Es erinnert an das Sprichwort „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Nach Meinung vom Herrn Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR, trifft das Schicksal eine Familie nicht hart genug, dass er nicht eine Schippe drauflegen könnte.
Der Sohn ist schwerstbehindert mit Merkzeichen RF. Der Ehemann ebenfalls mit Merkzeichen G aber ohne RF. Aufgrund seiner Behinderung ist er in Frührente. Angemeldet ist der Sohn, der bisher einen Drittelbeitrag im Quartal zahlt, also 17,50 € alle drei Monate.
Nach geltender Regelung sollte das kein Problem darstellen, da die Voraussetzungen gegeben sind. Das kann auf der Internetseite des Beitragsservice nachgelesen werden:
Eine Wohnung, ein Beitrag – behinderte Menschen mit Merkzeichen RF zahlen nur einen Drittelbeitrag. Nach der Erklärung eigentlich für jeden Klar.
Aber nicht für die unersättliche Gier des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates und seiner Funktionäre. In diesem Fall bekommt der Apparat Schützenhilfe vom Chef persönlich: Die Frechheit dieser Familie muss bestraft werden, auch all diejenigen, die auf die Idee kommen sollten, der Familie zu helfen, müssen empfindlich bestraft werden. Es muss endlich ein Exempel statuiert werden!
Eicher will alles! Er will von dieser Familie 52,50 € im Quartal – dass Sohn und Vater behindert sind, spielt für diesen Herrn überhaupt keine Rolle. Er will gegebenenfalls vollstrecken lassen. In seinen Augen besteht die Familie nicht aus Menschen, sondern aus Beitragsnummern – diese haben gefälligst ihren Beitrag vollständig zu leisten.
Als ob die Familie nicht bestraft genug wäre, musste sie vor Gericht ziehen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Sie schilderte dem Gericht ihren Fall. Demnach verfügte das Gericht, dass in diesem Fall keine Zwangsvollstreckung stattfinden soll.
Der SWR gab sich erwartungsgemäß damit nicht zufrieden und so landete die Familie schließlich beim Landgericht Tübingen. Der Richter Dr. Sprißler verfügte, bis zur Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht das Verfahren ruhen zu lassen.
Nicht einmal vor einem Richterspruch macht dieser öffentlich-rechtliche Apparat mit seinem treibenden Motor an der Spitze, SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher, halt.
Bildquelle: dpa/n-tv
Die 16 Ministerpräsidenten treffen sich, um u. a. auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten.
Bereits vor dem Treffen häuften sich die Meldungen über die Wichtigkeit des angeblich demokratieerhaltenden und -rettenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Berichterstattung hinterließ allerdings einen faden Beigeschmack – Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interviewten ihre Arbeitgeber, die nicht müde wurden, die Wichtigkeit ihres Apparates zu beteuern. Sie interviewten zudem Politiker, u. a. MinisterpräsidentInnen, die nicht nur die Wichtigkeit des gesamten Apparates verteidigen, sondern selbst ein maßgeblicher Teil dessen sind und dementsprechend ihren Nutzen daraus ziehen. So z. B. die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung (KEF) der öffentlich Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen. Wie soll bei so einer Konstellation und dem damit einhergehenden Interessenskonflikt eine unabhängige und sachgerechte Diskussion stattfinden? Der zu Kontrollierende kontrolliert sich selbst! Ist das die Basis für einen Demokratieerhalt?
Man gewinnt den Eindruck, eine geschlossene Gesellschaft verteidigt und verkündet ihre Absichten, ohne sich Gedanken über diejenigen zu machen, die diesen Apparat am Leben halten. Bildlich gesprochen, sie veranstalten weiter ihre Dauerparty, für die der kleine Mann bzw. die kleine Frau aufzukommen hat. Wir alle zahlen die Zeche, während eine weit vom Volk entfernte Elite ihren Dauerrausch fortsetzt.
Hat die Politik immer noch nicht die Warnschüsse gehört? Glauben diese Damen und Herren immer noch, nach den letzten Wahlen so unbestraft weiter machen zu können? Das ist eines der größten Übel unserer Zeit: Große Teile der Gesellschaft fühlen sich aus reiner Verzweiflung und Aussichtslosigkeit zu den Extremen gedrängt und wandern zu diesen ab.
