Bundesverfassungsgericht
Mündliche Anhörung – Ein Kommentar von René Ketterer
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert

Ich betreibe die größte Plattform Deutschlands, die sich mit diesem Thema befasst. Das im Jahre 2007 gegründete Forum GEZ-Boykott.de ist in den letzten Jahren zur größten Informationsquelle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung avanciert.

Letzten Mittwoch wohnte ich der mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht bei. Hier wurden die Systemverwerfungen einmal wieder sehr deutlich. Die Richter stellten richtigerweise längst überfällige Fragen über die Finanzierungsform. Diese Fragen, deren Antworten der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht überzeugend zu beantworten vermochte, warfen grundsätzliche Fragen auf: Brauchen wir im 21. Jahrhundert wirklich einen derart großen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Meine Meinung dazu ist eindeutig: Nein!

Bundesverfassungsgericht

Im Jahre 1986 wurde das sog. „Niedersachsenurteil“ gefällt, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk neben einer Bestands- und Entwicklungsgarantie noch alle Freiheiten bezüglich der Programmgestaltung gab. Darauf basiert schließlich die gesamte darauffolgende Rechtsprechung, die den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet.

1986? Damals existierte nur die analoge Übertragungtechnik – Frequenzen waren ein knappes und teures Gut. Die Welt war noch in Ost und West geteilt. Die zarten „Privaten“ erblickten damals gerade das Licht der Welt und das Internet als Massenmedium war noch nicht einmal geboren. Unter diesen Aspekten war die damalige Entscheidung richtig. Es war richtig, dass neben Bildung und Information auch die Übertragung von Unterhaltung und Sport finanziert wurde. Grundversorgung wurde das genannt. Das liegt aber 32 Jahre zurück!

Durch die Digitalisierung haben wir heute eine andere Welt, bevölkert von fast unendlich vielen Privatsendern aus dem ganzen Globus. Diese haben längst ein Großteil der damaligen Grundversorgung übernommen. Unterhaltung und Sport fallen heute aus dem Begriff der Grundversorgung heraus. Aber auch andere Sendungsformate wie Information und Bildung sind längst von anderen besetzt. Die Weiten des Internets kommen noch dazu, so dass wir heute an einer Überversorgung leiden. Wo ist hier noch Raum für einen so großen und teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf den Kern reduziert werden, der von den Privaten und dem Internet nicht besetzt wird. Dieser Kern beschränkt sich auf das Wesentliche wie z. B. Information. Dazu benötigt man allerdings nur einen einzigen frei empfangbaren Fernseh- und Radiosender zur Information und Koordinierung im Katastrophenfall. Ein „Demokratieretter“ bzw. „Demokratiegarant“, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst bezeichnet, ist eine Mär – das ist er seit Jahrzehnten nicht mehr. Dieser Kern muss durch einen bürgerlichen Rundfunkrat – bestehend aus vom Volk gewählten Vertretern – überwacht werden, um seine Neutralität zu gewährleisten. Unter diesem Aspekt stellt die gerechte Finanzierung über Steuern kein Problem dar.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Zenit längst überschritten – eine Berechtigung für dessen Fortbestand gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr.

Ich bedanke mich beim Team. Ohne eure Hilfe wäre das alles nicht möglich gewesen.
Ich bedanke mich auch bei allen Mitgliedern und Unterstützern.
Vielen Dank!

Diskutieren Sie im Forum mit!

 

In eigener Sache

Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.

Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.

Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team

 

Ein Dankeschön an die Firma isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:

https://www.facebook.com/isentialgmbh


Bild: wochenblatt.de

Ich, René Ketterer Kleinsteuber, Betreiber der Plattform GEZ-/Online-Boykott.de und der Bürgerinitiative „Grundrechte Bewahren“, bin wortbrüchig – so die Meinung des ehrbaren Herrn Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR und treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag.

Nun, worum geht es? Ganz einfach: Der ehrbare SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher mokiert sich daran, dass das von mir mit ehrlicher Arbeit erwirtschaftete Geld nicht schnell genug in seinen Taschen landete.

Das erinnert mich an das Mittelalter, als die feudalen Herren die Hütten armer Bauern niederbrannten, weil diese die immer steigenden Steuern nicht zahlen konnten. Klar, die Bauern begangen Wortbruch, wenn sie die unersättliche Gier der feudalen Herrscher nicht schnell genug stillen konnten. Exempel sollten statuiert werden, damit die anderen Bauern nicht auch wortbrüchig werden. Wo kämen wir sonst hin? – Die Söldner der feudalen Kaste handelten schließlich nach geltendem Recht!

Ich hatte bereits vor einigen Tagen darüber berichtet, wie SWR und Justiz im Auftrag vom ehrbaren SWR-Justitiar Herrn Dr. Hermann Eicher gegen mich vorgehen – eine Geschichte von vielen in dieser Republik seit der Einführung der Wohnungsabgabe zur Alimentierung des nimmersatten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie finden den Bericht unter folgendem Link:

Haftandrohung für den Betreiber dieser Plattform – Herr Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR sagt immer die Wahrheit

Nun erhielt ich heute eine Antwort vom ehrbaren SWR-Justitiar Herrn Dr. Hermann Eicher, welche ich Ihnen auf keinen Fall vorenthalten will. Diese zeigt in aller Deutlichkeit, was für einen Halunke meine Wenigkeit ist! Dieser kleine Lakai wagte es, nicht schnell genug, die unstillbare Gier der öffentlich-rechtlichen Funktionäre zu befriedigen. Das muss natürlich bestraft werden – da man aber heute deswegen keine Häuser mehr niederbrennt, soll eine andere, gerechte Strafe her.

Hier die Originalantwort des ehrbaren SWR-Justitiars Herrn Dr. Hermann Eicher:

Originalantwort von Eicher an Ketterer

Ansonsten lesen Sie hier seine Antwort:

 


 

SWR Postfach 37 40 55027 Mainz

Herrn

René Ketterer-Kleinsteuber

Egartenstr. 58

78647 Trossingen

Südwestrundfunk
Anstalt des öffentlichen Rechts
Der Justitiar
Am Fort Gonsenheim 139 55122 Mainz
Telefon 06131 929 2900
Telefax 06131 929 2090

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

SWR.de

28. August 2017

Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks



Sehr geehrter Herr Ketterer-Kleinsteuber,

Sie haben sich dazu entschieden, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen. Das ist Ihre höchstpersönliche Entscheidung. Diese Entscheidung hat allerdings rechtliche Folgen. Die Landesrundfunkanstalten sind zum Einzug des Rundfunkbeitrags nicht nur ermächtigt, sondern auch verpflichtet. Wird daher nach wiederholten Mahnungen der Rundfunkbeitrag nicht entrichtet, wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet.

