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Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls – Einfach und gerecht für alle?

Firmen und Gemeinwohlinstitutionen Heute will ich auf die Belastung von Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls durch den Rundfunkbeitrag und deren Auswirkungen hinweisen – ein Thema, das meisterhaft von der Öffentlichkeit ferngehalten wird.

Ich möchte an dieser Stelle Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls ausdrücklich ermuntern, ihre Ablehnung und ihren Unmut gegenüber der Erhebung des Rundfunkbeitrages zum Ausdruck zu bringen. Interessierte Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls möchten mich entweder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, oder Kontakt mit unserer Mannschaft über das Forum aufnehmen. Sofern von Ihnen erwünscht, können wir Ihr Unternehmen oder Einrichtung an prominenter Stelle auf unserer Plattform aufführen – eine sicher hervorragende und kostenlose Werbung, die ein Publikum im sechsstelligen Bereich erreicht.

Der Beitragsservice schreibt auf seiner Internetseite folgendes:

»Für den Rundfunkbeitrag gilt die einfache Regel: „Eine Wohnung – ein Beitrag“. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Personen in einer Wohnung leben oder wie viele Rundfunkgeräte dort vorhanden sind. Der Rundfunkbeitrag beträgt monatlich 17,98 Euro. Für Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls gelten gesonderte Regelungen.« – Quelle (Stand 01.03.2015): Beitragsservice

Für Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls gelten demnach andere Regelungen. Wir schauen uns diese an – was schreibt der Beitragsservice auf seiner Internetseite darüber?

Unternehmen und Institutionen:

»Unternehmen und Institutionen beteiligen sich an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie zahlen den Rundfunkbeitrag entsprechend der Anzahl ihrer Betriebsstätten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.« – Quelle (Stand 01.03.2015): Beitragsservice

Einrichtungen des Gemeinwohls:

»Für Einrichtungen des Gemeinwohls gelten beim Rundfunkbeitrag gesonderte Regelungen: Es ist maximal ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro pro Betriebsstätte zu zahlen.« – Quelle (Stand 01.03.2015): Beitragsservice

Es geht bei diesen Regelungen darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Ohne sich an dieser Stelle mit Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks im 21. Jahrhundert für sage und schreibe ca. 9 Milliarden EUR im Jahr (das sind die neuesten Zahlen, die nach zwei Jahren „Rundfunkbeitrag“ langsam an die Öffentlichkeit geraten) auseinandersetzen zu wollen, möchte ich mich heute mit einer anderen Frage beschäftigen: Warum müssen sich Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls überhaupt an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen?

Beteiligung von Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Wer kann in Deutschland öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumieren? Das sind all diejenigen, die in Deutschland wohnhaft sind: „Eine Wohnung – ein Beitrag“

Schon an dieser Stelle stellt sich folgende berechtigte Frage: Wenn durch den privaten Rundfunkbeitrag der mögliche Konsum vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits abgegolten ist, warum werden Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls überhaupt zur Kasse gebeten? Schließlich bestehen diese nur und ausschließlich aus Leuten, die bereits für ihre Wohnungen den Rundfunkbeitrag entrichten müssen. Die Logik erschließt sich mir auch nach mehreren Jahren Rundfunkbeitrag nicht.

Eine ausführliche Antwort auf diese und andere Fragen gab der Beirat des Bundesministeriums für Finanzen in seinem Gutachten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung, erschienen im Dezember 2014 kurz vor Weihnachten: Online-Boykott.de

Viele Leute – leider – machen sich keine großen Gedanken darüber und freuen sich sogar über die vermeintliche „Einfachheit“ des Rundfunkbeitrages: keine Hausbesuche durch einen Rundfunkgebührenbeauftragten mehr, keine Anmeldung einzelner Geräte usw. – 17,98 EUR im Monat und die Sache ist für alle im Haus erledigt. Stimmt das aber wirklich?

