Ich bin nicht alleine mit meinen Beobachtungen – Die Nenafizierung der Piraten
Die Nenafizierung der Piraten (Telepolis)
Bereits vor Wochen schrieb ich hier und auch in Facebook/Google+/Twitter über die wundersame Wandlung der Piraten, die sich immer mehr von ihren eigenen Kernthemen distanzieren, je mehr sie die Süße der Macht zu schmecken bekommen. Auch beim Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk vollzog die Partei eine 180-Grad-Wende, die man eindrucksvoll im Programm der NRW-Piraten nachlesen kann.
Weiterlesen: Die Nenafizierung der Piraten – Quelle: Telepolis
(Lesen Sie auch: Grundversorgung im 21. Jahrhundert)
Grundversorgung 1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem »Niedersachsenurteil« geprägter und in den folgenden Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts weiter erläuterter Begriff zur Beschreibung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Grundversorgung umfasst »die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart ihre Rechtfertigung«. Grundversorgung ist eindeutig nicht als Minimalversorgung zu verstehen, sondern schließt die gesamten Programmangebote in den Bereichen Bildung, Information und Unterhaltung ein, bestätigt damit den umfassenden »klassische(n) Auftrag« der Rundfunkanstalten.
Grundversorgung – Was bedeutet dieser Begriff heute? Die Beantwortung dieser berechtigten Frage ist für die weitere Betrachtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von essentieller Natur. Dazu sollte man einen Rückblick auf die zweite Mitte das letzten Jahrtausends wagen: Deutschland war für den schlimmsten Krieg aller Zeiten verantwortlich und die ganze Welt blickte auf uns. Nie wieder sollte etwas derartiges von uns ausgehen, daher musste der bis dahin vom politischen Einfluss stark geprägte Rundfunk auf andere Füße gestellt werden. Um die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu garantieren, war damals ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk notwendig.
Meine Tagesszeitung berichtet: "BERLIN / dpa – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung schneller senken und dazu ein Sparpaket im Umfang von knapp zehn Milliarden Euro auflegen."
Ich lese gerade in der Zeitung (Bericht auch online unter schwäbische.de abrufbar), dass unser Finanzminister ein Milliarden-Sparpaket plant. Zehn Milliarden sollen eingespart werden. Unter anderem schreibt die Zeitung folgendes:
Wie groß war mein Freude, als ich über die Plattform "Zukunftsdialog über Deutschland" erfuhr. Endlich kümmert sich die Politik um den kleinen Mann, der sonst nur als "Wähler" begehrt wird. Ein Forum, welches allen Bürgern die Möglichkeit gibt, Vorschläge zu unterbreiten und darüber zu diskutieren.
Ich wollte mich vom Anfang an beteiligen und über gesellschaftlich-politische Themen, die die Republik bewegen, mitdiskutieren. Eines der Themen hatte – wie viele es vermuten – mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der GEZ zu tun.
Ich begann zu schreiben und bekam ein gutes und warmes Gefühl der Zufriedenheit: "Endlich dürfen auch wir, die kleinen Leute, nicht nur unsere Meinung über irgendwelche Themen äußern, sondern wir dürfen auch Themen vorschlagen, über die jeder Bürger diskutieren darf."
Weiterlesen: Zukunftsdialog über Deutschland – Warum findet hier Zensur statt?
SWR-Justitiar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag
Ein Mitglied unseres Forums, das bis vor kurzem eine eigene Internetseite gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die GEZ betrieb, teilte uns über einen Forumsbeitrag mit, was der SWR-Justiziar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag selbst meinte.
Die Antwort ist insofern bemerkenswert, als sie sehr genau die Möglichkeiten des Klageweges beschreibt und einem die Bedenken oder gar die Angst nimmt, diesen Weg ab 2013 zu begehen. Für "kleines" Geld und ohne Anwaltszwang kann jeder gegen den neuen, ab 2013 geltenden und sehr umstrittenen Rundfunkbeitrag klagen.
In anderen Worten und zusammengefasst:
Weiterlesen: Klagen anstatt zahlen – Ab 2013 für kleines Geld