Der Gerichtsvollzieher ist nach § 802 f ZPO verpflichtet, Sie über die möglichen Folgen der Nichtabgabe einer Vermögensauskunft zu belehren. Daher enthält sein Schreiben auch den abstrakten Hinweis, dass bei einer Verweigerung der Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers Haftbefehl erlassen wird. Dies ist schlicht die Darstellung der Gesetzeslage. Sie werden aber in dem Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks vergeblich einen solchen Antrag suchen. Wir werden einen solchen Antrag auch nicht stellen. ihre öffentlich getätigte Befürchtung, Sie seien von Haft bedroht, ist insoweit unbegründet. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Vollstreckungsmodalitäten von Bundesland zu Bundesland verschieden sind. Meine Ausführungen gelten daher ausdrücklich auch nur für Baden-Württemberg, wo der SWR die Möglichkeit hat, auf die Folgen der Nichtabgabe einer Vermögensauskunft so unmittelbar einzuwirken.

Im Vollstreckungsersuchen wird eine gütliche Einigung gemäß § 802 b ZPO angestrebt und kann vom Gläubiger einer Zahlungsvereinbarung über maximal 12 Monate zugestimmt werden. Diese Passage wurde im Vollstreckungsersuchen durch den Gerichtsvollzieher nach Rücksprache mit dem SWR geschwärzt. Und das hat seinen guten Grund: Im Frühjahr dieses Jahres haben wir bei der Geltendmachung einer Forderung wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge gegen Sie einer Ratenvereinbarung zugestimmt. Der Gerichtsvollzieher und der SWR mussten dann allerdings feststellen, dass Sie wortbrüchig geworden sind und die vereinbarte Ratenzahlung nicht eingehalten haben. Erst nach erneuter Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde der entsprechende Betrag von ihnen gezahlt. Aus diesem Grund stimmen wir bei der nun geltend gemachten Forderung einer Ratenvereinbarung nicht zu, weil ansonsten zu befürchten stünde, dass sich der Ablauf wiederholt.

Wir gehen davon aus, dass damit Ihre Fragen zu dem Sie betreffenden Vollstreckungsersuchen des SWR beantwortet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

(Dr. Hermann Eicher)

 


 

Nun ein paar Kommentare zu Ihrem ehrenwerten Schreiben:

 

  • Sie sind verpflichtet den Rundfunkbeitrag einzuziehen. Sie können also nichts dafür und müssen daher vollstrecken.

  • Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, über die möglichen Konsequenzen der Nichtabgabe der Vermögensauskunft und daher der abstrakte Hinweis, dass bei einer Verweigerung der Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers Haftbefehl erlassen wird. Abstrakt? Frau Baumert war zwei Monate inhaftiert, weil sie Ihre Zwangsalimentierung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann.

  • Ihre Ausführungen nur für Baden-Württemberg, wo der SWR die Möglichkeit hat, auf die Folgen der Nichtabgabe einer Vermögensauskunft so unmittelbar einzuwirken. Klar, die Bösen sind immer die anderen – Frau Baumert, so wie andere auch, wurden in anderen Bundesländern inhaftiert. Sie waschen Ihre Hände in Unschuld.

    Aber so einfach ist es nicht, denn diese Leute sind wegen des Rundfunkbeitrags inhaftiert worden und Sie sind seine treibende Kraft. Ihre Aussagen überschreiten daher die Grenze der Heuchlerei.

  • Nun soll der Ketterer richtig bestraft werden, da er die Unverfrorenheit besaß, im Frühjahr Ihnen nicht mit der gebotenen Geschwindigkeit den Rundfunkzoll zu überweisen – Wortbruch nennen Sie es.

    Haben Sie das Geld erhalten oder mussten Sie bei Ihrem Urlaub in Südtirol den guten Rotwein anschreiben lassen? Das ist MEIN Geld! Ich habe es ehrlich erwirtschaftet und Sie nahmen es sich unter Zuhilfenahme von Gehilfen gegen meinen Willen. In anderen Kreisen hat man für diese Umschreibung ein eindeutiges Wort.

  • Sie nehmen an, dass meine Fragen diesbezüglich beantwortet wurden. Sie nehmen aber viel an, ehrenwerter SWR-Justitiar Herr Dr. Hermann Eicher.

    Meinerseits nehme ich an, dass Sie ganz genau wissen, wohin die Reise geht. Noch haben Sie Rückendeckung von Politik und Justiz, wenn jedoch diese bereits begonnen hat, zu bröckeln. Es gibt nämlich gesellschaftliche Entwicklungen, die sich nicht mehr aufhalten lassen. Der Dinosaurier öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört eindeutig dazu und er wird fallen, genauso wie einst die DDR, deren Funktionäre sich so sicher im Sattel glaubten.

    Sie werden sicher zu Ihrem meinem Geld kommen, das ändert jedoch nur insofern was daran, dass diese unfreiwillige Abgabe mich von Tag zu Tag stärker macht. Nicht nur mich, sondern die vielen Tausend Menschen, die hinter mir stehen.

Diskutieren Sie im Forum mit! Sie sind gerne eingeladen, Widerstand zu leisten.

In eigener Sache

Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur größten und erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.

Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.

Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team

Ein Dankeschön an die Firma isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:

https://www.facebook.com/isentialgmbh

Auf unserer Kundgebung in Karlsruhe am 3. Oktober 2016 war auch der Justitiar des SWR, Hermann Eicher, anwesend. Von der Bühne aus gesehen, etwas abseits – hinten links, direkt am Bauzaun. Neben ihm ein großer und kräftiger Mann, der nicht von seiner Seite wich; beide mit hochmotorisierten, PS-starken Motorrädern unterwegs – Grundversorgung?

Als ich ihn sah, ging ich auf ihn zu, begrüßte ihn freundlich, so wie ich nun bin und unterhielt mich einige Minuten lang mit ihm – währenddessen verfolgte sein Compagnon unsere Unterhaltung ganz genau, ohne ein einziges Wort zu sagen. Er wurde mir auch nicht vorgestellt.

Eicher – treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag – sagte mir, er hätte vor uns und unserer Arbeit großen Respekt. Intern würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ernste Gedanken über den Rundfunkbeitrag und die Verweigerer machen. Den genauen Wortlaut kann ich heute, nach fast einem Jahr und im Tumult der Kundgebung, nicht mehr genau wiedergeben, er gab aber unmissverständlich zu verstehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Hochdruck eine Lösung erarbeite.

Nach einiger Zeit, kurz bevor wir mit unserem Protest zum Bundesverfassungsgericht marschieren wollten, kam Eicher zu mir, um sich zu verabschieden. Er wiederholte dabei kurz, dass für ihn und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Fraktion der Verweigerer (wir nennen uns Nichtnutzer) ernst zu nehmen sei und man an einer Lösung arbeite.