Vorige Betrachtung lässt jedoch alle Regeln der Mathematik komplett außen vor. Das ist den Wenigsten bewusst! Es stimmt, dass jetzt nur ein Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks je Wohnungseinheit fällig ist, aber da endet auch die sogenannte „Einfachheit“.

Betriebsstätten zahlen zusätzlich, auch wenn diese Betriebe zu Hause sind, denn dann müssen sie auch für den ersten PKW bezahlen, der sonst bei Betriebsstätten außerhalb der Wohnung frei wäre. Also eine Mehrfachbelastung.

Der Arbeitgeber muss den Rundfunkbeitrag gestaffelt nach Mitarbeiterzahl zahlen: Je mehr Arbeitnehmer, umso höher der Rundfunkbeitrag! Aber warum, wenn die Mitarbeiter bereits privat dafür bezahlen? Warum, wenn meistens der Konsum von Rundfunk in Betrieben verboten ist? Liegt hier nicht wieder eine Mehrfachbelastung vor? Wer bezahlt schließlich die entstandenen unproduktiven Mehrkosten?

Der Arbeitgeber muss zusätzlich den Rundfunkbeitrag gestaffelt nach Anzahl von Fahrzeugen zahlen. Hier stellen sich wiederum die gleichen Fragen wie im vorigen Abschnitt. Wieder entstehen unproduktive Mehrkosten zur Finanzierung eines Apparates, dessen Berechtigung im 21. Jahrhundert durch die gesellschaftliche und technologische Entwicklung der letzten 25 Jahre mehr als zweifelhaft geworden ist.

Das ist aber nicht alles, denn besitzt der Arbeitgeber mehrere Betriebsstätten, so wiederholt sich das „Abrechnungsmodell“ je Betriebsstätte und es entstehen wieder diese mehrfach genannten und unproduktiven Mehrkosten.

Das primäre Ziel eines Unternehmens ist die Gewinnerzielung, also vereinfacht ausgedrückt, Geld verdienen. Nun entstehen den Unternehmen durch den Rundfunkbeitrag unproduktive Mehrkosten, die von irgendjemandem getragen werden müssen. In anderen Worten: Es müssen diese Mehrkosten aufgefangen werden – einerseits durch Einsparungen im Unternehmen und andererseits durch Umlage auf den Konsumenten. In beiden Fällen werden dem Geldkreislauf produktive Mittel zur Geldvermehrung entzogen, was zur Folge hat, dass schließlich das letzte Glied in der Kette, also Sie und ich und alle anderen, die bereits privat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, als Endverbraucher für diese Mehrkosten aufkommen müssen.

Dass sich gar auch noch Einrichtungen des Gemeinwohls auch an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen sollen, möchte ich nicht weiter kommentieren, denn spätestens an dieser Stelle sollte bei jedem Leser – auch bei den Verfechtern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – der gesunde Menschenverstand Oberhand gewinnen. Weitere Kommentare erübrigen sich.

Nun wissen Sie an dieser Stelle, dass die „Einfachheit“, mit der der Rundfunkbeitrag beworben wird, nur scheinbar ist. Das Problem ist vielschichtiger. Die wahren Hintergründe wurden von den Erschaffern dieses Modells meisterhaft von der Öffentlichkeit fern gehalten und deren Auswirkungen nur häppchenweise über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren bekanntgegeben. Nun wissen wir aber, dass die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ca. 9 Milliarden EUR jährlich steigen.

An dieser Stelle möchte ich zu den bereits erwähnten Regeln der Mathematik zurückkehren und folgende Frage stellen:

Wer finanziert schließlich diese astronomische Summe?

