Diese Frage müssen sich Politik, Justiz und öffentlich-rechtliche Medienbosse schon gefallen lassen.
Vor der Einführung des Rundfunkbeitrages hieß es, es würde nur ein einmaliger Meldedatenabgleich stattfinden. Der Zweck dieses Abgleiches sei die Erfassung aller beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger.
Die ARD schreibt z. B. auf ihrer Internetseite in ihrer Pressemeldung „Faktencheck zum umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich“ folgendes:
»Behauptung: Der Beitragsservice ist eine regelrechte Datenkrake und kann auf alle meine Daten zugreifen.
Fakt ist: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio "sammelt" grundsätzlich keine Daten. Dafür hat er weder Bedarf noch hätte er die gesetzliche Legitimation. Zur korrekten Erhebung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio führt der Beitragsservice Beitragskonten. Dort sind folgende persönliche Daten hinterlegt: Name, Adresse, Doktorgrad, Familienstand und Geburtsdatum.
Bild: wochenblatt.de
Ich, René Ketterer Kleinsteuber, Betreiber der Plattform GEZ-/Online-Boykott.de und der Bürgerinitiative „Grundrechte Bewahren“, bin wortbrüchig – so die Meinung des ehrbaren Herrn Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR und treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag.
Nun, worum geht es? Ganz einfach: Der ehrbare SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher mokiert sich daran, dass das von mir mit ehrlicher Arbeit erwirtschaftete Geld nicht schnell genug in seinen Taschen landete.
Das erinnert mich an das Mittelalter, als die feudalen Herren die Hütten armer Bauern niederbrannten, weil diese die immer steigenden Steuern nicht zahlen konnten. Klar, die Bauern begangen Wortbruch, wenn sie die unersättliche Gier der feudalen Herrscher nicht schnell genug stillen konnten. Exempel sollten statuiert werden, damit die anderen Bauern nicht auch wortbrüchig werden. Wo kämen wir sonst hin? – Die Söldner der feudalen Kaste handelten schließlich nach geltendem Recht!
Ich hatte bereits vor einigen Tagen darüber berichtet, wie SWR und Justiz im Auftrag vom ehrbaren SWR-Justitiar Herrn Dr. Hermann Eicher gegen mich vorgehen – eine Geschichte von vielen in dieser Republik seit der Einführung der Wohnungsabgabe zur Alimentierung des nimmersatten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie finden den Bericht unter folgendem Link:
Haftandrohung für den Betreiber dieser Plattform – Herr Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR sagt immer die Wahrheit
Nun erhielt ich heute eine Antwort vom ehrbaren SWR-Justitiar Herrn Dr. Hermann Eicher, welche ich Ihnen auf keinen Fall vorenthalten will. Diese zeigt in aller Deutlichkeit, was für einen Halunke meine Wenigkeit ist! Dieser kleine Lakai wagte es, nicht schnell genug, die unstillbare Gier der öffentlich-rechtlichen Funktionäre zu befriedigen. Das muss natürlich bestraft werden – da man aber heute deswegen keine Häuser mehr niederbrennt, soll eine andere, gerechte Strafe her.
Hier die Originalantwort des ehrbaren SWR-Justitiars Herrn Dr. Hermann Eicher:
Originalantwort von Eicher an Ketterer
Ansonsten lesen Sie hier seine Antwort:
Auf unserer Kundgebung in Karlsruhe am 3. Oktober 2016 war auch der Justitiar des SWR, Hermann Eicher, anwesend. Von der Bühne aus gesehen, etwas abseits – hinten links, direkt am Bauzaun. Neben ihm ein großer und kräftiger Mann, der nicht von seiner Seite wich; beide mit hochmotorisierten, PS-starken Motorrädern unterwegs – Grundversorgung?
Als ich ihn sah, ging ich auf ihn zu, begrüßte ihn freundlich, so wie ich nun bin und unterhielt mich einige Minuten lang mit ihm – währenddessen verfolgte sein Compagnon unsere Unterhaltung ganz genau, ohne ein einziges Wort zu sagen. Er wurde mir auch nicht vorgestellt.
Eicher – treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag – sagte mir, er hätte vor uns und unserer Arbeit großen Respekt. Intern würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ernste Gedanken über den Rundfunkbeitrag und die Verweigerer machen. Den genauen Wortlaut kann ich heute, nach fast einem Jahr und im Tumult der Kundgebung, nicht mehr genau wiedergeben, er gab aber unmissverständlich zu verstehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Hochdruck eine Lösung erarbeite.