Herr Eicher: Ich bezichtige Sie nicht des Lügens – Sie sagten nämlich die Wahrheit: Sie arbeiteten an einer „Lösung“

Wie die Lösung aussehen würde und für wen diese gedacht ist, zeichnete sich im Laufe der nächsten Wochen und Monate deutlich ab: Nichtnutzer weiter unterdrücken und einschüchtern, auch mit rabiaten Mitteln wie Abgabe der Vermögensauskunft, Kontopfändung und Haft. Hier der Beweis dafür:

Vollstreckungsersuchen gegen René Ketterer Kleinsteuber

Hier sehen Sie die Diskussion darüber in unserem Forum. Als ehrbare Persönlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Sie gerne eingeladen, sich mit Ihrer ehrlichen Meinung an der Diskussion zu beteiligen:

Das Imperium schlägt zurück: Geld oder Freiheit!


Herr Eicher, Sie sagten jedoch nicht die komplette Wahrheit, indem Sie verschwiegen, was Sie als Lösung verstehen und anstreben. Wir unterhielten uns persönlich und schauten uns dabei direkt in die Augen. Sie drückten sich unmissverständlich so aus, als ob Sie an einer Kompromisslösung arbeiten würden.

Herr Eicher, Sie logen nicht, Ihre Formulierung war aber so geschickt gewählt, dass Sie eine andere Botschaft als die wirkliche Wahrheit transportierte. Nein, Herr Eicher, Sie logen nicht, gewiss nicht!

Was ich als ehrlicher Bürger, dem bereits im Kindesalter ehrbare Werte vermittelt wurden, persönlich davon halte, die Wahrheit als beliebig zu formendes Gummikonstrukt aufzufassen, muss ich Ihnen nicht erzählen. Genau so wenig, was ich über die von Ihnen abgesegneten und wahrscheinlich (gerne dürfen Sie den Gegenbeweis anführen) angeordneten Maßnahmen bis hin zu Verhaftungen anständiger Mitmenschen denke.

Ich bin ein ehrlicher Mensch – darauf bin ich stolz! Ich kann von mir behaupten, dass ich nachts gut schlafen kann.

Nun lieber Herr Eicher, ich bekam einen sehr unangenehmen Brief von Ihnen bzw. vom Gerichtsvollzieher. Ich schreibe hier bewusst „von Ihnen“, da Sie genau darüber informiert sind und wie es aussieht, an mir ein Exempel statuieren wollen. Das kommt eindeutig und sehr plump aus Ihrem Schreiben hervor.

In Ihrem Schreiben steht in aller Deutlichkeit, dass wenn ich nicht bezahle, ich die Vermögensauskunft abgeben muss. Sollte ich das nicht machen, wird auf Antrag des Gläubigers – also in Ihrem Auftrag –Haftbefehl gegen mich erlassen.

Herr Eicher, Sie möchten mich inhaftieren lassen? Wären Haftzellen nicht besser für Terroristen, Mörder und Kindervergewaltiger geeigneter? Schließlich besteht mein „Verbrechen“ nur darin, dass ich mich an der Finanzierung Ihres verschämt üppigen Gehalts von schätzungsweise einer Viertelmillion EUR im Jahr plus dicken Rentenansprüchen nicht beteiligen will.

Ersparen Sie mir bitte die von Ihnen und Ihren Kollegen gebetsmühlenartig propagierten Floskeln – das glaubt kein Mensch mehr. Wir sind weiter. Wir können nämlich selbstständig denken.

Nun zurück zu Ihrem Schreiben. Sie bestehen darüber hinaus auf eine Vollzahlung d. h. sie schließen die Möglichkeit einer Ratenzahlung von vorne herein komplett aus. Was Sie damit bezwecken ist klar: Sie versuchen hierdurch, die Vollstreckung zu beschleunigen und durch die Vollzahlung wieder einen Nichtnutzer aus der Statistik hinauszukatapultieren, denn Sie wissen ganz genau, dass die Pauschalierung/Typisierung durch die hohe Zahl der Nichtzahler Ihr gesamtes Konstrukt zum Wackeln bringt. Zahle ich nicht, dann soll ich schnell in den Knast wandern – ein Exempel soll statuiert werden. Jeder soll sehen, wohin der Widerstand führt. Aber pokern Sie nicht zu hoch und erreichen Sie damit nicht gerade das Gegenteil?

Ganz klar Herr Eicher, Sie werden sicher „Schlimmes“ über mich erzählen: Ich habe als schutzloser Bürger, der gezwungen wird, diese Exzesse (z. B. ungerechtfertigte astronomische Gehälter) gegen mein Gewissen zu finanzieren, diesen Apparat öffentlich als Schmarotzer, Parasit und ja, Erpresser bezeichnet. Letzteres werde ich immer wieder unterschreiben, denn mein Gerechtigkeitsempfinden lässt was anderes nicht zu – so fühle ich mich: Gegen die Wand gedrückt, aber das macht mich noch stärker.

Sie werden mit Sicherheit wieder einmal nicht verstehen wollen, wie sich viele Leute fühlen und warum die Vertrauenserosion in Politik und Medien voranschreitet. Normale und ehrliche Bürger werden kriminalisiert: Ich werde vor die Wahl gestellt, meinem Gewissen zu folgen und dafür meine finanzielle Existenz und meine Freiheit zu opfern oder gegen mein Gewissen, einen von mir aus tiefster Überzeugung abgelehnten Apparat ein Leben lang durch Zwang zu finanzieren. Der Wille der Bürger soll gebrochen werden. Es gibt kein Entkommen mehr – jeder in dieser Republik wohnt und genau das bildet die Grundlage für den Zahlungszwang – ein menschliches Grundbedürfnis wird für die Finanzierung eines aussterbenden Dinosauriers bebeitragt.

Zurück zum Thema Lüge und Wahrheit: Meine persönliche Meinung ist eindeutig – bewusste verbale Trickspielerei mit dem Hintergrund, eine nicht existierende Wahrheit zu suggerieren, ist für uns, ehrliche Leute, eindeutig Lüge.

Ich bin mit meinem Gewissen im Reinen, Herr Dr. Hermann Eicher, Justiziar des SWR – heute Nacht werde ich wieder gut schlafen können.

Diskutieren Sie im Forum mit! Sie sind gerne eingeladen, Widerstand zu leisten.

In eigener Sache

Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur größten und erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.

Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.

Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team

Ein Dankeschön an die Firma isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:

https://www.facebook.com/isentialgmbh

Ketterer vs. EicherGEZ-Briefe
Einfach für alle? Das ist nur ein Teil der "GEZ-Post", mit der Eichers Apparat ehrlich arbeitende Menschen terrorisiert


SWR-Justitiar und treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag Herr Dr. Hermann Eicher äußerte sich über Twitter überrascht über meine Bemerkung, er würde nicht die Wahrheit sagen. Daraufhin sah er sich genötigt, auf meinen Kommentar persönlich zu antworten.

Aber worum ging es überhaupt? Über den Erhalt sogenannter Festsetzungsbescheide.

Vorgeschichte

Kurz zur Vorgeschichte, die auch für mich als unmittelbarer Betroffener alles andere als klar und verständlich ist: Alle in meinem Haushalt lebenden Personen wurden bis vor kurzem vom SWR und dem Beitragsservice regelrecht terrorisiert.

Meine Ehefrau, die über kein Einkommen verfügt, sollte für den Rundfunkbeitrag aufkommen. Sie hatte ihre Situation mehrmals dargelegt und mich als „Beitragsschuldner“ angegeben. Erfolglos, so dass man vor Gericht ziehen musste.

Mein Sohn, der sich damals in der Ausbildung befand, sollte ebenfalls für den Rundfunk aufkommen. Auch seine Abwehrversuche blieben erfolglos und so musste er, nachdem Herr Eicher den Gerichtsvollzieher auf ihn angesetzt hatte, auf seine bescheidene Ausbildungsvergütung größtenteils verzichten. Ich nenne hier Herrn Eicher bewusst, da er zu dieser Zeit über die Situation sehr gut informiert war. Trotzdem ließ er eine regelrechte Verfolgung eine Jungen Menschen durch den Gerichtsvollzieher zu, der sich in der Ausbildung befand und bei den Eltern wohnte. Das ist nur noch verwerflich und bedarf keines weiteren Kommentars!

Dann wurde ich mit Androhung der Vermögensauskunft und Inhaftierung ebenfalls gegen die Wand gedrückt, als sei ich ein Krimineller. Ich musste für einen für mich nicht nachvollziehbaren Zeitraum, so wie mein Sohn auch, fast 200 EUR an den Gerichtsvollzieher überweisen. Als Geschäftsführer einer Softwarefirma kann ich mir weder einen Eintrag im Schuldnerregister, noch eine Inhaftierung leisten – unsere Familie fühlt sich regelrecht erpresst.

Nun liegt mir wieder eine Vollstreckungsankündigung für sage und schreibe fast 800 EUR vor! Herr Eicher argumentiert in seinem Schreiben damit, dass ich Festsetzungsbescheide für unterschiedliche Zeiträume erhalten hätte. Wer rechnen kann, wird feststellen, dass diese nie auf 800 EUR kommen können, insbesondere nachdem mein Sohn und ich bereits mit wirtschaftlicher und psychischer Gewalt gezwungen wurden, jeweils fast 200 EUR (also fast 400 EUR) an Eichers Apparat zu überweisen. Fast 1.200 EUR für eine Wohnung seit 2013? Wie geht das?

Nun liebe Freunde, was sind Wahrheit und Lüge? Kann mir jemand diese Frage beantworten? Ist ein bisschen Wahrheit unter Nichtberücksichtigung des Ganzen immer noch Wahrheit oder bereits eine Lüge?

Das ist auf keinen Fall die Wahrheit, denn diese ist pur und rein, ohne Winkelzüge und Zerstückelung derselben. Wahrheit ist ungeschminkt. Sie versteckt auch nicht unangenehme Teile – sie ist verständlich und transparent. Daher bleibe ich bei meiner Aussage, Herr Eicher würde nicht die Wahrheit sagen.

Hier können Sie die Stellungnahme von Herrn Eicher im Original lesen. Es handelt sich dabei um ein PDF-Dokument, welches unseren Twitter-Dialog aus seiner Sicht zu beschreiben versucht. Dabei unternimmt Herr Eicher einen weiteren Versuch – ja, er ist nicht der erste – mich in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber lesen Sie selbst das Dokument und meine Antwort dazu, die ich nachstehe aufführe.

PDF-Dokument von Eicher an Ketterer


Antwort von Ketterer auf PDF-Dokument von Eicher

Guten Tag Herr Eicher,

ja, ich behaupte das wieder und ich stehe auch dazu.

Sie können von niemandem erwarten, dass man Ihr Durcheinander durchblickt. Meine Frau wurde von Ihrem Apparat bedroht und musste sich zur Wehr setzen. Das hat Zeit und Geld gekostet, obwohl sie in keiner Weise für den von uns allen abgelehnten Rundfunkbeitrag – um es in Ihrem Jargon auszudrücken – als Beitragsschuldner hätte geführt werden dürfen. Sie teilte Ihnen mehrmals mit, dass sie über keinerlei Einnahmen verfügt und gab mich als sog. „Beitragsschuldner“ an. Auf Gerichts- und sonstigen Kosten ist sie bis Dato sitzen geblieben, obwohl sie kürzlich einen „Entlassungsbrief“ von Ihnen erhalten hat.

Mein Sohn, der denselben Namen als ich trägt, wurde ebenfalls von Ihnen bedroht. Jeglicher Versuch, Ihnen klarzumachen, dass er in unserem Haushalt genau so wenig für diese „Beitragsschuld“ zuständig ist, wurde ignoriert. Auf ihn wurde sogar der Gerichtsvollzieher losgelassen und musste als junger Auszubildender zwangsweise Geld für Ihren Unterhalt entrichten. Nun hat er auch vor kurzem einen Entlassungsbrief von Ihnen erhalten und er soll sogar einen zweistelligen Betrag (ca. 40 EUR) von Ihnen zurückerhalten. Was ist mit dem Rest? Was ist mit den Mahn-, Zins- und Gerichtsvollzieherkosten?

Eine ehrliche Zwischenfrage: Sind Sie dessen bewusst, was für einen Schaden Glaubwürdigkeit in Politik und Medien dadurch nimmt? Ich denke, im Inneren wissen Sie bereits, dass der Erosionsprozess von Glaubwürdigkeit und Akzeptanz  Ihres gesamtes Apparates rasant fortschreitet und nicht mehr aufzuhalten ist (Sie müssen sich dazu nicht äußern, wenn Sie das nicht wünschen.).

Nun zu mir. Auch ich habe durch das heillose Durcheinander Ihres Apparates keinen Überblick mehr. Richtig ist es, dass ich für einen vollkommen aus der Luft gegriffenen Zeitraum einen Bescheid für einige Monate erhielt, den ich trotzt Widerspruch habe zahlen müssen. Müssen deswegen, da Sie nicht davor abschreckten, mir mit einer Vermögensauskunft und sogar Inhaftierung für ca. 150 EUR zu drohen. Als Geschäftsführer einer GmbH kann ich mir leider weder einen Eintrag im Schuldnerregister, noch eine Inhaftierung leisten.