Die Antwort ist wirklich einfach: Das sind schließlich alle Einwohner Deutschlands, also auch diejenigen, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen (das sind u. v. a. Wohnungslose, Säuglinge, Kinder, Alte, Gebrechliche, Schwerstbehinderte, Komapatienten, Sterbende usw.) – 80 Millionen. Wir teilen daher die unglaublich hohen Einnahmen von ca. 9 Milliarden im Jahr durch die 80 Millionen Einwohner und errechnen somit die durchschnittliche jährliche Belastung eines jeden Bürgers für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese einfachste Rechnung ergibt folgenden Betrag:

112,50 EUR je Einwohner und Jahr

Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt demnach 450 EUR im Jahr. Hier erinnere ich mich an den Slogan des „Beitragsservice“: »Einfach für alle«

Das Ergebnis zeigt uns, dass dies weder einfach noch gerecht ist, denn schließlich beteiligt sich jeder Einwohner Deutschlands mit durchschnittlich

9,25 EUR

im Monat an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Nochmals zum besseren Verständnis: Bei dieser Rechnung handelt es sich nicht um den direkt von einem Haushalt zu entrichtenden Rundfunkbeitrag, sondern um die Durchschnittsbelastung eines jeden Bürgers der Republik für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit jährlich 9 Milliarden EUR!

Einfach? Gerecht?

Nein! Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass abgesehen von der fehlenden Berechtigung eines überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks im 21. Jahrhundert, dessen Finanzierung Haushalte in einer ganz anderen Art belastet, als die von der Politik und öffentlich-rechtlichen Medien beworbene: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist weder „einfach“, noch „gerecht“.

Wie eingangs bereits erwähnt, erhoffe ich mir, dass Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls sich über das Thema Rundfunkbeitrag informieren, sich gegen ihn erheben und ihren Unmut darüber lautstark zeigen. Kontaktieren Sie mich direkt oder nehmen Sie Kontakt über unser Forum mit unserer Mannschaft auf; als Gegenleistung können wir Ihr Unternehmen bzw. Einrichtung des Gemeinwohls – sofern erwünscht – an prominenter Stelle auf unserer Plattform aufführen – eine sicher hervorragende und kostenlose Werbung, die ein Publikum im sechsstelligen Bereich erreicht.

Der Druck auf die Verantwortlichen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seitens des Privatsektors ist groß – nun muss dieser aber durch die Hilfe von Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls weiter erhöht werden, damit wir alle schneller zum Ziel kommen. Im Gegenzug bietet sich Ihnen kostenlose Werbung auf unserer Plattform.

Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen, Sie für das Thema interessiert zu haben. Es würde mir und dem ganzen Team große Freude bereiten, Sie als Mitstreiter gewinnen zu dürfen.

Kontaktadressen:

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http://gez-boykott.de/Forum/index.php

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Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team

AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Die AfD (Alternative für Deutschland) lehnt als bisher einzige politische und in einigen Landtagen vertretene Partei den Rundfunkbeitrag kategorisch ab. Dazu hat sie eine Seite im Internet veröffentlicht, die sich diesem Thema widmet. Diese Seite wird durch eine Facebook-Seite zusätzlich begleitet (die Links finden Sie am Artikelende).

Vor einigen Jahren lehnten auch die Piraten die Einführung des Rundfunkbeitrags ab, haben aber Ihre Meinung kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2012 radikal geändert und das Thema nicht weiter verfolgt. Das geschah zu einer Zeit, in der die Medien intensiv über die damals neue Partei berichteten.

Wir dürfen gespannt sein, ob die AfD dieses Thema vehement weiterverfolgt oder wie einst die Piraten, es schnell von der Agenda streicht. Man darf nämlich nicht vergessen, dass gerade die öffentlich-rechtlichen Medien der Politik die größte Bühne Deutschlands bietet, ohne sie jede Partei es schwer hat, sich darzustellen.

An dieser Stelle möchten wir den Wunsch äußern, dass auch die großen bzw. sog. Volksparteien den Mut finden, ihren Verstand in den Vordergrund zu stellen und ihre Herzen zu öffnen und endlich auf das Volk hören – Niemand mehr in Deutschland braucht einen überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der astronomische Summen verschlingt, welche durch Zwang von jedem finanziert werden müssen.

Links:

http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/
https://www.facebook.com/rundfunkbeitragabschalten

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Klicken Sie hier, wenn Sie weitere Informationen wünschen oder über dieses Thema diskutieren möchten.

