Nach einer langen Pause ist die Freude des gesamten Teams groß, kurz vor Weihnachten die Herausgabe des Newsletters wieder aufnehmen zu können.
Im ersten Halbjahr 2018 waren wir mit den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sehr beschäftigt – wir hatten einfach keine Kapazitäten mehr frei. Danach schlug die allerorts berühmte Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu, so dass wir die Unterschriftenaktion schließen und den Newsletter einstellen mussten.
Wir haben viele Möglichkeiten evaluiert, die Unterschriftenaktion nach den Regeln der EU-DSGVO wieder aufleben zu lassen. Seit einigen Wochen ist diese wieder online und wir können endlich unseren Newsletter wie gewohnt erneut herausgeben.
Wie eingangs erwähnt, ist die Unterschriftenaktion wieder online. Sie finden diese unter folgender Internetadresse:
https://online-boykott.de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/unterschriftenaktion
Die neue Unterschriftenaktion hat folgenden Ablauf:
Natürlich freut uns, wenn Sie dafür sorgen, dass möglichst viele an dieser Aktion teilnehmen. Einfach den obenstehenden Link an Familienmitglieder, Freunde und Bekannte weitergeben – jede Stimme zählt. Vielen Dank!
Am 10.12.2019 um ca. 10 Uhr haben wir die Grenze von 100.000.000 (hundert Millionen) Zugriffe überschritten! Bedenkt man, dass unser Forum nur ein einziges Thema behandelt, von Freiwilligen verwaltet und von den "etablierten Leitmedien" totgeschwiegen wird, so ist das eine gewaltige Leistung, auf die wir alle stolz sein können.
Zurzeit verzeichnen wir monatlich etwas mehr als 1,4 Millionen Zugriffe auf das Forum. Das zeigt uns, wie wichtig dieses Thema ist und dass wir auf dem richtigen Weg sind. Zu dieser beeindruckenden Zahl kommen noch die Zugriffe auf Online-Boykott und die sozialen Netze (Facebook und Twitter) dazu: Damit liegen wir weit über 2 Millionen Zugriffe im Monat. Atemberaubend und gleichzeitig traurig, dass so eine Plattform in Deutschland notwendig ist.
Der zentrale Punkt unserer erfolgreichen Plattform ist das Forum https://gez-boykott.de/Forum. Der Kern besteht zurzeit aus 6 Moderatoren und 2 Administratoren. Durch ihre unermüdliche Arbeit stellt das Forum heute die größte und umfassendste Wissensbasis Deutschlands über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung dar.
Intern arbeiten weitere Mitglieder parallel an unterschiedlichen Themen, die in verschiedene Arbeitsgruppen aufgeteilt sind. Diese Mitglieder haben einen besonderen Status: Man kennt sich persönlich und sie verfügen über professionelle Kenntnisse, die in die jeweiligen Arbeitsgruppen einfließen.
Betreiber der Plattform und zuständig für die gesamte Technik bin ich, René Ketterer, aus Trossingen. Wer mich besser kennenlernen möchte, findet Information über meine Person im kürzlich erschienenen Interview von „Planet Interview“:
Interview mit René Ketterer:
René Ketterer – Warum muss ich Sendungen bezahlen, wo Menschen in Kreuzfahrtschiffen um die Welt reisen?
Seit vielen Jahren kämpfen wir für Gerechtigkeit und gegen die Auswüchse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist ein ungleicher Kampf: Wir bekämpfen eine Wirtschafts- und Medienmacht, die über fast unbegrenzte Ressourcen verfügt, finanziell, politisch und medial gegen das Recht vorzugehen. Der tiefste Punkt markiert das beschämende Urteil vom 18.07.2018 des Bundesverfassungsgerichts, unseres höchsten Gerichtes, welches gegen das Grundgesetz Unrecht zu zementieren versucht. Das tat zunächst weh, gab uns aber schließlich noch mehr Kraft, dagegen anzukämpfen.
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Wir möchten Ihnen frohe Weihnachten und ein gesundes und efolgreiches Neus Jahr 2020 wünschen!
GEZ-/Online-Boykott unterstützen
Wir starteten 2002 mit einem Blog. 2007 kam das Forum dazu, später die sozialen Medien, Online-Boykott und die bundesweiten Runden Tischen. Durch unseren unermüdlichen Einsatz und Ihre Unterstützung wurden wir zur größten und erfolgreichsten Plattform Deutschlands gegen den Rundfunkbeitragszwang.
Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist und wir auf dem richtigen Weg sind.
Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir ausschließlich auf Ihre Hilfe in Form von Spenden oder aktiver Mitarbeit angewiesen.
Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:
Für Ihre Spende (hier klicken) möchten wir uns herzlich bedanken.
Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team
Nehmen Sie an der Unterschriftenaktion teil.
Ein Dankeschön an die isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:
https://www.facebook.com/isentialgmbh
René Ketterer betreibt seit vielen Jahren das Online-Forum "GEZ Boykott". Hier spricht er über seine Kritik am Rundfunkbeitrag, Boykott in Intervallen, ein "Bruderurteil", die Angst der Sender vor der AfD und warum er sich nicht die Abschaffung, sondern eine Verkleinerung der Öffentlich-Rechtlichen wünscht.
Herr Ketterer, Sie haben vor über zehn Jahren das Forum gez-boykott.de gegründet. Wer steht heute dahinter?
René Ketterer: Wir sind eine Gruppe von acht Moderatoren, die das Forum betreuen. Es sind Ingenieure dabei, ein Arzt, Techniker, die meisten schreiben im Forum unter Pseudonym. Alle kommen aus verschiedenen Städten und ab und zu treffen wir uns in Mitteldeutschland. Darüber hinaus gibt es regelmäßig Runde Tische im gesamten Bundesgebiet, die von Forums-Mitgliedern veranstaltet werden.
Sie haben eine eigene IT-Firma. Was war für Sie der Auslöser, sich mit dem Thema GEZ bzw. Rundfunkbeitrag zu beschäftigen?
Ketterer: Ich gehörte bis 2002 zu den Leuten, die gerne die Tagesschau angeschaut haben, oder das „heute-journal“, ich habe gezappt zwischen ARD und ZDF… Und ich hatte damals noch mein Büro zuhause. Eines Tages kam dann ein Vertreter der GEZ. Ich habe ihn reingelassen, die Gebühren habe ich ja gezahlt. Dann fragte er, ob ich ein Büro im Haus habe und ob ich dort arbeiten würde. Als ich das bejahte, sagte er, dass ich dafür auch bezahlen müsste. Und wenn ich mein Auto geschäftlich nutze, müsse ich auch dafür zahlen.
Nach diesem Besuch war ich relativ verstört. Mein Rechtsempfinden sagte mir: Das kann so nicht richtig sein. Darüber habe ich dann meinen ersten Blogeintrag geschrieben. Kurz darauf habe ich andere Leute kennengelernt, die ähnliche Probleme hatten und so hat es sich dann entwickelt. Das Forum haben wir 2007 geöffnet, in dem Jahr hatte es 27.000 Zugriffe, heute sind es um die 40.000 Zugriffe am Tag. Und das mit nur einem einzigen Thema. Die Statistik ist auch auf der Seite offen einsehbar.
Ein paar Monate nach dem Besuch des GEZ-Vertreters habe ich mich auch entschlossen, die Gebühr nicht mehr zu bezahlen.
Haben Sie das bis heute durchgehalten?
Ketterer: Nein. Vor ein paar Jahren kam der Gerichtsvollzieher, mir wurde Haft und ein Schufa-Eintrag angedroht. Eine Möglichkeit, den fälligen Betrag in Raten zurückzuzahlen, wurde mir nicht eingeräumt. Ich habe hier eine kleine Firma, Mitarbeiter und Geschäftspartner, d.h. ich habe eine gewisse Verantwortung. Mit einem Schufa-Eintrag kann ich kein Projekt mehr vorfinanzieren, das macht die Bank nicht mit. Also habe ich gezahlt. Später habe ich nochmal etwa drei Jahre nicht gezahlt woraufhin mir wieder Haft angedroht wurde.
Sie boykottieren die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) also in Intervallen?
Ketterer: Richtig. Das hat folgenden Grund: Wenn ich einfach aufgebe und jeden Monat zahle, falle ich aus der Statistik heraus, wo festgehalten wird, wie viele Menschen sich im Mahnverfahren befinden. Im Moment sind das etwa 10 Prozent der Beitragszahler. Insofern empfehle ich das auch den Leuten: Selbst wenn ihr den Beitrag nicht komplett verweigern könnt, weil ihr zum Beispiel ein Geschäft habt, macht es einfach in Abständen, dann fliegt ihr nicht aus der Statistik.
Früher haben Sie ARD und ZDF geschaut. Nutzen Sie heute das Angebot der ÖR?
Ketterer: Nein. Ich sehe heute generell wenig Fernsehen, bei uns zuhause bleibt der Fernseher oft wochenlang aus. Die öffentlich-rechtlichen nutze ich aber schon aus Prinzip nicht.
Was für Medien nutzen Sie?
Ketterer: Ich habe ein Netflix-Abo, wo ich zwar selten aber doch hin und wieder einen Film sehe, ich lese Zeitung, Zeitschriften und nutze gezielt das Internet zur Informationsbeschaffung. Bei Letzterem nutze ich auch ausländische Quellen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Über Links auf Twitter oder Facebook lande ich auch manchmal auf der Website der Tagesschau. Meistens habe ich deren Meldung dann schon woanders gelesen, es interessiert mich aber auch, wie die über ein Thema berichten.
Ihr Nichtkonsum der Öffentlich-Rechtlichen, ist das auch ein Stück weit eine Trotzreaktion?
Ketterer: Ja, es ist eine Art Trotz. Wobei ich nicht zu denen gehöre, die behaupten, die ÖR-Sender bringen den ganzen Tag nur Müll. Ich verstehe auch diejenigen, die sagen: Wir brauchen dieses Angebot.
Kann man heute ausreichend informiert sein, ohne die Informationsquellen der ÖR?
Ketterer: Ich glaube schon. Wir erleben ja heute eine Informationsrevolution. Im letzten Jahrhundert war das noch anders, in den 80er Jahren gab es noch nicht dieses vielfältige Informationsangebot. Damals bestand der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch nur aus ARD, ZDF und ein paar Regionalprogrammen. Heute dagegen sind es 20 TV-Programme und 74 Radiosender, diverse Websites mit Streaming-Angebot sowie Youtube-Kanäle und mehrere Handy-Apps. In einer Zeit, wo wir über das Netz aus der ganzen Welt streamen können, stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, so einen großen Apparat zu finanzieren, mit über acht Milliarden Rundfunkgebühren.
Denken Sie nicht, dass zum Beispiel ein Bericht der öffentlich-rechtlichen Quellen vertrauenswürdiger ist als ein Facebook-Video ungeklärter Herkunft?
Ketterer: Ein Facebook-Video ungeklärter Herkunft, da klicke ich gar nicht erst drauf. Aber wir haben auch Medien wie Stern, Focus, Die Welt und viele andere Tageszeitungen, die im Internet sind. Die sind für mich nicht weniger vertrauenswürdig als der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Außerdem, wenn die ÖR-Quellen vertrauenswürdiger sein sollen als andere, warum gibt es dann keine öffentlich-rechtlichen Printmedien?
Ich denke, wer mit dem Internet groß geworden ist, der kann Nachrichten verschieden gewichten. Man entwickelt ein Gefühl dafür, die meisten Leute können erkennen: Wird da neutral berichtet oder will mir da jemand etwas verkaufen? Und die Leute, die in einer Blase leben, denen kann man nicht mehr helfen, egal ob Reichsbürger, Extrem-AfDler oder Linksextremisten – die wird man nicht gewinnen, auch nicht mit ARD und ZDF. Die sind schon drin in der Büchse, die kriegt man da schwer raus, da müssen andere Mechanismen her.
Ist Ihrer Meinung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk komplett verzichtbar?
Ketterer: Nein, aber ich stelle die Frage: Müssen wir einen so großen Apparat finanzieren? Eine Nachrichtensendung wird nicht besser, wenn ich sie gleichzeitig in 20 Sendern ausstrahle.
Wir vom Forum haben immer gesagt: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen. Das Korrespondenten-Netzwerk zum Beispiel ist wichtig und sinnvoll, wir brauchen auch eine Infrastruktur, um im Katastrophenfall die Bevölkerung zu informieren. Aber wir brauchen nicht 20 TV-Sender und 74 Radiosender, das ist für die Grundversorgung einfach zu viel.
Ich will diese Sender nicht abschaffen, aber alles was ein Mehr, ein Luxus ist, bitteschön verschlüsseln. Wenn die Programme so gut sind, wird man genug Leute finden, die bereit sind, sie mitzufinanzieren. Für die Grundversorgung reicht ein nationaler TV-Sender, in dem man Nachrichten, Politiksendungen und hochwertige Dokumentationen hat und ein Radiosender pro Bundesland. Und ich bin der Meinung: Das sollte aus dem Steuertopf finanziert werden.
Was ist mit regionalen TV-Sendern wie RBB, SWR, NDR usw. die ja zum großen Teil aus der Region berichten?
Ketterer: Hier muss man sich die Frage stellen, ob man ein ganztägiges regionales TV-Programm braucht? Ich kenne es aus anderen Ländern, in denen über das Hauptprogramm mehrmals am Tag Zeitfenster für die Ausstrahlung regionaler Programme vorhanden sind. Das sollte wirklich genügen, denn weitere regionale Infos kann man auch über einen regionalen Rundfunksender erhalten.
Nun besteht ein großer Teil des ÖR-Angebots heute aus Unterhaltung…
Ketterer: Unterhaltung würde ich komplett streichen. 1986 gab es dazu das so genannte „Niedersachsen-Urteil“, das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Unterhaltung zur Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazugehört. Man muss aber bedenken, dass damals die Frequenzen begrenzt und sehr teuer waren, es gab nur wenige TV-Kanäle. Mehr als 30 Jahre später hat sich die Erde ein paar Mal gedreht, wir haben heute einen Überfluss an Medien-Angeboten. Warum muss ich da noch Sendungen bezahlen, wo Menschen in Kreuzfahrtschiffen um die Welt reisen? Oder eine Serie wie „Rote Rosen“? Ich habe in meinem Leben nie „Tatort“ gesehen – und ich denke nicht, dass mir dadurch etwas fehlt. Ich lebe nicht in einer Blase. Ich bin hier in meiner Stadt integriert, lese Zeitung, kaufe Zeitschriften… Ich glaube auch, dass ich mit dieser Meinung keine Randerscheinung der Gesellschaft bin, sondern dass es viele Menschen gibt, die genau so denken. Die haben dann vielleicht eine Lokalzeitung abonniert, um zu wissen, was passiert.
Was ist mit Sport?
Ketterer: Ich würde auch auf Fußballübertragungen verzichten, das ist am Ende auch nur Wirtschaft. Dadurch, dass die Öffentlich-Rechtlichen bei den Übertragungsrechten mitbieten, schaukelt sich das immer weiter hoch.
Das ZDF ist doch aber zum Beispiel ausgestiegen bei der Champions League…
Ketterer: Weil der Druck gewaltig geworden ist, weil viele Leute gesagt haben: Warum sollen wir das mitfinanzieren? Auch wenn wir eine Fußballnation sind, es gibt viele Leute, die mit Fußball nichts anzufangen wissen.
Olympia fände ich OK, wobei es nicht sein muss, dass die Zahl der mitgereisten ÖR-Mitarbeiter die Zahl der deutschen Olympioniken übersteigt, das kann man auch anders, intelligenter machen.
Ich bin für einen schlanken öffentlich-rechtliche Rundfunk, vom Steuertopf bezahlt. Wir haben uns im Forum einmal den Bayerischen Rundfunk genauer angesehen, welche Firmen und Personen da wie miteinander verflochten sind, wer wo beteiligt ist – das ist ein Wirtschaftsimperium geworden. Es ist nicht nur eine Medienmacht sondern auch eine Wirtschaftsmacht. Da stimmt das Verhältnis nicht mehr. Meiner Meinung nach müsste man sich anschauen: Was brauchen wir heute im 21. Jahrhundert wirklich zur Grundversorgung und dann muss der Auftrag neu definiert werden.
Sie fordern statt Rundfunkbeitrag eine Steuerfinanzierung. Wäre das dann eine neue, zusätzliche Steuer?
Ketterer: Es könnte einfach eine Position auf der Einkommensteuererklärung sein – wie genau man es macht, wäre noch zu überlegen. Die Idee dahinter ist, dass man die Steuer abhängig vom Einkommen zahlt, sprich dass jemand mit niedrigem Einkommen weniger bezahlt als ein Top-Verdiener. Das finde ich gerechter. Außerdem sollte es bei niedrigem Einkommen eine Grenze geben, unter der man gar nichts bezahlt. Da hätte man dann nicht mehr das Problem, dass Menschen, die eine geringe Rente bekommen, auch zahlen müssen. Und derjenige, der ein paar Millionen im Jahr verdient, trägt entsprechend mehr zur Finanzierung bei.
Im Übrigen wird man heute mehrfach belastet, sobald man einen Mietwagen nutzt oder im Hotel übernachtet. Denn der Autoverleiher zahlt für jedes Auto und der Hotelbetreiber für jedes Zimmer und diesen Betrag gibt er an die Kunden weiter. Es gibt ca. 40 Mio. Beitragskonten, der Rest kommt durch die Wirtschaft zustande. Das kann nicht mehr richtig sein, da muss man gegensteuern und sich über die Größe und Notwendigkeit unterhalten.
Vertreter der ÖR sind gegen eine Steuerfinanzierung, die Journalistin Anja Reschke zum Beispiel sagte uns: „Das Modell der Steuerfinanzierung ist für mich der erste Schritt des Ausverkaufs der Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichem Rundfunk.“
Ketterer: Aber die sind ja auch heute nicht unabhängig. Wenn man sich anschaut, woher die Rundfunkräte kommen – die haben alle ein Parteibuch.
Viele, aber sicher nicht alle Rundfunkräte. Im ZDF-Fernsehrat können seit 2016 maximal ein Drittel der Mitglieder staatsnah sein.
Ketterer: Beim ZDF gibt es innerhalb des Fernsehrats die Freundeskreise, die sich in verschiedenen Räumen treffen, einen für die SPD, einen für CDU/CSU. Das mit der Unabhängigkeit glaubt heute niemand, wir sind doch keine kleinen Kinder mehr.
Ich wäre dafür, dass die Rundfunkräte von den Zuschauern gewählt werden, anstatt dass mit Posten geschachert wird, nach dem Motto, ‚du kannst hier rein und du dort rein‘.
Können Sie ein Beispiel nennen, wo Ihrer Meinung nach Parteinähe in Rundfunkräten die Berichterstattung beeinflusst hat?
Ketterer: Ich mutmaße da jetzt ein wenig, aber zum Beispiel, wenn ich mich an den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg erinnere, der Charisma hatte und eine Anhängerschaft – der ist gefährlich geworden. Dann hat er Mist gebaut, unnötiger Weise und plötzlich hat man in den Medien den Boden mit ihm gewischt.
Die Plagiats-Enthüllungen kamen aber ursprünglich nicht von Journalisten.
Ketterer: Nein, aber in den Medien hat man ihn dann auseinandergenommen. Bei Annette Schavan, die genau den gleichen Fehler gemacht hat, ist das nicht passiert. Da würde ich mir in der Berichterstattung mehr Ausgewogenheit wünschen. Ich fand das übertrieben, wie Guttenberg durch den Kakao gezogen wurde.
Wobei das in öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Medien gleichermaßen geschah.
Ketterer: Meiner Meinung nach kam das vor allem von den ÖR. Aber wie gesagt, ich mutmaße. Ich kann auch über die Berichterstattung der letzten Jahre nicht viel sagen, da ich die ÖR seit 2012 nicht mehr nutze. Manchmal lese ich die Berichte im Spiegel oder Stern über Sendungen wie „Maybrit Illner“, weil ich schon auch wissen will, was da abläuft.
Was ich auch bedenklich finde ist das Ausbleiben von Nachrichten. Wenn ich eine Nachricht bekomme, kann ich sie überprüfen. Aber wenn ich von der Nachricht gar nicht erfahre, komme ich auch nicht auf die Idee, danach zu suchen.
Hätten Sie da ein Beispiel, wo die ÖR ein Thema bewusst ausgelassen haben?
Ketterer: Es gab 2016 diesen Fall des vergewaltigen Mädchens, das in Freiburg gefunden wurde. Alle Medien haben darüber berichtet, aber nicht die Tagesschau. Anschließend hat sich die Redaktion herausgeredet, das wäre ein lokales Thema. Da wäre es mir lieber gewesen, sie hätten sich entschuldigt, das wäre glaubwürdiger gewesen. „Ist uns durch die Lappen gegangen.“ Fehler können jedem unterlaufen. Aber zu sagen, der Fall sei nicht von nationaler Relevanz, wenn zu der Zeit viele Menschen aus dem Ausland zu uns kommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind…
So ein Statement hinterher, das glaubt keiner mehr.
Ein anderes Beispiel ist das Thema Rundfunkbeitrag, über das Null berichtet wird. Es gab ein, zwei Sendungen vor ein paar Jahren, wo auch Tom Buhrow mitgemacht hat, aber das war’s dann auch. Es gab eine Sendung im SWR, zu der ich auch eingeladen wurde. Aber ich habe abgesagt.
Warum?
Ketterer: Weil ich kein so begnadeter Redner bin. Wenn ich dort der einzige bin mit einer Kontra-Haltung und auf der anderen Seite sitzen die erfahrenen Leute vom ÖR, die machen mich fertig. An meiner Stelle sollte dann eigentlich Olaf Kretschmann teilnehmen, aber ihn hat man kurz vorher ausgeladen, mit der Begründung, er komme nicht aus dem Sendegebiet des SWR. Dabei war es vorher nie ein Thema gewesen, dass die Diskussionsteilnehmer aus dem SWR-Gebiet kommen sollen. Schließlich ging es um das Thema Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und das betrifft uns alle in Deutschland.
Sie werfen den Sendern jedenfalls vor, bestimmte Nachrichten auszulassen, andere Berichte wiederum seien beeinflusst von den politischen Verflechtungen – habe ich Sie da richtig verstanden?
Ketterer: Mein Eindruck ist, dass die Berichterstattung oft einseitig ist. Zum Beispiel wird seit einiger Zeit alles, was im Moment irgendwie nicht ‚politisch korrekt‘ ist, als rechts oder rechtsradikal bezeichnet. Das hat dazu beigetragen, dass die ganze Gesellschaft im Moment total gespalten ist. Die Menschen bekommen das Gefühl, sie könnten bestimmte Dinge nicht mehr sagen, ohne gleich in die eine oder andere Schublade gesteckt zu werden.
Ich komme aus Trossingen, wir sind hier im Lande relativ konservativ. Und nun ist es so, dass viele ihre politische Heimat verloren haben. Denen ist die Politik heute zu links, die sagen: Wir waren früher konservativ, konnten unsere Meinung sagen, keiner hat sich mokiert – aber wenn wir die gleiche Meinung heute aussprechen, gelten wir als rechts. An der Stelle hat meiner Meinung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk versagt.
Obwohl AfD-Politiker doch ständig in den öffentlich-rechtlichen Talkshows sitzen.
Ketterer: Sie sind ja aber auch in Landtagen und im Bundestag vertreten. Diesen Fehler machen die Sender nicht, denn sonst würde die AfD sich noch mehr in der Opferrolle inszenieren, aus der heraus sie auch Sympathisanten gewinnt. Ich bin auch nicht dafür, dass man Leuten wie Björn Höcke eine Bühne gibt, trotzdem wünsche ich mir in Bezug auf die AfD eine ausgewogene Berichterstattung. Mein Eindruck ist: Wenn Linke in Hamburg Ziegelsteine auf Polizisten werfen gibt es dafür mehr Verständnis als für irgendeine Aussage eines AfD-Politikers, die wird sofort als falsch und schlecht abgetan. Und AfD-Wähler werden zu Rechtsextremen gemacht. Das ist für viele ein Schlag ins Gesicht. Das sind Bürger, die genauso in Deutschland Steuern zahlen. Mit denen sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk anders umgehen. Letzten Endes führt das doch nur dazu, dass die AfD noch mehr Anhänger bekommt. Wenn von der einen Seite alles für gut geheißen wird und von der anderen Seite alles für schlecht, dann entsteht dazwischen immer eine große Lücke.
Glauben Sie, dass die Sender im Moment Angst haben vor der AfD?
Ketterer: Ja, das kann auch sein. Es ist natürlich klar, wenn die AfD in einem Bundesland stärkste Kraft wird, kann sie die Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrag blockieren. Dann bricht das Ganze Konstrukt zusammen. Da glaube ich schon, dass die Sender Angst haben. Schließlich ist die AfD zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern sehr stark geworden.
Wie bewerten Sie die Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen in Hinblick auf Transparenz, also zum Beispiel Informationen, wie das Gebühren-Geld ausgegeben wird?
Ketterer: Es ist besser geworden, die Intendanten-Gehälter zum Beispiel sind veröffentlicht worden. Aber es ist immer noch vieles undurchsichtig. Wenn die Jahresberichte der Sender rauskommen, nehmen wir die im Forum auseinander und diskutieren sie.
Sie befürworten die Finanzierung des Rundfunks durch eine Steuer, doch im Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag als ’nicht-steuerliche Abgabe‘ besiegelt.
Ketterer: Richtig. Dadurch haben die Rundfunkanstalten einen Freibrief bekommen. Ich war bei der Verhandlung in Karlsruhe und bin sehr enttäuscht darüber, wie es abgelaufen ist. Da waren all die Fernseh-Granden anwesend, konnten aber nichts begründen. Sogar ein paar Richter meinten: Das haben wir alles schon drei Mal gehört, wann kommen die Fakten?
Wir haben einen der Kläger, Robert Splett, mit vorbereitet. Und nach der Verhandlung dachten wir: Es läuft besser als wir erwartet hatten. Sechs Wochen später kam dann das Urteil – als wenn es eine ganz andere Verhandlung gewesen wäre. Man hat einfach einen Stöpsel drauf gemacht. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht. Und viele haben in dem Moment den Kampf aufgegeben, zumindest für eine gewisse Zeit. Ich selber habe auch etwas gebraucht, um mich wieder zu fangen.
Sie haben es als „Bruderurteil“ bezeichnet, weil einer der Verfassungsrichter Bruder von Paul Kirchhof ist, der 2010 im Auftrag der öffentlich-rechtlichen ein Gutachten zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags erstellt hatte.
Ketterer: Ja, das habe ich in einer ersten Reaktion so formuliert, auch weil ich sehr verärgert war.
Das Gutachten spielte für die Einführung des Rundfunkbeitrags eine wichtige Rolle und somit auch für die Verhandlung am Bundesverfassungsgericht. Ich will nicht behaupten, dass sich die Brüder beeinflusst haben. Aber wir sind alle Menschen, wenn mein Bruder etwas gemacht hat, dann will ich ihm dafür nicht eine auf die Backe geben, sondern ich versuche das irgendwie anders hinzubiegen.
Es gab doch einen Befangenheitsantrag gegen Ferdinand Kirchhof.
Ketterer: Der wurde abgelehnt. Trotzdem bleibt da für mich ein Geschmäckle, wie wir Schwaben sagen würden. Und der einfache Bürger bekommt den Eindruck ‚die sind doch alle gekauft, wenn der Gutachter der Bruder vom Richter ist‘ – darauf hat man keine Rücksicht genommen.
Wenn Sie nun vom ‚einfachen Bürger‘ sprechen, muss man aber auch festhalten, dass etwa 90% der Haushalte den Beitrag regelmäßig zahlen.
Ketterer: Ja, natürlich, es gibt eine große Anzahl von Leuten, die das System nicht infrage stellen. Oder nicht infrage stellen wollen. Vor allem die älteren Menschen, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgewachsen sind, die stellen das heute nicht infrage.
Aber die jüngere Generation weiß eigentlich nicht mehr so richtig etwas anzufangen mit dem linearen Fernsehen. Und warum überhaupt sollte ich nur eine Quelle bevorzugen, wenn mir im Internet die Welt zu Füßen liegt? Die Jüngeren machen es anders.
Fürs Netz produziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen viele Beiträge und Serien. Halten Sie das für einen guten Ansatz?
Ketterer: Ich weiß nicht, wie weit die im Netz sind. Ich habe nur gehört, dass Youtube-Kanäle, die sich journalistisch betätigen, eine Rundfunklizenz beantragen müssen. Ist das nicht ein bisschen eine Denke aus dem letzten Jahrtausend?
Also, ich denke, es wird noch lange dauern.
Was wird lange dauern?
Ketterer: Bis der Rundfunk sich komplett ändert. Wir wissen doch alle, dass es so nicht ewig weitergehen kann. Die Sender geben Milliarden für Renten bzw. die Renten-Rückstellungen aus, beim WDR zum Beispiel sind es jedes Jahr über 200 Millionen nur für die Altersvorsorge (Geschäftsbericht WDR 2018 PDF).
Es gibt in der Tat große Rückstellungen, die für alte Verträge gemacht wurden, inzwischen aber, so sagen die Sender, gibt es bei neuen Verträgen nicht mehr diese Rentenzusagen wie früher.
Ketterer: Aber die Leute nehmen etwas Anderes war. 2016 wurde berichtet, dass die Renten für die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender im Durchschnitt bei der ARD bei 1658 Euro liegen und beim ZDF bei 2008 Euro – zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Ich kenne Rentner, die von 900 Euro im Monat leben müssen, trotzdem müssen sie davon den Rundfunkbeitrag bezahlen. 17,50 Euro sind ein paar Mahlzeiten für die.
Doch diese Rentner könnten sich vom Beitrag befreien lassen, zum Beispiel wenn sie eine Grundsicherung erhalten.
Ketterer: Es gibt viele Leute, die arm sind, aber die auch einen Stolz haben. Die wollen nicht zum Amt gehen und Sozialhilfe beantragen. Dann müssen sie halt bezahlen, obwohl sie so wenig haben.
Also, ich kann mir nicht vorstellen, dass das ganze in 20 Jahren oder 30 Jahren noch so funktioniert wie heute. Irgendwann wird der Moment kommen, wo die jüngere Generation die Politik übernimmt und da wird es beim Rundfunk einen Bruch geben. Ich habe auch das Gefühl, dass sich die Sender-Vertreter immer weiter von den Normalbürgern entfernen. Das ist ein Paralleluniversum geworden. Wobei ich davon ausgehe, dass viele dort diese Entfremdung gar nicht wahrnehmen. Die denken nur: ‚Wenn der Ketterer dagegen ist, ist der ein Schmarotzer, weil der mein Gehalt nicht mitbezahlen will‘. Aber ich bin kein Schmarotzer. Noch ein anderes Rechenbeispiel: Das Abo der Schwäbischen Zeitung, mit dem Trossinger Teil, kostet im Moment im Monat 42,90 Euro. Wenn ich da noch die 17,50 Euro dazu rechne bin ich schon bei weit über 50 Euro. Wenn ich aber nicht mehr als 50 Euro im Monat für Information ausgeben will oder kann, bleibt mir nichts Anderes übrig, als die Tageszeitung abzubestellen.
Haben Sie Ihr Abo abbestellt?
Ketterer: Ja, aber nicht aus finanziellen Gründen. Sondern aus Protest, weil die Redaktion keine Kritik mehr am öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. am Rundfunkbeitrag zulässt bzw. diesen nicht thematisiert. Ich hatte die Schwäbische Zeitung jahrelang abonniert. Früher sind dort auch ein paar Berichte zum Thema erschienen und auch ich wurde interviewt, doch heute wird das gar nicht mehr angefasst.
Ich kenne aber auch Leute, die ihre Tageszeitung abbestellen weil einfach das Geld nicht reicht, die haben nicht die Wahlmöglichkeit.
Wie schätzen Sie heute die Bereitschaft der Beitragsgegner ein, auf die Straße zu gehen?
Ketterer: Schlecht.
Obwohl Ihr Forum so viele Nutzer hat.
Ketterer: Die Leute protestieren vom Sofa aus. Wir haben 2017 eine Demo in Berlin organisiert, da haben wir auf Facebook sehr viele Anmeldungen gehabt, gekommen ist davon nur jeder Zehnte. Das war schwierig weil es ja auch keine Unterstützung von Seiten der Medien gab.
Wenn der Beitrag 30 Euro wäre, würde es wahrscheinlich anders aussehen. Aber es sind ’nur‘ 17,50 Euro und den meisten Bürgern geht es wirtschaftlich relativ gut. Ein Grundrauschen ist noch da, aber im Moment sehe ich nicht, dass das die Menschen auf die Straße bringen würde.
Sie erwähnten vorhin Olaf Kretschmann, er wirbt auf seiner Website rundfunk-frei.de für einen Volksentscheid.
Ketterer: Wir haben in Deutschland ja keine Volksentscheide auf Bundesebene, das wäre dann nur auf Landesebene möglich und da gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Hürden. Ich denke, solange der Beitrag bei 17,50 liegt, wird es schwer fallen, dafür genügend Leute zu motivieren.
Ein Problem ist auch, dass sich im ländlichen Raum viele nicht trauen, sich als Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu outen.
Warum?
Ketterer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Sonderstellung in der Denke der Menschen, ‚der hat uns vor dem Kalten Krieg bewahrt, vor dem Atomkrieg, hat uns immer so toll informiert.‘
Wenn einer sagt, er ist dagegen, 17,50 Euro zu zahlen, wird immer ein anderer sagen, ‚das ist die vierte Säule der Demokratie, du bist gegen Demokratie, du willst Fernsehen gucken ohne zu bezahlen, du bist ein Schmarotzer.‘ Da wird nicht darüber nachgedacht, wie das System heute aussieht. Deswegen müssen wir wahrscheinlich die nächste Generation abwarten, die dann Sorge dafür tragen wird, dass grundlegende Änderungen endlich mal stattfinden. Man muss den Knoten irgendwie lösen, aber der Knoten ist groß.
Sie haben vorhin davon gesprochen, dass der Auftrag neu definiert werden muss.
Ketterer: Ja, der Auftrag kann heute nicht mehr der gleiche sein wie in den 80er Jahren. Wir müssen fragen: Was brauchen wir wirklich alles? Und danach festlegen, wie wir es finanzieren. Einen Teil der Grundversorgung könnten natürlich auch die Privaten leisten.
Wie meinen Sie das?
Ketterer: Als Privatsender brauche ich eine Sendelizenz. Und die Vergabe dieser Lizenz könnte man an Bedingungen knüpfen. Zum Beispiel, dass der Sender mit seinem Programm fünf oder zehn Prozent, also bestimmte Punkte des festgelegten Programmauftrags erfüllen muss. Und wenn man dann einen Rundfunkrat hat, der das Ganze überwacht, dem keine Parteimitglieder angehören sondern der vielleicht alle zwei Jahre vom Volk gewählt wird – dann sieht es schon anders aus.
Wie sieht denn in Zukunft Ihre Aufgabe aus?
Ketterer: Ich denke, dass wir die Ausrichtung des Forums ein bisschen verändern und in Zukunft mehr die Politik ansprechen werden. Denn der rechtliche Weg ist teilweise ausgeschöpft. Im Hintergrund werden zwar weiterhin rechtliche Aspekte analysiert und Klagen vorbereitet, wir müssen uns aber breiter aufstellen. Wir müssen jetzt auf die Politiker zugehen, denn die sehen wir in der Pflicht. Dabei müssen wir quasi von Null anfangen. Wobei wir natürlich sehr viel Wissen angesammelt haben, es gibt vermutlich nirgendwo anders so eine große Wissensbasis über den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk wie bei uns im Forum. Es soll auch nicht der Eindruck entstehen, dass wir nur rummotzen, sondern es geht uns vor allem darum, eine Möglichkeit zu bieten, sich zu informieren.
Sind Sie und die anderen Forum-Betreiber politisch unabhängig?
Ketterer: Von uns hat niemand ein Parteibuch und was die politische Meinung angeht gibt es das ganze Spektrum, wie in der Gesellschaft auch. Die persönliche politische Meinung bringen wir aber im Forum nicht zum Ausdruck. Weil wir genau wissen: In dem Moment, wo wir uns zu einer politischen Richtung bekennen würden, haben wir verloren.
Einmal haben wir in Köln im März 2013 an einer Demo der „Partei der Vernunft“ teilgenommen, die sich gegen Rundfunkbeitrag richtete. Das fand ich in Ordnung, allerdings gab es dann ein paar Idioten, die sich dort mit Megafon hingestellt und AfD-Parolen gebrüllt haben. Als dann die öffentlich-rechtlichen TV-Sender darüber berichtet haben, wurden vor allem die mit den AfD-Parolen gezeigt, nach dem Motto: Schaut her, das sind alles Rechte. Alles was nicht konform ist wird in die rechte Ecke geschoben. Ich finde das bedenklich.
Gibt es eigentlich einen Dialog zwischen Ihnen und den Sendern?
Ketterer: Nein. Wobei es Versuche gegeben hat, zu der Zeit als Sieglinde Baumert inhaftiert war. Damals habe ich den SWR-Justiziar Hermann Eicher damit konfrontiert, der dann zu Frau Baumert sagte: „Wir sind die vierte Gewalt im Staat und ich lade Sie ein, damit Sie sehen, was für eine tolle Arbeit wir hier machen.“ Das kann meiner Meinung nach kein Dialog sein: Mich hat jemand in den Knast geschickt, und dann will er mir seine tolle Arbeit zeigen?
Wenn ich zum Beispiel an meine Firma denke: Ich kann doch nicht jemanden ins Gefängnis stecken, nur weil der bei mir nicht kaufen will, sondern ich muss mich um jeden Kunden bemühen, die Kunden mitnehmen. Im Übrigen glaube ich nicht mehr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die vierte Säule unserer Demokratie ist. Das war er vielleicht früher, aber heute ist er das nicht mehr.
Der Herr Eicher ist übrigens auch Mitglied im Forum. Er hat zwei, drei Mal etwas geschrieben, wo wir auch aufgepasst haben, dass sich alle anderen Mitglieder ordentlich verhalten. Aber er hat sich dann zurückgezogen.
Im schriftlichen Dialog sind die Sender auch wie eine Teflon-Pfanne. Da kann man nicht argumentieren. Wir haben zum Beispiel Antworten bekommen zu Fragen, die wir gar nicht gestellt haben. Ein Dialog, der nicht auf Augenhöhe stattfindet, dafür haben wir keinen Bedarf.
Ab und zu gibt es von mir ein paar Sticheleien auf Twitter – ein bisschen Spaß muss ja auch dabei sein.
Wie viel Arbeit machen Ihnen das Forum?
Ketterer: In den letzten Monaten habe ich meinen Einsatz etwas zurückgefahren. Früher waren es mehrere Stunden täglich, manchmal gab es Wochen, wo ich fast nicht mehr ins Bett gegangen bin. Jetzt habe ich mich ein wenig zurückgezogen, aber es gibt ja noch die anderen, die das weiterführen. Ich veröffentliche auch noch in unregelmäßigen Abständen Artikel auf Online-Boykott.de.
Ist von den Betreibern schon jemand ins Gefängnis gegangen wegen des Rundfunkbeitrags?
Ketterer: Nein. Es sind ja alles Leute, die mit beiden Beinen im Leben stehen. Es ist auch nicht so, dass wir mit unserer Zeit nichts Besseres anzufangen wüssten.
In der Anfangszeit, da waren wir noch mehr Revoluzzer, so bis 2012 galt es für uns als sportlich, sich vor dem Beitrag zu drücken. Doch dann habe ich angestoßen, dass wir uns genauer mit dem rechtlichen Thema auseinandersetzen. Das haben wir getan, bis das Ganze vom Bundesverfassungsgericht zementiert wurde. Und jetzt wird die nächste Zielmarke sein, dass wir auf die Politik zugehen. Gleichzeitig werden wir zivilen Ungehorsam üben und ein wenig Sand ins Getriebe streuen. Wenn irgendwann vielleicht 20 Prozent der Gebührenzahler im Mahnverfahren sind, dann glaube ich nicht, dass die Sender das noch ignorieren können. Es ist natürlich ein schwieriges Unterfangen, wir kämpfen ja nicht gegen irgendjemanden, sondern gegen ein Medienunternehmen. Aber wir werden nicht aufgeben. Das ist keine Option für uns.
Hinweis:
Auf Planet Interview finden Sie unmittelbar nach dem Interview die vielen Leser-Kommentare. Etwas merkwürdig waren die ersten, welche alle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk waren und sich gegenseitigt bestätigten. Aber lesen Sie selbst! Sie können gerne auch Ihren Kommentar hinterlassen
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Es wird viel darüber diskutiert. Für viele ist das ein Dauerärgernis und eine immer größer werdende Zahl von Bürgern kann das nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Jeder Mensch, der sich mit diesem Problem kritisch auseinandersetzt, spürt, dass etwas nicht in Ordnung ist – ein System hat sich verselbstständigt und geißelt eine ganze Gesellschaft samt ihren Organen, die für Recht und Ordnung sorgen sollten. Es ist wie eine Hydra: Nicht tot zu bekommen und jeder Versuch, einen der vielen Köpfe abzuschlagen, lässt weitere zwei erwachsen.
Die Hydra beherrscht alles. Wenn du ihren Zorn nicht spüren willst, musst du ihr dienen. Der kleine Lakai muss ein Leben lang ihr Opfer bringen – alle paar Jahre steigt die Opfergabe, denn die Hydra wird immer hungriger. Immer mehr Köpfe wollen immer reichlicher gefüttert werden.
Die Obrigkeit sorgt dafür, dass die Lakaien die Hydra ständig füttern. Die Hydra belohnt dafür die Obrigkeit reichlich: Deren Vertreter bekommen eine Bühne, auf der sie sich solange entwickeln können, wie diese der Hydra nützlich sind.
Das geht so weit, dass auch unsere höchste rechtliche Instanz – das Bundesverfassungsgericht – sich zum Komplizen dieses Ungeheuers gemacht hat, indem es das unrühmliche „Bruderurteil“ vom 18.07.2018 gefällt hat (siehe u. v. a. m. „Bruderurteil“: Blut ist dicker als Recht > Begriff f. BVerfG-Urteil 18.7.18 – https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28505.0.html).
Anmerkung: Ich wohnte der Verhandlung bei und das Urteil hat mich als „braver“ Bürger richtig geschockt. Ich möchte das an dieser Stelle nicht weiter ausführen; ich möchte lediglich anmerken, dass Verhandlung und Urteil miteinander nichts gemeinsam haben – die vielen Argumente gegen das System und die schwache (ja peinliche) Vorstellung der Gegenseite fanden sich im Urteil nicht wieder – man hätte auf die Verhandlung verzichten können. Entweder war das eine Show bzw. es wurden von den „Begünstigten“ im Hintergrund die richtigen Fäden gezogen. Ich schäme mich für dieses Gericht!
Und so dürfen Unrecht und Selbstbedienung schamlos weitergehen. Feige Politik und Justiz lassen Ungerechtigkeit geschehen, während sie dabei wegschauen. Das grenzt an Korruptheit, wenn das nicht bereits der Fall ist – eine andere Erklärung ist mit einem reinen und gesunden Gewissen nur schwer möglich.
Bevor die Opfergabe wieder einmal steigt, wird nach zusätzlicher Nahrung gesucht, um den unermesslichen Hunger dieses Ungeheuers zu stillen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht keinen Halt mehr vor den Ärmsten der Armen und Schutzbedürftigen unserer Gesellschaft. Die Schamgrenze ist komplett gefallen und jeglicher Anstand endgültig abhanden gegangen. Es geht nur noch um das Stillen der immer größer werdenden unersättlichen Gier des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Jeder der direkten und indirekten Profiteure dieses Systems ist Mittäter, Komplize, mitschuldig.
In den letzten Wochen sind einige Presseartikel bzw. Beiträge in den sozialen Medien erschienen, die diese unfassbare Ungerechtigkeit zeigen. Ich möchte hier zwei davon zeigen, die dieses von Politik und Justiz legitimierte Unrecht eindrucksvoll belegen.
18.08.2019
Zu Ihrem Schreiben Zwangsvollstreckungssache vom 25.07.2019Sehr geehrter Herr Obergerichtsvollzieher xxx,
ich habe Ihr Schreiben vom 25.07.2019 zur Zwangsvollstreckung der Stadtverwaltung xxx in Vertretung der GEZ gegen mich erhalten.
Was hat eigentlich die Stadtverwaltung damit zu tun, wenn ich der GEZ angeblich Geld schuldig bin?
Hat die Stadt keine anderen Sorgen? Die Stadt Zossen beispielsweise hat sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und kam zu dem Ergebnis, keine GEZ-Forderungen mehr zu vollstrecken, die Begründung ist hier nachlesbar:http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/vollstreckung_forderungen_beitragsservice.pdf
Es gibt also praktikable Wege für die vollstreckenden Behörden, die Bürger durch die Zwangsvollstreckungen für die Rundfunkanstalten nicht zu verärgern und somit unnötige Schikanen zu umgehen.
Ich z. Bsp. genieße einen guten Ruf, der jetzt durch den undemokratischen GEZ-Zwang gefährdet ist. Das kommt Rufmord gleich. Und das nur, weil ich nicht willig bin, beim Sozialamt zu betteln, denn mein monatliches Einkommen ist sehr niedrig, das geht aber keinen etwas an. Hier versucht man Menschen zu erniedrigen und zu demütigen!
Obwohl Wohngeld auch eine Sozialleistung ist, die man zur Aufstockung des Lebensunterhaltes bekommt, um sich eigenständig über Wasser halten zu können und auch wenn alle Beweise und Belege vorliegen, wird man nicht vom GEZ-Zwang befreit. Nicht einmal, wenn alles in Summe sogar unter dem HartzIV- und Sozialhilfesatz liegt! Warum wird diesen „Aufstockern“ nicht auch die GEZ erlassen???
Deshalb, damit Herr Claus Kleber jeden Monat 50 000€ einsacken kann? Das ist in höchstem Maße asozial und unmenschlich, um nicht zu sagen pervers! Und diese Leute behaupten auch noch, das sei eine Demokratieabgabe!Viele Altersrentner scheuen den Gang zum Sozialamt, obwohl es das gute Recht eines jeden Einzelnen ist.
WARUM wollen sie das nicht tun? Hat sich das schon mal jemand gefragt? Ja, es geht mir genauso, ich will mich dort nicht demütigen lassen, nur, damit die MDR-Intendantin jeden Monat 23 000€ absahnt und später mal eine ZUSATZRENTE von etwa 15 000€ monatlich einkassieren kann oder Redakteure bis zu 10 000€ monatlich zugeschustert bekommen können. Das soll auf Kosten der Ärmsten umgesetzt werden, nicht mit mir!
Ich bin nicht Altersrentner, aber Erwerbsminderungs-Rentnerin, weil ich chronisch krank bin.
Ich habe fast 30 Jahre für diesen Staat gearbeitet und zwei Kinder groß gezogen, die jetzt auch arbeiten (für eine Rente, die sie vielleicht nie bekommen werden).Dieser Staat hat mich krank gemacht, weil ich für 5,-€ pro Std. arbeiten gegangen bin (mit 2 ausgelernten Berufen und anschließend gesundheitsbedingt leider nur noch Nebenjobs machen konnte) und irgendwie versuchen musste, als alleinerziehende Mutter (die wegen der beiden Kinder arbeitstechnisch keiner haben wollte) meine Kinder gesund groß zu ziehen und dabei alle Kosten ohne zusätzliche Hilfe (die es nicht gab) bewältigen zu können.
Gearbeitet habe ich bis zur völligen Erschöpfung, bis es nicht mehr ging.
Der Dank ist heute, dass ich (und viele tausend andere auch) für meine bescheidene Erwerbsminderungsrente auch noch beim Sozialamt betteln müsste, um keine GEZ zahlen zu müssen. Das ist zutiefst demütigend, entwürdigend, menschenverachtend und eine gezielte Ausblutung der Menschen mit sehr wenig Geld. Mit solchen verbrecherischen Methoden wird die Kluft zwischen arm und reich immer größer, die auch von ARD und ZDF angeprangert wird, obwohl sie sich der gleichen kapitalistischen Methoden bedienen.
Diese verlogene Doppelmoral kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, das ist unerträglich. Auf der einen Seite werden Pensionszusagen für einzelne Köpfe in mehrfacher Millionenhöhe gemacht – und das auf Kosten von Leuten, die dann auf der anderen Seite ihren Kindern und Enkeln zu Feiertagen und Geburtstagen wegen finanzieller Not nicht mal kleine Geschenke machen können, im Gegenteil, man sagt aus „gesundheitlichen Gründen“ die Einladung einfach ab.
Was hat das noch mit Gerechtigkeit zu tun??? Wie kann man solche Zustände benennen? Manchmal fehlen mir nur noch die Worte wegen der Verhältnisse, die sich hier auf dramatische Weise für sehr viele Menschen extrem verschlechtern, damit sich eine kleine Minderheit auf unverschämte Weise bereichern kann.
Das sieht man an meinem eigenen Fall überdeutlich und so geht es unzählig vielen Menschen.
Ich wollte nicht beim Sozialamt betteln gehen und hab mich für´s Wohngeld entschieden, was unbürokratischer bezahlt wird, aber auch an der Tatsache der Armut nichts ändert.Doch leider hat man, obwohl man weniger Netto als HartzIV- oder Sozialhilfeempfänger zur Verfügung hat, immer noch zusätzliche Extra-Ausgaben wie die GEZ, erhöhte Befreiungszuzahlungen bei der Krankenkasse etc. am Hals.
Und 17,50 € (demnächst noch mehr!) im Monat sind fast ein halber Wocheneinkauf, auf den ich nicht verzichten kann und will. Hinzu kommen auch meine vielen Zuzahlungen für meine Therapien, die ich benötige. Denn da geht der Wahnsinn weiter: Wenn ich nämlich zum Arzt sage, ich kann nicht zur Therapie, weil ich kein Geld dafür habe (zu geringes Einkommen) bzw. die GEZ damit finanzieren muss, erklären mich die Mediziner für verrückt und nicht therapiewillig (alles schon mehrfach erlebt).
Es ist eine bodenlose Frechheit und Unverschämtheit der Rundfunkanstalten, in meinem Fall des MDR unter Frau Karola Wille, die Stadtverwaltungen für Ihre Belange zu missbrauchen.
Ich habe eigentlich keine Abneigung gegen die Stadtverwaltung(en) und ich habe mir als unbescholtener Bürger auch noch nichts zu Schulden kommen lassen, sondern im Gegenteil, unterstütze ich mit ehrenamtlicher Wirkung noch deren Ansehen.
Ich bin Gruppenleiterin der Fibromyalgie-Selbsthilfegruppe xxxxxxx und weiterhin ein Vorstandsmitglied im xxxxxxxxxx-Seniorenclub.
Es macht mich wütend, wenn ich sehe, dass ich (und viele andere auch) dafür bestraft werden sollen, wenn sie die GEZ auf Grund des geringen Einkommens nicht bezahlen können.
Ratschläge von der Schuldnerberatung oder den Stadtangestellten wie „ man könnte ja woanders sparen“ finde ich unterste Schublade, denn WO soll man denn sparen?Empfehlungen waren …“Beim Essen = Gang zur Tafel, beim Heizen = man heizt ja schon nur das Nötigste, Umzug in eine kleinere Wohnung“ = Sozialwohnungen gibt es keine (und vor 27 Jahren als ich hier einzog, bezahlte ich weniger als die Hälfte, trotz höherem Verbrauch und gleichgebliebener Grundmiete). Sparen für eine Brille oder Zahnersatz, kaputte Haushaltsgeräte ….wovon…. und am kulturellen Leben kann man aus finanziellen Gründen ja schon lange nicht mehr teilhaben etc. etc.
Und wenn man dann noch gesagt bekommt, bleib ruhig, schau dir mal was anderes an, damit du auf andere Gedanken kommst, mach mal Urlaub ….(wenn ich kein Geld habe, kann ich auch keinen Urlaub machen) und damit du nicht ständig an deine Existenzängste denkst (das riet mir unter anderem sogar eine Psychologin)…..fragt man sich doch, wo man eigentlich wohnt und wer hier bescheuert ist.Armut ist Realität und keiner will etwas davon hören, im Gegenteil, man wird noch diffamiert, ausgegrenzt und dafür bestraft.
Vor allem auch von den Intendanten der Rundfunkanstalten. Mit im Schlepptau haben sie die Ministerpräsidenten, die das überhaupt erst ermöglicht haben, in meinem Fall Herr Haseloff, der als CDU-Mitglied, also einer Partei, die sich christlich nennt, die christlichen Werte, dass die Reichen den Armen helfen sollten, pervertiert und verhöhnt. Das kann man doch alles nur noch als geisteskrank bezeichnen, was hier abgeht.
Wenn ich auch nur 10% der monatlichen Kontoeingänge (Verdienst kann man das ja nicht nennen) von Frau Karola Wille oder Herrn Reiner Haseloff hätte, wäre ich gerne bereit die 17,50 € pro Monat zu zahlen, vorausgesetzt, das Programm wäre unabhängig, neutral und man würde damit Fernsehproduktionen unterstützen, die wirklich sehenswert sind. Aber nicht einmal das ist der Fall. Programmauftrag nicht erfüllt, dafür 50-60% Wiederholungen und seichte Unterhaltung neben politischem Framing. Da spielt die Entscheidung der Verfassungsrichter, die von den Politikern dahin gesetzt wurden, auch keine Rolle. Unrecht bleibt Unrecht und wo Unrecht zu Recht wird, dort wird Widerstand zur Pflicht!
Sie kennen jetzt meine finanzielle Ausgangssituation und ich habe Ihnen aufgezeigt, wie verwerflich das ganze Konstrukt funktioniert. Ich hatte auch einen Härtefallantrag gestellt, der – wie bei unzähligen anderen Menschen auch - abgelehnt wurde, damit weiterhin Tag für Tag von den Rundfunkanstalten über 20 Millionen Euro verprasst werden können. Ja, Sie lesen richtig, so viel Geld geht dort in 24h über den Tisch, das ist unvorstellbar, kein Wunder, dass diese Leute in einer Filterblase fernab der Realität angekommen sind.
Eine Vermögensauskunft möchte ich nicht abgeben, weil ich dieses Gebaren nicht unterstützen will und nichts zu verlieren habe.
Der Gang zum Sozialamt ist doch schon jedes Mal eine Vermögensauskunft, da wird doch alles eingefordert, was zu fordern geht und wenn man die Unterlagen nicht abgeben will, bekommt man kein Geld oder / und vermutet generalverdächtigt Betrug.Nein es ist kein Betrug, es ist Schamgefühl und Angst vor den Mitmenschen, solch einen Antrag stellen zu müssen und aus datenschutzrechtlichen Gründen möchte man diese Sachen dort in den Akten bzw. digital nicht hinterlegen.
Betrügen tun letztendlich nicht die, die am wenigsten haben, sondern die, die viel besitzen und sich dann auch noch an den Armen zusätzlich bereichern wollen.
Wirklich Kriminelle laufen frei auf unseren Straßen herum.
Es gibt hier im Lande 175 000 (Tendenz steigend) offene Haftbefehle von wirklich Kriminellen, die wegen Verfahrensverzugs, zu wenigen Vollzugsbeamten, zu wenig Haftplätzen (es gibt ja nur 65 000 Haftplätze bundesweit), etc. nicht vollzogen werden können. Warum kümmert man sich nicht erstmal darum? Weil es einfacher ist einen kleinen GEZ-Nichtzahlenden (Könnenden) zu verhaften, möglichst noch mit Vollzugsbeamten und Begleitschutz wie einen Schwerverbrecher abzuführen, als die wirklichen Verbrecher dingfest zu machen? Sind das noch ehrenhafte, rechtsstaatliche Methoden oder muss man hier von einem Scheinrechtsstaat sprechen, trifft es das nicht sehr viel besser?
Ihren Brief sehe ich auch als Drohung und versuchte Erpressung an.
Sie drohen mir mit dem Erlass eines Haftbefehls. Darüber habe ich sehr intensiv nachgedacht, wie ich mich trotz meiner Ängste und meiner gesundheitlichen Probleme unter diesen oben erklärten Umständen verhalten sollte und kam zu folgendem Ergebnis: Wenn der MDR unter gesetzlicher Vertretung von Frau Karola Wille unbedingt wieder wegen einer Inhaftierung negative Presse bekommen möchte, dann müssen Sie mich eben inhaftieren, denn wenn nichts da ist, kann man nichts geben. Die Vermögensauskunft abgeben macht erst Sinn, wenn Leute wie die Intendantin oder der Nach-Richten-Sprecher Claus Kleber mal ihre Vermögensverhältnisse öffentlich offenlegen, um zu schauen, wie ach so demokratisch der GEZ-Zwang tatsächlich ist. Ich bin chronisch krank und eine Haft unter diesen Umständen zeigt die unmenschliche und skrupellose Geldeintreiberei für den Staatsfunk, das ist inzwischen schlimmer als zu DDR-Zeiten, wie hier agiert wird. Um sicherzustellen, dass der MDR als Gläubiger auch tatsächlich den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellte, möchte ich diesen Antrag sehen und bitte darum, mir diesen als Kopie zuzusenden.
Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, dass blinder Gehorsam zu Unmenschlichkeit führt, es fängt klein an und die Forderungen an die ausführenden Organe werden immer skrupelloser. Hier sei auch an das Milgram-Experiment erinnert, dass sehr deutlich zeigt, dass blinder Gehorsam tödlich enden kann:
https://www.youtube.com/watch?v=N5o8MfX154A
Damit werde ich meine Ausführungen schließen. Sie kennen nun meinen Standpunkt, meine Motivation und meine finanzielle Lage. Es liegt in Ihrem persönlichen Ermessen und in Ihrer Verantwortung, wie Sie weiter entscheiden. Niemand kann die Verantwortung abgeben, möge jeder tun, was er für gut und richtig hält. Man hat immer eine Wahl und meine Wahl ist es, das Unrecht bloßzustellen und vorzuführen.
Mit besten Grüßen
Annette S.
Diskussion im Forum: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31931
(...) Auch Claudia muss nichts bezahlen. Denn die junge Frau, die jeden, den sie sympathisch findet, sofort innig umarmt, hat das Down-Syndrom und erhält Grundsicherung. Sie lebt ihr ganzes Leben schon bei Veronika Buchholz, sagt "Mama" zu ihr. Doch die 71-Jährige ist nicht ihre Mutter, sondern ihre Oma. Und genau deshalb muss diese offenbar auch den Rundfunkbeitrag zahlen. (...)
Rechtsanwalt Klaus-Dieter Haas kann seine Frustration nicht gänzlich verbergen: "Recht haben und Recht kriegen sind zwei Paar Schuhe", sagt er. (...)
Denn Claudia ist 23, also volljährig. Und für die Grundsicherung, die sie erhält, wird das Einkommen ihrer Oma nicht berücksichtigt. Denn die beiden bilden rechtlich gesehen keine Bedarfsgemeinschaft. Diese läge beispielsweise vor, wenn sie nicht die Oma, sondern die Mutter wäre. Im jüngsten Schreiben des Beitragsservice, das der RNZ vorliegt, wird mit eben jener Begründung der Antrag auf Befreiung abgelehnt. "Das erscheint nicht gerecht. Aber hier wird ein Unterschied gemacht", sagt Anwalt Haas dazu.
Auf RNZ-Nachfrage erklärte Christian Greuel, beim Rundfunkbeitrag in der Kommunikation tätig, dass bei Anträgen auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag die rechtlichen Regelungen maßgeblich seien. Erneut verweist er darauf, dass die Einkommen beider Frauen getrennt voneinander betrachtet werden. "Im Sinne der Gleichbehandlung aller Beitragszahler/-innen kann der Beitragsservice im Fall von Frau Buchholz daher leider keine Ausnahme machen", heißt es abschließend in dem Schreiben.
Auch Anwalt Haas erklärt, alles versucht zu haben. Er habe eine Härtefallregelung vorgeschlagen, doch die Gegenseite habe sich nicht darauf eingelassen. (...)
Diskussion im Forum: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31965.0
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Der Freien und Hansestadt Hamburg lag ein Vollstreckungsersuchen des NDR vor. Sie führte eine Kontopfändung bei der Targobank durch. Der Kunde legte gegen die Pfändung Widerspruch ein und informierte die Targobank über den eingelegten Widerspruch. Der Widerspruch gegen die Pfändung hat nach § 80 (1) VwGO aufschiebende Wirkung, so dass die Targobank nicht an die Vollstreckungsbehörde zahlen darf. In Hamburg gibt es – anders als in den anderen Ländern – keine landesgesetzliche Regelung, dass ein Widerspruch gegen eine Vollstreckungsmaßnahme keine aufschiebende Wirkung hat. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg selber teilte der Targobank noch einmal mit, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Doch das interessierte die Targobank nicht. Obwohl sie es nicht tun durfte, zahlte sie den von der Pfändung umfassten Betrag an die Freie und Hansestadt Hamburg. Diese leitete diesen Betrag an den NDR weiter, so dass die Vollstreckung zum Erfolg führte. Auch der gegen die Pfändung eingelegte Widerspruch konnte nicht zum Erfolg gegen die Pfändung verhelfen, da sich die Pfändung durch die Zahlung der Targobank an die Freie und Hansestadt Hamburg erledigt hatte. Wenn eine Vollstreckungsmaßnahme sich erledigt hat, ist ein eingelegter Widerspruch unzulässig geworden, da das Ziel des Widerspruchs – die Aufhebung der Pfändung – nicht mehr erreicht werden kann. Dieses ist eine Besonderheit bei Vollstreckungs-Verwaltungsakten.
Verwaltungsrechtlich konnte der Kunde also nichts mehr gegen die Pfändung unternehmen. Wohl aber konnte er etwas gegen die Targobank unternehmen. Denn diese hatte gezahlt, obwohl sie nicht zahlen durfte. Dadurch erfolgte auf dem Konto des Kunden eine entsprechende Minusbuchung, so dass sich sein Guthaben entsprechend verringerte.
Der Kunde forderte die Targobank auf, ihm den Betrag, den sie an die Freie und Hansestadt Hamburg gezahlt hatte, seinem Konto gutzuschreiben. Die Targobank weigerte sich, dieses zu tun. Der Kunde beauftragte Rechtsanwalt Bölck, den Zahlungsanspruch gegenüber der Targobank geltend zu machen. Doch auch der anwaltlichen Zahlungsaufforderung leistete die Targobank keine Folge. Folglich wurde beim Amtsgericht Düsseldorf Klage gegen die Targobank erhoben.
Die Targobank wurde verurteilt. Sie muss den sowohl den Pfändungsbetrag als auch die dem Kunden entstandenen RA-Kosten an den Kunden zahlen. Die rechtliche Begründung liegt darin, dass es sich bei der Zahlung der Targobank an die Freie und Hansestadt Hamburg um eine nicht autorisierte Zahlung handelt. Deshalb muss die Targobank diesen Zahlungsbetrag nach § 675 u S. 2 BGB dem Kontoinhaber erstatten. Nachdem das Urteil ergangen war, zahlte die Targobank.
Auf diese Weise bekam der Kunde den von der Pfändung erfassten Betrag erstattet, so dass die Vollstreckung für den NDR im Ergebnis für ihn finanziell ausgeglichen wurde und er keinen Verlust hatte.
Leider macht man immer wieder die Erfahrung, dass Geldinstitute sich bei einer Kontopfändung auf den Standpunkt stellen, sie müssten die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Pfändung nicht beachten und trotzdem an die Vollstreckungsbehörde zahlen. Sie formulieren dann beispielsweise, dass sie eine „Ruhendstellung“ bzw. ein Aussetzen der Pfändung nicht akzeptieren. Dieses ist falsch. Dass eine aufschiebende Wirkung eintritt, ergibt sich aus § 80 (1) VwGO (gegebenenfalls im Zusammenwirken mit § 80 (5) VwGO, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet hat). Dasjenige, worauf sich die aufschiebende Wirkung – d. h. der Suspensiveffekt – erstreckt, ist die in der Pfändung ausgesprochene Einziehung bzw. Überweisung – d.h. das Recht der Vollstreckungsbehörde, von dem Geldinstitut Zahlung an sich zu verlangen, einhergehend mit der Pflicht des Geldinstituts, an die Vollstreckungsbehörde zahlen zu müssen. Wenn die Einziehung bzw. Überweisung suspendiert ist, darf das Geldinstitut nicht an die Vollstreckungsbehörde zahlen.
Der in diesem Fall betroffene Kunde der Targobank wurde von RA Bölck aus Quickborn vertreten.
Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 27.9.2018 in 12c C 145/18 befindet sich hier bei uns als PDF-Datei.
Urteil herunterladen:
https://online-boykott.de/images/schlagzeilen/20190426-boelck-gegen-targobank/20190426-urteil-gegen-targobank.pdf
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Wir haben dieses Thema sofort in unserem Forum GEZ-Boykott.de aufgegriffen. Darin beleuchten wir nicht nur jede Passage dieses Manuals, sondern wir nehmen das gesamte Meisterwerk sprachlicher Manipulation regelrecht auseinander. Zudem bauen wir die umfassendste Sammlung von Artikeln, Berichten und Diskussionen über dieses skandalöse Thema auf – höchstwahrscheinlich sind wir mittlerweile die beste und umfangreichste Informationsquelle Deutschlands zu diesem beschämenden und unwürdigen Thema.
Ich möchte an dieser Stelle nicht ins Detail gehen, denn diese Arbeit erledigen meisterhaft unsere Forumsmitglieder, Moderatoren und Administratoren im Forum. Den Link zu diesem sehr ausführlichen Thema im Forum finden Sie am Ende dieses Artikels.
Trotz Unterstützung durch Politik und Justiz hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung. Viele sehen keine Notwendigkeit mehr für so einen teuren und aufgeblähten Apparat, der durch einen Zwangsbeitrag von uns allen finanziert wird. Für Informationen und Nachrichten wird maximal nur ein Sender benötigt und um einen – wie auch immer definierten – „Bildungsauftrag“ zu erfüllen, sind Schulen und Hochschulen sicher geeigneter und eher zu finanzieren als Rundfunk mit flacher Unterhaltung in Form von Soaps, Quiz- und Kochsendungen, Fußball und schlechten Krimis – das alles können die Privaten besser leisten, ohne dass die Demokratie darunter leiden würde.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verlor nach dem sogenannten „Bruderurteil“ vom Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2018 jeglichen Anstand. Er fühlte sich sicher und endlich wieder Herr der Lage. Nun galt es, diejenigen zu diskreditieren, die sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen, in welcher der Finanzierungszwang für diesen überdimensionierten und ausgearteten Rundfunk keinen Platz hat. Hier ein kurzes Beispiel:
»Der Begriff „Beitragsverweigerer“ macht also die Wortbrüchigen – denn der gemeinsame Rundfunk ist eine demokratische, verbindliche Entscheidung – nicht nur zu Menschen mit Prinzip. Sondern er impliziert auch, dass sie gar nicht wortbrüchig sind. Er kehrt gedanklich die Tatsache unter den Teppich, dass vermeintliche Beitragsverweigerer direkt entgegen einer verbindlichen, demokratischen Vereinbarung handeln, die wir gesetzlich verankert haben, und an die wir anderen uns halten. Der lapidare Umgang mit den Gesetzen, die die Gemeinschaft sich gegeben hat, ist höchst alarmierend.
Dieser Frame spielt dem Narrativ in die Hand, nach dem sich die „Verweigerer“ (endlich) gegen das totalitäre Regime ARD – den „Merkelfunk, den „Staatsfunk“, und so weiter – auflehnen und zurecht als Helden der Demokratie und Freiheit gefeiert werden.
Die Sachlage ist eine andere: Bürger, die sich nicht gemäß der demokratischen Vereinbarung am gemeinsamen Rundfunk ARD beteiligen, sind wortbrüchig oder auch illoyal. Sie liegen nicht nur den anderen auf der Tasche, täuschen und betrügen und genießen weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gemeinsamen medialen Infrastruktur ARD – sondern sie halten sich nicht an unsere demokratisch getroffenen und damit für alle verbindlichen Vereinbarungen und missachten den allgemeinen Willen des Volkes. Sie sind Beitragshinterzieher, sie begehen Wortbruch, machen sich des Loyalitätsbruchs schuldig.«
Ich muss das nicht weiter kommentieren, denn das ist eine Anleitung zur Diffamierung. Und das ist nur ein kleines Stück aus der 89 Seiten umfassenden und 120.000 EUR teuren Sprechanleitung! Auf der anderen Seite sollen diejenigen, die sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennen oder ihn noch nicht ablehnen, sprachlich umarmt und als die „Guten“ bezeichnet werden. In anderen Worten werden Fronten und Gegenfronten sprachlich geschaffen, um diese aufeinander prallen zu lassen, in der Sicherheit, dass die „Guten“ über die „Bösen“ siegen werden.
Wenn man sich vor Augen führt, dass es sich hierbei um die selbsternannten Wächter der Wahrheit (Stichwort: Faktencheck) und gleichzeitig um einen mit 8 Milliarden EUR jährlich finanzierten Mediengiganten handelt, wird es einem klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gesellschaftliche Brandstiftung treibt.
Das Vergehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss mit allen Mitteln verhindert werden. Reformen sind nicht mehr möglich. Der Apparat muss auf den Anfang zurückgesetzt werden: Nur ein Sender, durch einen demokratisch gewählten Rundfunkrat überwacht und von Steuermitteln finanziert.
In unserem Forum finden Sie alle Informationen zu diesem Thema. Wir alle würden uns sehr freuen, Sie als neues Forumsmitglied begrüßen zu dürfen.
Diskussion im Forum
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30135
Framing-Manual herunterladen
https://online-boykott.de/images/schlagzeilen/20190220-framing-manual/framing_gutachten_ard.pdf
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Die nichtrechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft „Beitragsservice“ hatte ein Mahnschreiben versandt, in dem neben dem „Rundfunkbeitrag“ auch Mahngebühren in Höhe von 5 € genannt sind. Die Bescheide für den „Rundfunkbeitrag“ mit den dazu gehörenden Beträgen und die Mahngebühren sind in einer Tabelle genannt, die sich unterhalb der Grußformel „Mit freundlichen Grüßen Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ befindet. Eine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung ist in dem Mahnschreiben nicht enthalten. Dort heißt es lediglich: „Um Ihnen weitere Unannehmlichkeiten zu ersparen, geben wir heute nochmals die Gelegenheit, bis zum .... den Mahnbetrag von .... EUR auszugleichen. Der Mahnbetrag errechnet sich aus den festgesetzten Beträgen der aufgeführten Gebühren-/Beitragsbescheide.“
§ 25 (2) S. 1 Halbsatz 2 der Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren (Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung - VVKVO) lautet: „Die Mahngebühr ist im Mahnschreiben festzusetzen.“ Weil die Mahngebühr festgesetzt werden muss, muss das Mahnschreiben ein Verwaltungsakt sein. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Mahnschreiben kein Verwaltungsakt ist.
Das Mahnschreiben weist nicht die äußeren Merkmale eines Bescheides auf. Dieses ergibt sich aus Folgendem: Im Gegensatz zu Festsetzungsbescheiden schließt das Mahnschreiben mit der Schlussformel „Mit freundlichen Grüßen Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Weil der nichtrechtsfähige „Beitragsservice“ der Absender dieses Schreibens ist, handelt es sich nicht um die Maßnahme einer Behörde.
Dass es sich bei dem Mahnschreiben nicht um einen Verwaltungsakt handelt, ergibt sich auch daraus, dass es weder als Bescheid bezeichnet noch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist. Deshalb handelt es sich nicht um eine Regelung, mit der Mahngebühren festgesetzt werden. Auch die am Ende des Mahnschreibens eingefügte Tabelle mit den Beträgen trifft keine Regelung, sondern klärt lediglich über die Zusammensetzung des im Text als Mahnbetrag genannten Betrages auf.