Seien Sie versichert, wenn ich nicht eine Verantwortung meiner Familie und meinen Geschäftspartnern gegenüber hätte, bereit gewesen wäre, für meine Überzeugung ins Gefängnis zu wandern, so wie Sie z. B. Frau Baumert 61 Tage lang inhaftiert hielten. Sie haben eins nicht begriffen:

Wir sind alle Leute aus der Mitte der Gesellschaft, die für eine Überzeugung kämpfen. Wir wollen weder den Staat, noch unsere politische und wirtschaftliche Grundordnung oder gar unser gesellschaftliches Zusammenleben in Frage stellen. Wir wehren uns gegen einen Zwang, etwas zu finanzieren, dass wir aus tiefster Überzeugung ablehnen und im 21. Jahrhundert seine Berechtigung längst verwirkt hat.


Das dies ein Gesetz ist, haben Sie gestern bereits über Twitter mehrfach hervorgehoben. Ich erinnere Sie an meine Antwort:

»Recht und Gesetz sind unterschiedliche Paar Schuhe.«


Das Gesetzt ist noch auf Ihrer Seite, wir sind aber im Recht! – Ich glaube, das wissen Sie auch.

Nun möchten Sie wieder unter Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen 800 EUR von mir haben. Wofür? Habe ich einen Bescheid dafür erhalten? Ich denke nicht – nicht wahr? Sie hatten von mir mit allen „Nebenkosten“ bereits ca. 180 EUR erzwungen. Ca. dasselbe von meinem Sohn für denselben Haushalt und jetzt wollen Sie wieder 800 EUR! Das macht über 1.000 EUR aus – mehr als das, was „regulär“ auf einer ordentlichen Rechnung (Bescheid) für die Zeit ab 2013 hätte stehen müssen.

Herr Eicher, was erwarten Sie von ehrlich arbeitenden Bürgern dieses Landes, die unter Haftandrohung gezwungen werden, gegen ihre tiefste Überzeugung Ihr wahrlich fürstliches und unter wirtschaftlichen Aspekten komplett unproduktives Dasein zu finanzieren? Ich gehe für mich, meine Familie und meine Mitarbeiter arbeiten und muss ein Teil meines Erwirtschafteten ein Leben lang an Sie überweisen?

Noch ein paar kurze Sätze zu mir, was ich auf meine Familienmitglieder übertragen kann:

  • Ich nutze die öffentlich-rechtlichen Medien in keiner Weise. Trotzdem bin ich informiert und weiß über Deutschland und die Welt Bescheid. Hier versagt anscheinend Ihr sog. Informationsauftrag.

  • Ich nutze die öffentlich-rechtlichen Medien in keiner Weise. Trotzdem habe ich bereits vor vielen Jahren mein Ingenieurstudium ohne die Hilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgreich abgeschlossen. Hier versagt anscheinend Ihr sog. Bildungsauftrag.

  • Dasselbe mit meiner Firma: Ich brauche Sie nicht.


Ich komme wieder auf Ihr Schreiben zurück und behaupte erneut, dass Sie nicht die Wahrheit sagen: Mir liegt kein ordentlicher Bescheid für die jetzige Vollstreckungsandrohung vor, der mir aufzeigt, für welche Zeiträume welche Gelder Sie von mir verlangen. Gesetz hin oder her, das ist mein gutes Recht!

Aus diesen Gründen ergehen Ihnen diese Woche Schreiben aller meiner Familienangehörige mit jeweils einer Datenschutzanfrage nach geltenden Datenschutzgesetzen und Kontoauszugsanfrage aller Kontobewegungen. Darüber hinaus werden meine Ehefrau und mein Sohn Sie auffordern, alle über sie gespeicherten personenbezogenen Daten sofort und unwiderruflich zu löschen. Von mir erhalten Sie zudem die Aufforderung eines ordentlichen Beitragsbescheides mit genauer Aufführung aller Forderungen und deren Zeiträume.

Ich denke, das dürfte Ihnen was zu denken geben, wenn Sie zukünftig weiter versuchen, meine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. René Ketterer

Diskutieren Sie im Forum mit! Sie sind gerne eingeladen, Widerstand zu leisten.

In eigener Sache

Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur größten und erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.

Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.

Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team

Ein Dankeschön an die Firma isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:

https://www.facebook.com/isentialgmbh

Durch unsere unermüdliche Aufklärungsarbeit und in letzter Zeit zusätzlich angetrieben durch die Berichterstattung über Frau Baumert, die durch ihre Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, ganze 61 Tage inhaftiert war, entstand ein Dialog zwischen Herrn Dr. Eicher, SWR-Justitiar und mir.

Die Gegensätze können nicht größer sein: Frau Baumert zahlt aus Gewissensgründen den Rundfunkbeitrag nicht und der öffentlich-rechtliche Rundfunk bestraft sie exemplarisch, indem er sie ihrer Freiheit beraubt – zwei Monate war sie inhaftiert und das wäre sie noch länger, hätten die Medien und auch wir das nicht erfahren und publik gemacht. Als Zeichen des guten Willens wurde Frau Baumert von Herrn Eicher zum Sender eingeladen, damit sie sich ein Bild machen kann, welch eine gute Arbeit vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemacht wird. Weitere Kommentare erspare ich mir an dieser Stelle.

Die moralischen Totalausfälle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks häufen sich weiter und in immer kürzeren Abständen, was mich veranlasste, einige Artikel darüber zu schreiben und unter anderem die sogenannte „Flieger-Affäre“ scharf zu kritisieren: Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fliegen mit einem gemieteten Jet durch ganz Frankreich während der EM und erwarten allen Ernstes, dass diese Auswüchse von einfachen Leuten durch den Zwangsbeitrag finanziert und gar gutgeheißen werden.

Herr Dr. Eicher geht meiner Aufforderung nach, Stellung zu diesen Auswüchsen zu nehmen. Er verteidigt dieses Vorgehen und kritisiert meinen rüden Umgangston. An dieser Stelle hake ich ein: Wenn jemand in meine Tasche greift, um sich ein Luxusleben zu finanzieren, fällt es mir schwer, einen „lieben“ Umgangston an den Tag zu legen. Dennoch beleidige ich niemanden – ich kritisiere aber scharf und ohne Umschweife diese tief verankerte Selbstbedienungsmentalität, denn ich sehe auf der anderen Seite diejenigen, die dieses System durch einen Zwang füttern und am Leben halten: Geringverdiener, alleinerziehende Mütter, einfache Leute, Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (unsere Bewegung) und viele andere, die sich damit nicht abfinden können, mit ihrer ehrlichen Arbeit andere zu alimentieren.