Pressemitteilung

Widerstand gegen Rundfunkbeitrag wächst.

In einer bundesweiten Aktion wollen Gegner des Rundfunkbeitrags am 28.02.2015 gleichzeitig in verschiedenen Städten durch Info-Stände und Stand-Demos Präsenz zeigen. Ziel der Aktion ist über die Möglichkeiten des Widerstandes gegen den Rundfunkbeitrag zu informieren. Gleichzeitig soll um Unterstützung für aktuell laufende Petitionen gegen die Zwangsfinanzierung und für grundlegende Reformen des öffentlich rechtlichen Rundfunks geworben werden.
Erfahrungen von bereits erfolgten Info-Ständen in verschiedenen Städten zeigen übereinstimmend, dass ein sehr großer Teil in der Bevölkerung nicht bereit ist die sozialen Ungerechtigkeiten durch die Zwangsfinanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks widerspruchslos hinzunehmen. So berichten Veranstalter von bereits durchgeführten Infoständen, dass die Resonanz in der Bevölkerung überall ähnlich ist: Die Menschen sind begeistert, dass es endlich Anlaufpunkte gibt, an denen man sich informieren kann. Die erste Frage ist ungewöhnlich oft: "Wo kann ich unterschreiben?"

Übereinstimmend wird ebenfalls über die unlauteren und rechtlich fragwürdigen Methoden des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" berichtet. Hierzu stellen sich viele Menschen die Frage, warum der "Beitragsservice" mit Drohungen und Einschüchterungen arbeiten muss, wenn die Beitragserhebung doch angeblich rechtlich einwandfrei und durch viele Gerichtsurteile bestätigt sein soll.

Die Veranstalter der Info-Stände rechnen auch am Aktionstag 28.02.2015 wieder mit starkem Interesse in der Bevölkerung. Pressevertreter sind herzlich eingeladen.

336 Wörter, 3403 Zeichen

Pressekontakt:

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Expertengutachten des Bundesministeriums – Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordern

Nun wissen wir seit Weihnachten, dass das vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen erstellte Gutachten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung zu einem vernichtenden Urteil gelangt ist – sowohl Größe, Umfang wie auch Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nicht nur scharf zu beanstanden, sondern der gesamte Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch die technische und mediale Entwicklung der letzten Jahre schlichtweg überflüssig.

Dass es auf das Gutachten erst indirekt über ein Boulevardblatt 9 Tage nach dessen Fertigstellung zum Weihnachtstag aufmerksam gemacht wurde, kann nicht ein Zufall sein. So eine Unprofessionalität kann vom Bundesministerium für Finanzen der Bundesrepublik Deutschland nicht erwartet werden. Das Veröffentlichungsdatum wurde höchstwahrscheinlich bewusst gewählt, auch wenn ich selbst es nicht beweisen kann – diese Vermutung entspringt lediglich meinem gesunden Menschenverstand.

Nun viel wichtiger als unbewiesene Vermutungen ist der Inhalt des Gutachtens. Ich selbst finde im Gutachten alle Punkte und Themen wieder, die wir seit Jahren behandeln bzw. fordern. Es hat mich zum Teil sehr verwundert, denn es sieht so aus, als ob jemand unsere Plattform als Grundlage genommen, dabei alles besser und sauber gegliedert und alles in einer höheren "Amtssprache" umformuliert hätte. Vielleicht aber haben die 32 Experten und Verfasser des Gutachtens einfach ihren gesunden Verstand walten lassen.

Wie es aussieht, trägt unsere Arbeit Früchte, denn ohne Widerstand sähe sich niemand genötigt, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben. Daher erlaube ich mir an dieser Stelle auf unsere Spendenseite zu verweisen, um mit Ihrer Hilfe unser finanzielles Überleben zu sichern

Nun müssen wir den Druck weiter aufbauen und keinesfalls nachlassen. Dazu ist es notwendig, dass jeder von uns seine regionale Tageszeitung bzw. seinen lokalen Radiosender kontaktiert, um auf das Gutachten aufmerksam zu machen.

Genauso wichtig ist Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszuüben: Wir müssen ihn zwingen, unparteiisch, neutral, ausführlich und umfassend über das Gutachten zu berichten. Das auf allen Sendern und zu unterschiedlichen Zeiten – nicht nur vereinzelt in einigen Spartensendern mitten in der Nacht. Das ist unser gutes Recht und damit wirbt auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Also fordern wir von ihm unser gutes Recht mit Bestimmtheit laut ein!

Berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht, nicht umfassend, nur zu Unzeiten oder falsch über das Gutachten der Experten des Bundesministeriums für Finanzen, so ergreift er einseitig Partei, wogegen er eigentlich in seinem nicht näher definierten Auftrag stehen sollte und einst ins Leben gerufen wurde. Also schauen wir ganz genau hin, ob und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk darüber berichtet.

Gutachten
Focus und Bild berichten (ausführliche Diskussion im Forum)
Weitere Berichte im Forum
Weitere Berichte in Facebook

Newsletter Dezember 2014 - Zwei Jahre Rundfunkbeitrag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiter,

nach einer extrem langen Zeit habe ich mich entschieden, kurz vor Weihnachten und vor dem zweiten Jahr nach der Einführung des Rundfunkbeitrages, dieses Newsletter für die Unterzeichner unserer Unterschriftenaktion zu verfassen. Diese ist weiterhin aktiv und auf unserem Portal Online-Boykott.de unter folgender Adresse zu finden:

Unterschriftenaktion - Forderung unterschreiben

In den letzten zwei Jahren ist viel passiert, leider aber nicht das, was wir uns alle erhofft hatten: Eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Zahlungszwangs, der diesen finanziert. Einen Kommentar über die ersten zwei Jahre des Rundfunkbeitrags, welchen ich Ihnen sehr empfehle, finden Sie auf unserem Portal Online-Boykott.de unter folgender Adresse:

Zwei Jahre Rundfunkbeitrag

Trotzdem meinen wir, dass das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – so wie wir ihn heute kennen – bereits begonnen hat. Dieser Prozess wird sicher noch Jahre andauern, er ist aber nicht mehr zu stoppen. Mit Ihrer Hilfe erreichen wir bald die kritische Masse, bei der der Druck so groß ist, dass man ihn nicht mehr einfach ignorieren kann. Zudem ändert sich das mediale Konsumverhalten der Leute, was den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch weiter erhöht. Das, zusammen mit der technischen Entwicklung, der Verbreitung des Internet und den finanziellen Exzessen der Führungsriege, Mitarbeiter und Pensionäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entzieht ihm nahezu seine gesamte Existenzberechtigung. Dieser wird in seiner jetzigen Form nur durch eine Politikergeneration aus dem 20. Jahrhundert am Leben erhalten – wir haben aber das 21. Jahrhundert!

Unsere Plattform hat sich in den letzten zwei Jahren zur größten Bewegung Deutschlands gegen die heutige Form und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickelt. Dazu geholfen haben die vielen Unterstützer wie u. a. unsere Forumsmoderatoren und Organisatoren runder Tische, unsere Mitglieder im Forum, auf Facebook, Google+ und Twitter und die Unterzeichner unserer Unterschriftenaktion, also auch Sie. Herzlichen Dank dafür!

Hervorheben möchte ich die runden Tische, die – wie Pilze aus dem Boden – quer durch die ganze Republik schießen. Jeder von uns, also auch Sie, kann sich daran beteiligen und damit mithelfen, den Druck weiter zu erhöhen. Die Organisation runder Tische findet im Forum statt. Die runden Tische sind nach Bundesländern gegliedert und Sie finden diese in unserem Forum GEZ-Boykott.de unter folgender Adresse:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html

Einen Kalender mit den stattzufindenden runden Tischen und anderen Aktionen finden Sie im Forum unter folgender Adresse:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=calendar

Erfreulich ist auch der stetige Zuwachs von Besuchern auf unserer Plattform. Mittlerweile haben wir mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende der Zuwachsrate ist nicht abzusehen. Das zeigt uns, dass das Interesse groß ist, wenngleich das nicht verwunderlich ist: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und tauschen sich aus auf unserer Plattform.

Trotzdem wäre es für uns alle schöner, wenn es keine Notwendigkeit mehr für eine solche Plattform bestünde. Das ist aber leider nicht so und daher müssen wir weiter kämpfen. Dazu sind wir für den Betrieb der gesamten Plattform finanziell auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen. Ihre Spende hilft uns, u. v. a. die technische Infrastruktur samt Betriebskosten und die juristischen Auseinandersetzungen zu finanzieren.

Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:

Für Ihre Spende möchte ich mich schon jetzt bedanken.

Ansonsten möchte ich Ihnen frohe Weihnachten im Kreise Ihrer Lieben und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015 wünschen.

Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team

Zwei Jahre Rundfunkbeitrag

Einfach für alle
^{Quelle: Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio}

Die Republik ist heute eine andere. Die noch stattfindende Wandlung geschah nicht über Nacht, sondern sie ist ein Prozess, der bereits seit vielen Jahren begann. Allerdings bekommt diese Wandlung seit dem 1.1.2013 immer mehr Nahrung, die sie schneller wachsen lässt.

Wir verschließen unsere Augen und nehmen vieles hin, was unsere Rechte und Freiheit einschränkt. Wir machen es, weil wir unseren Volksvertretern glauben: Sie sorgen für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Sie wissen, was sie tun – wir hören und sehen es tagtäglich in den Medien. Tagesschau, Heute Journal und die vielen anderen hochwertigen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der solidarisch von uns allen finanziert wird, können unmöglich unsere Meinung lenken und womöglich uns nicht die ganze bzw. eine verzerrte Wahrheit erzählen. So etwas ist in der Bundesrepublik Deutschland unmöglich!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt neben Exekutive, Legislative und Judikative quasi die vierte Staatsgewalt dar. Er kann zwar weder Politik direkt ändern, oder deren Missbrauch ahnden, er kann jedoch durch gezielte Berichterstattung und öffentliche Diskussionen das politische Geschehen stark beeinflussen. Deswegen ist es wichtig und richtig, ihn durch die Einführung des Rundfunkbeitrages zu finanzieren.

Nun sind unsere Politiker diejenigen, die diese neue und moderne Art der Finanzierung beschlossen haben. Das sind dieselben Politiker, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ihre wichtigste Bühne benutzen. In anderen Worten: »Wir sorgen für eure gesicherte Finanzierung und im Gegenzug dürfen wir eure Bühne benutzen, um uns darzustellen.« – Irgendwie aber hinterlässt mir diese Symbiose einen faden Beigeschmack.

Es wird nun aber alles seine Richtigkeit haben. Wir verstehen sicher nicht alle Zusammenhänge – wie das unsere Volksvertreter sicher tun – und daher begreifen wir einige Sachverhalte nicht. Unser Rechtsempfinden und unser Menschenverstand verleiten uns, in die falsche Richtung zu denken. So versuchen wir z. B. auf einfache Fragen einfache Antworten zu geben. Hier einige dieser Fragen ohne annährend Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen:

Brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Wenn wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, muss er so groß sein?
Kann das Internet mit seinem unendlichen Angebot das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht abdecken?
Warum muss jeder die Unterhaltung anderer mitfinanzieren? Ist es Aufgabe des Staates, Unterhaltungssendungen aller Art anzubieten und diese durch die Allgemeinheit finanzieren zu lassen?
Müssen Mitarbeiter und Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so viel verdienen? Schließlich beruht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf dem Solidarprinzip.
Müssen Andersdenkende den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanzieren? Schließlich gilt die Meinungsfreiheit, daher empfinde ich als bedenklich, dass jemand gezwungen wird, nicht von ihm vertretene Meinungen mitzufinanzieren.
Müssen sich Nicht-Konsumenten an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitbeteiligen? Bei den Zeitungen ist es nämlich anders, ohne dass es einer öffentlich-rechtlichen Zeitungslandschaft bedürfte.
Berührt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht das Grundgesetzt, wenn man z. B. sich die Tageszeitung aufgrund des Rundfunkbeitrages finanziell nicht mehr leisten kann (Artikel 5 GG)?
Hat nicht jeder von uns ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
Warum gibt es keine Ausstiegsklausel? Von der Kirche kann man z. B. austreten, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch nicht.

Das sind einige wenige und sehr einfach gehaltene Fragen. Ich bin mir sicher, dass eine große Mehrheit deckungsgleich antworten würde, aber wie bereits erwähnt, verstehen wir die wichtigen Zusammenhänge nicht oder anders als unsere Volksvertreter. Daher bekommen wir von ihnen stets andere immer gleichlautende Antworten – sie wissen es einfach besser.

Wahrscheinlich aus Unverständnis ziehen tausende von Leuten – einfache Bürger, aber auch Unternehmer – vor Gericht. Bisher jedoch urteilen alle Richter im atemberaubenden Eiltempo gleich. Deren Urteilsbegründungen lesen sich allesamt ähnlich: Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei wichtig für die Demokratie und unseren Zusammenhalt. Er verstoße nicht gegen geltendes Recht bzw. das Grundgesetz. Er sei daher von jedem solidarisch mitzutragen und deswegen sei der Rundfunkbeitrag alternativlos.

Warum beruhigt mich das aber nicht? Weil nicht einmal der Versuch unternommen wird, die wirklich wichtigen Fragen zu beantworten! Wir werden immer wieder mit Behauptungen konfrontiert, aber nirgends gibt es einen Beleg für deren Richtigkeit. Es ist nicht zu viel verlangt, dass der Staat uns einfachen Bürgern zweifelsfrei erklärt, warum wir diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der jetzigen Form brauchen und zwar so dringend, dass wir ohne Ausstiegsmöglichkeit gezwungen werden, ihn zu finanzieren.

Und genau das ist die Nahrung, die diese Unzufriedenheit wachsen lässt und schließlich zur eingangs erwähnten Wandlung führt. Die einfachen Menschen wollen nicht weiter bevormundet werden – sie beginnen, den Kopf aus dem Sand zu nehmen und sich zur Wehr zu setzen. Sie organisieren sich, bilden runde Tische, gehen auf die Straße, setzen sich juristisch mit diesem Problem auseinander und gehen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtlich vor. Es brodelt immer stärker und der Ton wir rauer, je mehr man sich der kritischen Masse nähert.

Sowohl Politik als auch öffentlich-rechtliche Medien üben sich in Gelassenheit – einerseits aus Ignoranz und anderseits aus Überheblichkeit. Frei nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf: Jahrzehnte war das kein Thema und weil es so war, soll es weiterhin so bleiben. Außerdem traut sich das Volk sowieso nicht, etwas gegen das System zu unternehmen. Also Augen zu und durch!

Aber hier irren sich die Damen und Herren aus dem vorigen Jahrtausend. Es wächst eine Generation heran, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts anzufangen weiß. Sie wächst mit den neuen Medien auf und sie ist im Netz zuhause. Sie nimmt auch viele kritisch denkende Ältere mit und wächst somit unaufhörlich weiter. Weder die Politik noch die öffentlich-rechtlichen Medien können diese Entwicklung stoppen, auch wenn diese es mit angeblich gezielteren Angeboten versuchen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die kritische Masse erreicht ist – danach gibt es kein Zurück mehr.

»Wir wollen frei entscheiden.« Genau hier liegt die Kluft zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner immer größer werdenden Gegenbewegung. Diese Unvereinbarkeit ist seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ohne tiefste Veränderungen und Einschnitte lösbar und wird in den nächsten Jahren zu einer radikalen Strukturänderung des gesamten Apparates führen.