| ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist nicht die Landesrundfunganstalt, denn nur die öffentlich-rechtliche Anstalt ist aus meiner Sicht ermächtigt, hoheitliche Akte zu erlassen. Dies wird u. a. durch den RBStV § 10 Abs. 5 Satz 1 deutlich, dort heißt es: „Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt.“ Der in RBStV § 10 Abs. 7 genannte Sachverhalt „Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr“ oder die Formulierung in der „Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge“ in § 2 (Gemeinsame Stelle der Landesrundfunkanstalten) gilt aus meiner Sicht nicht für die Übertragung hoheitlicher Aufgaben bzw. Rechte. |
09.11.2019 18:12 |
Ja |
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08485 |
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| Andere kostenpflichtige Sender, unter anderem Sky, können Ihre Sender auch verschlüsseln. Jetzt stellt sich die Frage, warum bekommen ARD und Co. Diese Maßnamen nicht zustande? |
09.11.2019 15:26 |
Ja |
31 |
49844 |
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09.11.2019 09:35 |
Ja |
33 |
83395 |
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| Stimme voll zu! |
08.11.2019 14:22 |
Ja |
61 |
13627 |
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| Treiben gnadenlos Geld selbst von Studenten die ein Minijob haben und der Staat erlaubt es auch noch. Asozialler geht nicht mehr |
08.11.2019 14:04 |
Ja |
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| Ich zahle den Beitrag nicht, weil ich den viel zu teuer halte und ich dafür was besseres bekomme, als Schrott, den keiner gucken will. Die drecks GEZ soll sich, wie die privaten über Werbung finanzieren. Dänemark hat keine GEZ mehr und produzieren trotzdem Qualitätsfernsehen. Hier in unserem Land wollen die hohen Aufsichtsräte nur noch auf die üppigen Pensionen verzichten, die jeder Bundesbürger zahlen muss. Ich muss für ein paar Euro hart arbeiten und bekomme irgentwann mal eine billige Rente und die oberen der GEZ bereichern sich noch daran, ich habe es langsam satt, dass die noch Geld dafür bekommen. und ausserdem geht der größte Batzen eh an Rentenzahlungen raus und nicht ans Programm. Und die GEZ soll endlich mal offen sein, und sagen, wo das ganze Geld hin fließt, es ist immer hin noch unser Geld und ich möchte gerne wissen, wofür es verwendet wird. |
08.11.2019 09:41 |
Ja |
42 |
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07.11.2019 21:10 |
Ja |
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76359 |
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| GEZ bedeutet unverhohlene Missachtung demokratischer Grundwerte und des tragenden Elementes der Gesellschaft, nämlich der einzelnen, werteschaffenden Person, die in Anerkennung gemeinschaftlichen Lebens die Rechtsprechung einer Regierung überlässt, die Sie daraufhin mittels angemaßter Befugnisse an die Hyänen der freien Marktwirtschaft ausliefert. Das zerstört viel mehr, als nur die finanzielle Grundsicherung der Bevölkerung! |
07.11.2019 08:44 |
Nein |
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06112 |
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| Es ist an der Zeit , dem Bürger in diesem unserem Staat, diesen GEZ Terror zu ersparen. Die von uns gewählte Staatsführung sollte sich was schämen in Namen seines Volkes für Information und Kommunikation mit seiner Bevölkerung einen Zwangsbeitrag zu erheben. Es kann doch nicht richtig sein das der Bürger dieses Landes eine angeblich öffentlich rechtliche Organisation zwangsweise bezahlen muß die nahezu ausschließlich Werbung und Lobbyinteressen verbreitet. Mein Gewissen verbietet mir solchen oder ähnlichen Organisationen beizutreten oder Diese mit meinem Geld zu unterstützen. Auch unsere Militaristen haben es nicht vermocht mich als jungen Menschen trotz massiver Drohungen ( Haft und viele andere Druckmittel ) schon vor Jahrzehnten für Ihre niederen Gedanken / Interessen zu verpflichten und zu mißbrauchen. |
06.11.2019 21:39 |
Ja |
67 |
45525 Hattingen |
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| Ich finde es eine Frechheit das der Staat uns ZWINGT für etwas zu zahlen das man eventuell nicht nutzt. |
06.11.2019 09:09 |
Ja |
27 |
53842 |
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