Nachstehend lesen Sie den ungekürzten Brief von Herrn Dr. Eicher an mich und anschließend meine Antwort darauf. Damit Sie den Gesprächspfaden folgen können, habe ich, da wo dies nötig war, entsprechende Verlinkungen zu den angesprochenen Themen hinzugefügt.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie in unserem Forum oder auf unserer Plattform in den sozialen Medien (Facebook, Google+ und Twitter) Ihre Meinung dazu äußern würden.

Brief von Herrn Dr. Eicher an René Ketterer vom 27.06.2016

Ihre Aufforderung zur Beantwortung von Fragen

Sehr geehrter Herr Ketterer Kleinsteuber,

über Twitter erreicht mich Ihr Wunsch, zu Ihren „Fragen“ Stellung zu beziehen. Da 140 Zeichen dafür nicht ausreichen, erhalten Sie meine Antwort auf diesem Wege:

1. Zur sog. ARD-ZDF-Fliegeraffäre

Sehr ausführlich haben Sie sich nach einem FAZ-Artikel der von Ihnen so genannten „ARD-ZDF-Fliegeraffäre“ gewidmet. Ihre Kernaussagen lauten: Eine „Schmarotzerhorde“ verpulvere „Rundfunkzwangsüberschüsse“. Es ist die Rede von einer „verlogenen Gaunerherde“, die einen „Ausflug“ mache, der 28.000 Euro koste und von „spätrömischer Dekadenz“. Inhaltlich werden von Ihnen jedoch praktisch überhaupt keine Argumente genannt, sondern ein „Skandal“ beschrien, für den bis auf die Tatsache, dass Fernsehproduktionen im Ausland Geld kosten, keinerlei Fakten benannt werden. Ich rate Ihnen, einmal bei anderen – uns gegenüber auch durchaus kritischen Medien (z.B. bei Spiegel.de) - die Fakten nachzulesen, die dort sehr differenziert dargestellt werden.

Fest steht: Die Kolleginnen und Kollegen machen in Frankreich keine „Ausflüge“, sie üben vielmehr über Wochen vor Ort ihren journalistischen Beruf aus. Auch insoweit ist das Wort „privat“ in diesem Zusammenhang absolut fehl am Platze. Ich möchte nicht wissen, welche Häme sich über uns ergießen würde, wenn wir unserem Berichterstattungsauftrag nicht mehr nachkommen könnten mit dem Hinweis, die Kolleginnen und Kollegen seien bei Deutschlandspielen noch nicht wieder vor Ort einsatzfähig, weil sie noch im Zug sitzen. Und nur ganz nebenbei: Natürlich hat sich kein „Nutzungsverweigerer“ (schon gar nicht die von GEZ-Boykott.de) bislang auch nur eine Minute der Fußball-Europameisterschaft angesehen. Eigentlich besteht ganz Deutschland ja nur aus „Nutzungsverweigerern“, wie man an der Einschaltquote von ca. 28 Millionen Zuschauern beim Spiel der Deutschen gestern Abend gegen die Slowakei auch sehen kann ...

Artikel und Diskussion im Forum
Artikel und Diskussion auf Facebook

2. Ihr Text „Was GEZ-Gegner und Nichtnutzer wollen?“
http://online-boykott.de/kommentare/154-was-gez-gegner-und-nichtnutzer-wollen

Sie haben mich per Twitter aufgefordert, zu diesem Text Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung komme ich gerne nach und beziehe mich auf eine der zentralen Thesen: Natürlich wird das Grundgesetz nicht „umgedeutet“ und es wird auch nicht „verdreht, verbogen und missachtet“. Ich staune immer wieder, mit welchen platten Unterstellungen    hier die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentieren. Damit da kein Missverständnis entsteht: Ich kann gedanklich absolut nachvollziehen, dass man gegen den Rundfunkbeitrag Position bezieht (auch wenn ich diese Einwände inhaltlich nicht teile). Aber der Justiz vorzuwerfen, sie missachte sträflich das Recht, sie sei „verfilzt“ mit Politik und Medien und deute letztlich das Grundgesetz um, dafür fehlt jede stichhaltige juristische oder sonstige Begründung. Macht es Sie nicht stutzig, dass z.B. die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag in Juristenkreisen nun wirklich keinen Aufschrei verursacht hat, hier werde das Recht gebeugt? Mehr fällt mir zu Ihrem Text beim besten Willen nicht ein.

3. Der Briefwechsel mit Frau Baumert

Ich habe gesehen, dass Sie meinen Briefwechsel mit Frau Baumert ebenfalls mit deutlichen Worten kommentiert haben. Mein Anliegen war es, mit Frau Baumert Argumente auszutauschen. Aus meiner Sicht ist das auch in einem gewissen Umfang gelungen, denn ich kenne kein anderes Dokument, in dem sich die jeweiligen Auffassungen zum Rundfunkbeitrag so klar und eindeutig gegenüberstehen. Ich habe in diesem Briefwechsel eingeräumt, dass der Rundfunkbeitrag zu sozialen Härten führen kann und ich habe auch deutliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung von Frau Baumert geäußert.

Überrascht hat mich Ihr Kommentar dazu: „Müßig, sich weiter auf diesem Niveau zu unterhalten“ und „mein Intellekt ekelt sich vor diesem Kindergartenniveau“. Ich fand diesen Austausch von Argumenten weder müßig, noch erschließt sich mir das „Kindergartenniveau“. Argumente dafür werden auch nicht geliefert. Noch mehr aber haben mich die mir unterstellten Motive überrascht: Angeblich wolle ich Frau Baumert „auf ein höheres Niveau heben“, um zu demonstrieren, dass „der Rest nur eine Horde dummen Ungeziefers“ sei, die „auf einem niedrigeren Niveau agiert und daher keinerlei Bedeutung“ verdient habe. Dies entspricht zunächst in keiner Weise meinem sprachlichen Umgangston. Darüber hinaus ist aber auch die mir unterstellte Motivation nun wirklich völlig aus der Luft gegriffen.

Ich habe es bedauert, dass Frau Baumert mein Angebot nicht angenommen hat, sich von unserer Arbeit vor Ort selbst ein Bild zu machen und ich versichere Ihnen, auch hinter diesem Angebot steckten keine unlauteren Motive, warum auch? Natürlich aber habe ich die Entscheidung von Frau Baumert respektiert, dieses Angebot nicht anzunehmen.

Gern stehe ich auch weiterhin zu Fragen zum Rundfunkbeitrag Rede und Antwort. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Twitter-Anfrage einzeln reagieren kann, zumal ich als Justitiar des SWR nun wirklich auch noch eine Vielzahl anderer Aufgaben habe und mich nicht „nur“ um den Rundfunkbeitrag kümmern kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Hermann Eicher

P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird. Herr Korte beispielsweise hatte sich dazu umgehend bereit erklärt, was ich sehr respektabel fand.

Antwort von René Ketterer an Herr Dr. Hermann Eicher vom 08.08.2016

Dr. Hermann Eicher
SWR-Justitiar
Am Fort Gonsenheim
55122 Mainz


Trossingen, 08.08.2016



Betreff:   Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 27.06.2016


Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,

hiermit möchte ich Stellung zu Ihrem Schreiben von 27.06.2016 nehmen. Da ich eine Firma leite, steht mir nicht die Zeit zur Verfügung, die ich gerne hätte, um zeitnah auf Ihr Schreiben zu antworten.

1. Zur sog. ARD-ZDF-Fliegeraffäre

Sie beziehen sich auf den FAZ-Artikel, der die sogenannte „ARD-ZDF-Fliegeraffäre“ beschreibt und beschweren sich darüber, dass ich einen harten Ton einschlage. Darüber hinaus raten Sie mir, mich mit Fakten zu beschäftigen, die das Vorgehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zumindest was die Affäre angeht, relativieren sollen.

Bereits an dieser Stelle sehe ich, dass wir einen Konsens nicht finden werden. Sie verteidigen Ihre Daseinsberechtigung, indem Sie punktuell einen weiteren Totalausfall Ihrer Kollegen bzw. Ihrer gesamten Organisation in Schutz nehmen und auf die Berichterstattung anderer Medien verweisen, ohne selbst Fakten zu nennen. Was Sie zitieren, ist lediglich eine Meinung eines Journalisten – mehr auch nicht. Mich interessiert auch nicht, mit welchen Verkehrsmitteln Ihre Kollegen unterwegs sind, solange ich das nicht mitfinanzieren muss. Und genau an dieser Stelle gehen wir auseinander.

Die Flugaffäre gab es nur deswegen, weil ARD und ZDF unbedingt in Frankreich dabei sein wollten. Aber warum müssen ARD und ZDF über solche sündhaft teuren Sportereignisse berichten und somit finanzielle Mitteln aufwenden, die zwangsweise eingetrieben werden? Langsam kommen wir der Sache näher.

Sie investieren nicht das zwangseingenommene Geld, sondern Sie geben es unverantwortlich aus. Damit treiben Sie auch Jahr für Jahr die Preise für die Übertragungsrechte sportlicher Großereignisse weiter in die Höhe. Gewinner dieser sich immer schneller drehenden Spirale sind nur Sie und die Sportmillionäre – alle durch den Beitragszahler subventioniert. Ist das noch Grundversorgung? Definitiv nein, denn diese Sportereignisse können durchaus von den privaten Medien übertragen werden – diese müssen aber wirtschaften und können nicht gegen jemanden konkurrieren, dem das Geld nie ausgeht.

Dann besitzen Sie – entschuldigen Sie den Ton, aber anders kann man diesen verbalen Ausfall Ihrerseits nicht bezeichnen – die Unverfrorenheit, uns „Nichtnutzer“ zu verunglimpfen. Sie schreiben:

»Und nur ganz nebenbei: Natürlich hat sich kein „Nutzungsverweigerer“ (schon gar nicht die von GEZ-Boykott.de) bislang auch nur eine Minute der Fußball-Europameisterschaft angesehen. Eigentlich besteht ganz Deutschland ja nur aus „Nutzungsverweigerern“, wie man an der Einschaltquote von ca. 28 Millionen Zuschauern beim Spiel der Deutschen gestern Abend gegen die Slowakei auch sehen kann … «

Das ist eine Beleidigung derjenigen, die das System ablehnen und daher nicht nutzen. Das ist pure Demagogie. Im Übrigen hat Deutschland über 80 Millionen Einwohner und nicht nur 28. Was ist mit den anderen 52 Millionen?

Auch Sie, Herr Dr. Eicher, haben in dieser Demokratie Andersdenkende zu respektieren, so wie wir Nichtnutzer auch diejenigen respektieren, die den öffentlich-rechtlichen und/oder privaten Rundfunk konsumieren. Sehen Ihre Fakten immer so aus?

Wahrscheinlich werden Sie erneut Ihre Daseinsberechtigung mit dem Begriff der Grundversorgung verteidigen. Sie werden über den Informations- und Bildungsauftrag reden und selbstverständlich von der eminenten Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt schwärmen. Wir sind aber weiter.

Der Begriff der Grundversorgung wurde, wie Sie wissen, durch das Niedersachsenurteil im Jahr 1986 zementiert – auch spätere Urteile basieren darauf. Noch im kalten Krieg, mit einer Mauer, die Ost und West trennte, vor dem großen Aufkommen der privaten Medien und weit vor der Erfindung des Internets als Massenmedium stellte Ihnen der Gesetzgeber einen Freibrief aus, ohne jedoch zu ahnen, wie die gesellschaftliche, politische, finanzielle und technische Entwicklung in den nächsten 30 Jahren sein würde. Geben wir einmal unvoreingenommen dem gesunden Menschenverstand für kurze Zeit freien Lauf und halten wir einen Moment inne – brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Ausgestaltung wirklich? Wir beide kennen die Antwort.

Nun komme ich an dieser Stelle auf Ihre Kritik bezüglich meines Tons zurück: Ich lehne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form entschieden ab. Ich konsumiere keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dennoch muss ich ihn nicht nur durch Zwang mitfinanzieren, sondern ich soll noch Beleidigungen im Kauf nehmen wie z. B. Ihre ungeheuerliche Mutmaßung.

2. Ihr Text „Was GEZ-Gegner und Nichtnutzer wollen?“
http://online-boykott.de/kommentare/154-was-gez-gegner-und-nichtnutzer-wollen

Ihnen fällt nichts mehr zu meinem Text ein? Sind das wieder Ihre Fakten?

Nun möchte ich wissen, wie ein Verwaltungsgericht über verfassungsrechtliche Angelegenheiten entscheiden kann? Ich möchte wissen – und hier wird es ganz konkret –, warum Artikel 5 des Grundgesetzes Ihrer Meinung nach nicht zu Ihrem Gunsten uminterpretiert wird. Artikel 5 GG Absatz 1:

»(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«

Was bedeutet für Sie „ungehindert“? – 17,50€? 20€? 25€? Wo definiert das Grundgesetz die finanzielle Schwelle, ab der Ihr Beitrag ein Hindernis darstellt? Um das weiter zu konkretisieren ein Beispiel aus der Wirklichkeit:

Junge Familie, zwei Kleinkinder, geringes Einkommen. Sie bezieht die lokale Tageszeitung für etwas mehr als 35€ im Monat. Alleine das ist für diese Familie eine finanzielle Belastung, aber sie gibt das Geld freiwillig aus, um sich aus dieser Quelle zu unterrichten. Fernsehen spielt in dieser Familie keine Rolle, besonders wegen der Kinder. Nun muss die junge Familie zusätzlich 17,50€ monatlich für Ihren Beitrag, Herr Eicher, ausgeben (Ihr Gehalt wird auch von solchen Leuten mitfinanziert). Das macht insgesamt um die 53€ im Monat aus – zu viel für die junge Familie. Sie kann aber Ihren unbestellten Beitrag nicht kündigen, so dass sie die lokale Tageszeitung abbestellen muss.

Wie bringen Sie, Herr Dr. Eicher, das in Einklang mit dem Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes? Wie können Sie mich davon überzeugen, dass ich, so wie die junge Familie, in Unrecht bin?

Zum Aufschrei: Berichten Sie umfassend darüber und dann schauen wir, wie die Resonanz ist. Zurzeit verschweigen Sie das Thema nahezu zu 100% bzw. werben Sie für Ihren Beitrag. Ja, Sie machen die Nachrichten... Und auch ganz ohne Medien und finanziellen Polster haben wir auf unserer gesamten Plattform über 3 Millionen Zugriffe im Monat (alleine im Forum 1,5 Millionen). Das mit nur einem einzigen Thema!

3. Der Briefwechsel mit Frau Baumert

Über dieses Thema möchte ich mich mit Ihnen nicht weiter unterhalten. Während Sie mit Ihrer Familie 61 Abende in Ihrem Wohnzimmer vor Ihrem Fernsehgerät gemütlich genossen, saß Frau Baumert im Gefängnis, weil Sie sich weigerte, Ihr Gehalt durch einen ihr auferlegten Zwang mitzufinanzieren.

Bezüglich Ihres Angebotes an Frau Baumert muss ich sagen, dass ich ihre Ablehnung verstehe. Es ist nicht nur ihr, sondern auch anderen Nichtnutzern egal, wie gut und effektiv Sie arbeiten mögen. Hier geht es um was Anderes: Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Zwang.

Sie erwarten von mir und auch von den anderen Nichtnutzern einen sanfteren Gesprächston. Damit versuchen wir es seit vielen Jahren, prallen jedoch immer wieder gegen eine dicke Mauer der Arroganz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wir werden verunglimpft: Schwarzseher, Schwarzhörer, Schmarotzer usw. – auch Ihre Kommentare in Ihrem letzten Schreiben reihen sich nahtlos an diese Verunglimpfungen an. Gerne bevorzuge auch ich einen anderen Ton, aber dazu müssten wir auf der gleichen Augenhöhe stehen.

Wie können wir jedoch auf der gleichen Augenhöhe stehen, wenn wir Ihr Gehalt und spätere Pension durch Zwang mitfinanzieren müssen, während wir gleichzeitig beleidigt werden, weil wir damit nicht einverstanden sind?

Technisch ist es heute kein Problem, Ihre Dienste effektiv zu schützen und nur gegen Bezahlung anzubieten. Das wissen Sie ganz genau. Aber diese Diskussion wollen Sie nicht führen und wiegeln mit Ihrem Informations- und Bildungsauftrag ab – Niedersachsenurteil 1986 und später weitere darauf aufbauende Urteile.

Nun wie lösen wir das Problem? Sie wollen vorhandene und erprobte Technik nicht einführen, die uns Nichtnutzer sofort und sicher ausschließen würde und bestehen darauf, das Grundbedürfnis des Wohnens mit einer de facto Mediensteuer zu belegen. In anderen Worten und etwas plump ausgedrückt, wollen Sie an unser Geld unter Missachtung aller technisch und organisatorischen Möglichkeiten gerecht nach Konsum abzurechnen. Beispiele wie der „Fleischbeitrag“ auch für Veganer erspare ich mir an dieser Stelle.

Herr Dr. Eicher, hier geht es offensichtlich um den Erhalt des Schlaraffenlandes einer Elite, denn keines Ihrer Argumente lässt sich aus heutiger Sicht mit gesundem Menschenverstand erklären. Das sage ich in aller Deutlichkeit und ohne Umschweife.

Ich unterhalte mich respektvoll mit Ihnen, möchte aber nicht den Eindruck erwecken, wir würden uns mit Wattebällchen bewerfen. Ein etwas rüder Gesprächston bedeutet nicht, dass man seinen Gesprächspartner nicht respektiert. Sie müssen aber Ihrerseits auch Verständnis dafür aufbringen, dass ich als Nichtnutzer damit nicht einverstanden sein kann, dass ein Teil meines Erwirtschafteten für Ihren Lebensunterhalt bestimmt sein soll. Und dann schreiben Sie noch zum Schluss:

»(...) zumal ich als Justitiar des SWR nun wirklich auch noch eine Vielzahl anderer Aufgaben habe und mich nicht „nur“ um den Rundfunkbeitrag kümmern kann.«

Ich habe den Rundfunkbeitrag, welcher Ihre finanzielle Lebensgrundlage darstellt, weder erfunden, noch gewollt. Sie müssen sich damit befassen, denn das Geld erwirtschaften Sie nicht, sondern dieses fließt eben durch den Rundfunkbeitrag in Ihre Kassen!

Ich brauche Ihren Rundfunk nicht. Ich konsumiere Ihren Rundfunk nicht. Ich möchte für eine „Nichtleistung“ nicht ein Leben lang bezahlen. Das dürfte jedem klar sein.

Auch wenn ich etwas Zeit gebraucht habe, beantworte ich hiermit Ihr Schreiben. Ich weiß, dass viele auf Ihre Stellungnahme gespannt sind. Daher erwarte ich Ihre Antworten wie z. B. Ihre Erklärung zur Verfassungsmäßigkeit des sog. „Rundfunkbeitrags“ in Bezug auf das unveräußerliche Grundrecht zur „ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen“ (Artikel 5 GG, Absatz 1). Aber auch die anderen Punkte sind von Interesse.

Sowohl Ihr Schreiben als auch dieses werden auf der gesamten Plattform veröffentlicht.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 
Mit freundlichen Grüßen


Dipl.-Ing. René Ketterer Kleinsteuber

 

Besuchen Sie unser Forum, wenn Sie mehr darüber erfahren oder über das Thema diskutieren möchten.


In eigener Sache

Ohne unsere unermüdliche Arbeit hätten wir diesen Erfolg höchstwahrscheinlich nicht geschafft. Zum Erfolg gehört auch der große Aufstieg unserer Plattform zur größten und wichtigsten Deutschlands, die sich mit der jetzigen Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt.

Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.

Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und wir finanzieren sie privat. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir finanziell auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Spenden Über PayPal

Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.