Wir freuen uns sehr, über einen weiteren Erfolg vom Rechtsanwalt Thorsten Bölck gegen das Fordern nicht existenter und frei erfundener sogenannter „Vollstreckungsgebühren“ im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag.
Daher gleich ein Aufruf an alle, die sich in einer ähnlichen Lage befinden bzw. befanden: Man kann und man sollte sich auch zur Wehr setzen. Es ist schon schlimm genug, einen nicht bestellten, unnötigen und aufgeblähten Rundfunk durch Zwang finanzieren zu müssen, dass man zusätzlich durch erfundene „Vollstreckungsgebühren“ die Stadtkassen füllt!
Anlässlich einer Vollstreckung für den NDR erstellte die Stadt Aurich am 8. Juli 2021 eine an einen Bürger der Stadt gerichtete Vollstreckungsankündigung. In dieser ist neben der Forderungsbezeichnung „Rundfunkbeitrag“ auch „Vollstreckungsgebühr“ mit einem Betrag von 38 € genannt.
„Vollstreckungsgebühr“ gibt es gesetzlich nicht. Es ist quasi eine Erfindung der Stadt Aurich, um sich mit einer nicht existierenden Gebühr auf Kosten der Bürger ungerechtfertigt zu bereichern.
Die gesetzlich existierenden Gebühren sind in der niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungskostenverordnung aufgeführt. „Vollstreckungsgebühr“ ist dort nicht genannt.
Der betroffene Bürger wandte sich deswegen an Rechtsanwalt Thorsten Bölck, um sich gegenüber der Stadt Aurich vertreten zu lassen, da diese von ihm eine nicht existente Gebühr fordert.
Rechtsanwalt Thorsten Bölck forderte am 26. Juli 2021 von der Stadt Aurich das Unterlassen der Vollstreckung wegen „Vollstreckungsgebühr“, da die Stadt Aurich nur Gebührenforderungen vollstrecken darf, die es gesetzlich gibt und sie keine gesetzlich nicht existenten Gebühren vollstrecken darf. Die Stadt Aurich bestätigte mit E-Mail vom 12. August 2021, keine Vollstreckungsmaßnahmen wegen „Vollstreckungsgebühr“ durchzuführen.
Dem betroffenen Bürger sind für die Tätigkeit von Rechtsanwalt Thorsten Bölck Kosten über 90,96 € entstanden. Diese 90,96 € wurden von der Stadt Aurich als Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gefordert. Die Stadt Aurich hat ihre Amtspflicht zu gesetzmäßigem Behördenhandeln verletzt, indem sie eine gesetzlich nicht existente „Vollstreckungsgebühr“ forderte. Die Stadt Aurich zahlte den geforderten Schadensersatz – ein erfreuliches Ergebnis für den betroffenen Bürger.
Angehängt sind die Dokumente, aus denen sich der Fall ergibt:
Nachtrag (03.09.2021 21:35 Uhr)
Zu diesem Thema hat mich mehrmals dieselbe Frage erreicht:
„Gilt das auch in anderen Bundesländern?“
Ich habe Herrn Bölck danach gefragt und von ihm folgende Antwort erhalten:
Zitat von Thorsten Bölck
Den Begriff „Vollstreckungsgebühr“ gibt es gesetzlich nicht, weil er viel zu unpräzise ist und die Vollstreckung nur der Oberbegriff für alle gesetzlich zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen ist.
Man muss jede landesrechtliche Regelung individuell betrachten.
Hierzu 2 Beispiele:
- In Brandenburg gibt es nach § 5 BbgKostO (Brandenburgische Kostenordnung) eine Grundgebühr
, die mit der Beauftragung der Vollstreckungsbehörde entsteht. Da einer VollstrAnk eine Beauftragung. d. VollstrBehö zugrunde liegt, darf in Brandenburg in einer Vollstreckungsankündigung eine Grundgebühr gefordert werden.
- In Hessen entsteht nach § 2 (2) HessVwVKostO (Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung)
Darüber hinaus schreibt Herr Bölck noch folgendes (beigelegtes Schreiben darf ich veröffentlichen):
Zitat von Thorsten Bölck
Nach § 11 VO VwVG NRW wird eine Pfändungsgebühr nicht erhoben, wenn eine Vollstreckungsankündigung erstellt wird. Für das Erstellen von Vollstreckungsankündigungen darf die Stadt Meinerzhagen keine Pfändungsgebühr fordern – sie tut es trotzdem und begeht dadurch eine Amtspflicht Verletzung
Auskunft gemäß §§ 4 und 5 des Informationsfreiheitsgesetz NRW I.Z.: 152/20
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bölck,
mit Schreiben vom 23.01.2021, eingegangen per E-Mail mit selben Datum, baten Sie gemäß § 4 IFG NRW um Mitteilung, in wie vielen Fällen die Stadt Meinerzhagen in 2020 für das Erstellen einer Vollstreckungsankündigung eine Pfändungsgebühr gefordert hat und zwar durch Nennung einer solchen in der Vollstreckungsankündigung.
Hierzu teile ich Ihnen mit, dass die Stadt Meinerzhagen im Jahre 2020 insgesamt 1.053 Vollstreckungsankündigungen mit einer Pfändungsgebühr erlassen hat.
Diskutieren Sie über diese Themen im Forum. Sie sind gerne eingeladen!
GEZ-/Online-Boykott unterstützen 
2002 starteten wir mit einem einfachen Blog. Das Forum kam 2007 dazu und später die sozialen Medien, Online-Boykott und die bundesweiten Runden Tischen. Durch unseren unermüdlichen Einsatz und Ihre Unterstützung wurden wir zur größten und erfolgreichsten Plattform Deutschlands gegen den Zwang zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die monatlichen Zugriffe auf unsere Plattform gehen in die Millionen. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist und wir auf dem richtigen Weg sind.
Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir ausschließlich auf Ihre Hilfe in Form von Spenden oder aktiver Mitarbeit angewiesen.
Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:
Für Ihre Spende (hier klicken) möchten wir uns herzlich bedanken.
Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team
Ein Dankeschön an die isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:
https://www.facebook.com/isentialgmbh
Homepage isential gmbh