Auch der Nikolaus befindet:
Bis zum 09.12.2014 können Sie noch für Sachsen unterzeichnen.
Berlin, Brandenburg und Thüringen laufen Anfang Januar aus.
Neu ist Baden-Württemberg – einige weitere Bundesländer sind im Gespräch.
Leider macht es das föderalistische Rundfunksystem nicht gerade einfach.
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! – Petition 2014
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!
Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer endlich ernst nehmen!
Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik endlich aufarbeiten!
Bürger am Reformprozess beteiligen!
Ein sehr interessanter Artikel unseres Forumsmitglieds "zepa". Er zeigt uns die Ohnmacht – nicht jedoch die Hoffnungslosigkeit – einer ganzen Nation, die von der in Deutschland zurzeit herrschenden "vierten Gewalt" in Geiselhaft gehalten wird. Dieser Artikel befasst sich mit dem Vater einer der größten Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik seit dem zweiten Weltkrieg, die schleichend und für viele unbemerkt sich als "Normalität" in das Bewusstsein vieler einbrennt.
Der dem GEZ-Staat innewohnende sogenannte KIRCHHOF-ATTRAKTOR steuert einen Prozess, an dessen Ende ein Zustand herrscht, an dem so ziemlich alle BRD-Bewohner sich dem Zahlungszwang beugen und dankbar sind, dafür nicht enteignet zu werden. Kirchhof also, Deutschlands Chefgutachter für die Legalisierung krimineller Finanzierungsmethoden, hat es geschafft, dass sämtliche Systemgerichte den Rundfunkbeitrag lobpreisen. Sein Gutachten kostet natürlich Geld, das letztlich der Beitragszahler bezahlt hat. Denn Geld ist hier der einzige Antrieb, damit ein schmutziger Geist ein noch viel schmutzigeres Pamphlet zur Welt bringt.
Reformation des ÖRR bzw. seiner kriminellen Finanzierungsmethode? Heutzutage reicht es nicht mehr, vergleichbar wie vor 500 Jahren, ein paar Thesen zur Bekämpfung der staatlichen Rundfunkmacht an die Eingangstüren des ÖRR zu nageln, damit der Inhalt von dort seine Runde macht und sich im Lande verteilen kann. Nein, heutzutage müssen solche Thesen gegen Zwangsfinanzierung den Funktionären im Rundfunkpalast an den Kopf genagelt werden! Und dann, wenn diese Thesen und Argumente mit Funktionärsblut geflutet sind, haben wir wieder eine Chance auf mehr Freiheit.
Im Jagdgebiet des ÖRR sind die Opfer staatlicher Gewalt nicht mehr zählbar. Schauen wir uns doch mal um. Das Internet ist voll von hochgeladenen Vollstreckungsbescheiden. Endlich ist jedem klar, die machen Ernst. Medien- und Sozialfaschismus in der BRD wird durch die zahlreichen Episoden der Verwaltungsgerichte heftig angereichert. Der demütigende Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß nicht zu beanstanden, erklärt uns beispielsweise das Systemverwaltungsgericht Köln. Der KIRCHHOF-ATTRAKTOR wirkt hier also bestimmungsgemäß nach seinen teuflischen Absichten und hadert mit der Einsicht in die Gerechtigkeit.
Bevor jedoch der ÖRR an Einsicht gewinnt, schickt der lieber seine amtlichen Schänder aus, um uns alle zu ruinieren. Vollautomatische Ignoranz jedes noch so guten logischen und vernünftigen Arguments gegen den Rundfunkbeitrag lässt die Frage zu, ob Worte nicht bald durch andere Mittel ersetzt werden müssen.
Solange der Staatsrundfunk unschuldige Menschen verfolgt und bedroht, solange ist dieser Staat durch eine Maxime konstituiert, die auch an jedem Grenzübergang der BRD als Warnschild aufgestellt werden muss:
Fernsehen macht frei!
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Infos zu Paul Kirchhof:
Das ganze Team von Online- und GEZ-Boykott beobachtet nicht ohne eine gewisse Genugtuung die Bundesweiten Bürgerinitiativen gegen den Rundfunkbeitrag, die in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden schießen.
Unsere langjährige ehrenamtliche Arbeit, der ein Großteil unserer knapp zur Verfügung stehenden Freizeit zum Opfer fällt, trägt mittlerweile wunderschöne und saftige Früchte – die Früchte der Selbsterkenntnis, dass man sein Schicksal nicht anderen überlassen, sondern selbst in die Hand nehmen sollte.
Nicht nur Privatpersonen beteiligen sich an den bundesweiten runden Tischen, sondern wir registrieren einen großen Zuwachs von Akademikern, Wirtschaft und anderen Bereichen unserer Gesellschaft. So sind mittlerweile auch Rechtsanwälte vertreten, die auch bereit sind, den Protest und den Widerstand der immer größer werdenden Masse zu begleiten und unterstützen.
In unserem Forum werden schon seit einiger Zeit sehr erfolgreich bundesweite runde Tische organisiert. An dieser Stelle ein dickes Dankeschön an die Organisatoren! Diese runden Tische werden vom Tag zu Tag mehr und deren Teilnehmerzahl, die mittlerweile sich aus allen gesellschaftlichen und politischen Schichten zusammensetzt, wächst rasant.
Widerstand und Protest bekommen immer mehr ein klares Gesicht: Die Leute gehen auf die Straße, um die große Informationslücke (besser: Informationskluft), die bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung vorhanden ist, langsam zu schließen. Sie organisieren Infostände und informieren Passanten direkt über die Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, deren Konsequenzen und selbstverständlich über ihre Rechte – auch über ihre Grundrechte. Der Zuspruch ist groß und jeder Angesprochene und jede Unterschrift sind ein Multiplikator.
Am 1. November 2014 wurde beispielsweise ein Infostand in Frankfurt aufgestellt. Darüber wird in unserem Forum ausführlich berichtet. Auch in anderen Teilen der Republik werden ähnliche Aktionen veranstaltet und es nur eine Frage der Zeit, bis man die kritische Masse erreicht, bei der es kein Zurück mehr gibt. Das macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich nervös, auch wenn er das nicht zugeben will, denn eines ist ganz sicher: Beim Erreichen der kritischen Masse kann sich auch dieser nicht gegen das Volk wehren – hier werden Erinnerungen an die Montagsdemos vor einem Vierteljahrhundert in der damaligen DDR wach. Auch damals dachten das herrschende System und ein Großteil der Bevölkerung bei den ersten zarten Schritten der Systemgegner gen Freiheit und Demokratie, sie würden kein Erfolg haben. Die Geschichte hat aber uns allen eines besseren belehrt.
Nun möchten wir Ihnen einige Bilder zeigen, die diesen Infostand in Frankfurt dokumentieren. Schön ist die Tatsache, dass jeder von uns in der Lage ist, mit einfachsten und preisgünstigen Mitteln seine Bürgerrechte wahr zu nehmen und dabei viel zu erreichen.
Wenden Sie sich an unser Forum, wenn Sie sich an unseren runden Tischen oder Infoständen teilnehmen wollen. Sie erwartet eine schöne und angenehme Atmosphäre und vor allem das erhebende Gefühl, Teil einer immer größer werdenden Gemeinschaft zu gehören, die Ihre Bürgerrechte wahrnimmt und Stolz ist, sich gegen eine große Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen.
Equipment
Pappkamerad
Bildergalerie
Infostand
Infostand in Aktion
Besuchen Sie unser Forum, wenn Sie mehr darüber erfahren oder über das Thema diskutieren möchten.
Seit August 2014 läuft in unserem Forum die Aktion Unterstützung aussichtsreicher Klagen - Spendenaktion. Diese Aktion führte zur Idee, einige Rechtsanwälte in einer Liste aufzuführen, die durch ihre Tätigkeit gegen das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. dessen Finanzierung auf sich aufmerksam gemacht haben.
Diese Liste enthält den Namen des jeweiligen Rechtsanwalts und einen Link auf dessen Arbeiten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. dessen Finanzierung. Sofern wir die Anwälte kontaktiert haben und diese uns die Erlaubnis erteilen, sie mit vollständiger Anschrift aufzuführen, werden wir diesen Artikel entsprechend erweitern.
Durch die Zugriffszahlen auf unserer gesamten Plattform von zurzeit über 2 Millionen Seitenaufrufen im Monat (Stand August/September 2014, Tendenz stark steigend), stellt unsere Plattform das ideale Werbefundament für die gezielte Gewinnung von Mandanten dar, die gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. dessen Finanzierung gerichtlich vorgehen wollen. Alleine unsere Unterschriftenaktion mit zurzeit fast 73.000 Unterzeichnern zeigt, wie groß dieses Potential ist.
Wie eingangs erwähnt, legte die Aktion Unterstützung aussichtsreicher Klagen - Spendenaktion den ersten Grundstein für die Zusammenfassung von Rechtsanwälten, die sich mit dieser Thematik befassen. Mehrere zufriedenstellende Gespräche von Forumsmitgliedern mit diversen Rechtsanwälten legten die weiteren Bausteine, welche die Grundlage dieses Artikels bilden.
Nun möchten wir Ihnen eine überschaubare Liste von Rechtsanwälten zur Verfügung stellen. Sie beruht auf unserem aktuellen Kenntnisstand, den wir durch unsere Recherche in Erfahrung gebracht haben. Je nach Bedarf und Wunsch des Anwalts sowie getroffener Absprache, werden wir diese Liste weiter pflegen und zusätzliche Kontaktdaten hinzufügen bzw. vorhandene vervollständigen.
Mit vielen Rechtsanwälten ist der Kontakt sowohl per Telefon als auch über E-Mail schnell und angenehm. Bedenken Sie bitte, dass nicht jeder Anwalt zu jedem möglichen Zeitpunkt Kapazitäten frei hat. Darüber hinaus sollten Sie eine mögliche Kontaktaufnahme während der normalen Geschäftszeiten versuchen, sofern der entsprechende Rechtsanwalt nicht explizit etwas anderes bietet bzw. vorschlägt.
Wichtig: Jeder ist für sein Handeln selbst Verantwortlich und trägt selbstständig alleine die Konsequenzen dafür. Daher sollten Sie sich vor einer möglichen Kontaktaufnahme ausreichend Gedanken machen.
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„Die Welt“ berichtet, dass GEZ-Verweigerer jetzt zwangsangemeldet werden. Das wird damit begründet, dass das Ende der „Übergangsregelungen“ erreicht wurde.
Im Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern werden alle nicht eingetragenen Bürger für den Rundfunkbeitrag angemeldet. Dabei kann es zu doppelten Zahlungsaufforderungen kommen, was unvermeidbar ist – ein sogenannter Kollateralschaden eben, der selbstverständlich sich einmal wieder gegen die Bürger richtet und die übervollen Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter überquellen lässt.
Das freut den WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn. Der von ihm in einem beispiellosen arroganten Ton als Demokratieabgabe bezeichnete Rundfunkbeitrag wird durch diesen weiteren Zwang auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet.
Seit der Umstellung der Rundfunkbeiträge zum Anfang des Jahres 2013 ist jeder Haushalt zur Zahlung von monatlich 17,98 Euro verpflichtet – unabhängig vom tatsächlichen Konsum von Rundfunkprogrammen. Nun sendet die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißt, im Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern Briefe an bisher nicht gemeldete, volljährige Bürger.
Ziel ist es, auch die letzten nicht registrierten Bürger zur Anmeldung zu zwingen. Alle, die der Anmeldung nicht begründet widersprechen, meldet der Beitragsservice dann automatisch an! Sollten Sie eine der Anmeldeaufforderungen erhalten, müssen Sie daher unbedingt reagieren, das raten auch die Experten des Verbraucherschutzes.
Hintergrund der Welle an Briefen seitens des Beitragsservice ist das Auslaufen der bisherigen Übergangslösung zum Jahresende 2014. Der Beitragsservice beginnt jetzt daher, alle bisher nicht gemeldeten Bürger anzumelden – bei vielen wird es so zu mehrfachen Anmeldungen kommen, wenn diese bereits mit einem Beitragszahler zusammenwohnen.
Da der Staat die Gebühr pro Wohnung erhebt, muss auch nur einer der dort gemeldeten Bürger zahlen. Bei Ehepaaren und Kindern ist das kein Problem – bei unverheirateten Paaren, Wohngemeinschaften und bei den Eltern lebenden Erwachsenen aber schon. Meldet der Beitragsservice Sie als gebührenpflichtig an, droht eine Nachzahlung der Gebühren – bis zum Januar 2013!
Wenn Sie mit einem Beitragszahler zusammenwohnen und einen der Anmeldebriefe erhalten, sollten Sie sich so schnell wie möglich mit der Beitragsnummer des zahlenden Mitbewohners an den Beitragsservice wenden. Zahlen Sie bereits selbst, kann es sich lohnen, die Mitbewohner zu fragen, ob auch sie bei dem Beitragsservice gemeldet sind.
Die Übergangsregelungen erlauben nämlich eine Rückforderung bereits doppelt gezahlter Beiträge, aber nur bis zum Ende des Jahres!
An dieser Stelle möchte ich die Frage stellen, ob es in der heutigen Zeit ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk überhaupt eine Daseinsberechtigung hat? Wir befinden uns inmitten der Informationsrevolution und wenn es an irgendetwas nicht mangelt, dann an Information. Neben den vielen privat finanzierten Sendern besitzen wir eine der umfangreichsten und besten Presse der Welt und dazu noch das unendliche Internet – wo ist noch Platz für den teuersten Rundfunk der Welt, bestehend aus über zwei Dutzend Fernseh- und weitaus mehr als 70 Radiosendern?
Wenn Sie ein Zeichen gegen diesen unerhörten Zwang und nicht endende Gier setzen wollen, laden wir Sie gerne ein, an unserer Unterschriftenaktion teilzunehmen.
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Unsere erfolgreiche Unterschriftenaktion hat Ende Juli 2014 die Marke von 70.000 Unterzeichnern erreicht – Zeit um die Aktion auszuwerten und die Ergebnisse Ihnen zur Verfügung zu stellen.
Jede der hier aufgeführten Abbildungen können Sie auch als PDF-Datei herunterladen. An dieser Stelle einen schönen Dank an unseren Forumsmoderator „seppl“ für die Auswertungen.
