquelle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung avanciert.

Letzten Mittwoch wohnte ich der mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht bei. Hier wurden die Systemverwerfungen einmal wieder sehr deutlich. Die Richter stellten richtigerweise längst überfällige Fragen über die Finanzierungsform. Diese Fragen, deren Antworten der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht überzeugend zu beantworten vermochte, warfen grundsätzliche Fragen auf: Brauchen wir im 21. Jahrhundert wirklich einen derart großen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Meine Meinung dazu ist eindeutig: Nein!

Bundesverfassungsgericht

Im Jahre 1986 wurde das sog. „Niedersachsenurteil“ gefällt, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk neben einer Bestands- und Entwicklungsgarantie noch alle Freiheiten bezüglich der Programmgestaltung gab. Darauf basiert schließlich die gesamte darauffolgende Rechtsprechung, die den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet.


Bild: wochenblatt.de

Ich, René Ketterer Kleinsteuber, Betreiber der Plattform GEZ-/Online-Boykott.de und der Bürgerinitiative „Grundrechte Bewahren“, bin wortbrüchig – so die Meinung des ehrbaren Herrn Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR und treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag.

Nun, worum geht es? Ganz einfach: Der ehrbare SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher mokiert sich daran, dass das von mir mit ehrlicher Arbeit erwirtschaftete Geld nicht schnell genug in seinen Taschen landete.

Das erinnert mich an das Mittelalter, als die feudalen Herren die Hütten armer Bauern niederbrannten, weil diese die immer steigenden Steuern nicht zahlen konnten. Klar, die Bauern begangen Wortbruch, wenn sie die unersättliche Gier der feudalen Herrscher nicht schnell genug stillen konnten. Exempel sollten statuiert werden, damit die anderen Bauern nicht auch wortbrüchig werden. Wo kämen wir sonst hin? – Die Söldner der feudalen Kaste handelten schließlich nach geltendem Recht!

Ich hatte bereits vor einigen Tagen darüber berichtet, wie SWR und Justiz im Auftrag vom ehrbaren SWR-Justitiar Herrn Dr. Hermann Eicher gegen mich vorgehen – eine Geschichte von vielen in dieser Republik seit der Einführung der Wohnungsabgabe zur Alimentierung des nimmersatten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie finden den Bericht unter folgendem Link:

Haftandrohung für den Betreiber dieser Plattform – Herr Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR sagt immer die Wahrheit

Nun erhielt ich heute eine Antwort vom ehrbaren SWR-Justitiar Herrn Dr. Hermann Eicher, welche ich Ihnen auf keinen Fall vorenthalten will. Diese zeigt in aller Deutlichkeit, was für einen Halunke meine Wenigkeit ist! Dieser kleine Lakai wagte es, nicht schnell genug, die unstillbare Gier der öffentlich-rechtlichen Funktionäre zu befriedigen. Das muss natürlich bestraft werden – da man aber heute deswegen keine Häuser mehr niederbrennt, soll eine andere, gerechte Strafe her.

Hier die Originalantwort des ehrbaren SWR-Justitiars Herrn Dr. Hermann Eicher:

Originalantwort von Eicher an Ketterer

Ansonsten lesen Sie hier seine Antwort:

Auf unserer Kundgebung in Karlsruhe am 3. Oktober 2016 war auch der Justitiar des SWR, Hermann Eicher, anwesend. Von der Bühne aus gesehen, etwas abseits – hinten links, direkt am Bauzaun. Neben ihm ein großer und kräftiger Mann, der nicht von seiner Seite wich; beide mit hochmotorisierten, PS-starken Motorrädern unterwegs – Grundversorgung?

Als ich ihn sah, ging ich auf ihn zu, begrüßte ihn freundlich, so wie ich nun bin und unterhielt mich einige Minuten lang mit ihm – währenddessen verfolgte sein Compagnon unsere Unterhaltung ganz genau, ohne ein einziges Wort zu sagen. Er wurde mir auch nicht vorgestellt.

Eicher – treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag – sagte mir, er hätte vor uns und unserer Arbeit großen Respekt. Intern würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ernste Gedanken über den Rundfunkbeitrag und die Verweigerer machen. Den genauen Wortlaut kann ich heute, nach fast einem Jahr und im Tumult der Kundgebung, nicht mehr genau wiedergeben, er gab aber unmissverständlich zu verstehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Hochdruck eine Lösung erarbeite.

Nach einiger Zeit, kurz bevor wir mit unserem Protest zum Bundesverfassungsgericht marschieren wollten, kam Eicher zu mir, um sich zu verabschieden. Er wiederholte dabei kurz, dass für ihn und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Fraktion der Verweigerer (wir nennen uns Nichtnutzer) ernst zu nehmen sei und man an einer Lösung arbeite.

Herr Eicher: Ich bezichtige Sie nicht des Lügens – Sie sagten nämlich die Wahrheit: Sie arbeiteten an einer „Lösung“

Wie die Lösung aussehen würde und für wen diese gedacht ist, zeichnete sich im Laufe der nächsten Wochen und Monate deutlich ab: Nichtnutzer weiter unterdrücken und einschüchtern, auch mit rabiaten Mitteln wie Abgabe der Vermögensauskunft, Kontopfändung und Haft. Hier der Beweis dafür:

Vollstreckungsersuchen gegen René Ketterer Kleinsteuber

Hier sehen Sie die Diskussion darüber in unserem Forum. Als ehrbare Persönlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Sie gerne eingeladen, sich mit Ihrer ehrlichen Meinung an der Diskussion zu beteiligen: