Die AfD (Alternative für Deutschland) lehnt als bisher einzige politische und in einigen Landtagen vertretene Partei den Rundfunkbeitrag kategorisch ab. Dazu hat sie eine Seite im Internet veröffentlicht, die sich diesem Thema widmet. Diese Seite wird durch eine Facebook-Seite zusätzlich begleitet (die Links finden Sie am Artikelende).
Vor einigen Jahren lehnten auch die Piraten die Einführung des Rundfunkbeitrags ab, haben aber Ihre Meinung kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2012 radikal geändert und das Thema nicht weiter verfolgt. Das geschah zu einer Zeit, in der die Medien intensiv über die damals neue Partei berichteten.
Wir dürfen gespannt sein, ob die AfD dieses Thema vehement weiterverfolgt oder wie einst die Piraten, es schnell von der Agenda streicht. Man darf nämlich nicht vergessen, dass gerade die öffentlich-rechtlichen Medien der Politik die größte Bühne Deutschlands bietet, ohne sie jede Partei es schwer hat, sich darzustellen.
An dieser Stelle möchten wir den Wunsch äußern, dass auch die großen bzw. sog. Volksparteien den Mut finden, ihren Verstand in den Vordergrund zu stellen und ihre Herzen zu öffnen und endlich auf das Volk hören – Niemand mehr in Deutschland braucht einen überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der astronomische Summen verschlingt, welche durch Zwang von jedem finanziert werden müssen.
Links:
http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/
https://www.facebook.com/rundfunkbeitragabschalten
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Unser Forumsmitglied „gelddruckmaschine“ hat erneut sehr unterhaltsame Argumente aufgetischt. Wir möchten Ihnen diese selbstverständlich nicht vorenthalten und laden Sie deswegen herzlich ein, seinen hier abgedruckten Artikel zu lesen. Unten finden Sie zudem einen Link zum Originalartikel in unserem Forum, wo Sie die Möglichkeit haben, sich über dieses und andere Themen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung mit anderen Forumsmitgliedern zu unterhalten.
Mein praktisch veranlagter Kolonialwarenhändler hält den jetzigen Zeitpunkt für sehr günstig, Menschen unser aller Dunstkreise, die bisher noch zögerten, sich dem Zahlungsstreik anzuschließen, mit folgenden weitergedachten Argumenten zu einem Ruck zu bewegen:
Die folgenden aktuellen Argumente hält er für besonders überzeugend:
Dies ist das genaue Gegenteil der Empfehlungen des Grundlagengutachtens zum RBStV von Prof. P. Kirchhof, der Nichtnutzer, Studenten und Zweitwohnungsnutzer beim Abkassieren außen vor lassen wollte. Im Bundesverfassungsgericht sitzt, wie wir wissen, ein naher Verwandter von ihm, was ich persönlich nicht für ungünstig halte.
Und ganz eng wird’s für die Eintreiber wegen der Verstöße gegen ein ganzes Bündel an Menschenrechten und aufgrund der isolierten Inkassosituation spätestens beim EuGH.
Schon cool, der Kolonialwarenhändler, oder?
Welche aktuellen Argumente findet Ihr, um Menschen, die bisher GEZögert und GEZaudert haben, den Zahlungsstreik gerade zum jetzigen Zeitpunkt attraktiv zu machen?
Besuchen Sie unser Forum, wenn Sie mehr darüber erfahren oder über das Thema diskutieren möchten.
»Was meinst du damit?«
Ganz einfach, ganz viel, ganz grundlegendes, ganz wissenswertes. Eben alles über den deutschen Selbstbedienungsladen "Geldabzockerei durch Zwangsabgaben, Steuergelder, Vorteilsnahme-, und gabe, Wettbewerbsverzerrung, unlauterer Wettbewerb, Subventionserschleichung u.v.m.)
»Durch wen?«
Durch die Sender, durch die ehemalige GEZ, durch Politiker, durch bestimmte Produzenten, durch Teile der "freien Presse", durch die Sportlobby und natürlich durch die Filmförderanstalten.
»Moment, da komme ich nicht mehr mit. Was hat das mit mir als Steuer- und Gebührenzahler zu tun?«
ALLES! Aber fangen wir mal beim Anfang an, vielleicht wird dann vieles klarer.
"Unterstützt werden alle Entwicklungsstufen der Filmproduktion vom Drehbuch bis zur Fertigstellung des Films sowie die anschließende Auswertung im Kino und auf den folgenden Verwertungsstufen." (FFA-Berlin)
Dies war der Grundgedanke, der der staatlichen Filmförderung zugrunde lag. Die Amis dominierten in den 50ern den Kinomarkt und der deutsche Film kam nicht dagegen an. Somit wurde die Filmförderung ersonnen. Wohlgemerkt, sie sollte den Kinogängern und eben den Kinoproduzenten zugute kommen. Das Fernsehen steckte noch in den Kinderschuhen, wurde aber in die Filmförderung einbezogen, auf "freiwilliger Basis" sozusagen. Und so entstanden viele Filme, an die sich noch manche von uns erinnern und die heute nicht einmal mehr nächtens zu Weihnachten gesendet werden. Doch wer kennt sie nicht, die "Winnetou" und "Edgar Wallace" Filme, "Schimanski" oder "das Boot"? Aber was geschah dann plötzlich? Gut, okay, ein Regisseur wie Wolfgang Petersen wechselte nach Hollywood, ein DOP wie Jost Vacano ebenfalls, aber das konnte der Grund doch nicht sein, dass es mit dem deutschen Film rapide abwärts ging, während die GEZ-Gebühren immer teurer wurden und in den 90'er eigentlich jeder Haushalt über TV und Radiogeräte verfügte.
Nun, mit den Jahren änderte sich das FFG, das Filmfördergesetz und auch die freiwilligen Abgabe der Sender für die Filmförderung bekam ein Eigenleben. Der Einfluss der TV-Macher und ihren Redakteuren wurde immer dramatischer und deren Eigenproduktionen kosteten Geld. Viel Geld! Geld, das durch Werbung reingeholt werden sollte. Hmmm, merkwürdig, denn eigentlich leben doch die Privatsender davon. Aber halt, es gab da ja die Filmförderanstalten und so beschlossen die Privaten ein bisschen was zu "spenden", um nachher ein bisschen viel mehr rauszuholen.
Bleiben wir aber erst einmal bei den Öffentlich-Rechtlichen, denn nur die bekommen unser aller Zwangsabgabegeld plus Werbeeinnahmen PLUS Filmfördermittel!
»Häh? Dann bekommen die ja gleich aus drei Richtungen Geld. Ich dachte, die Filmförderungen seien für Kinofilme gedacht. Und überhaupt, wenn die Privaten von Werbung leben müssen, warum dürfen die Öffentlichen denn dann werben? Ist das nicht Wettbewerbsverzerrung? Und die Fördermittel sind doch Steuergelder, oder?«
Naja, wie man's nimmt. Die FFA, also die staatliche Filmförderung finanziert sich angeblich nicht aus Steuergeldern, bei den Ländern sieht es da ein wenig anders aus. Nehmen wir mal NRW, also die Filmstiftung NRW in Düsseldorf.
Die Gesellschafter der Film- und Medienstiftung NRW sind (Anteile in Klammern):
Das Land NRW stellt 35 + 5 % dar, naja und eigentlich auch die 40 % vom WDR, der ja den größten Anteil der Zwangsabgaben bekommt und sich zusätzlich durch direkte und indirekte Werbung finanziert. Und das ZDF, achja, da war ja was… Wilsberg-Krimis spielen in NRW und viele andere Filme auch, wohlgemerkt TV-Produktionen, die natürlich nicht von der Filmstiftung gefördert werden, stattdessen aber Filmproduktionen wie "Unsere Väter, unsere Mütter" oder Dokumentarfilme wie "Schönheit".
»Watt? "SCHÖNHEIT"? Nie gehört.«
Verständlich, der lief im Nachtprogramm in der Reihe "das kleine Fernsehspiel" und wurde neben der Filmstiftung NRW auch von der DFFF (einer neuen Form der Förderung), der Gerd-Ruge-Stiftung und zu einem kleinem Teil vom ZDF finanziert. Er kam sogar mit ein paar Kopien in die Kinos.
»Und? War der erfolgreich?«
Was heißt erfolgreich? Er war ein Meisterstück für eine kleine Minderheit von intellektuellen Charakterköpfen, die sich ein Bild über gut situierte Mitbürger machen konnten, die durch Schönheitsoperationen noch erfolgreicher im Leben stehen. Okay, da war auch eine Menge Werbung drin, aber da kann doch das ZDF nichts für. In Kinofilmen darf man schließlich offen Werbung machen.
»Moment mal, willste mich verarschen? Die Filmförderer müssen doch vorher das Drehbuch kennen, oder nicht? Stand denn da schon im Drehbuch drin, dass für BMW Reklame gemacht wird? Oder für eine Klinik für Schönheitsreparaturen?«
Keine Ahnung, ich sitze nicht im Vergabeausschuss der Förderer und ich habe keine Ahnung, nach welchen Kriterien die fördern. Aber sieh es doch mal so, das ZDF als Einzahler bei der Filmstiftung kann doch auch mal selbst gefördert werden. Und immerhin lief der Film in den Kinos. Gut, er lief nicht gerade erfolgreich und somit musste auch das Geld der Filmstiftung nicht zurückgezahlt werden…
»Häh? Wie? Zurückzahlen?«
Ja natürlich! Wenn ein Film, der gefördert wurde richtig erfolgreich lief, musste die Fördersumme i.d.R. zurückgezahlt werden.
»Das heißt, wäre ich Produzent, könnte es mir eigentlich egal sein, denn mein Honorar behalte ich auf jeden Fall?«
Naja… Also…
»Und wer hat schon alles zurückgezahlt? Für welche Filme?«
Hmm… Keine Ahnung. Aber da wird schon alles in Ordnung sein, schließlich gibt es Kontrollgremien und die passen bestimmt ganz genau auf.
»Aber wenn der Film doch nichts eingespielt hat und dann auch noch im ZDF lief und ich den nicht gesehen habe, weil der nachts lief und ich mir den auch nicht anschauen würde, weil mir das Thema nicht gefällt…«
Dann haste Pech gehabt, denn du hättest ja ins Kino gehen können. Aber dich interessiert bestimmt mehr Fußball, oder?
»Sicher! Und Gottseidank kann ich Samstags immer die Sportschau gucken. Dafür zahle ich gerne meine Gebühren. Den Rest kannste eh vergessen, die Serien sind dämlich, das Volksmusikgejaule nervt, die Filme sind Schrott und irgendwie habe ich bei den Öffentlichen immer das Gefühl, bevormundet zu werden. Wieso bringen die keine vernünftigen Filme oder Serien? Immer nur die gleiche Scheisse. Wieso?«
Wegen Leuten wie dir! Denn die Fußballrechte sind so teuer geworden, dass kein Geld mehr für qualitativ hochwertige Produktionen überbleibt. Um aber dennoch relativ gute Filme oder Serien auszustrahlen, arbeiten die Sender mit überragenden Filmproduzenten zusammen, die vom Sender ein Drehbuch bekommen, dieses dann förderungstauglich machen, einen Cast mit altbewährten und bekannten Darstellern zusammenstellen und die Filmcrew, also die hinter der Kamera, mit ganz kleinen Geldern bezahlen. Wo kommen wir denn hin, wenn alle vernünftig bezahlt werden müssen? Sparen ist oberstes Gebot der Stunde und wenn dann am Drehbuch was zu teuer ist, wird es halt umgeschrieben! Wir können stolz sein, die PRODUZENTENALLIANZ zu haben. Sie verkörpern den deutschen Film international und sonst niemand! Deshalb bekommen die dann ja auch immer Filmfördergelder, weil die der ganzen Welt schon bewiesen haben, wie gut sie es können! Nehmen wir doch mal den Film "HELDEN", der bei RTL ausgestrahlt wurde und…
»Helden? Meinst du diesen Trash vom Tag der deutschen Einheit? Hat der etwa auch Fördergelder bekommen? Und der soll ein Aushängeschild der deutschen Filmlandschaft sein?«
Nun mal ganz ruhig. Natürlich wurde der Film von verschiedenen Förderern finanziert, schließlich zahlt RTL ja auch bei denen ein. Und wenn die schon einzahlen, müssen die auch mal was bekommen. Okay, zugegeben. Der Film war nicht so gut und wird sich auch nicht ins Ausland verkaufen lassen, aber immerhin wurden so Arbeitsplätze geschaffen. (Die 8 Millionen Euro teure Produktion wurde mit mehr als 3,650 Millionen Euro aus staatlichen deutschen und österreichischen Filmförderungsanstalten finanziert. Allein die Film- und Medienstiftung NRW übernahm 1.500.000 Euro der Produktionskosten. Jeweils 500.000 Euro steuerten die Bundesländer Bayern (FilmFernsehFonds Bayern) und Berlin / Brandenburg (Medienboard Berlin-Brandenburg) bei. Weitere 300.000 Euro flossen vom Land Baden-Württemberg (Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg). Die gemeinsame staatliche Filmstiftung von Bremen, Hamburg und Niedersachsen Nordmedia finanzierte die RTL-Produktion mit 100.000 Euro.[4] Österreich übernahm durch die staatliche Förderanstalt RTR Rundfunk- und Telekom Regulierung Fernsehfonds Austria 750.000 Euro der Produktionskosten.[5] Das Land Salzburg förderte die Produktion ebenfalls mit einer finanziellen Zuwendung in unbekannter Höhe. (wer rechnen kann, ist hier im Vorteil)
»Sachma, geht's noch? Wie high waren denn die Leute, als die das Buch gelesen haben? Das hätte doch nie gefördert werden dürfen. Aus meinen Steuergeldern! Von meinen Gebühren!«
Nenene, nicht von den Gebühren!
»Achja? Wer finanziert denn die Landesförderanstalten? Der Steuerzahler doch, oder?«
Nein! Naja, die Einrichtungen und die Gehälter vielleicht.
»Das Geld ist jedenfalls futsch und der Film ist Schrott!«
Dafür können ein paar aus ärmlichen Verhältnissen kommende Schauspieler und Regisseur und Redakteure wenigstens ein kurzes Weilchen vernünftig leben. Und selbst die Gewerkschaft steht hinter uns:
ZITAT Ver.di:
»Der Gewerkschafter wies zudem darauf hin, dass in der Öffentlichkeit heute oft der falsche Eindruck erweckt werde, ARD und ZDF wollten sich durch den neuen Rundfunkbeitrag bereichern. „Bei allen berechtigten Diskussionen sind die Öffentlich-Rechtlichen nach wie vor ein Qualitätsgarant in unserer Medienlandschaft. Das ist einmalig und erhaltenswert“, so der Ver.di-Vize weiter. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag bestehe die Chance, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft auf sicheren finanziellen Beinen stehe.«
Also, im großen Spiel des Geldverteilens, neudeutsch "Abzocke" muss man einfach nur mit dem Strom schwimmen. Filmproduzenten lassen sich von Sendern aushalten, sie selbst leben ganz gut von den Produzentensalären; Redakteure brauchen einfach nur ihren Einfluss spielen zu lassen, um Gelder einzusparen und können sich massiv in Filmproduktionen einmischen, obwohl sie keine Ahnung haben; Intendanten brauchen einfach nur von den Problemen ablenken und wenn die sogenannte "freie Presse" nichts bringt, weil die Verlagshäuser selbst in den TV-Anstalten involviert sind und selbst die Gewerkschaft die Klappe hält, bleibt alles wie es ist.
Ein Milliardengeschäft, bei dem ein paar wenige richtig viel verdienen und "der dumme Deutsche zu dumm und zu feige ist" etwas dagegen zu unternehmen.
»Na toll, aber wenn das alles wirklich stimmt, wieso steht nichts davon in den großen Zeitschriften?«
Weil sie selbst Teil des Systems sind und Anteile an den Sendern haben, entweder direkt oder indirekt. Deshalb steht auch alles hier und nicht im SPIEGEL, STERN, FOCUS etc.
»Ist denn das die ganze Wahrheit? Oder kommt noch was nach?«
Dies ist nur die Spitze des Eisbergs und ob was nachkommt, liegt nicht allein bei mir. Je mehr Menschen davon erfahren, desto besser und es gibt hier die Möglichkeit des "Beitrag teilen".
Wenn jetzt jemand von euch den Zwangsbeitrag nicht mehr zahlen möchte, so schreibe er/sie die Gebührenzentrale an und weigere sich mit der weiteren Zahlung, da die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten neben den Gebühren zusätzlich Steuergelder in Form von Filmfördermitteln in Anspruch nehmen. Es bleibt dahingestellt, wie es endet, eines ist aber sicher, es scheint den Tatbestand des "unlauteren Wettbewerbs" zu erfüllen. Ich für meinen Teil will endlich vernünftige Filme sehen, neue Formate und nicht ständig den Musikantenstadl oder Sport, dafür gibt es schließlich Pay-TV.
Vielen Dank an den Autor dieses aufklärenden Artikels zum Thema Filmförderung, Herrn Jörg Münchhoff: Den Artikel findet man auch bei ihm auf Facebook
Hierbei handelt es sich um einen Gastkommentar. Die Ansichten und Äußerungen des Autors müssen nicht unbedingt unsere Meinung zu den behandelten Themen wiederspiegeln.
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Die Initiative "abc-d" arbeitet seit einigen Monaten im Hintergrund zum Thema: Grundversorgung und was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daraus ableiten.
Unser erstes Bestreben ist es, das weitreichende Beteiligungsgeflecht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufzudecken. Denn diese Wahrheit kennt der private Rundfunkbeitragszahler nicht. Ebenso wenig der Betriebsstätteninhaber, der mit Medien oder deren Lobbyisten nichts zu tun hat. Der Bäcker von nebenan zum Beispiel.
Am 22.1.2014 wurde auf www.dwdl.de ein Artikel veröffentlicht, der einige Aussagen von Frau Bettina Reitz zum Thema Image der ARD und ZDF beinhaltet.
Wir zitieren:
BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz sorgt sich um das Ansehen der Öffentlich-Rechtlichen, das ihrer Meinung nach unter der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag gelitten hat. Die geplante Beitragssenkung sieht sie durchaus kritisch.
BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz hat sich jetzt allerdings beim Filmbrunch des Bayerischen Rundfunks besorgt gezeigt. So sei das Ansehen der Öffentlich-Rechtlichen seit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag "drastisch gesunken".
Die "Sogkraft, die Beiträge um 73 Cent abzusenken", erscheine der Politik "sehr groß und fast schon unaufhaltsam", betonte die Fernsehdirektorin und sprach von einer "Zeitenwende". Schon jetzt stehe der Bayerische Rundfunk vor enormen Problemen. "Wir haben hohe Ausgaben in der Technik, in der Umstellung auf trimediale Aufgaben, Pensionsansprüche und definitiv nicht mehr Geld fürs Programm." Reitz verwies in diesem Zusammenhang auch auf den WDR, der Kinofilme nicht mehr im bisherigen Umfang koproduzieren könne.
Dieser Artikel hat bei uns intern eine kurze Diskussion ausgelöst, da wir, wie es der Zufall wollte, gerade den BR, insbesondere die Firmenstrukturen der Bavaria Film GmbH, durchleuchten.
Das Ergebnis der Diskussion:
"themob" – einer unserer Moderatoren im Forum – erzählt in diesem Artikel über seine eigenen Erfahrungen mit den Vorgehensweisen der Landesrundfunkanstalten und dem "Beitragsservice" – der Nachfolgeorganisation der GEZ – beim Versuch, ihre angeblichen Forderungen durchzusetzen und die vermeintlichen "Beitragsschuldner" unter Druck zu setzen.
Dieser Artikel ist ein Muss für jeden, der sich kritisch mit dem Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung auseinandersetzt.
Klicken Sie hier, wenn Sie weitere Informationen wünschen oder über dieses Thema diskutieren möchten.
Briefe: Zahlungserinnerung – Zahlungsaufforderung – Androhung zur Zwangsvollstreckung – Mahnung usw. In vielen Briefen wird in den Textbausteinen vor entsprechenden Konsequenzen gewarnt mit teils rechtlich sehr fragwürdigen Behauptungen (vor allem ohne vorher erlassenen Verwaltungsakt, wie z. B. Beitragsbescheid).
Das amtliche Mahnverfahren über Amtsgericht betrifft in der Regel nicht den Rundfunkbeitrag.
Rein theoretisch kann die Landesrundfunkanstalt erst nach erfolglosem Versuch der Zwangsvollstreckung durch den offiziellen Weg (Vollstreckungsbeamte/Vollstreckungsbehörde der Gemeinde etc.) über das einbinden eines Inkassobüros oder Gerichtsvollziehers tätig werden, was erst hier eventuell zu einem Weg über Amtsgerichte führt. Das wäre allerdings die allerletzte Möglichkeit, dass es dazu kommt, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen.
Weiterlesen: Aufklärung: Mahnung – Androhung zur Zwangsvollstreckung – Zwangsvollstreckung