Nach einiger Zeit, kurz bevor wir mit unserem Protest zum Bundesverfassungsgericht marschieren wollten, kam Eicher zu mir, um sich zu verabschieden. Er wiederholte dabei kurz, dass für ihn und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Fraktion der Verweigerer (wir nennen uns Nichtnutzer) ernst zu nehmen sei und man an einer Lösung arbeite.
Herr Eicher: Ich bezichtige Sie nicht des Lügens – Sie sagten nämlich die Wahrheit: Sie arbeiteten an einer „Lösung“
Wie die Lösung aussehen würde und für wen diese gedacht ist, zeichnete sich im Laufe der nächsten Wochen und Monate deutlich ab: Nichtnutzer weiter unterdrücken und einschüchtern, auch mit rabiaten Mitteln wie Abgabe der Vermögensauskunft, Kontopfändung und Haft. Hier der Beweis dafür:
Vollstreckungsersuchen gegen René Ketterer Kleinsteuber
Hier sehen Sie die Diskussion darüber in unserem Forum. Als ehrbare Persönlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Sie gerne eingeladen, sich mit Ihrer ehrlichen Meinung an der Diskussion zu beteiligen:
Einfach für alle? Das ist nur ein Teil der "GEZ-Post", mit der Eichers Apparat ehrlich arbeitende Menschen terrorisiert
SWR-Justitiar und treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag Herr Dr. Hermann Eicher äußerte sich über Twitter überrascht über meine Bemerkung, er würde nicht die Wahrheit sagen. Daraufhin sah er sich genötigt, auf meinen Kommentar persönlich zu antworten.
Aber worum ging es überhaupt? Über den Erhalt sogenannter Festsetzungsbescheide.
Kurz zur Vorgeschichte, die auch für mich als unmittelbarer Betroffener alles andere als klar und verständlich ist: Alle in meinem Haushalt lebenden Personen wurden bis vor kurzem vom SWR und dem Beitragsservice regelrecht terrorisiert.
Meine Ehefrau, die über kein Einkommen verfügt, sollte für den Rundfunkbeitrag aufkommen. Sie hatte ihre Situation mehrmals dargelegt und mich als „Beitragsschuldner“ angegeben. Erfolglos, so dass man vor Gericht ziehen musste.
Mein Sohn, der sich damals in der Ausbildung befand, sollte ebenfalls für den Rundfunk aufkommen. Auch seine Abwehrversuche blieben erfolglos und so musste er, nachdem Herr Eicher den Gerichtsvollzieher auf ihn angesetzt hatte, auf seine bescheidene Ausbildungsvergütung größtenteils verzichten. Ich nenne hier Herrn Eicher bewusst, da er zu dieser Zeit über die Situation sehr gut informiert war. Trotzdem ließ er eine regelrechte Verfolgung eine Jungen Menschen durch den Gerichtsvollzieher zu, der sich in der Ausbildung befand und bei den Eltern wohnte. Das ist nur noch verwerflich und bedarf keines weiteren Kommentars!
Dann wurde ich mit Androhung der Vermögensauskunft und Inhaftierung ebenfalls gegen die Wand gedrückt, als sei ich ein Krimineller. Ich musste für einen für mich nicht nachvollziehbaren Zeitraum, so wie mein Sohn auch, fast 200 EUR an den Gerichtsvollzieher überweisen. Als Geschäftsführer einer Softwarefirma kann ich mir weder einen Eintrag im Schuldnerregister, noch eine Inhaftierung leisten – unsere Familie fühlt sich regelrecht erpresst.
Nun liegt mir wieder eine Vollstreckungsankündigung für sage und schreibe fast 800 EUR vor! Herr Eicher argumentiert in seinem Schreiben damit, dass ich Festsetzungsbescheide für unterschiedliche Zeiträume erhalten hätte. Wer rechnen kann, wird feststellen, dass diese nie auf 800 EUR kommen können, insbesondere nachdem mein Sohn und ich bereits mit wirtschaftlicher und psychischer Gewalt gezwungen wurden, jeweils fast 200 EUR (also fast 400 EUR) an Eichers Apparat zu überweisen. Fast 1.200 EUR für eine Wohnung seit 2013? Wie geht das?
Nun liebe Freunde, was sind Wahrheit und Lüge? Kann mir jemand diese Frage beantworten? Ist ein bisschen Wahrheit unter Nichtberücksichtigung des Ganzen immer noch Wahrheit oder bereits eine Lüge?
