Liebe Mitstreiter und Kritiker des Finanzierungszwangs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist eine Weile her, seit meinem letzten Artikel auf dieser Plattform. Ich möchte in einem demnächst zu erscheinenden Artikel einige Möglichkeiten aufzeigen, wie man gegen den Finanzierungszwang vorgehen kann.
Zunächst möchte ich im folgenden Text das Thema der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland erörtern. Als engagierter Bürger und Betreiber der Websites GEZ-Boykott 
und Online-Boykott setze ich mich gegen den Finanzierungszwang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ein. In einer Zeit, in der das Internet den Zugang zu Informationen revolutioniert hat, halte ich die Notwendigkeit einer Zwangsfinanzierung eines so umfangreichen Apparats für obsolet.
Argumente der Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heben dessen wichtige Rolle in der Gesellschaft hervor. Sie argumentieren, dass private Rundfunkanbieter die Meinungsvielfalt nicht gewährleisten können, da sie auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags in einem für uns alle sehr bemerkenswerten und fragwürdigen Urteil im Jahre 2018 bestätigt.
Was sagen Kritiker dazu?
Die Annahme, dass private Rundfunkanbieter nicht die erforderliche Vielfalt gewährleisten können, ist in der heutigen Zeit nicht mehr zutreffend. Das Internet hat die Barrieren für den Zugang zu Informationen drastisch reduziert. Plattformen wie YouTube, Podcasts und Social Media ermöglichen es einer breiten Palette von Stimmen, gehört zu werden, ohne auf traditionelle Rundfunkkanäle angewiesen zu sein. Die Vielfalt der Meinungen und Perspektiven im digitalen Raum übertrifft oft sogar diejenige im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Darüber hinaus hat sich die Qualität der Inhalte auf vielen privaten Plattformen verbessert, da sie sich im Wettbewerb um Zuschauer und Zuhörer befinden.
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2018
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mag die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt haben, doch bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die aktuelle Finanzierungsstruktur die einzig gerechte oder effektive ist. Die technologischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor sechs Jahren haben neue Fragen aufgeworfen, die eine Überprüfung und Anpassung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch erforderlicher machen.
Das Bundesverfassungsgericht argumentiert, dass aufgrund der Rundfunkfreiheit eine staatliche Handlungspflicht besteht, die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu gewährleisten.
Bedenken über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Es gibt Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags. Wir argumentieren u. a., dass der Beitrag eine finanzverfassungswidrige Zwecksteuer darstellt, für deren Einrichtung bzw. Einzug die Bundesländer bzw. Rundfunkanstalten keine Kompetenzen haben. Der Rundfunkbeitrag führt zu ungerechtfertigt stärkeren Belastungen von Unternehmen und Kommunen.
Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Anpassung an die digitale Realität
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich an die veränderten Mediennutzungsgewohnheiten anpassen und seine Angebote online und mobil verfügbar machen. Dies erfordert eine aktive Gestaltung der digitalen Transformation und die Entwicklung neuer Formate und Inhalte, die den Bedürfnissen und Interessen der Nutzer im Internet entsprechen. Zudem sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich auf seine Kernkompetenzen im Bereich des qualitativ hochwertigen Journalismus und der Bildung konzentrieren. Dazu gehört die Produktion von unabhängigem und investigativem Journalismus sowie die Förderung von Bildung und Kultur.
Reformagenda für einen transparenten und effizienten öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Diese Reformagenda repräsentiert die zentralen Forderungen der Kritiker des bestehenden Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte dieser Agenda detailliert erläutert und begründet.
Neudefinition der Grundversorgung
Eine grundlegende Neuausrichtung des Begriffs der Grundversorgung ist unumgänglich. Diese sollte sich auf die Bereitstellung von essenziellen Informationen und Bildungsinhalten konzentrieren, die für die demokratische Teilhabe und die öffentliche Aufklärung unerlässlich sind.
Reduzierung der Angebote auf ein Minimum
Eine drastische Reduzierung der Angebote auf ein Minimum ist erforderlich, einschließlich der Kanäle (Sender). Dadurch kann eine Fokussierung auf qualitativ hochwertige Inhalte gewährleistet werden, die den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen.
Finanzierung aus Steuermitteln
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte ausschließlich aus Steuermitteln erfolgen. Dies gewährleistet, dass breitere Schultern mehr zum Erhalt des Systems beitragen als schwächere, und entkoppelt den Rundfunk von kommerziellen Interessen.
Politische Neutralität
Politische Gremien sollten sich aus der Finanzierung und Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heraushalten. Eine unabhängige Struktur ist entscheidend, um die Unparteilichkeit und Objektivität des Rundfunks zu gewährleisten.
Finanzierung über Werbung, Abo oder beides
Angebote, die über die Grundversorgung hinausgehen, sollten durch Werbung, Abonnements oder eine Kombination aus beiden finanziert werden. Dadurch wird sichergestellt, dass diejenigen, die spezifische Zusatzleistungen nutzen möchten, dafür auch entsprechend bezahlen.
Keine weiteren unnötigen Angebote
Angebote wie Feste, Partys, Orchester und ähnliches sollten eingestellt werden, da sie nicht zur Grundversorgung gehören und Ressourcen verschwenden.
Reduzierung der Managementstruktur
Die Managementstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Dies umfasst auch eine drastische Senkung der Löhne und Gehälter in der Führungsebene, um die Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.
Bürgerrat zur Bestimmung der Zukunft
Ein rotierender Bürgerrat sollte die Geschicke und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks maßgeblich mitbestimmen. Dies stellt sicher, dass die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt werden und eine direkte demokratische Mitbestimmung gewährleistet ist.
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