Und was macht die Politik? Einfach weiter so, ignorieren und die zu den Extremen Gejagten brandmarken! Und so entstehen Parallelwelten, die zueinander nicht kompatibel sind; es findet eine Spaltung der Gesellschaft statt – die Demokratie nimmt großen Schaden.
Die Symbiose von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien nimmt immer groteskere Ausmaße an. Es stellt sich so dar, als sei jegliche Grenze des Anstandes gefallen, frei nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“
Unser Forum veröffentlicht eine Auswahl der Berichterstattung über die Beschlüsse des Ministerpräsidententreffens. Die Meldungen überschlagen sich und die Richtung ist klar. Mehr öffentlich-rechtlicher Rundfunk, unbeschränkte Ausweitung im Internet und weitere Garantien. Dass dies alles auch finanziert werden muss, ist den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen klar – die Zeche bezahlen die anderen!
Weiterlesen: Ein Feuerwerk von Meldungen von und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!
Diese Frage müssen sich Politik, Justiz und öffentlich-rechtliche Medienbosse schon gefallen lassen.
Vor der Einführung des Rundfunkbeitrages hieß es, es würde nur ein einmaliger Meldedatenabgleich stattfinden. Der Zweck dieses Abgleiches sei die Erfassung aller beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger.
Die ARD schreibt z. B. auf ihrer Internetseite in ihrer Pressemeldung „Faktencheck zum umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich“ folgendes:
»Behauptung: Der Beitragsservice ist eine regelrechte Datenkrake und kann auf alle meine Daten zugreifen.
Fakt ist: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio "sammelt" grundsätzlich keine Daten. Dafür hat er weder Bedarf noch hätte er die gesetzliche Legitimation. Zur korrekten Erhebung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio führt der Beitragsservice Beitragskonten. Dort sind folgende persönliche Daten hinterlegt: Name, Adresse, Doktorgrad, Familienstand und Geburtsdatum.
Bild: wochenblatt.de
Ich, René Ketterer Kleinsteuber, Betreiber der Plattform GEZ-/Online-Boykott.de und der Bürgerinitiative „Grundrechte Bewahren“, bin wortbrüchig – so die Meinung des ehrbaren Herrn Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR und treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag.
Nun, worum geht es? Ganz einfach: Der ehrbare SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher mokiert sich daran, dass das von mir mit ehrlicher Arbeit erwirtschaftete Geld nicht schnell genug in seinen Taschen landete.
Das erinnert mich an das Mittelalter, als die feudalen Herren die Hütten armer Bauern niederbrannten, weil diese die immer steigenden Steuern nicht zahlen konnten. Klar, die Bauern begangen Wortbruch, wenn sie die unersättliche Gier der feudalen Herrscher nicht schnell genug stillen konnten. Exempel sollten statuiert werden, damit die anderen Bauern nicht auch wortbrüchig werden. Wo kämen wir sonst hin? – Die Söldner der feudalen Kaste handelten schließlich nach geltendem Recht!
Ich hatte bereits vor einigen Tagen darüber berichtet, wie SWR und Justiz im Auftrag vom ehrbaren SWR-Justitiar Herrn Dr. Hermann Eicher gegen mich vorgehen – eine Geschichte von vielen in dieser Republik seit der Einführung der Wohnungsabgabe zur Alimentierung des nimmersatten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie finden den Bericht unter folgendem Link:
Haftandrohung für den Betreiber dieser Plattform – Herr Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR sagt immer die Wahrheit
Nun erhielt ich heute eine Antwort vom ehrbaren SWR-Justitiar Herrn Dr. Hermann Eicher, welche ich Ihnen auf keinen Fall vorenthalten will. Diese zeigt in aller Deutlichkeit, was für einen Halunke meine Wenigkeit ist! Dieser kleine Lakai wagte es, nicht schnell genug, die unstillbare Gier der öffentlich-rechtlichen Funktionäre zu befriedigen. Das muss natürlich bestraft werden – da man aber heute deswegen keine Häuser mehr niederbrennt, soll eine andere, gerechte Strafe her.
Hier die Originalantwort des ehrbaren SWR-Justitiars Herrn Dr. Hermann Eicher:
Originalantwort von Eicher an Ketterer
Ansonsten lesen Sie hier seine Antwort:
Auf unserer Kundgebung in Karlsruhe am 3. Oktober 2016 war auch der Justitiar des SWR, Hermann Eicher, anwesend. Von der Bühne aus gesehen, etwas abseits – hinten links, direkt am Bauzaun. Neben ihm ein großer und kräftiger Mann, der nicht von seiner Seite wich; beide mit hochmotorisierten, PS-starken Motorrädern unterwegs – Grundversorgung?
Als ich ihn sah, ging ich auf ihn zu, begrüßte ihn freundlich, so wie ich nun bin und unterhielt mich einige Minuten lang mit ihm – währenddessen verfolgte sein Compagnon unsere Unterhaltung ganz genau, ohne ein einziges Wort zu sagen. Er wurde mir auch nicht vorgestellt.
Eicher – treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag – sagte mir, er hätte vor uns und unserer Arbeit großen Respekt. Intern würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ernste Gedanken über den Rundfunkbeitrag und die Verweigerer machen. Den genauen Wortlaut kann ich heute, nach fast einem Jahr und im Tumult der Kundgebung, nicht mehr genau wiedergeben, er gab aber unmissverständlich zu verstehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Hochdruck eine Lösung erarbeite.
Nach einiger Zeit, kurz bevor wir mit unserem Protest zum Bundesverfassungsgericht marschieren wollten, kam Eicher zu mir, um sich zu verabschieden. Er wiederholte dabei kurz, dass für ihn und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Fraktion der Verweigerer (wir nennen uns Nichtnutzer) ernst zu nehmen sei und man an einer Lösung arbeite.
Herr Eicher: Ich bezichtige Sie nicht des Lügens – Sie sagten nämlich die Wahrheit: Sie arbeiteten an einer „Lösung“
Wie die Lösung aussehen würde und für wen diese gedacht ist, zeichnete sich im Laufe der nächsten Wochen und Monate deutlich ab: Nichtnutzer weiter unterdrücken und einschüchtern, auch mit rabiaten Mitteln wie Abgabe der Vermögensauskunft, Kontopfändung und Haft. Hier der Beweis dafür:
Vollstreckungsersuchen gegen René Ketterer Kleinsteuber
Hier sehen Sie die Diskussion darüber in unserem Forum. Als ehrbare Persönlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Sie gerne eingeladen, sich mit Ihrer ehrlichen Meinung an der Diskussion zu beteiligen:
Einfach für alle? Das ist nur ein Teil der "GEZ-Post", mit der Eichers Apparat ehrlich arbeitende Menschen terrorisiert
SWR-Justitiar und treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag Herr Dr. Hermann Eicher äußerte sich über Twitter überrascht über meine Bemerkung, er würde nicht die Wahrheit sagen. Daraufhin sah er sich genötigt, auf meinen Kommentar persönlich zu antworten.
Aber worum ging es überhaupt? Über den Erhalt sogenannter Festsetzungsbescheide.
Kurz zur Vorgeschichte, die auch für mich als unmittelbarer Betroffener alles andere als klar und verständlich ist: Alle in meinem Haushalt lebenden Personen wurden bis vor kurzem vom SWR und dem Beitragsservice regelrecht terrorisiert.
Meine Ehefrau, die über kein Einkommen verfügt, sollte für den Rundfunkbeitrag aufkommen. Sie hatte ihre Situation mehrmals dargelegt und mich als „Beitragsschuldner“ angegeben. Erfolglos, so dass man vor Gericht ziehen musste.
Mein Sohn, der sich damals in der Ausbildung befand, sollte ebenfalls für den Rundfunk aufkommen. Auch seine Abwehrversuche blieben erfolglos und so musste er, nachdem Herr Eicher den Gerichtsvollzieher auf ihn angesetzt hatte, auf seine bescheidene Ausbildungsvergütung größtenteils verzichten. Ich nenne hier Herrn Eicher bewusst, da er zu dieser Zeit über die Situation sehr gut informiert war. Trotzdem ließ er eine regelrechte Verfolgung eine Jungen Menschen durch den Gerichtsvollzieher zu, der sich in der Ausbildung befand und bei den Eltern wohnte. Das ist nur noch verwerflich und bedarf keines weiteren Kommentars!
Dann wurde ich mit Androhung der Vermögensauskunft und Inhaftierung ebenfalls gegen die Wand gedrückt, als sei ich ein Krimineller. Ich musste für einen für mich nicht nachvollziehbaren Zeitraum, so wie mein Sohn auch, fast 200 EUR an den Gerichtsvollzieher überweisen. Als Geschäftsführer einer Softwarefirma kann ich mir weder einen Eintrag im Schuldnerregister, noch eine Inhaftierung leisten – unsere Familie fühlt sich regelrecht erpresst.
Nun liegt mir wieder eine Vollstreckungsankündigung für sage und schreibe fast 800 EUR vor! Herr Eicher argumentiert in seinem Schreiben damit, dass ich Festsetzungsbescheide für unterschiedliche Zeiträume erhalten hätte. Wer rechnen kann, wird feststellen, dass diese nie auf 800 EUR kommen können, insbesondere nachdem mein Sohn und ich bereits mit wirtschaftlicher und psychischer Gewalt gezwungen wurden, jeweils fast 200 EUR (also fast 400 EUR) an Eichers Apparat zu überweisen. Fast 1.200 EUR für eine Wohnung seit 2013? Wie geht das?
Nun liebe Freunde, was sind Wahrheit und Lüge? Kann mir jemand diese Frage beantworten? Ist ein bisschen Wahrheit unter Nichtberücksichtigung des Ganzen immer noch Wahrheit oder bereits eine Lüge?
Das ist auf keinen Fall die Wahrheit, denn diese ist pur und rein, ohne Winkelzüge und Zerstückelung derselben. Wahrheit ist ungeschminkt. Sie versteckt auch nicht unangenehme Teile – sie ist verständlich und transparent. Daher bleibe ich bei meiner Aussage, Herr Eicher würde nicht die Wahrheit sagen.
Hier können Sie die Stellungnahme von Herrn Eicher im Original lesen. Es handelt sich dabei um ein PDF-Dokument, welches unseren Twitter-Dialog aus seiner Sicht zu beschreiben versucht. Dabei unternimmt Herr Eicher einen weiteren Versuch – ja, er ist nicht der erste – mich in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber lesen Sie selbst das Dokument und meine Antwort dazu, die ich nachstehe aufführe.
PDF-Dokument von Eicher an Ketterer
Guten Tag Herr Eicher,
ja, ich behaupte das wieder und ich stehe auch dazu.
Sie können von niemandem erwarten, dass man Ihr Durcheinander durchblickt. Meine Frau wurde von Ihrem Apparat bedroht und musste sich zur Wehr setzen. Das hat Zeit und Geld gekostet, obwohl sie in keiner Weise für den von uns allen abgelehnten Rundfunkbeitrag – um es in Ihrem Jargon auszudrücken – als Beitragsschuldner hätte geführt werden dürfen. Sie teilte Ihnen mehrmals mit, dass sie über keinerlei Einnahmen verfügt und gab mich als sog. „Beitragsschuldner“ an. Auf Gerichts- und sonstigen Kosten ist sie bis Dato sitzen geblieben, obwohl sie kürzlich einen „Entlassungsbrief“ von Ihnen erhalten hat.
Mein Sohn, der denselben Namen als ich trägt, wurde ebenfalls von Ihnen bedroht. Jeglicher Versuch, Ihnen klarzumachen, dass er in unserem Haushalt genau so wenig für diese „Beitragsschuld“ zuständig ist, wurde ignoriert. Auf ihn wurde sogar der Gerichtsvollzieher losgelassen und musste als junger Auszubildender zwangsweise Geld für Ihren Unterhalt entrichten. Nun hat er auch vor kurzem einen Entlassungsbrief von Ihnen erhalten und er soll sogar einen zweistelligen Betrag (ca. 40 EUR) von Ihnen zurückerhalten. Was ist mit dem Rest? Was ist mit den Mahn-, Zins- und Gerichtsvollzieherkosten?
Eine ehrliche Zwischenfrage: Sind Sie dessen bewusst, was für einen Schaden Glaubwürdigkeit in Politik und Medien dadurch nimmt? Ich denke, im Inneren wissen Sie bereits, dass der Erosionsprozess von Glaubwürdigkeit und Akzeptanz Ihres gesamtes Apparates rasant fortschreitet und nicht mehr aufzuhalten ist (Sie müssen sich dazu nicht äußern, wenn Sie das nicht wünschen.).
Nun zu mir. Auch ich habe durch das heillose Durcheinander Ihres Apparates keinen Überblick mehr. Richtig ist es, dass ich für einen vollkommen aus der Luft gegriffenen Zeitraum einen Bescheid für einige Monate erhielt, den ich trotzt Widerspruch habe zahlen müssen. Müssen deswegen, da Sie nicht davor abschreckten, mir mit einer Vermögensauskunft und sogar Inhaftierung für ca. 150 EUR zu drohen. Als Geschäftsführer einer GmbH kann ich mir leider weder einen Eintrag im Schuldnerregister, noch eine Inhaftierung leisten.
Seien Sie versichert, wenn ich nicht eine Verantwortung meiner Familie und meinen Geschäftspartnern gegenüber hätte, bereit gewesen wäre, für meine Überzeugung ins Gefängnis zu wandern, so wie Sie z. B. Frau Baumert 61 Tage lang inhaftiert hielten. Sie haben eins nicht begriffen:
Wir sind alle Leute aus der Mitte der Gesellschaft, die für eine Überzeugung kämpfen. Wir wollen weder den Staat, noch unsere politische und wirtschaftliche Grundordnung oder gar unser gesellschaftliches Zusammenleben in Frage stellen. Wir wehren uns gegen einen Zwang, etwas zu finanzieren, dass wir aus tiefster Überzeugung ablehnen und im 21. Jahrhundert seine Berechtigung längst verwirkt hat.
Das dies ein Gesetz ist, haben Sie gestern bereits über Twitter mehrfach hervorgehoben. Ich erinnere Sie an meine Antwort:
»Recht und Gesetz sind unterschiedliche Paar Schuhe.«
Das Gesetzt ist noch auf Ihrer Seite, wir sind aber im Recht! – Ich glaube, das wissen Sie auch.
Nun möchten Sie wieder unter Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen 800 EUR von mir haben. Wofür? Habe ich einen Bescheid dafür erhalten? Ich denke nicht – nicht wahr? Sie hatten von mir mit allen „Nebenkosten“ bereits ca. 180 EUR erzwungen. Ca. dasselbe von meinem Sohn für denselben Haushalt und jetzt wollen Sie wieder 800 EUR! Das macht über 1.000 EUR aus – mehr als das, was „regulär“ auf einer ordentlichen Rechnung (Bescheid) für die Zeit ab 2013 hätte stehen müssen.
Herr Eicher, was erwarten Sie von ehrlich arbeitenden Bürgern dieses Landes, die unter Haftandrohung gezwungen werden, gegen ihre tiefste Überzeugung Ihr wahrlich fürstliches und unter wirtschaftlichen Aspekten komplett unproduktives Dasein zu finanzieren? Ich gehe für mich, meine Familie und meine Mitarbeiter arbeiten und muss ein Teil meines Erwirtschafteten ein Leben lang an Sie überweisen?
Noch ein paar kurze Sätze zu mir, was ich auf meine Familienmitglieder übertragen kann:
Ich komme wieder auf Ihr Schreiben zurück und behaupte erneut, dass Sie nicht die Wahrheit sagen: Mir liegt kein ordentlicher Bescheid für die jetzige Vollstreckungsandrohung vor, der mir aufzeigt, für welche Zeiträume welche Gelder Sie von mir verlangen. Gesetz hin oder her, das ist mein gutes Recht!
Aus diesen Gründen ergehen Ihnen diese Woche Schreiben aller meiner Familienangehörige mit jeweils einer Datenschutzanfrage nach geltenden Datenschutzgesetzen und Kontoauszugsanfrage aller Kontobewegungen. Darüber hinaus werden meine Ehefrau und mein Sohn Sie auffordern, alle über sie gespeicherten personenbezogenen Daten sofort und unwiderruflich zu löschen. Von mir erhalten Sie zudem die Aufforderung eines ordentlichen Beitragsbescheides mit genauer Aufführung aller Forderungen und deren Zeiträume.
Ich denke, das dürfte Ihnen was zu denken geben, wenn Sie zukünftig weiter versuchen, meine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. René Ketterer
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