Das ist auf keinen Fall die Wahrheit, denn diese ist pur und rein, ohne Winkelzüge und Zerstückelung derselben. Wahrheit ist ungeschminkt. Sie versteckt auch nicht unangenehme Teile – sie ist verständlich und transparent. Daher bleibe ich bei meiner Aussage, Herr Eicher würde nicht die Wahrheit sagen.
Hier können Sie die Stellungnahme von Herrn Eicher im Original lesen. Es handelt sich dabei um ein PDF-Dokument, welches unseren Twitter-Dialog aus seiner Sicht zu beschreiben versucht. Dabei unternimmt Herr Eicher einen weiteren Versuch – ja, er ist nicht der erste – mich in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber lesen Sie selbst das Dokument und meine Antwort dazu, die ich nachstehe aufführe.
PDF-Dokument von Eicher an Ketterer
Guten Tag Herr Eicher,
ja, ich behaupte das wieder und ich stehe auch dazu.
Sie können von niemandem erwarten, dass man Ihr Durcheinander durchblickt. Meine Frau wurde von Ihrem Apparat bedroht und musste sich zur Wehr setzen. Das hat Zeit und Geld gekostet, obwohl sie in keiner Weise für den von uns allen abgelehnten Rundfunkbeitrag – um es in Ihrem Jargon auszudrücken – als Beitragsschuldner hätte geführt werden dürfen. Sie teilte Ihnen mehrmals mit, dass sie über keinerlei Einnahmen verfügt und gab mich als sog. „Beitragsschuldner“ an. Auf Gerichts- und sonstigen Kosten ist sie bis Dato sitzen geblieben, obwohl sie kürzlich einen „Entlassungsbrief“ von Ihnen erhalten hat.
Mein Sohn, der denselben Namen als ich trägt, wurde ebenfalls von Ihnen bedroht. Jeglicher Versuch, Ihnen klarzumachen, dass er in unserem Haushalt genau so wenig für diese „Beitragsschuld“ zuständig ist, wurde ignoriert. Auf ihn wurde sogar der Gerichtsvollzieher losgelassen und musste als junger Auszubildender zwangsweise Geld für Ihren Unterhalt entrichten. Nun hat er auch vor kurzem einen Entlassungsbrief von Ihnen erhalten und er soll sogar einen zweistelligen Betrag (ca. 40 EUR) von Ihnen zurückerhalten. Was ist mit dem Rest? Was ist mit den Mahn-, Zins- und Gerichtsvollzieherkosten?
Eine ehrliche Zwischenfrage: Sind Sie dessen bewusst, was für einen Schaden Glaubwürdigkeit in Politik und Medien dadurch nimmt? Ich denke, im Inneren wissen Sie bereits, dass der Erosionsprozess von Glaubwürdigkeit und Akzeptanz Ihres gesamtes Apparates rasant fortschreitet und nicht mehr aufzuhalten ist (Sie müssen sich dazu nicht äußern, wenn Sie das nicht wünschen.).
Nun zu mir. Auch ich habe durch das heillose Durcheinander Ihres Apparates keinen Überblick mehr. Richtig ist es, dass ich für einen vollkommen aus der Luft gegriffenen Zeitraum einen Bescheid für einige Monate erhielt, den ich trotzt Widerspruch habe zahlen müssen. Müssen deswegen, da Sie nicht davor abschreckten, mir mit einer Vermögensauskunft und sogar Inhaftierung für ca. 150 EUR zu drohen. Als Geschäftsführer einer GmbH kann ich mir leider weder einen Eintrag im Schuldnerregister, noch eine Inhaftierung leisten.
Seien Sie versichert, wenn ich nicht eine Verantwortung meiner Familie und meinen Geschäftspartnern gegenüber hätte, bereit gewesen wäre, für meine Überzeugung ins Gefängnis zu wandern, so wie Sie z. B. Frau Baumert 61 Tage lang inhaftiert hielten. Sie haben eins nicht begriffen:
Wir sind alle Leute aus der Mitte der Gesellschaft, die für eine Überzeugung kämpfen. Wir wollen weder den Staat, noch unsere politische und wirtschaftliche Grundordnung oder gar unser gesellschaftliches Zusammenleben in Frage stellen. Wir wehren uns gegen einen Zwang, etwas zu finanzieren, dass wir aus tiefster Überzeugung ablehnen und im 21. Jahrhundert seine Berechtigung längst verwirkt hat.
Das dies ein Gesetz ist, haben Sie gestern bereits über Twitter mehrfach hervorgehoben. Ich erinnere Sie an meine Antwort:
»Recht und Gesetz sind unterschiedliche Paar Schuhe.«
Das Gesetzt ist noch auf Ihrer Seite, wir sind aber im Recht! – Ich glaube, das wissen Sie auch.
Nun möchten Sie wieder unter Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen 800 EUR von mir haben. Wofür? Habe ich einen Bescheid dafür erhalten? Ich denke nicht – nicht wahr? Sie hatten von mir mit allen „Nebenkosten“ bereits ca. 180 EUR erzwungen. Ca. dasselbe von meinem Sohn für denselben Haushalt und jetzt wollen Sie wieder 800 EUR! Das macht über 1.000 EUR aus – mehr als das, was „regulär“ auf einer ordentlichen Rechnung (Bescheid) für die Zeit ab 2013 hätte stehen müssen.
Herr Eicher, was erwarten Sie von ehrlich arbeitenden Bürgern dieses Landes, die unter Haftandrohung gezwungen werden, gegen ihre tiefste Überzeugung Ihr wahrlich fürstliches und unter wirtschaftlichen Aspekten komplett unproduktives Dasein zu finanzieren? Ich gehe für mich, meine Familie und meine Mitarbeiter arbeiten und muss ein Teil meines Erwirtschafteten ein Leben lang an Sie überweisen?
Noch ein paar kurze Sätze zu mir, was ich auf meine Familienmitglieder übertragen kann:
Ich komme wieder auf Ihr Schreiben zurück und behaupte erneut, dass Sie nicht die Wahrheit sagen: Mir liegt kein ordentlicher Bescheid für die jetzige Vollstreckungsandrohung vor, der mir aufzeigt, für welche Zeiträume welche Gelder Sie von mir verlangen. Gesetz hin oder her, das ist mein gutes Recht!
Aus diesen Gründen ergehen Ihnen diese Woche Schreiben aller meiner Familienangehörige mit jeweils einer Datenschutzanfrage nach geltenden Datenschutzgesetzen und Kontoauszugsanfrage aller Kontobewegungen. Darüber hinaus werden meine Ehefrau und mein Sohn Sie auffordern, alle über sie gespeicherten personenbezogenen Daten sofort und unwiderruflich zu löschen. Von mir erhalten Sie zudem die Aufforderung eines ordentlichen Beitragsbescheides mit genauer Aufführung aller Forderungen und deren Zeiträume.
Ich denke, das dürfte Ihnen was zu denken geben, wenn Sie zukünftig weiter versuchen, meine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. René Ketterer
Diskutieren Sie im Forum mit! Sie sind gerne eingeladen, Widerstand zu leisten.
In eigener Sache
Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur größten und erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.
Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.
Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.
Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:
Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.
Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team
Ein Dankeschön an die Firma isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:
Dipl.-Ing. René Ketterer – Egartenstr. 58 – 78647 Trossingen
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Trossingen, den 8 Mai 2017
Betreff: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Vertrauensverlust in Politik und Medien – Erinnerung an meine unbeantworteten Briefe von 25. Februar 2016 und 11. Juni 2016
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
nach nunmehr als 15 Monaten warte ich immer noch auf Ihre Antwort zu meinem offenen Brief vom 25. Februar 2016. Trotz Erinnerung am 11. Juni 2016, bleib mein Brief bis dato unbeantwortet.
Ich kann Verständnis darüber aufbringen, dass Sie mit der Europa- und Weltpolitik sehr beschäftigt sind und daher für die zeitnahe Beantwortung von Briefen Ihnen die Zeit fehlt. Ich kann jedoch kein Verständnis dafür aufbringen, dass Sie auf die Sorgen der Bürger dieses Landes nicht eingehen und sie ignorieren – nichts anderes kommt bei uns Bürgern an, wenn Sie einen Brief inkl. Erinnerung unbeantwortet lassen.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben von uns Wählern einen Auftrag zum Regieren erhalten und wir erwarten von Ihnen, dass Sie diesem nachgehen. Dazu gehören in erster Linie das Ernstnehmen der Probleme der Bürger dieses Landes – insbesondere in Zeiten globaler Herausforderungen.
Ein Großteil der Bürger fühlt sich alleine gelassen und von der Politik nicht ernst genommen. Wohin das führt, sehen Sie: Vertrauensverlust in die Politik und Abwanderung zu den Extremen. Der Erosionsprozess in der Politik ist kaum noch aufzuhalten.
Ein ähnlicher Prozess ist bei den Medien zu beobachten: Es ist viel Glaubwürdigkeit durch die Verzahnung von Politik und Medien verloren gegangen, die den Bürger bei der Mitbestimmung, Transparenz und Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien ausklammert.
Die Vertrauenserosion wird zudem durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark beschleunigt, seitdem alle Haushalte und die gesamte Wirtschaft gezwungen werden, diesen gigantischen, intransparenten und „staatsnahen“ Apparat zu finanzieren.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezeichnet sich selbst als vierte Gewalt im Staate, die solidarisch von allen finanziert werden muss. Ob das im 21. Jahrhundert noch Gültigkeit hat, wird von immer mehr Bürgern in Frage gestellt. Aber unbeachtet dessen, stellt sich die Frage der Solidarität: Warum verdienen z. B. Intendanten der Landesrundfunkanstalten mehr als Sie, Frau Bundeskanzlerin? Ist das legitim, demokratisch, solidarisch? Sie selbst sind davon überzeugt, dass eine Zwangsmitgliedschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zeitgemäß ist, was Sie auch öffentlich äußerten.
Seit meinem Brief vor ca. 15 Monaten hat die gesamte Entwicklung Besorgnis erregende Ausmaße angenommen: Es sind bereits Bürger inhaftiert worden, weil sie aus Gewissensgründen sich an der Finanzierung durch Zwang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht beteiligen wollen. Frau Bundeskanzlerin: Der Wehrdienst ist freiwillig, aus der Kirche kann man austreten, aber diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mitfinanzieren, werden kriminalisiert, deren finanzielle Existenzen durch Eintragung in Schuldnerverzeichnisse zerstört und unbescholtene Bürger werden sogar in Haft genommen! Warum?
Wir, ehrliche Bürger und Wähler, haben kein Verständnis mehr dafür. Das kollektive Gerechtigkeitsempfinden täuscht sich nicht, auch dann nicht, wenn Politik, Justiz und Medien unaufhörlich versuchen, uns vom Gegenteil zu überzeugen. Wir sind weiter.
Hier muss sich was ändern, bevor der Vertrauensverlust irreparabel wird.
Unsere Demokratie nimmt Schaden.
Nun komme ich auf meinen unbeantworteten offenen Brief vom 25. Februar 2016 zurück. Ich bitte Sie höflich, sich mit ihm auseinanderzusetzen und diesen ausführlich zu beantworten. Nachstehend führe ich ihn erneut auf:
„
Betreff: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Vertrauensverlust in Politik und Medien
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir befinden uns in einer schwierigen Zeit, welche von nie dagewesenen nationalen und internationalen Problemen geprägt ist und ein Großteil Ihrer Kraft in Anspruch nimmt. Um diese Probleme zu meistern, benötigen Politik, ihre Institutionen und Funktionäre den Rückhalt der Bevölkerung.
Mit großer Sorge beobachte ich jedoch genau das Gegenteil: Der Bürger verliert seit Jahren immer mehr das Vertrauen in die Politik und wendet sich von ihr ab. Das führt unweigerlich einerseits zu einer politischen Verdrossenheit und anderseits zu einer Zersplitterung der etablierten politischen Institutionen – es entstehen Randparteien, welche diejenigen ansprechen, die sich von der traditionellen Politik nicht mehr vertreten fühlen. In anderen Worten: Es gibt immer weniger politisch interessierte Bürger, die auf immer mehr Parteien verteilt sind – sicher eine sehr ernstzunehmende Situation.
Nicht nur die Politik leidet unter diesem Vertrauensverlust, sondern auch die Medien. Wir alle verfolgen mit großer Sorge diese sehr ungünstige Entwicklung, die leider zu einer weiteren Beschleunigung des Problems führt. Hässliche Begriffe wie zum Beispiel „Lügenpresse“ machen die Runde – unwürdig für einen Rechtsstaat, wie ich meine.
Der Bürger fühlt sich politisch heimatlos, nicht ernst genommen und ja, bevormundet. Er wird nicht den Eindruck los, lediglich alle vier Jahre kurz gebraucht zu werden, um dann wieder mit seinen Wünschen, Sorgen und Problemen allein gelassen zu werden. Aber auch medial fühlt sich der Bürger bevormundet und nicht ernst genommen: Er muss den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das größte und teuerste System dieser Art auf der Welt, durch eine für ihn ungerechte Zwangsabgabe finanzieren.
Ich selbst befasse mich seit vielen Jahren mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung. Mit Hilfe freiwilliger Unterstützer habe ich es geschafft, die größte Plattform Deutschlands aufzubauen, die sich diesem Thema widmet. Der Erfolg dieser Plattform ist enorm, was das Interesse an diesem Thema zeigt: monatlich mehrere Millionen Zugriffe, Tendenz steigend.
Wir alle wissen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Ausgestaltung weder für den Informationsbedarf, noch für die Bildung notwendig ist. Das belegen die vielen Arbeiten renommierter Juristen, Rechtswissenschaftler und nicht zuletzt das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung vom Dezember 2014.
Wir erleben eine Informationsrevolution, die es uns ermöglicht, ganz im Sinne des Artikels 5 unseres Grundgesetzes unsere Informations- und Bildungsquellen jederzeit aus den entferntesten Winkeln der Erde zu beziehen. Ein einziges, aus Steuermitteln finanziertes Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall wäre demnach vollkommen ausreichend.
Es ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass ein aus 22 Fernseh- und weit über 60 Radiosendern bestehender öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dessen Finanzierung bereits über 8 Milliarden EUR im Jahr beträgt, für den Zusammenhalt unserer Demokratie notwendig ist. Der informierte Bürger des 21. Jahrhunderts versteht den sogenannten Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach nicht. Wenn man ihm erklärt, dass der Begriff der Grundversorgung im Jahre 1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem »Niedersachsenurteil« geprägt wurde, stößt man unweigerlich auf absolutes Unverständnis.
Der aufgeklärte Bürger versteht das Niedersachsenurteil als Freibrief, denn es werden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine wirklichen Grenzen aufgezeigt, sondern genau das Gegenteil: Er darf alles, von der Bildung bis hin zur reinen Unterhaltung und dieser nicht näher definierte „Auftrag“ ist zudem „dynamisch“ wie auch gegenständlich und zeitlich offen. Als ob das nicht genug wäre, wird ihm eine Be-stands- und Entwicklungsgarantie gewährt, nach der er alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offenstehen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, darf der Gesetzgeber überhaupt solche „Freischeine“ ausstellen, die schließlich zur heutigen Situation geführt haben, in der der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit über 8 Milliarden EUR im Jahr finanziert werden muss? Bereits damals zur Urteilsverkündung im Jahre 1986 hatten die Richter ein gewisses Alter – sie konnten unmöglich die Entwicklung in der Informationstechnologie voraussehen, denn damals erblickten erst die ersten privaten Sender das Licht der Öffentlichkeit und das Internet – wie wir es heute kennen – war noch gar nicht erfunden. Ich würde gerne wissen, ob Gesetze, die unmöglich grundlegende Entwicklungen voraussehen konnten, trotzdem nichts an ihrer Gültigkeit verlieren, wenn die Welt sich entschieden verändert hat und die Rahmenbedingungen vollkommen andere sind.
Unsere Plattform besteht aus über 60.000 Mitgliedern. Eine von uns initiierte Unterschriftenaktion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat bereits fast 100.000 Unterzeichner gefunden und ein Ende ist nicht abzusehen. Die bereits genannten hohen Zugriffszahlen zeigen eindrucksvoll, wie viel Interesse dieses Thema erweckt. Das alles mündet in der Verweigerung von zurzeit über 4 Millionen Haushalten, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen.
Sie selbst nannten 2015 in einem Interview den Rundfunkbeitrag sehr zutreffend als eine „Zwangsmitgliedschaft“. Wie kann es sein, dass der ganze Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine für den Bürger traumhaft astronomische finanzielle Vollversorgung genießt und mancher Intendant sogar höhere Bezüge als Sie bekommt? Wie erklärt man dies dem einfachen Bürger, der schließlich diesen aus den Fugen geratenen Apparates mit dieser Zwangsmitgliedschaft mitfinanzieren muss? Wäre es nicht an der Zeit, sich auch diesen Themen zu stellen und dem Bürger wieder das Gefühl zu vermitteln, gehört und ernst genommen zu werden, bevor der Vertrauenszerfall in Politik und Medien weiter fortschreitet?
Jeder weiß, dass Sie wichtige welt- und andere innenpolitische Aufgaben zu bewältigen haben; ich erlaube mir dennoch, Sie daran zu erinnern, dass Sie von den Bürgern Deutschlands gewählt worden sind. Diese erwarten von ihren gewählten Vertretern, gehört, ernst genommen und gleich behandelt zu werden – Gerechtigkeit eben.
Ich möchte mit diesem offenen Brief eine Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung auf Augenhöhe anstoßen. Ziel dieser Bemühungen soll nicht nur die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, vielmehr soll dadurch dem Bürger wieder seine Würde zurückgeben werden – es ist ihm nämlich nicht zu vermitteln, dass alleine das menschliche Grundbedürfnis des Wohnens eine Zahlungspflicht zur Finanzierung des teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Erde auslöst.
Im Rahmen eines menschenwürdigen Daseins ist jede Person zwingend darauf angewiesen, eine Wohnung innezuhaben. Gleichwohl werden alle Wohnenden, nur weil sie nichts weiter tun als zu wohnen, mit einer Zahlungspflicht von zurzeit 17,50 € belegt. Die Befriedigung existenzieller menschlicher Grundbedürfnisse wie beispielsweise die Nahrungsaufnahme, das Pflegen sozialer Kontakte oder das Wohnen darf nicht dazu führen, dass diese unumgängliche Betätigung eine Zahlungspflicht auslöst. Dadurch, dass dieses dennoch der Fall ist, sind Dimensionen erreicht worden, wie es sie bisher noch nie gegeben hat. Der Gesetzgeber hat eine Menschseinabgabe eingeführt, da schon das bloße Menschsein in einer Wohnung zur Zahlung verpflichtet. Dadurch hat der Gesetzgeber eine Grenze überschritten die er nicht überschreiten darf.
Das verstehen nur die wenigsten und viele Bürger werden das Gefühl nicht los, dass sogar das Grundgesetz zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks uminterpretiert wird. Als Beispiel dafür nenne ich an dieser Stelle den Artikel 5 unseres Grundgesetzes.
Dieser offene Brief wird auf unserer Plattform veröffentlicht werden, damit er von möglichst vielen gelesen wird. Auch Ihre Antwort werde ich veröffentlichen, damit die Leser unserer Plattform die Diskussion verfolgen können. Erfahrungsgemäß erwarte ich eine Verbreitung im Millionenbereich.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich erhoffe mir eine faire, direkte und respektvolle Diskussion auf Augenhöhe ohne Zuhilfenahme der seit Jahren von anderen Politikern immer wieder genutzten Floskeln. Daher bitte ich höflich um eine ausführliche Stellungnahme.
Im Voraus vielen Dank!
Mit ausgezeichneter Hochachtung
Dipl.-Ing. René Ketterer Kleinsteuber
“
Frau Bundeskanzlerin, wir suchen den Dialog. Wir sind Demokraten, die sich für eine Lösung eines großen Problems mit Leib und Seele einsetzen, welches nicht nur unsere demokratischen Werte verletzt, sondern auch unsere elementaren Grundrechte. Unsere Interessengemeinschaft, die mittlerweile mehrere Hunderttausende erreicht, entwickelt sich rasant zur bundesweiten Bürgerinitiative „Grundrechte Bewahren“. Wir erwarten von Ihnen eine Antwort.
Frau Bundeskanzlerin, lassen Sie uns in einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe treten. Wir hoffen, damit weiteren demokratischen Schaden abmildern zu können und ein Stück Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
Im Voraus vielen Dank!
Mit ausgezeichneter Hochachtung
Dipl.-Ing. René Ketterer Kleinsteuber
In eigener Sache
Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur größten und erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.
Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.
Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.
Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:
Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.
Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team
Ein Dankeschön an die Firma isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:
Nach der Inhaftierung von Frau Baumert, angeordnet vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beteuerte dieser großspurig, zukünftig solche Praktiken zu unterlassen. Wie sich kurze Zeit später zeigte, war und bleibt das bis heute eine Lüge: Weitere Inhaftierungen und Drohungen folgten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schreckt nicht einmal davor zurück, eine junge Mutter mit ihrem Säugling in eine Zelle zu stecken.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versteckt sich hinter Paragraphen und schiebt die Schuld auf die ausführenden Organe: Mal ist der Gerichtsvollzieher, mal die Stadtkasse – dabei verkennt der öffentlich-rechtliche Rundfunk wissentlich die Ursache des ganzen Übels: er selbst!
Im Oktober 2016 während des Aktionstages gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach ich, René Ketterer, mit Herrn Eicher, Justitiar des SWR und treibende Kraft des Rundfunkbeitrags, der der Veranstaltung beiwohnte. Er versicherte mir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns mit Sorge betrachtet und sich ernste Gedanken macht, wie der Rundfunkbeitrag in Zukunft gerechter gestaltet werden könnte. Wie ich es heute besser weiß, hat er mich angelogen.
Ich bekam ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher, um die Vermögensauskunft abzugeben. Weigere ich mich, so wird das mit einem Eintrag im Schuldnerverzeichnis und Inhaftierung „belohnt“.
Nun wissen wir, was der Justitiar des SWR, Herr Dr. Hermann Eicher, mit der gerechten Gestaltung des Rundfunkbeitrages meinte: Gerecht für die Nutznießer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – also auch für ihn. Die ewig fließende Quelle unermesslichen Wohlstandes der öffentlich-rechtlichen Familie darf auf keinen Fall ins Stottern geraten, sondern immer höher sprudeln. Wer damit nicht einverstanden ist, hat mit seinem finanziellen Ruin und Verlust seiner Freiheit zu rechnen: Das Geld ehrlich arbeitender Bürger hat ständig zu fließen, um die Luxusgehälter und goldigen Pensionen der öffentlich-rechtlichen Luxusfamilie zu alimentieren.
Wenn ich noch ein bisschen Hoffnung hatte, dass es bei einigen Leuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vielleicht noch so etwas wie Anstand gibt, so hat die Entwicklung der letzten Monate mit dem letzten Schreiben als Krönung mich eines Besseren belehrt: Exzessiver finanzieller Reichtum schafft jeden Anstand ab – er ist eine Droge, für die Abhängige ihre Seele verkaufen.
Nachstehend sehen Sie das letzte Schreiben mit der Haftandrohung und die Antwort darauf an Herrn Eicher. Weitere Kommentare möchte ich an dieser Stelle nicht machen, das überlasse ich unseren Lesern.
Seite 1 von 3
Seite 2 von 3
Seite 3 von 3
Dokument als PDF herunterladen.
E-Mail an Herrn Eicher
Von: René Ketterer Kleinsteuber
Gesendet: Dienstag, 18. April 2017 17:47
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Betreff: Die Quelle Ihres Gehalts
Sehr geehrter Herr Eicher,
wir hatten schon schriftlich und auch persönlich in Karlsruhe das Vergnügen, uns kennenzulernen. Sie versicherten mir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns mit Sorge betrachtet und sich ernste Gedanken macht, wie das in Zukunft gerechter zugehen könnte. – Nun weiß ich heute ganz genau, was Sie damit meinten.
Ich, als Geschäftsführer einer Firma, die echte Werte produziert, muss ich diese an den Mann bringen. Dazu muss nicht nur die Qualität stimmen, sondern ich muss jeden potentiellen Kunden von meinen Produkten überzeugen, damit er einen Kauf in Erwägung zieht. Das ist nicht immer leicht, gebe ich gerne zu, aber ich gehe trotzdem und gerade deswegen jeden Abend glücklich ins Bett: Ich schaffe mit meinen Leuten echte Werte und sorge damit, dass mehrere Familien ihren Auskommen haben. Das erfüllt mich mit Stolz.
Weitere Kommentare über das echte Leben abseits der vollversorgten öffentlich-rechtlichen Kuppel möchte ich nicht ausführen – Sie als Justiziar des SWR und treibende Kraft des Rundfunkbeitrages wissen ganz genau, wer im Recht ist – nicht verwechseln mit „wem bisher aus unterschiedlichen Gründen Recht gegeben wird“.
Im Anhang erhalten Sie ein Schriftstück im PDF-Format – es wird mir gedroht: Schuldnerverzeichnis, Haft usw. Was das bedeutet, wissen Sie: Das Aus für meine Firma und den wirtschaftlichen Untergang der Familien, die von meiner Firma abhängig sind. Und wegen welchen Vergehens?
Bevor Sie ins Bett gehen und Inne halten: Werden Sie auch vom Stolz erfüllt, wenn Sie reflektieren und sehen, wie und von wem Sie leben?
Eine ehrliche Antwort ohne Textbausteine würde ich mir von Ihnen wünschen.
Ich behalte mir das Recht vor, den gesamten Vorgang öffentlich zu machen.
Ich bitte um eine Eingangs- und Lesebestätigung dieser E-Mail.
Mir freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. René Ketterer
Geschäftsführer
In eigener Sache
Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.
Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.
Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.
Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:
Für Ihre Spende möchten wir uns herzlich bedanken.
Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team
Ein Dankeschön an die Firma isential gmbh für die technische Unterstützung in Form eines Like:
