Es erinnert an das Sprichwort „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Nach Meinung vom Herrn Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR, trifft das Schicksal eine Familie nicht hart genug, dass er nicht eine Schippe drauflegen könnte.

Der Sohn ist schwerstbehindert mit Merkzeichen RF. Der Ehemann ebenfalls mit Merkzeichen G aber ohne RF. Aufgrund seiner Behinderung ist er in Frührente. Angemeldet ist der Sohn, der bisher einen Drittelbeitrag im Quartal zahlt, also 17,50 € alle drei Monate.

Nach geltender Regelung sollte das kein Problem darstellen, da die Voraussetzungen gegeben sind. Das kann auf der Internetseite des Beitragsservice nachgelesen werden:

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/menschen_mit_behinderung/index_ger.html

Eine Wohnung, ein Beitrag – behinderte Menschen mit Merkzeichen RF zahlen nur einen Drittelbeitrag. Nach der Erklärung eigentlich für jeden Klar.

Aber nicht für die unersättliche Gier des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates und seiner Funktionäre. In diesem Fall bekommt der Apparat Schützenhilfe vom Chef persönlich: Die Frechheit dieser Familie muss bestraft werden, auch all diejenigen, die auf die Idee kommen sollten, der Familie zu helfen, müssen empfindlich bestraft werden. Es muss endlich ein Exempel statuiert werden!

Eicher will alles! Er will von dieser Familie 52,50 € im Quartal – dass Sohn und Vater behindert sind, spielt für diesen Herrn überhaupt keine Rolle. Er will gegebenenfalls vollstrecken lassen. In seinen Augen besteht die Familie nicht aus Menschen, sondern aus Beitragsnummern – diese haben gefälligst ihren Beitrag vollständig zu leisten.

Familie zieht vor Gericht – Richter soll laut Eicher befangen sein!

Als ob die Familie nicht bestraft genug wäre, musste sie vor Gericht ziehen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Sie schilderte dem Gericht ihren Fall. Demnach verfügte das Gericht, dass in diesem Fall keine Zwangsvollstreckung stattfinden soll.

Der SWR gab sich erwartungsgemäß damit nicht zufrieden und so landete die Familie schließlich beim Landgericht Tübingen. Der Richter Dr. Sprißler verfügte, bis zur Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht das Verfahren ruhen zu lassen.

Eicher beantragt, Richter Dr. Sprißler wegen Befangenheit abzulehnen

Nicht einmal vor einem Richterspruch macht dieser öffentlich-rechtliche Apparat mit seinem treibenden Motor an der Spitze, SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher, halt.

Hier ein Teil des Anschreibens, alles Weitere im PDF-Dokument:


In Sachen
Südwestrundfunk xxxxxxxxx
wegen Zwangsvollstreckung

beantragt der Gläubiger

den Richter am Landgericht Dr. Sprißler als Einzelrichter sowie als Kammermitglied der 5. Zivilkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.


Begründung:

 
Im vorliegenden Verfahren besteht die ernsthafte Besorgnis der Befangenheit. In der Sache han­delt es sich hier nämlich bei gleichgelagertem Sachverhalt um die gleichen, wenigstens aber ver­gleichbare Rechtsfragen, aufgrund derer der Gläubiger Befangenheitsanträge in den unmittelbar durch den Vorlagebeschluss des Einzelrichters vom 03.08.2017 betroffenen Verfahren gestellt hat. Für den Gläubiger stellt sich bei verständiger Würdigung des Sachverhalts zwangsläufig auch im vorliegenden Verfahren die ersthafte Besorgnis der Befangenheit. Diese stützt sich maßgeblich auf folgende Punkte:

  • Fortlaufende Verhinderung einer Übertragung der Rechtssache auf die Kammer trotz Be­jahung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
  • Mehrfacher Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art.101 Abs.1 S.2 GG)
  • Umgehung eindeutiger Vorgaben des BGH und Nichtbeachtung von dessen Rechtspre­chung
  • Nichtbeachtung grundsätzlicher Verfahrensprinzipien des Zwangsvollstreckungsrechts


Weitere Details sowie die Antwort vom Richter Dr. Sprißler finden Sie im hier verlinkten Dokument im PDF-Format:

Alle PDF-Dokumente: SWR lehnt Richter Dr. Sprißler wegen angeblicher Befangenheit ab

Wie groß muss diese unersättliche Gier sein, dass sie weder vor dem Grundgesetz noch vor menschlichen Schicksalen Halt macht? Die Haltung dieses Herrn SWR-Justitiar braucht nicht weiter kommentiert zu werden, denn diese ist fernab von Religionszugehörigkeit und Weltanschauung zutiefst verwerflich.

Alles was sich dieser Gier in den Weg stellt, wird mit brutalster Gewaltausübung niedergetrampelt: Zwangsvollstreckungen, Kontopfändungen, Schuldnerregister und Inhaftierung. Und jetzt die nächste Stufe der Eskalation: Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparat nicht genehme Richter sollen sogar diskreditiert werden – wenn diese nicht die Apparat-Meinung vertreten, gelten sie als befangen.

Deswegen ist es gerade jetzt wichtiger als je zuvor, Widerstand zu leisten. Wie dieser aussehen kann, wird am Ende des Artikels »Ein Feuerwerk von Meldungen von und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!« beschrieben.

Sorgen Sie bitte dafür, dass solche Ungerechtigkeiten in der Öffentlichkeit bekannt werden, indem Sie diesen Artikel mit Freunden und bekannten teilen.

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Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team

Treffen der Ministerpräsidenten der Länder

Bildquelle: dpa/n-tv


Die 16 Ministerpräsidenten treffen sich, um u. a. auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten.

Bereits vor dem Treffen häuften sich die Meldungen über die Wichtigkeit des angeblich demokratieerhaltenden und -rettenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Berichterstattung hinterließ allerdings einen faden Beigeschmack – Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interviewten ihre Arbeitgeber, die nicht müde wurden, die Wichtigkeit ihres Apparates zu beteuern. Sie interviewten zudem Politiker, u. a. MinisterpräsidentInnen, die nicht nur die Wichtigkeit des gesamten Apparates verteidigen, sondern selbst ein maßgeblicher Teil dessen sind und dementsprechend ihren Nutzen daraus ziehen. So z. B. die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung (KEF) der öffentlich Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen. Wie soll bei so einer Konstellation und dem damit einhergehenden Interessenskonflikt eine unabhängige und sachgerechte Diskussion stattfinden? Der zu Kontrollierende kontrolliert sich selbst! Ist das die Basis für einen Demokratieerhalt?

Man gewinnt den Eindruck, eine geschlossene Gesellschaft verteidigt und verkündet ihre Absichten, ohne sich Gedanken über diejenigen zu machen, die diesen Apparat am Leben halten. Bildlich gesprochen, sie veranstalten weiter ihre Dauerparty, für die der kleine Mann bzw. die kleine Frau aufzukommen hat. Wir alle zahlen die Zeche, während eine weit vom Volk entfernte Elite ihren Dauerrausch fortsetzt.

Hat die Politik immer noch nicht die Warnschüsse gehört? Glauben diese Damen und Herren immer noch, nach den letzten Wahlen so unbestraft weiter machen zu können? Das ist eines der größten Übel unserer Zeit: Große Teile der Gesellschaft fühlen sich aus reiner Verzweiflung und Aussichtslosigkeit zu den Extremen gedrängt und wandern zu diesen ab.

Und was macht die Politik? Einfach weiter so, ignorieren und die zu den Extremen Gejagten brandmarken! Und so entstehen Parallelwelten, die zueinander nicht kompatibel sind; es findet eine Spaltung der Gesellschaft statt – die Demokratie nimmt großen Schaden.

Die Symbiose von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien nimmt immer groteskere Ausmaße an. Es stellt sich so dar, als sei jegliche Grenze des Anstandes gefallen, frei nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“

Unser Forum veröffentlicht eine Auswahl der Berichterstattung über die Beschlüsse des Ministerpräsidententreffens. Die Meldungen überschlagen sich und die Richtung ist klar. Mehr öffentlich-rechtlicher Rundfunk, unbeschränkte Ausweitung im Internet und weitere Garantien. Dass dies alles auch finanziert werden muss, ist den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen klar – die Zeche bezahlen die anderen!

Das Treffen der Landesoberhäupter versucht einmal wieder, die sogenannte „Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ zu zementieren. Diese Damen und Herren verkennen jedoch, dass das Volk viel weiter ist und dass die Zeiten vorbei sind, in denen Regierung und Staatsmedien zusammen nur die einzige gültige Wahrheit verkündeten. Diese Damen und Herren verkennen auch, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt, nach deren Fall es kein Zurück mehr gibt.

Zehn Prozent der sogenannten „Beitragsschuldner“ befinden sich im Mahnverfahren und es werden immer mehr. Immer mehr Leute sind bereit, sich für ihre Überzeugung inhaftieren zu lassen, was bereits mehrmals geschehen ist. Das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist am Tiefpunkt angelangt, was u. v. a. die letzte Umfrage vom Pinneberger Tageblatt vom Oktober 2017 („Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft?“) eindrucksvoll belegt: nur 11,9% sind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Die privaten Medien beginnen endlich zu begreifen, dass es auch um deren ureigene Existenz geht. Weitet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet ungehindert aus – was bereits beschlossene Sache ist –, dürfte dies ein herber Rückschlag für die privaten Medien darstellen. Diese Schreckensvision treibt diese aus ihrer Lethargie und so beginnen sie aufzuwachen.

Nicht nur die Printmedien sind davon betroffen, sondern auch die privaten Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nach dem Willen der 16 Landesoberhäupter sein Videoangebot auf den Mediatheken nicht wie bisher nach 7 Tagen löschen, sondern es gibt schlicht und ergreifend keine Löschfrist mehr. Was das für die privaten Anbieter bedeutet, kann sich jeder ausmahlen, der ein bisschen von Wettbewerb und Monopol was versteht.

Nun wie geht es weiter? Ganz einfach: Wir machen unbeirrt weiter, denn unsere Bürgerinitiative wird tagtäglich größer und stärker. Wir haben einen langen Atem und lassen uns von diesen durchsichtigen Versuchen von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk weder entmutigen, noch in die Irre führen. Der Apparat hat bereits große Risse, die weder reparabel, noch mit kosmetischen Eingriffen überdeckbar sind. Wir arbeiten mit unseren gemeinschaftlich getätigten Recherchen ständig daran, diese Risse aufzudecken und ans Tagesslicht zu bringen.

Was kann der Einzelne machen? Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen. Unabhängig was man in legalem Rahmen unternimmt, es ist besser als jegliche Untätigkeit. Wenn wir hier vom legalen Rahmen sprechen, meinen wir nicht die Zahlungsverweigerung. Wir sind der Meinung, dass dieses System, auch wenn es von der Politik und der traurigen Rechtsprechung „im Namen des Volkes“ noch gestützt wird, im großen Maße ungerecht, unsozial, verfassungs- und europarechtswidrig ist. Das zeigen insbesondere auch die derzeit anhängigen Prüfungen vor dem Bundesverfassungsgericht wie auch vor dem europäischen Gericht

Es gibt Verweigerer, die bereit sind, für ihre Prinzipien und Überzeugungen inhaftiert zu werden. Es gibt auch viele, die einen Eintrag im Schuldnerregister im Kauf nehmen und weiterhin jegliche Zahlung verweigern. Das sind zwei deutliche Beispiele von Verweigerern, die sehr viel auf sich nehmen und sich nicht beugen lassen. Das zeigt eindrucksvoll die böse Fratze des gesamten Apparates, der ehrlich arbeitende Bürger inhaftiert oder deren finanzielle Existenz zunichtemacht, wenn diese die ungerechtfertigten Exzesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mitfinanzieren wollen. Gleichzeitig soll in den Gefängnissen nicht genügend Kapazität vorhanden sein, um die echten Kriminellen aufzunehmen.

Viele jedoch können das nicht machen, da dies ihre finanzielle Existenz zerstören würde und so fühlen sie sich vom System regelrecht erpresst. Ein immer größer werdender Teil dieser Menschen sorgt dafür, sich immer im Mahnverfahren zu befinden und bezahlt immer nach der letzten Mahnung und nie den vollen Betrag. Das kostet u. U. Mahngebühren, führt aber dazu, dass die Statistik der Verweigerer größer wird. Das ist auch ein Ausdruck des Widerstandes.

Wie Sie damit umgehen, bleibt Ihnen überlassen. Neben der selbstverständlichen Aufklärung, haben Sie unterschiedliche Möglichkeiten, aktiv gegen dieses ungerechte System vorzugehen. Nehmen Sie an unseren über die ganze Republik verteilten runden Tischen teil, werden Sie Forumsmitglied oder verweigern Sie die Zahlungen in dem Maße, wie Sie es verantworten können. Es ist Ihre Entscheidung, ob und wie Sie sich gegen dieses System einsetzen.

So aber kann es nicht weitergehen. Die Politik muss endlich begreifen, dass wir nicht mehr gewillt sind, Ungerechtigkeiten durch auferlegten Zwang zu finanzieren.

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Diese Frage müssen sich Politik, Justiz und öffentlich-rechtliche Medienbosse schon gefallen lassen.

Vor der Einführung des Rundfunkbeitrages hieß es, es würde nur ein einmaliger Meldedatenabgleich stattfinden. Der Zweck dieses Abgleiches sei die Erfassung aller beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger.

Die ARD schreibt z. B. auf ihrer Internetseite in ihrer Pressemeldung „Faktencheck zum umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich“ folgendes:

 


 

»Behauptung: Der Beitragsservice ist eine regelrechte Datenkrake und kann auf alle meine Daten zugreifen.

Fakt ist: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio "sammelt" grundsätzlich keine Daten. Dafür hat er weder Bedarf noch hätte er die gesetzliche Legitimation. Zur korrekten Erhebung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio führt der Beitragsservice Beitragskonten. Dort sind folgende persönliche Daten hinterlegt: Name, Adresse, Doktorgrad, Familienstand und Geburtsdatum.

Im Rahmen der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag hat sich der Bestand der Beitragskonten verändert, da seit 2013 nicht mehr das Empfangsgerät, sondern die Wohnung der Bezugspunkt für die Erhebung des Beitrags ist. Vor diesem Hintergrund war es notwendig, die Beitragskonten zu aktualisieren. So sollte sichergestellt werden, dass alle beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger beim Beitragsservice gemeldet sind und Rundfunkbeitrag zahlen.

Um möglicherweise fehlende Angaben zu ergänzen, fand - gemäß der gesetzlichen Vorschriften im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 14 Abs. 9) - ein einmaliger Meldedatenabgleich statt. Das heißt: Ab März 2013 haben die Einwohnermeldeämter in Deutschland Angaben zu Namen, Adresse, Doktorgrad, Familienstand, Geburtsdatum und Einzugsdatum aller in Deutschland gemeldeten Bürgerinnen und Bürger an den Beitragsservice übermittelt.

Der Beitragsservice hat die übermittelten Daten in der Folge mit seinem Bestand an Beitragskonten abgeglichen. Volljährige Personen, die beim Einwohnermeldeamt gemeldet sind und für die kein Beitragskonto festgestellt werden konnte, wurden zur Sachverhaltsklärung vom Beitragsservice angeschrieben.

Sobald ein Konto abgeglichen wurde bzw. die Sachverhaltsklärung abgeschlossen war, wurden die übermittelten Daten wieder gelöscht. Die Einwohnermeldeämter stellen die Daten für maximal zwölf Monate zur Verfügung. In den meisten Fällen wurden sie jedoch bereits nach wenigen Wochen gelöscht. Der Beitragsservice darf diese Daten nur für den oben beschriebenen Zweck verwenden. (...)«

 


 

»Das ist Fakt« – so die ARD auf ihrer eigenen Internetseite. Die ARD spricht hier eindeutig von einem einmaligen Meldedatenabgleich ab März 2013 – wie ich im weiteren Verlauf Ihnen aufzeigen werde, ist das eine glatte Lüge!

Da immer die latente Gefahr besteht, dass Internetseiten plötzlich nicht mehr auffindbar werden könnten, habe ich die Internetseite mit der Pressemeldung von der ARD als PDF und als PNG gesichert und Ihnen hier zur Verfügung gestellt:


Die große Lüge

Nun wissen wir es aber besser: Am 6. Mai 2018 um 00:00 Uhr soll der sogenannte „Bestandsdatenabzug“ stattfinden.

Nachstehend die Mitteilung des Städte- und Gemeindebund Brandenburg an alle Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren der Mitglieder im Städte- und Gemeindebund Brandenburg.

Denken Sie bitte beim Lesen immer daran, das Wort „Datensatz“ durch ihre persönlichen Daten zu ersetzen!

Es ist im höchsten Maße skandalös, wie Politik, Justiz und öffentlich-rechtliche Medien mit unseren Daten umgehen!

Sorgen Sie bitte für eine große Verbreitung dieses Artikels, indem Sie ihn mit Freunden und Bekannten teilen und ihn an die Presse schicken. Vielen Dank!

Eingescanntes Originaldokument:
https://online-boykott.de/images/schlagzeilen/20170910-einmaliger-meldedatenabgleich/20170910-einmaliger-meldedatenabgleich-brandenburg.pdf


Nachstehend das Dokument in Textform zur besseren Lesbarkeit:

 



Rundfunkbeitrag - einmaliger Meldedatenabgleich gegen Kostenerstattung gemäß § 14 Absatz 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. Januar 2017 ist der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) und damit ein neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft getreten. § 14 Absatz 9a RBStV sieht einen vollständigen Meldedatenabgleich zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes vor. Dazu übermitteln die Meldebehörden Meldedaten aller volljährigen Personen an die Landesrundfunkanstalten im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis längstens 31. Dezember 2018.

Die Durchführung des Meldedatenabgleichs in 2018 obliegt dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Als Datum für den Bestandsdatenabzug wurde der 6. Mai 2018, 00:00 Uhr (Stichtag), vorgeschlagen. Der Beitragsservice erarbeitet derzeit ein Lieferkonzept, nach dem die Daten im Jahr 2018 zu übermitteln sind. Danach wird der Beitragsservice bekannt geben, welche Daten in welcher Form zu welchem Zeitpunkt geliefert werden sollen.

Bereits zum Stichtag 3. März 2013 wurde ein Erstbestand an Meldedaten gemäß § 14 Absatz 9 RBStV in Verbindung mit dem Lieferkonzept des Beitragsservice gegen Kostenerstattung übermittelt. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat seinerzeit eine Rahmenvereinbarung erarbeitet und mit Datum vom 8. November 2012 mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg abgeschlossen, die die einmalige Meldedatenübermittlung zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung für den neuen Rundfunkbeitrag gegen die Erstattung einer Kostenpauschale von 0,05 Euro je Personendatensatz vorsah. Auch wenn der Betrag von 0,05 Euro je Personendatensatz keine wesentliche Einnahme im Gesamthaushalt einer Stadt, einer Gemeinde bzw. eines Amtes darstellte, so war doch die Kostenpauschale geeignet, den mit der einmaligen Meldedatenübermittlung anfallenden Aufwand abzudecken. Am 17. Dezember 2012 befasste sich das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in seiner 24. Sitzung mit der Meldedatenübermittlung zum Stichtag 3. März 2013 zum Zwecke der Ersterfassung für den neuen Rundfunkbeitrag und nahm den Abschluss der Rahmenvereinbarung zur Kenntnis.

Der Beitragsservice Köln teilte jetzt mit, es sei technisch sichergestellt, dass sich die Landesrundfunkanstalten der im Meldewesen vorhandenen standardisierten Datensatzbeschreibung OSCI-XMeld und des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport bedienen können, wodurch sich der Aufwand der Meldebehörden erheblich reduzieren soll. Aufgrund dieses technischen Fortschritts sei die Übermittlung der Datensätze kaum noch mit einem nennenswerten Aufwand verbunden. Der technische Aufwand entspräche nach Aussagen des Beitragsservice einem finanziellen Aufwand von 0,003 Cent pro Datensatz.

Zur technischen Umsetzung des vollständigen Meldedatenabgleichs wird der Fachverfahrensanbieter HSH der Melderechtssoftware MESO die Melderohdaten nach § 14 Abs. 9a RBStV, wie im Jahr 2013, in eine spezielle Tabelle schreiben, zum Übermittlungstermin in den X-Meld-Standard formatieren und im technisch vereinbarten Standard OSCI-Transport übermitteln. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldebehörden überprüfen sodann die Richtigkeit der erfolgten Datenübermittlung anhand der Übermittlungsprotokolle.

Hinsichtlich der Höhe der Kostenerstattung gab es erste fernmündliche Gespräche mit dem Abteilungsleiter Beitragsfinanzwesen des Beitragsservice, Herrn Michael Renz. Wir verdeutlichten Herrn Renz gegenüber, dass eine Kostenerstattung von lediglich 0,003 Cent für brandenburgische Meldebehörden viel zu gering bemessen sei. Zwar läuft aufgrund des technischen Fortschritts die Übermittlung der Datensätze weitestgehend standardisiert ab, es gibt jedoch unserer Auffassung nach einen nennenswerten technischen Aufwand in Brandenburg. Entgegen dem zentralen Einspielen von Updates der Melderechtssoftware in kommunalen Rechenzentren anderer Bundesländer wird in den brandenburgischen Städten, Gemeinden und Ämtern die Melderechtssoftware dezentral von den lokalen Administratoren aufgespielt. Auch wenn das Aufspielen der Updates der Melderechtssoftware nicht allein durch den Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) veranlasst wird, lässt sich ein nicht unwesentlicher Kostenanteil hierfür bemessen.

Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hat das Land Brandenburg mit Stand vom 31. Dezember 2015 2.484.800 Einwohner. 85 Prozent der brandenburgischen Bevölkerung sind nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg volljährig; das sind 2.112.080 Einwohner. Deren Datensätze unterliegen der Meldedatenübermittlung gemäß § 14 Absatz 9a RBStV. Ca. 2.112.080 Einwohnerdatensätze sind demzufolge an die Landesrundfunkanstalt zu übermitteln.

Bei einer Kostenerstattung von 0,003 Cent pro Datensatz betrüge diese im Falle der Übermittlung von 2.112.080 Einwohnerdatensätze lediglich 63,36 Euro, dies ist nicht hinnehmbar. Stattdessen haben wir uns auf eine Kostenerstattung für die Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg in Höhe von 60.000,- Euro insgesamt verständigt. Das entspricht einer Kostenerstattung in Höhe von 0,0284 Euro pro Datensatz landesweit. Da der technische Aufwand der Installation des Updates sowie der Prüfaufwand durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldebehörden in allen Verwaltungen nahezu identisch ist, sprechen wir uns für eine Kostenaufteilung pro Verwaltung und nicht pro übermittelten Datensatz aus. Bei 200 brandenburgischen Städten, Gemeinden und Ämtern mit Meldeamt würden für die Meldedatenübermittlung

somit 300,- Euro auf jede Verwaltung

entfallen. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg hat dieses geplante Vorgehen in seiner 18. Sitzung am 3. Juli 2017 mit seinem Beschluss bekräftigt.

Zur Erstattung der Kosten der Bestandsdatenübermittlung im Jahr 2013 haben die brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter einen Antrag auf Kostenersatz mittels eines von der Geschäftsstelle entwickelten Formulars gestellt. Eine Vereinfachung der Abwicklung der Kostenerstattung für das Jahr 2018 könnte erzielt werden, wenn dem Beitragsservice vorab alle erforderlichen Daten übermittelt werden und der Beitragsservice die Kostenerstattung nach Datenlieferung — ohne gesondertes Antragsverfahren mittels Überweisung an jede Stadt, an jede Gemeinde und jedes Amt — ausführen kann.

Vor diesem Hintergrund wird der Städte- und Gemeindebund Brandenburg eine Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des § 14 Absatz 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) mit dem Beitragsservice abschließen, in deren Anlage sich eine Tabelle mit allen Verwaltungen der brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter als Zahlungsempfänger befindet, in der deren Bankverbindungen sowie der vom Beitragsservice noch festzusetzende Verwendungszweck festgehalten wird. Die entsprechende Rahmenvereinbarung nebst Anlage bereitet die Geschäftsstelle unter Beachtung des Datenschutzes und der vertraulichen Handhabung der Bankverbindungen vor.

Zur Erarbeitung der Rahmenvereinbarung nebst Anlage bitten wir um Mitteilung Ihrer Bankverbindung für die Kostenerstattung nach Meldedatenlieferung gemäß § 14 Absatz 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Füllen Sie bitte die Anlage aus und übersenden diese bis zum

14. August 2017

per Fax an unsere Geschäftsstelle.

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die zuständige **********, Frau **********, gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

Unterschrift

G****

 



Einen persönlichen Kommentar kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen: SWR-Justitiar Herr Dr. Hermann Eicher, treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag warf mir öffentlich vor, ich wäre wortbrüchig (hier nachzulesen: Eicher: Ketterer ist wortbrüchig) – Jeder darf sich seine eigene Meinung bilden, wer hier lügt und warum.

Ich habe den weiteren und den anschließenden Dauermeldedatenabgleich weder erfunden, noch bestellt!

 

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Nach der Inhaftierung von Frau Baumert, angeordnet vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beteuerte dieser großspurig, zukünftig solche Praktiken zu unterlassen. Wie sich kurze Zeit später zeigte, war und bleibt das bis heute eine Lüge: Weitere Inhaftierungen und Drohungen folgten.  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schreckt nicht einmal davor zurück, eine junge Mutter mit ihrem Säugling in eine Zelle zu stecken.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versteckt sich hinter Paragraphen und schiebt die Schuld auf die ausführenden Organe: Mal ist der Gerichtsvollzieher, mal die Stadtkasse – dabei verkennt der öffentlich-rechtliche Rundfunk wissentlich die Ursache des ganzen Übels: er selbst!

Im Oktober 2016 während des Aktionstages gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach ich, René Ketterer, mit Herrn Eicher, Justitiar des SWR und treibende Kraft des Rundfunkbeitrags, der der Veranstaltung beiwohnte. Er versicherte mir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns mit Sorge betrachtet und sich ernste Gedanken macht, wie der Rundfunkbeitrag in Zukunft gerechter gestaltet werden könnte. Wie ich es heute besser weiß, hat er mich angelogen.

Ich bekam ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher, um die Vermögensauskunft abzugeben. Weigere ich mich, so wird das mit einem Eintrag im Schuldnerverzeichnis und Inhaftierung „belohnt“.

Nun wissen wir, was der Justitiar des SWR, Herr Dr. Hermann Eicher, mit der gerechten Gestaltung des Rundfunkbeitrages meinte: Gerecht für die Nutznießer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – also auch für ihn. Die ewig fließende Quelle unermesslichen Wohlstandes der öffentlich-rechtlichen Familie darf auf keinen Fall ins Stottern geraten, sondern immer höher sprudeln. Wer damit nicht einverstanden ist, hat mit seinem finanziellen Ruin und Verlust seiner Freiheit zu rechnen: Das Geld ehrlich arbeitender Bürger hat ständig zu fließen, um die Luxusgehälter und goldigen Pensionen der öffentlich-rechtlichen Luxusfamilie zu alimentieren.

Wenn ich noch ein bisschen Hoffnung hatte, dass es bei einigen Leuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vielleicht noch so etwas wie Anstand gibt, so hat die Entwicklung der letzten Monate mit dem letzten Schreiben als Krönung mich eines Besseren belehrt: Exzessiver finanzieller Reichtum schafft jeden Anstand ab – er ist eine Droge, für die Abhängige ihre Seele verkaufen.

Nachstehend sehen Sie das letzte Schreiben mit der Haftandrohung und die Antwort darauf an Herrn Eicher. Weitere Kommentare möchte ich an dieser Stelle nicht machen, das überlasse ich unseren Lesern.

Haftandrohung Seite 1 von 3

Seite 1 von 3

Seite 2 von 3

Seite 2 von 3

Seite 3 von 3

Seite 3 von 3


Dokument als PDF herunterladen.


E-Mail an Herrn Eicher

Von: René Ketterer Kleinsteuber
Gesendet: Dienstag, 18. April 2017 17:47
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Betreff: Die Quelle Ihres Gehalts


Sehr geehrter Herr Eicher,

wir hatten schon schriftlich und auch persönlich in Karlsruhe das Vergnügen, uns kennenzulernen. Sie versicherten mir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns mit Sorge betrachtet und sich ernste Gedanken macht, wie das in Zukunft gerechter zugehen könnte. – Nun weiß ich heute ganz genau, was Sie damit meinten.

Ich, als Geschäftsführer einer Firma, die echte Werte produziert, muss ich diese an den Mann bringen. Dazu muss nicht nur die Qualität stimmen, sondern ich muss jeden potentiellen Kunden von meinen Produkten überzeugen, damit er einen Kauf in Erwägung zieht. Das ist nicht immer leicht, gebe ich gerne zu, aber ich gehe trotzdem und gerade deswegen jeden Abend glücklich ins Bett: Ich schaffe mit meinen Leuten echte Werte und sorge damit, dass mehrere Familien ihren Auskommen haben. Das erfüllt mich mit Stolz.

Weitere Kommentare über das echte Leben abseits der vollversorgten öffentlich-rechtlichen Kuppel möchte ich nicht ausführen – Sie als Justiziar des SWR und treibende Kraft des Rundfunkbeitrages wissen ganz genau, wer im Recht ist – nicht verwechseln mit „wem bisher aus unterschiedlichen Gründen Recht gegeben wird“.

Im Anhang erhalten Sie ein Schriftstück im PDF-Format – es wird mir gedroht: Schuldnerverzeichnis, Haft usw. Was das bedeutet, wissen Sie: Das Aus für meine Firma und den wirtschaftlichen Untergang der Familien, die von meiner Firma abhängig sind. Und wegen welchen Vergehens?

Bevor Sie ins Bett gehen und Inne halten: Werden Sie auch vom Stolz erfüllt, wenn Sie reflektieren und sehen, wie und von wem Sie leben?

Eine ehrliche Antwort ohne Textbausteine würde ich mir von Ihnen wünschen.

Ich behalte mir das Recht vor, den gesamten Vorgang öffentlich zu machen.

Ich bitte um eine Eingangs- und Lesebestätigung dieser E-Mail.

Mir freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. René Ketterer
Geschäftsführer

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Quelle: Profil im Landtag Baden-Württemberg

Quelle: Abgeordnetenprofil von Alexander Salomon


Unser Teammitglied und Moderator „Bürger“ ist während seines unermüdlichen Einsatzes einer möglicherweise unerlaubten Parteifinanzierung durch Rundfunkbeiträge auf die Spur gekommen. Sollte sich der Verdacht erhärten, würde diese Zweckentfremdung von Rundfunkbeiträgen nahtlos an die vielen Skandale anknüpfen, die mit der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einhergehen. Im Forum wird mittlerweile darüber diskutiert, ob dieses Vorgehen strafrechtliche Konsequenzen mit sich zieht.

Wir erwarten nicht nur eine lückenlose Aufklärung, sondern fordern von Justiz und Politik alle notwendigen Konsequenzen mit der notwendigen Härte. Zweckentfremdung zwangseingetriebener Beiträge zur Parteifinanzierung ist kein Kavaliersdelikt!

Nachstehend lesen Sie den Bericht unseres Teammitglieds „Bürger“ und hoffen auf rege Beteiligung in unserem Forum.

Originalbeitrag im Forum. Diskutieren Sie mit!

 



Liebe Leute,

als ob es der Skandale nicht schon genug wären, drängt sich über Umwege ein (weiterer) schwerwiegender Verdacht auf, der zwar gar nicht so überraschen mag, aber doch die Dreistigkeit zur Spitze treiben würde.

Unter dem Forumsbeitrag „Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.“ wurde ich aufmerksam auf eine Antwort eines gewissen „Alexander Salomon“, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg (Abgeordnetenprofil von Alexander Salomon), der – bestimmt ganz "salomonisch" – auch noch im Rundfunkrat des SWR zugange ist, wie unser Teammitglied „seppl“ feststellen musste

Zitat:

Alexander Salomon ist Mitglied des Rundfunkrates SWR.
http://www.swr.de/unternehmen/gremien/gremien/-/id=12338976/did=13695516/nid=12338976/1do440o/index.html

und welcher (neben seinen unqualifizierten Auslassungen) aufgrund seiner „Transparenz“-Angaben auf seinen eigenen Seiten in mir den Verdacht nährt, dass hier eine Zweckentfremdung von „Rundfunkbeiträgen“ für unzulässige Parteifinanzierung stattfindet, welche möglicherweise justiziabel sein könnte – zumindest hinsichtlich der derzeit noch unausweichlichen Abgabepflicht und der Mittelverwendung generell.

Siehe in vorgenanntem Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.msg143327.html#msg143327
hier ausnahmsweise der Eile wegen als Zitat

Zitat:

(...)

http://www.alexander-salomon.de/nsite/index.php/transparenz.html

     

 

Zitat:
Als Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg verdiene ich nach dem Abgeordnetengesetz monatlich 7.616 Euro

(...)

Daneben erhalte ich folgende Aufwandsentschädigungen, die Geld- und Sachleistungen umfassen:

(...)

Weitere Einkünfte – beispielsweise aus Aufsichtsratsposten – führe ich an meine Fraktion ab. (...)


(...)

Lese ich daraus, dass er - wenn er „weitere“ (in der Auflistung nicht erwähnte) Einkünfte „an die Fraktion abführt“ – somit auch die „weiteren“ (in der Auflistung nicht erwähnten) „Aufwandsentschädigungen“ für die Tätigkeit im Rundfunkrat, an seine „Fraktion abführt“!

Leute... das würde bedeuten, dass hier unmittelbar „Rundfunkbeiträge“ als Parteifinanzierung zweckentfremdet würden!

Das muss dringend archiviert werden!

https://web.archive.org/web/20170312013329/http://www.alexander-salomon.de/nsite/index.php/transparenz.html

Mit vorgenannten Fakten sollte dieser „Politiker“ bei der ausstehenden Rückantwort „gebührend“ konfrontiert werden und diese Fakten – insbesondere der dringende, schwerwiegende Verdacht direkter Parteienfinanzierung durch „Rundfunkbeiträge“ – sollten weitere Anfragen provozieren und auch zum Gegenstand von Klagen werden.

Das würde jegliche Sauerei noch toppen – und doch kann eigentliche nichts mehr die bereits bestehenden Sauereien toppen.

Genaugenommen sollte JEDES einer PARTEI angehörige Rundfunkratsmitglied JEDES Rundfunkrats umgehend durchleuchtet werden, ob auch bei anderen eine mehr oder weniger direkte Parteifinanzierung durch „Rundfunkbeiträge“ erfolgt.

(...)

mit der Bitte um rege Recherche und Diskussion zu diesem schwerwiegenden und möglicherweise „Kaskadeneffekte“ auslösenden Verdacht.

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